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StartseiteInterviewUca: Erdogan will kurdische Partei lahmlegen29.07.2015

Kurdenfrage in der TürkeiUca: Erdogan will kurdische Partei lahmlegen

Der türkische Präsident Erdogan wolle unbedingt Neuwahlen durchsetzen, sagte Feleknas Uca von der pro-kurdischen HDP im DLF. Derzeit laufende Verfahren gegen die HDP und ihre Abgeordneten zielten darauf ab, kurdische Vertreter von der Abstimmung auszuschließen. Erdogan spiele ein gefährliches Spiel - das Volk sei ihm nicht wichtig.

Feleknas Uca im Gespräch mit Peter Kapern

Feleknas Uca im türkischen Parlament (picture alliance/dpa/Str)
Feleknas Uca, im Juni 2015 bei den Wahlen ins türkische Parlament eingezogen mit der pro-kurdischen HDP (picture alliance/dpa/Str)
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Die türkische Polizei habe in den vergangenen Tagen Häuser verschiedener Organisationen durchsucht, so Uca. In vier Tagen habe es mehr als 1.050 Festnahmen gegeben. Lediglich 30 Verdächtige seien IS-Sympathisanten gewesen, der Rest Linke, Aleviten und Kurden. Seit gestern läuft nach Ucas Angaben ein Verbotsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen die pro-kurdische HDP, die von sechs Millionen Menschen gewählt worden sei. An der Begründung für das Verfahren, einige der 80 Abgeordneten würden Terrororganisationen unterstützen, sei nichts dran. Anderenfalls "hätte man die HDP vor der Parlamentswahl am 6. Juli verbieten können", so Uca.

Obwohl Koalitionsgespräche im Gange seien, wolle die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen durchsetzen. Dafür, dass er die HDP vorher schwächen wolle, spräche auch Erdogans Forderung, die Immunität einzelner HDP-Abgeordneter aufzuheben. "Man möchte die HDP lahmlegen und dann im November Neuwahlen eingehen", sagte die HDP-Politikerin im DLF. Der türkische Staatschef wolle danach allein über das Land entscheiden. "Er kommt dann in sein Schloss mit 1.050 Zimmern - das Volk ist für ihn nicht das Wichtigste."


Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Gestern hat der türkische Staatspräsident Erdogan den Friedensprozess mit der kurdischen PKK auch formell für beendet erklärt. Die Folgen dieser Entscheidung waren kurze Zeit später schon zu erkennen, da griffen nämlich türkische Kampfjets mutmaßliche Stellungen der PKK an, und zwar auf türkischem Staatsgebiet. In den letzten Tagen hatte die türkische Luftwaffe ja bereits Stellungen der PKK außerhalb der Türkei bombardiert. 25 bis 30 Millionen Kurden gibt es, sie leben im Iran, in der Türkei, im Irak und in Syrien. Einige kurdische Gruppierungen sind Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS, andere zählt das NATO-Land Türkei zu seinen Erzfeinden.

So weit der Bericht von Clemens Verenkotte, über den es 6:51 Uhr geworden ist. Und bei uns am Telefon ist nun Feleknas Uca, eine deutsch-kurdische Politikerin. Zehn Jahre lang hat sie für die PDS beziehungsweise die Linke im Europaparlament gesessen, und seit Juni dieses Jahres ist sie Abgeordnete der kurdischen Partei HDP im türkischen Parlament. Guten Morgen, Frau Uca.

Feleknas Uca: Guten Morgen!

Kapern: Frau Uca, in den vergangenen Tagen hat die türkische Polizei Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend mutmaßliche oder angebliche Unterstützer der PKK und des IS verhaftet. Eigentlich ist es ja kaum vorstellbar, dass so viele Sympathisanten von Terrorgruppen erst jahrelang unentdeckt in der Türkei leben und dann von heute auf morgen allesamt auffliegen. Was steckt hinter dieser Verhaftungswelle, was meinen Sie?

Uca: Im Kampf gegen den IS und die PKK hat die türkische Polizei Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Organisationen durchgeführt. Interessant ist das Ausmaß der Durchsuchungen von vier Tage, 1.050 Festnahmen bis gestern früh, davon 30 IS-Sympathisanten, von denen sind wieder zehn oder 15 freigelassen worden. Der Rest, alles Linke, Alewiten, Kurden und verschiedene Journalisten und Verbände, die seit vier Tagen keinen Internetzugang mehr haben, es sind Hunderte Internetseiten mit betroffen. Der Erdogan, der spielt im Moment ein sehr gefährliches Spiel im Kampf gegen den IS, der die Stellung der Kurden, PKK im Irak bombardiert, andererseits von türkischem Boden aus in Kobani die Stellungen der YPG-Kämpfer bombardiert hat. Und seit gestern läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Das wird jetzt gerade überprüft.

Kapern: Also gegen die Partei, für die Sie im Parlament sitzen?

Uca: Die Partei, für die wir im Parlament sitzen mit über sechs Millionen Wählerstimmen und 80 Abgeordneten. Mit der Begründung, einige Abgeordnete der HDP würden terroristische Organisationen unterstützen.

