Seit 03:05 Uhr Weltzeit
 

Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteHintergrundDie vielen Kriege der Ukraine23.11.2017

Land in der DauerkriseDie vielen Kriege der Ukraine

Knapp vier Jahre nach Beginn der Kiewer Maidan-Proteste kämpft die Ukraine noch immer gegen prorussische Separatisten - und gegen sich selbst: Denn die Kräfte des alten Regimes sind stark. Zwar gibt es zivilgesellschaftliche Initiativen. Doch Vorkämpfer für Demokratie und Transparenz stoßen nicht immer auf Gegenliebe.

Von Johanna Herzing

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
epa05568812 Pro-Russian rebel troops leave their positions during the withdrawal of forces from the front line in Petrovske village, about 50 km from Donetsk, Ukraine, 03 October 2016. Both Ukrain's army and the Russian-backed separatists announced on 01 October the withdrawal of their forces from Petrovske, as part of the demilitarisation agreement signed in September. (picture alliance / dpa / Alexander Ermochenko)
Die gesamte Ukraine ist betroffen vom Krieg im Osten des Landes. Und das ist nicht der einzige Krieg, der im Land gekämpft wird. (picture alliance / dpa / Alexander Ermochenko)
Mehr zum Thema

Erinnerungen einer Ärztin an Tschernobyl "Diese schreckliche Weltkatastrophe"

Sexismus in der Ukraine "Eine Mischung aus Freiwilligkeit und Zwang"

Polen und Ukraine Die Vergangenheit spaltet die Nachbarländer

Ukrainische Fußball-Fans im Exil Die Ultras von Zorya Luhansk

Ukrainisches Schulgesetz Ärger mit Ungarn wegen Einschränkung von Minderheitensprachen

Drei Jahre nach der Krim Annexion "Halten Sie durch!"

Ein kalter Herbstabend in Charkiw im Nordosten der Ukraine. Kateryna Shutalova sitzt auf einer Parkbank, zieht den Mantel enger um die Schultern:

"Als wir im Winter in Awdijiwka waren – da war es wirklich kalt! Überall Schnee. Wir verteilten Hilfsgüter, als plötzlich um uns herum alles in die Luft flog. Da war es wirklich kalt!" (lacht)

Die junge Psychologin arbeitet für die Nichtregierungs-Organisation "Ukrainian Frontiers". Sie lebt in Charkiw, ist aber regelmäßig in der Nähe der so genannten Kontaktlinie unterwegs. Mit Privatautos fahren sie und ein, zwei Kolleginnen in die Gebiete, in denen sich die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten gegenüberstehen. Dort bieten sie psychologische Hilfe an, vor allem für Kinder.

Eine gefährliche Mission: Im Februar dieses Jahres wurden Shutalova und ihr Team in der Stadt Awdijiwka von der plötzlichen Eskalation der Kämpfe überrascht. Immer wieder geraten sie bei ihrer Arbeit in die Schusslinie. Bis heute gibt es im Osten der Ukraine regelmäßig Tote und Verletzte. Vor allem nachts kommt es zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

Charkiw ist längst Zentrum für Binnenflüchtlinge

"Die Kontaktlinie ist immer in der Nähe von Dörfern. Das eine Dorf wird von der einen Armee kontrolliert, das andere von der anderen. Und dann beschießen die sich, schicken sich Bomben als Geschenke. Dort wohnen überall Menschen: Alte, Kinder. Viele haben ihre Häuser bis heute nicht verlassen."

Rund 14.000 Kinder leben in dieser Zone, sagt Shutalova. Schulunterricht findet zwar statt, aber von Normalität könne keine Rede sein. Nicht selten gibt es zivile Opfer. Die Menschen seien traumatisiert, so die Psychologin. Junge Mädchen, 14, 15 Jahre alt, würden sich prostituieren:

"Oft ist es ihre eigene Wahl: Alles um sie herum ist schlecht. Ihre eigenen Eltern sind ängstlich, hilflos, und die einzigen, die irgendetwas bewirken können, das sind die Soldaten. Sie sind groß und stark! Diese Mädchen suchen keinen Mann, sie suchen starke Eltern und die kaufen sie sich mit Sex!"

