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StartseiteHintergrundKoalitionsverhandlungen unter Strom06.11.2013

Koalitionsverhandlungen unter Strom

Die Widerstände bei der Energiewende

Die Verbraucher murren über hohe Strompreise, Betreiber von Großkraftwerken klagen über weniger Einnahmen und Brüssel droht mit einem Subventions-Verfahren: Die neue Bundesregierung erlebt bei der Energiewende Gegenwind von allen Seiten.

Von Theo Geers

Viel Arbeit: eine Baustelle für Photovoltaik-Anlagen in der Oberpfalz. (Deutschlandradio)
Viel Arbeit: eine Baustelle für Photovoltaik-Anlagen in der Oberpfalz. (Deutschlandradio)

"Wir erreichen hier einen Wirkungsgrad von 58 Prozent."

"Das heißt: 58 Prozent des eingesetzten Gases kommen hinten als Strom wieder heraus."

"Richtig."

Auf den ersten Blick ist die Welt an diesem Montag im Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop in Ordnung. Um drei Uhr nachmittags laufen beide Turbinen nahe am Volllastbetrieb – so wie es bei der Einweihung vor gerade mal sechs Jahren auch gedacht war: Früh am Morgen, wenn die Nation langsam erwacht und mit jeder Kaffeemaschine und jedem angeknipsten Licht der Stromverbrauch steigt, fahren die Turbinen hoch, abends, wenn Fernseher und Lampen nach und nach erlöschen, fahren sie wieder runter. Ein profitables Geschäft für die Eigentümer, den Stadtwerkeverbund Trianel und 27 Stadtwerke aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. So war es zumindest gedacht. Und zwar auf Dauer, denn das hochmoderne Gaskraftwerk sollte eigentlich auch zu den Gewinnern der Energiewende gehören: Mit knapp 60 Prozent hat es einen höheren Wirkungsgrad als etwa Kohlekraftwerke, es stößt deutlich weniger CO2 aus und es kann sehr schnell herauf- und heruntergefahren werden, um so die schwankende Einspeisung von Wind- oder Solarstrom im Netz auszugleichen.

Auf den zweiten Blick jedoch ist die Welt auch im Gaskraftwerk Hamm-Uentrop nicht in Ordnung. Denn es gibt immer mehr Stunden, in denen sich hier keine Turbine dreht:

"Traditionell war das Kraftwerk ausgelegt als hohes Mittellastkraftwerk, also mit über 6000 Stunden – und wir laufen jetzt noch 4000 Stunden."

… klagt Trianel-Geschäftsführer Sven Becker und bei der Antwort auf die Frage nach der Tendenz wird Becker regelrecht einsilbig:

"Abnehmend."

Dabei geht es dem Stadtwerkeverbund Trianel mit seinem Gaskraftwerk in Hamm derzeit noch vergleichsweise gut. Ähnliche Kraftwerke laufen nur 200 Stunden im Jahr, also weniger als 10 Tage, oder auch gar nicht:

"Die Situation ist viel dramatischer, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Wir haben supermoderne Anlagen, Wirkungsgrade 60 Prozent, das ist absolute Weltspitze, und diese Anlagen stehen! Sie werden nur betrieben in einigen hundert Stunden im Jahr, da sorgen sie dann dafür, dass das System stabil bleibt, aber natürlich können Sie so kein Geld verdienen. Das ist auf Dauer nicht auszuhalten."

… warnt deshalb auch Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied beim Energiekonzern E.ON. Die Misere bei Trianel oder E.ON, aber auch bei RWE und vielen anderen Stadtwerken ist teilweise hausgemacht. Die Kraftwerksbetreiber haben zu lange auf Großkraftwerke gesetzt und den Zubau an Wind- und Solaranlagen unterschätzt. Dabei war die Energiewende längst beschlossen und damit diese Stromkonkurrenz auch absehbar. Inzwischen liegt der Anteil des Ökostroms in Deutschland bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein, es könnten aber auch 40 Prozent werden. Dieser Ökostrom muss zudem vorrangig ins Netz eingespeist werden. Dadurch werden konventionelle Kraftwerke zunehmend zum Lückenbüßer.