"Seitens der AKP wird alles abgelehnt"

Kapern: Was ist dran an diesen Vorwürfen?

Uca: Es ist nichts daran. Wäre es so, dann hätte man vor den Parlamentswahlen am 6. Juli die Verfahren einleiten können. Man hätte die Partei verbieten können. Der Erdogan hatte vor den Wahlen am 6.7. vorgehabt, 700 Abgeordnete, Entschuldigung, 400 Abgeordnete, das wäre geklärt. Es gab die Verhandlungen zwischen der Imrali-Delegation, der HDP und der Regierung AKP und Herrn Öcalan, zwischen denen vermittelt worden ist, zwischen Kandil und Imrali. Und man hat einen Zehnpunkteplan verabschiedet und vorgetragen vor den Augen der Öffentlichkeit bei einer Live-Pressekonferenz. Das war die Hoffnung auf Frieden in den Augen aller Menschen. Alle haben diesen Prozess mit unterstützt. Und von heute auf morgen kam dann das Ergebnis, dass dann der Erdogan vor den Wahlen abgelehnt hat, die Friedensverhandlungen, den Friedensplan. Es gibt keine Kurdenfrage. Dann die Übergriffe auf über 135 Stellungen, Parteibüros der HDP. Bei lebendigem Leib ist ein Fahrer von uns verbrannt worden. Ein Freund von der HDP, ein Fahrer, der ist in Bingol erschossen worden, hingerichtet worden. Mitten in der Wahlkampfabschlussfeier der HDP gab es zwei Bombenexplosionen. Über fünf Tote, 418 Schwerverletzte. Und die Repression ...

Kapern: Frau Uca, wenn ich das richtig verstehe, wenn ich da kurz eingreifen darf, Frau Uca – was Sie dort schildern, ist sehr detailliert. Entwicklungen in der Türkei in den letzten Monaten ja bereits, die vielleicht nicht alle es in die Nachrichten hierzulande geschafft haben. Was wir hier wahrgenommen haben in Deutschland, das ist ja das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, insbesondere gestern, als Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident sich offiziell vom Friedensprozess mit den Kurden verabschiedet und distanziert hat. Was glauben Sie, was ist seine Strategie dahinter? Zielt er auf Neuwahlen ab, die dann ohne die HDP stattfinden sollen?

Uca: Das ist ja das Ergebnis von dem vorweg, vor den Wahlen. Die Koalitionsgespräche laufen ja noch weiter. Man hört ja von vereinzelten Abgeordneten der CHP, dass die Koalitionsgespräche so laufen, dass man eigentlich sofort eine Koalition eingehen könnte. Aber seitens der AKP wird alles abgelehnt. Man möchte Neuwahlen, das hat man auch vorweg gleich gesagt, kurz nach dem Wahlergebnis, weil die HDP, man hat damit gerechnet, dass sie die Zehnprozenthürde nicht überschreiten wird. Wir haben 13,1 Prozent gehabt, das sind über sechs Millionen. Im Wahlkampf war es so, dass die AKP-Regierung Wahlkampf gegen den Friedensprozess geführt hat, gegen die HDP. Die HDP hat den Friedensprozess mit unterstützt, und die Menschen haben sich für den Frieden entschlossen, und wir haben es unterstützt, deshalb auch die große Unterstützung, die breite Welle für die HDP. Jetzt will man versuchen, zu Neuwahlen zu kommen, aber ohne die HDP, ohne die Kurdenvertreter.

"Das Volk ist für Erdogan nicht das Wichtigste"

Kapern: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass die HDP verboten werden soll, vor den Neuwahlen noch, die Erdogan Ihrer Meinung nach anstrebt?

Uca: Wenn die HDP nicht komplett verboten werden sollte – in der Vergangenheit hat es in der Türkei geklappt, alle politischen Parteien wurden immer wieder verboten. Wenn die HDP nicht verboten wird, aber die Immunität wird gegen einzelne Funktionäre der HDP durchgeführt. So zum Beispiel könnten es die Ko-Vorsitzenden sein, einzelne Abgeordnete, so wie gerade bei den Festnahmen Freunde oder Kollegen, die von der HDP festgenommen worden sind, die bei dem letzten Wahlkampf aktiv mitgearbeitet haben. Das bedeutet, man möchte vorher die HDP lahmlegen und dann im neuen – ich denke im November Wahlen eingehen. Und dann möchte Erdogan sein Ziel erreichen, 400 Abgeordnete, womit dann die AKP allein entscheiden kann und alle Beschlüsse über die Türkei verfassen kann und beschließen kann. Und er kommt dann in sein Schloss, was er eigentlich wollte, mit 1.050 Zimmern, und für ihn ist alles andere, oder das Volk, nicht das Wichtigste. So scheint das Ergebnis zu sein in den nächsten Tagen.

Kapern: Sagt Feleknas Uca, die kurdisch-deutsche Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament, die wir heute Morgen live in der Türkei erreicht haben. Frau Uca, danke, dass Sie Zeit für uns und unsere Hörer hatten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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