Lokale Behörden, Lehrer, Ärzte und auch die Armeeführung schweigen zu diesem Problem, sagt Shutalova.

2984392 12/01/2016 A house on Statonavtov St. in the area of Donetsk airport where reconstruction of war-damaged houses is conducted. (picture alliance / dpa /  Igor Maslov)"Es ist naiv, aber ich glaube, dass ich natürlich eines Tages zurückkehren kann und dass es dann wieder unser Donezk sein wird", sagt Anastacia Shepitko. Sie und ihre Familie sind vor dreieinhalb Jahren aus der Stadt geflohen. (picture alliance / dpa / Igor Maslov)

Doch auch wenn die Gefechte auf die Gebiete entlang der Kontaktlinie begrenzt sind - der Krieg betrifft die ganze Ukraine. Charkiw etwa, die zweitgrößte Stadt des Landes und in der Nähe der umkämpften Gebiete gelegen, ist längst zu einem Zentrum für Binnenflüchtlinge geworden. Rund 10 Prozent der Einwohner der Stadt, so schätzt die Hilfsorganisation "Station Charkiw", stammen aus Orten nahe der Frontlinie.

Im Stadtbild fallen sie kaum mehr auf. Die meisten leben seit knapp drei Jahren hier, haben sich mehr oder weniger gut angepasst. Doch viele leiden an einer posttraumatischen Belastungsstörung, so Shutalova.  So spalte sich die Gruppe der Binnenflüchtlinge:

"Manche finden hier ein neues Leben, die wollen nicht zurück. Das sind erfolgreiche Menschen. Andere wiederum warten darauf zurückzukehren. Die Menschen haben dann keine Freunde, feiern nicht, machen keinen Urlaub, die warten einfach nur ab: Wann kommen wir endlich nach Hause? Die leben nicht im Jetzt, sondern sagen: 'Ich werde leben, wenn ich wieder zuhause bin.'"

Anastacia hat sich für ein Leben im Jetzt entschieden

"My name is Stacy. I'm a marketing manager. I live in Poltava, and originally I am from Donezk."

Stacy heißt eigentlich Anastacia Shepitko, und sie hat sich für ein Leben im Jetzt entschieden. Die 23-Jährige sitzt im Zug und ist auf Weg von Poltava nach kiew, wo sie eine Konferenz besucht. Eine aufgeschlossene, fröhliche junge Frau, die bis vor dreieinhalb Jahren in Donezk lebte, bis zum Frühsommer 2014, als sich der Krieg in ihrer Heimatstadt breit machte.

"An dem Tag hatte ich gerade eine Deutschprüfung an der Uni. Wir mussten Texte am Computer übersetzen und ich erinnere mich, dass die ganze Zeit Lehrer in diesen sonst sehr ruhigen Raum kamen und ziemlich besorgt aus dem Fenster schauten. Später war dann klar, was der Grund dafür war: Militärflugzeuge flogen Richtung Flughafen, weil da irgendwas los war. Ich glaube, da fingen die Angriffe gerade an. "

Es folgten Luftangriffe, Artilleriegefechte – auch in Shepitkos Wohnviertel, wo die Separatisten verschiedene strategisch wichtige Gebäude stürmten.

"Über mehrere Wochen wurden wir immer durch das Geräusch von Schüssen geweckt. Die Entscheidung nach Poltava aufzubrechen, fiel dann, als wir erfuhren, dass die Stadt Slowjansk, gleich in der Nähe von Donezk, von der ukrainischen Armee befreit worden war und all die Terroristen von dort nach Donezk flohen."