Böses Erwachen für Großmeiler

Wer in den letzten Jahren in solche Kraftwerke investiert hat, erlebt jetzt ein böses Erwachen: Der Stadtwerkeverbund Trianel nimmt demnächst noch ein nagelneues Steinkohlekraftwerk in Lünen in Betrieb. Aber Vorstandschef Sven Becker weiß schon jetzt, dass er damit im nächsten Jahr 100 Mio. Euro Verlust einfahren wird.

"Der Zubau der erneuerbaren Energien, der ungezügelt über die letzten 5 Jahre erfolgt ist, drängt unsere Kraftwerke einerseits stärker aus dem Markt, gleichzeitig ist das Preisniveau so abgesunken, dass wir die Kapitalkosten einfach nicht mehr zurück verdienen können."

Trianel und die anderen Stromkonzerne fühlen sich von zwei Seiten in die Zange genommen. Der wachsende Ökostromanteil lässt ihre Kraftwerke nicht nur immer seltener laufen, er sorgt auch noch für deutlich niedrigere Großhandelspreise für Strom. Diese sind, anders als beim Atomausstieg gedacht, nicht gestiegen, sondern auf inzwischen unter vier Cent die Kilowattstunde gesunken. Bei diesem Preis aber können ausgerechnet die modernen effizienten Kraftwerke nicht mithalten, also die, die eigentlich für die Energiewende gebraucht werden. Doch Gas ist teurer als etwa Kohle, deshalb haben solche Kraftwerke auch die höchsten Produktionskosten. Daher kommen vor ihnen erst die Atommeiler und dann alte dreckige Kohlekraftwerke zum Einsatz. Sie müssen oft nur noch ihre Brennstoffkosten einspielen, können also eher am Strommarkt noch mithalten. Ist dann auch noch viel Ökostrom im Netz, fallen die umweltfreundlichen, aber teuren Gaskraftwerke hinten raus. Mehr Ökostrom heißt damit auch: mehr CO2 – und das ist nur eine Absurdität der Energiewende.

Merkels EEG-Versprechen

Eine zweite: Haushaltskunden und auch viele Unternehmen merken vom Preisverfall für Strom gar nichts. Während der Börsenpreis vor Steuern und Abgaben immer weiter sank auf jetzt unter vier 4 Cent, stieg der Preis für Haushaltskunden nach Steuern und Abgaben auf jetzt 28 Cent die Kilowattstunde. Preistreiber hier: das Fördersystem für Ökostrom nach dem Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG. Dabei hatte die Politik noch vor zwei Jahren genau das Gegenteil versprochen:

"Unternehmen genauso wie Bürger und Bürgerinnen in Deutschland müssen auch in Zukunft mit bezahlbarem Strom versorgt werden. Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt das bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde."

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Juni 2011. Es war der Tag, an dem ihre Regierung die Gesetze zum Atomausstieg in den Bundestag einbrachte. Ihr damaliges Versprechen zur EEG-Umlage wurde schnell von der Realität überholt. Aus 3,5 wurden schon bald die heutigen 5,3 Cent, Anfang 2014 steigt die EEG-Umlage weiter auf dann 6,24 Cent. Und der Strompreis damit auf durchschnittlich 30 Cent die Kilowattstunde. Für einen vierköpfigen Musterhaushalt verteuert sich die Stromrechnung um 80 auf 1200 Euro im Jahr, 250 Euro davon entfallen auf den Ökostrom. Doch es trifft auch die Unternehmen. Für viele, die in der Regel zu klein sind, um von den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zu profitieren, wird der Strompreis inzwischen zur Überlebensfrage in Deutschland, bestätigt DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann:

"25 Prozent der Industrieunternehmen sagen uns, dass sie darüber nachdenken oder bereits Pläne haben oder realisiert haben in Richtung Standortverlagerung aufgrund der Energiepreisentwicklung in Deutschland. Und man muss ganz klar sagen, das ist ein Schuhdrücker Thema, und das hat ganz klar Einfluss auf die Pläne der Unternehmen."

