Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteInterviewSPD muss merken, "dass ihr Glöckchen links klingelt"25.09.2017

Linken-Politiker Klaus ErnstSPD muss merken, "dass ihr Glöckchen links klingelt"

Die SPD sei "für die Verhältnisse verantwortlich, die hier zurzeit herrschen", sagte Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, im Dlf. Die SPD werde in der Opposition vermutlich versuchen, die Linke - zumindest verbal - links zu überholen.

Klaus Ernst im Gespräch mit Dirk Müller

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Der Linken-Politiker Klaus Ernst spricht im Bundestag. (imago / photothek)
Der Linken-Politiker Klaus Ernst spricht im Bundestag. (imago / photothek)
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Dirk Müller: 9,2 Prozent, ein gutes, auch respektables Ergebnis für die Linkspartei. Aber sie ist nicht mehr drittstärkste Fraktion, drittstärkste Kraft im Bundestag. Das ist eben jetzt die AfD. Bei uns am Telefon ist nun Klaus Ernst, einst Chef der Linkspartei, für die er jetzt wieder in den Bundestag gezogen ist. Wir erreichen ihn in München. Guten Morgen!

Klaus Ernst: Guten Morgen!

Müller: Ist jetzt alles nur ein bisschen gut?

Ernst: Wir freuen uns natürlich über unser Ergebnis, klar, aber es ist eigentlich überhaupt nicht gut, weil natürlich den Einzug der AfD in dieser Größenordnung niemand gutheißen kann, der einigermaßen an normalen, vernünftigen politischen Verhältnissen in dieser Republik interessiert ist.

Müller: Sind das die etablierten Parteien, auch Sie selbst, schuld?

Ernst: Meine Analyse ist folgende: Wenn man sich um einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, um deren Situation nicht kümmert, und das haben die etablierten Parteien, ich meine jetzt die, die regieren, weil die haben ja nun das Sagen, die haben ja die Verhältnisse bestimmt – wenn man sich also um die nicht kümmert, zum Beispiel um die Rentnerinnen und Rentner, denen die Rente eben nicht reicht, die Alleinerziehenden, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, diejenigen, die im Niedriglohn dahindümpeln, dann ist klar, dass sich diese Menschen dann von der Politik abwenden, wenn sie gleichzeitig den Eindruck haben, es kommen Menschen ins Land, denen es besser geht als ihnen, obwohl sie hier die ganze Zeit leben.

Müller: Aber dann hätten sie ja auch zu Ihnen kommen können, zu den Linken.

Ernst: Sie sind deshalb nicht zu uns gekommen, weil wir im Parlament sitzen seit zwölf Jahren, in der Opposition, und diese Menschen eben nicht mehr unterscheiden zwischen Regierung und Opposition im Parlament, sondern die wenden sich dann eben von der Politik generell ab. Die sagen, dieses Parlament, so wie es zusammengesetzt ist, hat unsere Probleme nicht gelöst. Und dass wir in der Opposition eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht haben, ist unbestritten. Wenn die Regierenden die aufgegriffen hätten, hätten wir heute nicht so eine starke AfD.

"Wir haben versäumt, die Regierenden noch mehr unter Druck zu setzen"

Müller: Aber wenn Sie sagen, dass die Menschen nicht mehr unterscheiden können zwischen Regierung und Opposition – Sie waren ja die stärkste Oppositionspartei –, dann war das nicht so gut, was Sie als Oppositionspolitik gemacht haben. Was haben Sie denn versäumt?

Ernst: Wir haben versäumt, dass wir die Regierenden vielleicht noch mehr unter Druck gesetzt hätten. Aber ich sage es noch mal: Das ist nicht unser Versäumnis. In der Opposition ist man eben nicht in der Rolle, dass man die Verhältnisse tatsächlich so gestaltet. Ich mache Ihnen ein Beispiel. Wenn der Mindestlohn eben so gering ist, dass viele trotzdem aufstocken müssen, und eine Rente kriegen, die unter der Armutsgrenze ist und vor allen Dingen unter der Sozialhilfe, dann können wir das als Opposition immer anprangern. Wir haben dazu X Anträge gestellt und X Reden dazu gehalten und auch in der Öffentlichkeit das gesagt. Aber die Gestaltung hat eben mal die Regierung, die hat die Mehrheit. Und das, was hinten rauskommt, ist dann das, was die Leute hier bemängeln, und die sagen, dieses Parlament hat es nicht geschafft, uns einen vernünftigen Lohn zu geben oder eine vernünftige Rente oder sich um uns zu kümmern. Das ist das Problem. Da ist schon der verantwortlich, der regiert, da sind die beiden Parteien verantwortlich, die regieren.