Sie hat einen Job – anders als viele andere Binnenflüchtlinge

Heute sagt Shepitko, sie sei privilegiert: In Poltava boten die Großeltern Unterkunft. Sie, ihr Bruder und schließlich auch ihre Eltern haben inzwischen Arbeit gefunden. Vielen der rund 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine geht es deutlich schlechter. Sie leben in provisorischen Not-Unterkünften, sind von staatlicher oder familiärer Hilfe abhängig oder arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation.

Ganz anders Shepitko, die eine Stelle bei einem multinationalen Unternehmen gefunden hat. Den Kontakt in ihre alte Heimat hat Shepitko nahezu ganz abgebrochen. Nachrichten über die Situation in Donezk verfolgt sie kaum noch.

"Es ist naiv, aber ich glaube, dass ich natürlich eines Tages zurückkehren kann und dass es dann wieder unser Donezk sein wird. Gleichzeitig denke ich, dass die Stadt so verwundet wurde, dass ich sie nicht mit denselben Augen werde sehen können. Ich habe mir zuletzt viele Fotos, Videoaufnahmen, Artikel über Donezk einfach nicht mehr angeschaut. Ich vermeide auch bestimmte Erinnerungen. Diese Stadt gehört uns einfach nicht mehr. Es wäre einfach zu traurig."

"Das ganze Land nimmt an diesem Krieg teil"

"Also es gibt natürlich Verdrängungsmomente, weil der Konflikt jetzt schon über drei Jahre lang dauert, aber es ist, glaube ich, immer noch eine offene Wunde sozusagen."

Andreas Umland, ist Politikwissenschaftler am Institute for Euro-Atlantic Cooperation in Kiew.

"Es ist ja auch ein Krieg, der zwar nur auf einem sehr kleinen Teil des Territoriums der Ukraine stattfindet, dessen Auswirkungen aber im Grunde bis in jede kleinste Kommune hineinreichen. Also, das ganze Land nimmt an diesem Krieg in dieser oder jener Form teil. Es werden also Dinge an die Frontlinie geschickt, es fallen Soldaten oder werden verwundet. Insofern ist es schon etwas, was die Leute hier täglich belastet und dann gibt es natürlich Verdrängungsmechanismen, weil man sonst nicht funktionieren kann. Aber es ist nicht etwas, womit sich die Menschen abgefunden haben."

Und doch ist der Krieg unweigerlich auch zu einer Art Normalzustand geworden, er ist Teil des Alltags. Ein Ende des Kriegs im Osten scheint dabei in weiter Ferne. Andreas Umland:

"Sicherlich auch wäre das für die heutige politische Führung der Ukraine ein großer Triumph, wenn man hier zumindest, sagen wir mal, ein Einfrieren des Konflikts schon erreichen könnte. Selbst das wäre schon ein großer Schritt vorwärts, oder wenn man eben diese Gebiete letztlich zurückbekommt."

Korruption ist eigener Kriegsschauplatz

Doch darauf deutet im Moment nichts hin. Dabei könnte die ukrainische Führung Erfolge gut gebrauchen: 2019 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die Visafreiheit für Ukrainer, die in die EU reisen wollen, eingeführt Mitte Juni dieses Jahres, ließ Amtsinhaber Petro Poroschenko entsprechend pompös feiern.

Doch nach wie vor ist das Land von Krediten und Fördermitteln aus dem Westen abhängig. Diese Unterstützung aber ist an Bedingungen geknüpft. So wird es auch auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft an diesem Freitag in Brüssel letztlich um die Frage gehen, wie reformwillig die Ukraine ist.