Politik unter Druck

Bundesumweltminister Peter Altmaier CDU (dpa / Marcus Brandt)Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Die Energiewende geht weiter." (dpa / Marcus Brandt) Unternehmen, die abwandern, Stromkunden, die von sinkenden Börsenpreisen nichts merken, ein CO2-Ausstoß, der trotz Energiewende in Deutschland sogar steigt, Energiekonzerne, die mit modernen Kraftwerken nur Verluste machen und mit der Abschaltung drohen – dieser Mix erzeugt den Druck, unter dem jetzt auch die Koalitionsverhandlungen stehen. Peter Altmaier, der amtierende Umweltweltminister, führt dabei die Verhandlungen für die Union:

"Es muss klar sein, die Energiewende geht weiter. Das heißt, der Strom wird immer sauberer, immer weniger CO2 und auch immer weniger Kohle, aber die Energiewende muss auch bezahlbar bleiben für Private genauso wie für Unternehmen und Mittelständler. Und das müssen wir unter einen Hut bringen …"

Strom soll also bezahlbar bleiben. Ansatzpunkt ist dabei zuallererst die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes – kurz EEG. Bis Ostern, das ist bereits vereinbart, soll die Reform stehen, die Änderungen könnten damit ab 2015 greifen. Um die Details wird noch gerungen, aber die Stoßrichtung ist klar: Union und SPD wollen weg vom jetzigen - teuren – Fördersystem. Besitzer von Wind-, Solar- oder Biogasanlagen erhalten danach 20 Jahre lang feste Einspeisevergütungen garantiert. Anschließend wird ihr Ökostrom zum aktuell niedrigen Marktpreis an der Strombörse verkauft. Die Differenz zu den höheren Einspeisevergütungen wird dann auf die Stromkunden umgelegt, diese zahlen die sogenannte EEG-Umlage. Dieses System führt seit Langem zu einem paradoxen Ergebnis: Weil der Ökostrom an der Börse für sinkende Preise sorgt, wird die von den Verbrauchern über die Umlage zu tragende Differenz zu den Einspeisevergütungen immer größer. Unterm Strich wird Strom für Verbraucher also teurer. Diesen Mechanismus wollen die künftigen Koalitionäre durchbrechen. Zum Beispiel dadurch, dass Ökostromerzeuger bei neuen Anlagen ihren Strom künftig direkt vermarkten müssen.

"Wer regenerativen Strom einspeist, muss sich einen Kooperationspartner suchen, um dem Kunden rund um die Uhr Strom zur Verfügung zu stellen, das ist ein Modell und er kann sich nicht damit begnügen, dass Windräder sich drehen und "irgendwie" der Strom dann schon zum Kunden kommen mag und die Gemeinschaft der Stromkunden ihm das Geld dann schon bezahlt."

… sagt zum Beispiel Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages DIHK. Die Industrie fordert seit langem mehr Markt in der Ökostromförderung und die meisten Energiepolitiker denken ähnlich. In der Union gibt es sogar Forderungen, die EEG-Förderung ganz einzustellen, wenn die Erneuerbaren einen Anteil von 35 Prozent erreicht haben. Hildegard Müller, die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, bringt es so auf den Punkt:

"Wir müssen zugespitzt gesprochen aus Subventionsempfängern Kaufleute machen."

Das klingt einfach, ist es aber nicht – jedenfalls nicht aus Sicht der Ökostrombranche. Vor allem kleine Erzeuger seien gar nicht in Lage, Strom direkt zu vermarkten, wird argumentiert. Doch bei eigenen Reformvorschlägen hält sich die Ökostrombranche eher bedeckt. Gewisse Überförderungen bei Fotovoltaik- und Windanlagen könnten noch abgebaut werden, ansonsten verweist Hermann Falk, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, lieber auf den langfristigen Nutzen der Erneuerbaren:

"Wir haben die steinigste Strecke bei der Preisentwicklung hinter uns. Es wird über kurz oder lang ein Return on Investment für die gesamte Gesellschaft geben. Dann werden wir 2050 vielleicht 500 Milliarden Euro eingespart haben im Vergleich zu einem Weg, der allein durch konventionelle fossile Energieträger beschrieben wäre."

Das allerdings erst im Jahr 2050, wenn 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis dahin stottern die Verbraucher erst einmal die Zahlungszusagen ab, die die Betreiber von Ökostromanlagen für jeweils 20 Jahre schon in der Tasche haben. Über 200 Mrd. Euro sind da noch "in der Pipeline" und diese alten Verpflichtungen sollen nicht angetastet werden. Die Besitzer von Altanlagen, auch darüber haben sich Union und SPD schon verständigt, genießen Bestandsschutz. Wenn aber der größte Brocken bei den Ökostromkosten unangetastet bleibt, sinkt automatisch auch das Sparpotenzial beim Strompreis. Union und SPD prüfen deshalb in ihren Verhandlungen verschiedene andere Maßnahmen: So soll es beispielsweise weniger Befreiungen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage geben. Über 2300 Firmen profitieren derzeit von diesen Ausnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch hier gibt es aus Sicht des bisherigen umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, einiges zu korrigieren:

"Wir wollen die wirklich energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb schützen, aber dass die Produktion von Braunkohle bei der EEG-Umlage befreit ist und dass Golfplätze von den Netzumlagen befreit werden und Privatkunden das bezahlen müssen, das muss enden."