Und noch ein Satz: Die sind durch die Lande gezogen und haben gesagt, alles ist in Ordnung. Das war ja nicht nur die CDU/CSU, das war ja auch die SPD, die immer gesagt hat, Frau Nahles hat ganz toll, wir haben den Mindestlohn hingekriegt, der hinten und vorn zu gering ist. Das ist das Problem, dass in diesem Wahlkampf natürlich auch die Sozialdemokraten immer nur gelobt haben, was sie gemacht haben, und viel zu wenig kritisiert haben, was eigentlich falsch gelaufen ist.

"SPD ist praktisch für herrschende Verhältnisse verantwortlich"

Müller: Das würde Martin Schulz jetzt anders sehen. Er hat ja nun die Kanzlerin attackiert. Die Kanzlerin wiederum hat gesagt, wir wollen in dem Land so gut weiter leben, wie es bisher war. Wollen wir aber nicht darauf eingehen. Wie schwierig ist das jetzt für Ihre Partei, für die Linkspartei, dass die SPD – das ist ja der Nachbarkonkurrent, es hat ja viele Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit im Vorfeld gegeben. Ist jetzt alles null und nichtig. Die SPD kommt jetzt in die Opposition. Wie schwierig ist das dann für die Linkspartei?

Ernst: Die SPD kommt in die Opposition und wird das Problem haben, gegen all die Punkte zu opponieren, die sie selbst zu verantworten hat. Das wird für die SPD nicht leicht. Die SPD wird versuchen, uns sogar wahrscheinlich links zu überholen, verbal. Aber praktisch ist sie für die Verhältnisse verantwortlich, die hier zurzeit herrschen.

Müller: Ist das für Sie jetzt ungemütlicher, ist das für Sie jetzt schwieriger geworden?

Ernst: Ich glaube, es ist schwieriger, weil wir noch erklären müssen, dass man nun wirklich der SPD nicht in jedem Punkt trauen kann. Das haben wir ja nun öfter erlebt in diesem Land.

Müller: Nicht trauen – wer macht denn diesen Vertrauensbruch bei der Partei.

Ernst: Also schauen Sie: Wenn hier der Kanzlerkandidat ein paar Monate vor der Wahl sagt, er geht nach links – Fehler kann man machen, aber man muss sie korrigieren. Wenn er das sagt und dann gleichzeitig sagt, er könnte sich auch eine Koalition mit der FDP vorstellen, dann ist das ja wirklich nicht sehr glaubwürdig. Ich hoffe, dass Folgendes passiert: Ich hoffe, dass die SPD nun wirklich merkt, dass ihr Glöckchen links klingelt, und zwar ein nicht sehr freundliches. Und wenn dieses Glöckchen klingelt und die sich nicht prinzipiell mit ihrer Politik auseinandersetzen und sagen, ja, da haben wir auch Fehler gemacht, das müssen wir künftig machen, und das machen wir nie wieder so, wenn sie das nicht macht, dann hat sie ein Problem. Wenn sie das macht, dann werden wir gemeinsam Oppositionspolitik machen können, weil dann ist sie glaubwürdiger, als wenn sie einfach so tut, alles, was wir gemacht haben, war gut, und jetzt machen wir es halt anders.

"Habe mir gemeinsame Regierung mit der SPD immer gewünscht"

Müller: Also, mit der gemeinsamen Regierung hat es nicht funktioniert, aber gemeinsame Opposition?

Ernst: Mit der gemeinsamen Regierung hätte es funktionieren können – ich hab mir das immer sehr gewünscht –, wenn tatsächlich die SPD das gemacht hätte, was sie fünf Monate vor der Wahl gesagt hat, nämlich die Fehler korrigieren, die sie gemacht hat. Da ist aber nichts von übrig geblieben. Die Vorschläge, die sie macht – ich mache Ihnen einen Punkt –, die Rente nicht zu erhöhen für die Leute, sondern nicht mehr weiter zu senken – mein Gott, da lockt man doch keine Maus hinter der Falle vor. Das ist doch unglaublich. Wenn man nicht wirklich eine vernünftige Politik macht, wo man die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt, die Lebensverhältnisse haben, die eben nicht in Ordnung sind, die nicht von dem erfasst sind, dass man sagt, Deutschland geht es gut. Wenn das nicht passiert, dann wird es dramatisch, weil dann die AfD vermutlich noch stärker wird, als sie es bisher wurde.

Müller: Bei uns heute Morgen der Linke-Politiker Klaus Ernst, der wieder in den Bundestag für seine Partei gezogen ist. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Einen schönen Tag noch in München!

Ernst: Danke schön, für Sie auch einen schönen Tag – tschüs!

Müller: Auf Wiederhören!

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