Plakat auf dem Maidan (Deutschlandradio / Johanna Herzing)Maidan - der Platz, auf dem für die Freiheit gekämpft wurde (Deutschlandradio / Johanna Herzing)

Rückschritte oder Stagnation in bestimmten Bereichen erklärt die ukrainische Regierung dabei gern mit der heiklen militärischen Situation im Osten des Landes. Miriam Kosmehl, langjährige Leiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew und inzwischen Osteuropa-Expertin bei der Bertelsmann-Stiftung:

"Es bringt nichts immer wieder zu überlegen, was der Krieg dort bewirkt. Es ist auch eine Ausrede. Natürlich ist das für die Ukraine eine immens schwierige Situation, gerade diese hybride Kriegsführung der Russen. Aber die ukrainische Innenpolitik sollte eigentlich auch den Krieg gerade zum Anlass nehmen, sich insbesondere am Riemen zu reißen, um die Ukraine als korruptionsfreien Staat zu etablieren."

Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine ist ein Kriegsschauplatz für sich und er ist von entscheidender Bedeutung. Wegen der kritischen Blicke aus dem Westen, aber auch wegen der Ukrainer selbst. Sehen doch viele den Euromaidan, die so genannte "Revolution der Würde" von 2014, vor allem als Aufbegehren gegen die endemische Korruption.

Zu besichtigen sind Vetternwirtschaft und Nepotismus in vielen Bereichen: In der Politik, im Gesundheitswesen, der Verteidigungsindustrie, im öffentlichen Beschaffungswesen, in der Bauwirtschaft.

"Das ist typisch: Verwaltung und Business verschmelzen"

Jewgenija Gubkina ist Architektin und frustriert über Zustände wie etwa in ihrer Heimatstadt Charkiw:

"Unsere Stadtverwaltung gab das Bauland an Leute und sagte, das seien Privatpersonen, die kooperieren und neue Häuser für sich selbst bauen. Das war städtisches Bauland, also öffentliches Eigentum, unser Bauland! Später kam dann raus, dass das keine Privatleute waren, sondern Mitarbeiter von einem großen Monopolisten in Charkiw, einer Baufirma. Dieses ganze Land ging also in den Besitz dieser Firma über. Dann haben sie angefangen, sehr schnell diese schrecklichen Gebäude hier hochzuziehen. Das ist typisch für die Ukraine: Verwaltung und Business verschmelzen miteinander."

Das Anti-Korruptions-Zentrum von Charkiw, eine NGO, ging mit dem Fall vor Gericht. Doch obwohl das Verfahren noch läuft, wird bislang einfach weitergebaut. Dmytro Bulakh ist Leiter der NGO. Er sitzt für die liberale Partei Samopomitsch, zu Deutsch "Selbsthilfe", im Regionalrat von Charkiw:

"Die Gesellschaft verliert viele öffentliche Ressourcen durch den Missbrauch des Staatshaushalts. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass der Kampf gegen die Korruption für zunehmend wichtig erachtet wird. Die Korruptionsbekämpfung wird landesweit zum Hauptthema. Ein großer Teil der Gesellschaft wird bei den nächsten Wahlen nach diesem Kriterium abstimmen."

3240985 11/21/2017 Police and participants during a rally marking the anniversary of the Maidan events in Kiev. (picture alliance / dpa / Stringer)Diesen Herbst gab es wieder Proteste auf dem Maidan. Demonstranten forderten die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten. Viele Ukrainer trauen ihren Politikern nicht die lautersten Absichten zu. (picture alliance / dpa / Stringer)

Transparency International listet die Ukraine in ihrem internationalen Korruptionsindex auf Rang 131. Georgien hingegen findet sich auf Platz 44, ein Land, das zwar weitaus kleiner ist als die Ukraine, das sich aber ebenfalls in einem Transformationsprozess befindet und in der Ukraine häufig für Vergleiche herangezogen wird. Dmytro Bulakh:

"Es gibt viele Länder, die in einer ähnlichen Situation waren. Wenn es den politischen Willen gibt, dann kann man alles erreichen. An Georgien zum Beispiel kann man das sehen. Bei uns gibt es diesen politischen Willen leider nicht. Der Präsident ist im ersten Wahlgang gewählt worden, er besitzt eine große Legitimation, aber er hat fast nichts getan. Das Problem ist, dass bei uns noch die alte politische Elite am Ruder ist."