Brüssel wittert Subventionen

Und dafür gibt es noch einen zweiten – gewichtigeren – Grund, denn Druck kommt in diesem Punkt auch aus Brüssel. Die EU-Kommission hat inzwischen nachgerechnet: Die Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen, sparen dadurch jährlich etwa fünf Milliarden Euro. Das könnte eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein, argwöhnt Wettbewerbskommissar Almunia. Er droht seit Monaten damit, ein Prüfverfahren zu eröffnen, und würde am Ende Almunias Verdacht bestätigt, dann würden die privilegierten deutschen Unternehmen schwer getroffen, warnt Volker Schwich, der Vorsitzende des VIK, des Verbandes, in dem sich die energieintensiven Unternehmen zusammengeschlossen haben:

"Wir müssen daran interessiert sein, dass es nicht zu diesem Beihilfeverfahren kommt, denn wenn es gegen Deutschland geführt würde, wäre es ja auch möglich, dass dann rückwirkende Zahlungen zu leisten sind und da sehe ich bei vielen Unternehmen wirklich dann schon das Exitus-Glöcklein läuten."

Hannelore Kraft und Peter Altmeier leiten die Arbeitsgruppe Energie.Hannelore Kraft und Peter Altmeier leiten die Arbeitsgruppe Energie.Um das zu verhindern, reisen morgen Peter Altmaier und Hannelore Kraft, die Verhandlungsführer von Union und SPD beim Thema Energie, nach Brüssel. Sie müssen zwei Dinge ausloten: Welche Leitlinien sind bei der Reform der Ökostromförderung zu beachten und wie wird mit den Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen verfahren. Unausgesprochen geht es letztlich um die Frage, wie viele Unternehmen im Zweifel aus den Ausnahmen wieder herausgenommen werden müssen, um das Beihilfeverfahren mit dann drohenden Nachzahlungen für die übrigen Unternehmen noch abzuwenden. Dass dabei ganzen Branchen die Industrierabatte wieder gestrichen werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Doch auch wenn die Zahl der privilegierten Unternehmen von jetzt 2300 auf vielleicht 1000 sinken sollte – den Strompreis würde das um höchstens 0,2 Cent reduzieren. Denn die wirklichen Energiegroßverbraucher wie Chemiewerke oder Kupfer- und Aluminiumhütten sollen weiter geschont werden, um die Arbeitsplätze im Land zu halten. Um den Strompreis zu dämpfen, fordert die SPD deshalb zusätzlich eine Reduzierung der Stromsteuer, die Forderung steht weiter im Raum und zusammen mit einigen anderen Maßnahmen glaubt etwa Ulrich Kelber:

"Je nachdem wie man die Geschichte macht: Wenn man das alles zusammenrechnet, kann mit bis zu zwei Cent zumindest relativ kurzfristig bewegen."

Hilfe für notleidende Kraftwerke

Doch langfristig ist eher offen, ob diese Entlastung nicht schnell wieder verpufft. In den kommenden zwei Jahren beispielsweise gehen die ersten Offshore-Windparks ans Netz, die zumindest in den ersten Jahren sehr hohe Einspeisevergütungen erhalten. Das wird die EEG-Umlage und damit den Strompreis um mindestens 0,6 Cent schon wieder steigen lassen. Und es stehen die Forderungen der Energieversorger und Stadtwerke im Raum. Sie trommeln seit Monaten für neue Hilfen für ihre notleidenden konventionellen Kraftwerke. Ihr Argument: Wenn diese Kraftwerke immer seltener laufen und wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz gehen, gefährdet das schon bald die Sicherheit der Stromversorgung. Deshalb soll es künftig einen sogenannten Kapazitätsmarkt für gesicherte Kraftwerksleistung geben. Vereinfacht gesagt soll künftig Geld dafür fließen, dass die Betreiber ihre Kraftwerke für den Reservefall im Stand-by-Betrieb halten, ein Reservefall, der wegen des steigenden Ökostromangebots immer häufiger eintreten wird. Das sei aber keine neue Subvention, versichert Sven Becker von Trianel fast treuherzig:

"Es sind Folgekosten, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sind, und wir sollten so offen sein und dem Bürger auch mitteilen, dass der Umbau eines Energiesystems von den Konventionellen hin zu den Erneuerbaren eben auch nicht zum Nulltarif zu machen ist. Wir müssen gesicherte Leistung vorhalten und das erfordert über die nächsten Jahre auch, dass wir das System der erneuerbaren durch konventionelle Kraftwerke im Back-up unterstützen."

