Die Gesetzesnovelle liegt seit über einem Jahr im Sejm. Eingebracht hatte sie die rechtspopulistische Oppositions-Partei Kukiz‘15, doch bisher hatte die Mehrheit des Parlaments sie ignoriert. Marek Jakubiak, Abgeordneter von Kukiz‘15, freut sich über die Kehrtwende, die sich auch gegen den Kult um die Ukrainische Aufstandsarmee wendet – und gegen ihren damaligen Anführer: Stepan Bandera.
"Ein großer Teil der Ukrainer hängt leider dem Bandera-Kult an. In Lemberg gibt es schon zwei Bandera-Straßen. Aber Bandera war ein Bandit, der in Polen in den 1930er-Jahren zum Tod verurteilt wurde, weil er an der Ermordung eines Ministers beteiligt war. Wir Polen können uns das nicht bieten lassen."
Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee werden Massaker während des Zweiten Weltkriegs angelastet, denen in der Westukraine zigtausende polnische Zivilisten zum Opfer fielen – etwa in der Region Wolhynien. Das Gesetz soll es verbieten, diese Verbrechen zu leugnen, sonst droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Besuch des polnischen Präsidenten in der Ukraine steht auf der Kippe
Dass die Regierungspartei PiS dieses Gesetzesprojekt gerade jetzt aus der Schublade geholt hat, ist kein Zufall. Die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine werden zusehends schlechter. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski legte dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda nahe, seinen geplanten Ukraine-Besuch im Dezember abzusagen:
"Ich habe um ein Treffen mit dem Präsidenten gebeten. Was ich bei meinem jüngsten Besuch in Lemberg gehört und gesehen habe, lässt keine optimistische Einschätzung zu. Der Präsident wird selbst entscheiden, aber die Situation ist kompliziert."
Die Vergangenheit spaltet die Nachbarländer. Die Ukraine hat die Arbeiten polnischer Historiker gestoppt, die im Westen des Landes nach Grabstätten polnischer Bürger suchen und diese teilweise exhumieren. Dabei geht es auch um die Opfer des Wolhynien-Massakers.
Die Ukraine reagierte mit diesem Schritt darauf, dass in Polen in den vergangenen anderthalb Jahren zahlreiche ukrainische Grabsteine und Denkmäler verwüstet wurden. Dafür zeichneten nationalistische Gruppierungen verantwortlich; die Regierung weigerte sich jedoch, dies zu verurteilen.
Für die ukrainischen Gastarbeiter in Polen ist die Debatte unangenehm
Der polnische Außenminister Waszczykowski kündigte inzwischen Einreiseverbote für Ukrainer mit einer, so wörtlich, "antipolnischen Haltung" an:
"In Bezug auf eine Person haben wir diese Prozedur schon begonnen, in einigen Tagen werde ich den Namen bekannt geben. Mich verwundert das Vorgehen der Ukraine. Denn Polen ist einer ihrer wenigen verbliebenen Anwälte, was ihre territoriale Einheit betrifft, auch die Zurückgewinnung der Krim und des Donezbecken, wo Russland eine Rebellion initiiert hat. Die Ukrainer brauchen uns."
Das sehen viele Ukrainer anders. In ihren Augen hat Polen ausgerechnet in dem Moment einen Streit über die Geschichte losgebrochen, in dem ihr Land vor existenziellen Problemen steht. Der ukrainische Politologe Taras Beresowetz:
"Wir sollten davon abkommen, Polen als Anwalt der Ukraine in der EU zu betrachten. Die Ukraine braucht keine Anwälte, sondern gute, partnerschaftliche Beziehungen mit den führenden EU-Ländern, also mit Deutschland und Frankreich. Polen sollte sich um seine innenpolitischen Probleme kümmern."
Aber auch da spielen Ukrainer eine Rolle: Für die etwa eine Million ukrainischen Gastarbeiter in Polen ist die Debatte höchst unangenehm. Viele von ihnen fürchten, sie könne auch das alltägliche Zusammenleben von Polen und Ukrainern vergiften.