Der junge Politiker Bulakh geht mit der Führung des Landes hart ins Gericht. Seiner Meinung nach hätte man die korrupten Seilschaften der Janukowytsch-Ära unmittelbar nach dem Euromaidan zerschlagen können, hätte man nur gewollt.

"Es wäre ein Wunder, wenn sich Dinge schneller änderten"

Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl sieht das milder:

"Es wäre ein Wunder, wenn sich die Dinge schneller änderten. Gerade wir Deutsche wissen ja, wie langfristig Transformation, also nachhaltige Transformation, gedacht werden muss, und da verbietet sich Frustration auf Seiten der westlichen Partner. Weil: Mit den demokratischen Instinkten der ukrainischen Gesellschaft ist ja alles in Ordnung. Also im Gegensatz zu anderen Ländern aus dem postsowjetischen Raum sehnen sich die Ukrainer ja nicht nach einer vermeintlichen Stabilität eines politischen Alleinherrschers oder nach pseudo-demokratischem Autoritarismus. Also, ganz im Gegenteil."

Von den westlichen Partnern der Ukraine fordert Kosmehl also Geduld. Zugleich aber, so die Juristin, sollten diese nicht nachlassen Druck auszuüben.

"Die EU sollte deutlich mehr Druck ausüben"

Mit der Visa-Freiheit und dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der EU in diesem Jahr seien entscheidende Anreize für Reformen weggefallen. Politiker Dmytro Bulakh:

"Ich bin überzeugt, dass die EU deutlich mehr Druck ausüben sollte. Die EU gibt uns Kredite und Geld für bestimmte Programme. Ich kann einige Beispiele nennen, wo die Zuwendungen gestohlen und dann fingierte Berichte geschrieben wurden. Das Projekt ist umgesetzt, aber nur auf dem Papier. Deshalb: Mehr Druck, und das Geld erst geben, wenn bestimmte Etappenziele erreicht sind. Also: Erst die Leistung, dann das Geld. Und nicht umgekehrt: Das Geld wird ausgezahlt und verschwindet dann."

ZAKARPATTIA REGION, UKRAINE - JUNE 11, 2017: Ukraine's President Petro Poroshenko (R) seen during a ceremony to celebrate the introduction of a visa-free regime between Ukraine and the Schengen area countries, at the Uzhhorod crossing checkpoint on the Ukrainian-Slovakian border. The regime allows Ukrainians to enter most EU countries without a visa for up to 90 days. (picture alliance / dpa / Mikhail Palinchak)Bei der Einführung der visumsfreien Einreise für Ukrainer in den Schengen-Raum ließ sich Staatspräsident Petro Poroschenko diesen Sommer feiern. Doch bei der Schaffung eines speziellen Antikorruptionsgerichts war es ein zähes Ringen, bis er einlenkte. (picture alliance / dpa / Mikhail Palinchak)

Das NABU, das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, hier in einem Werbevideo, ist ein Erfolg, der letztlich auf den Druck internationaler Geldgeber zurückzuführen ist. Vor rund zwei Jahren gegründet gilt die Institution als unabhängig und engagiert, habe aber nur beschränkte Vollmachten, so die Juristin Kosmehl:

"Seit 2016 hat man schätzungsweise 70 oder 80 Korruptionsanklagen zu Gericht geschickt, aber nur in einem Drittel der Fälle wurde überhaupt ein Verfahren begonnen. Und da liegt eben auch das Problem, dass es zwar das Anti-Korruptionsbüro gibt, das NABU, und dass es eine Sonderstaatsanwaltschaft gibt, aber es gibt eben keine Gerichtsbarkeit."