Und Sven Becker weiß auch, was die Stromkunden dafür wohl bezahlen müssen:

"Die Kosten für das Vorhalten sind abhängig, wie der Kapazitätsmarkt ausgestaltet wird. Und in dieser Abhängigkeit reden wir über Kosten von ein bis vier Milliarden Euro, bei einer Milliarde wären wir bei 0,6 Cent je KWH."

Greenpeace Aktivisten hängen Banner auf: "Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen" (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Hier sind sich Unternehmen und Greenpeace einig: "Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen". (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Noch einmal 0,6 Cent Aufschlag auf den Strompreis, und das auch nur für die erste Milliarde, aus der vielleicht aber auch vier Milliarden werden könnten – das schreckt viele Politiker ab. Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer hat massive Zweifel und ist sich sicher:

"Wir haben noch keine Notwendigkeit, in einen Kapazitätsmarkt einzusteigen. Die Bundesnetzagentur sagt, dass für diesen Winter schon alles abgeschlossen ist und für den Winter 2014/15 und 2015/16 gibt es genug Kapazitäten am Markt, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das heißt: Es gibt jetzt nicht unmittelbar Gefahr in Verzug, hier einen Kapazitätsmarkt zu schaffen und damit den Markt noch weiter außer Kraft zu setzen."

Aber vergleichsweise sicher ist die Stromversorgung im Land nur in den nächsten Jahren, um 2020 herum aber wird es eng. Wenn bei einem Ökostromanteil von dann 35 Prozent konventionelle Kraftwerke noch seltener zum Einsatz kommen, müssen dennoch Reservekraftwerke für den Notfall vorgehalten werden. Und: Die Kraftwerksbetreiber haben einflussreiche Unterstützer. Auch wenn sich Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Verhandlungsführerin der SPD in den Energiegesprächen, vehement dagegen wehrt, als Fürsprecherin von Kohlekraftwerken hingestellt zu werden.

"Es geht auch nicht um Subventionen von Kohlekraftwerken, sondern darum, eine vernünftige neue Regelung des EEG zu definieren und sicherzustellen, dass es Versorgungssicherheit auf Dauer gibt. Das heißt, die erforderlichen Kapazitäten müssen da sein, und da haben wir ein gemeinsames Interesse, dass das sichergestellt wird."

Hoffen auf Hilfen

Die Kraftwerksbetreiber können also weiter auf Hilfen hoffen. Doch jetzt schon festlegen wollen sich weder Union noch Sozialdemokraten. Zumal solche Hilfen für konventionelle Kraftwerke im Zweifel sogar in der eigenen Partei gleich wieder neuen Argwohn schüren, wonach die Energiewende zugunsten der alten konventionellen Kraftwerke ausgebremst werden könnte. Doch hier prallen weniger SPD und Union aufeinander. Die Gräben verlaufen quer durch die Parteien und hängen eher von Länderinteressen ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft muss an Trianel in Aachen denken, an E.ON in Düsseldorf, an RWE in Essen und an die Jobs in den Braunkohletagebauen westlich von Köln. All das wird sich wandeln und es wandelt sich umso schneller, je mehr die Energiewende konventionelle Kraftwerke überflüssig macht. Woanders, etwa im windreichen Niedersachsen, ist die Interessenlage genau entgegengesetzt. Dort entstehen durch die Energiewende neue Jobs und darauf achtet zum Beispiel Stephan Weil, Ministerpräsident in Hannover und wie Hannelore Kraft SPD-Mitglied:

"Die Energiewende findet dezentral statt und in Norddeutschland haben wir viel Fläche. Und zum andern weht bei uns der Wind über die Küste vom Meer her tief ins Binnenland hinein und deswegen legen wir großen Wert darauf, dass es weiter geht mit der Energiewende."

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