Im bestehenden System drohen Klagen zu versanden

Im bestehenden Gerichtssystem, so befürchten viele, werden die Klagen gegen korrupte Politiker, Beamte und Unternehmer schnell versanden. Ukrainische NGOs, Transparency International und auch die Venedig-Kommission des Europarats fordern deshalb seit langem die Schaffung eines speziellen Antikorruptionsgerichts.

Eine Einrichtung, die Präsident Poroschenko zunächst ablehnte. Neue Kammern an den bereits bestehenden Gerichten seien ausreichend und schneller umzusetzen. Inzwischen scheint Poroschenko einzulenken, doch es ist ein zähes Ringen. Andreas Umland:

"Hier sieht man gerade einen Kampf sozusagen zwischen den Repräsentanten des alten Regimes und der Zivilgesellschaft, die sich anders als nach der Orangenen Revolution von 2004 nicht demobilisiert hat nach dem Sieg der Revolution von 2014, sondern die weiterhin darauf drängt, diese Reformen auch zu Ende zu führen. Und zurzeit gibt es gerade erhebliche Spannungen auch hier im politischen System und womöglich muss man auch mit neuer politischer Destabilisierung rechnen."

Im Oktober gab es neue Maidan-Proteste

So sah es etwa Mitte Oktober so aus, als stünde womöglich ein neuer Maidan ins Haus. Vor der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, forderten Demonstranten unter anderem die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, eine Wahlrechtsreform und eine effektivere Korruptionsbekämpfung.

Initiiert wurden die Proteste vom früheren georgischen Präsidenten und ehemaligen Gouverneur im ukrainischen Odessa, Michail Saakaschwili, der mit Präsident Poroschenko über Kreuz liegt. Miriam Kosmehl sieht Saakaschwili allerdings kritisch:

"Dass er jetzt konstruktiv tatsächlich für Veränderungen steht, da habe ich meine Zweifel. Letztlich wissen wir es nicht, wer ihn finanziert, wo das Geld herkommt. Und man darf auch nicht vergessen, dass zum Teil eben auch mit Geld aus der Schattenwirtschaft von anderen Oligarchen einfach nur Kämpfe ausgetragen werden, die aber letztendlich nichts mit dem Bestreben nach tatsächlich demokratischen Verhältnissen zu tun haben."

NGOs sind gesetzlich stark reglementiert

Doch auch unverdächtige Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Korruption einsetzen, werden von der Staatsführung massiv und systematisch unter Druck gesetzt. Etwa mit Gesetzen, die den Nichtregierungsorganisationen eine rigide finanzielle Offenlegungspflicht auferlegen, und mit gezielten Diffamierungs-Kampagnen.

Und so gibt es mehr als drei Jahre nach der "Revolution der Würde" noch immer viele, die sich für eine moderne, demokratische und rechtsstaatliche Ukraine einsetzen und viel dafür geben. Aber da ist auch Enttäuschung darüber, wie hartnäckig die alten Strukturen noch immer sind. Die derzeitige politische Führung der Ukraine, so glauben viele im Land, ist durchsetzt von Politikern, die vor allem den Status Quo ante bewahren und sich selbst bereichern wollen.

"Ich fühle mich vom Staat überhaupt nicht unterstützt"

Kateryna, die junge Psychologin, die bei ihren Fahrten zu den Kindern in der Ostukraine immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzt, zählt jedenfalls nicht mehr auf den Staat. Finanziert wird ihre Arbeit vor allem von Unicef und anderen internationalen Organisationen.

"Ich fühle mich vom ukrainischen Staat überhaupt nicht unterstützt. Ich glaube nicht an diese Regierung. Den europäischen und ausländischen Organisationen, die uns geholfen haben, bin ich sehr dankbar. Und den Ukrainern! Deren Unterstützung spüre ich. Aber in der Ukraine ist die Regierung das eine und die Menschen sind das andere. Wir finden einfach keine gemeinsame Sprache."

Die Recherchen für diesen Beitrag wurden unter anderem während einer Studienreise mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk