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StartseiteInterview"Mehr Stabilität in die Finanzmärkte hineinbekommen"20.01.2012

"Mehr Stabilität in die Finanzmärkte hineinbekommen"

Unionsfraktionsvize fordert bessere Finanzmarktregulierung

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei im Konsolidierungspaket der Koalition beschlossen, sagt stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Meister. Statt die Steuer abzulehnen, müsse man überlegen, wie man die Finanzmärkte stabilisiere und den eigenen Standort stärke.

Michael Meister im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der CDU-Politiker Michael Meister: "Unser Ziel muss dabei sein, einen Weg zu finden, dass wir unseren eigenen Standort nicht beschädigen."  (picture alliance / dpa - Andreas Altwein)
Der CDU-Politiker Michael Meister: "Unser Ziel muss dabei sein, einen Weg zu finden, dass wir unseren eigenen Standort nicht beschädigen." (picture alliance / dpa - Andreas Altwein)

Christoph Heinemann: Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und der EU-Kommission haben sich nach einem Bericht der "Rheinischen Post" auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Das war für heute oder für gestern Abend erwartet worden. Geplant sei unter anderem, dass der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM (nicht zu verwechseln mit dem EFSF-Rettungsschirm), dass der ESM also Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen soll, die den Pakt unterzeichnen. 26 europäische Länder wollen sich bis jetzt daran beteiligen, genauer gesagt: die EU minus Großbritannien. Jüngst gibt es allerdings Einwände in Polen und auch in Tschechien. Stichworte des Fiskalpaktes: Schuldenbremse, Klagerecht, automatische Sanktionen.
Am Telefon ist Michael Meister (CDU), der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Michael Meister: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Meister, beginnen wir mit Letzterem. Mit der Kanzlerin, für und mit dem Vizekanzler, gegen die Finanztransaktionssteuer aus deutscher Sicht – ist das noch Politik, oder schon Kabarett?

Meister: Nein! Es gibt eine klare Abrede. Wenn wir auf der Basis Europa, 27 Staaten, die Finanztransaktionssteuer vereinbaren, dann wird das die Koalition gemeinsam tragen. Das ist die Verabredung. Und der Finanzminister ist beauftragt, Herr Schäuble, unter den 26 Kollegen dies nach meiner Einschätzung noch im ersten Quartal diesen Jahres mal zu eruieren, ob das machbar ist. Für diesen Fall, dass es machbar ist, haben wir überhaupt kein Problem. Dann müssen wir umsetzen und müssen dann in die Frage Bemessungsgrundlage ...

Heinemann: Entschuldigung! Sie haben kein Problem, aber die FDP sagt doch die ganze Zeit nein.

Meister: Ja. Die haben jetzt den Fall diskutiert, dass die 27 nicht alle an Bord sind, und da rate ich dazu, wenn uns dieser Fall begegnet, dass wir dann die Steuer so ausgestalten – das haben wir auch in der Kieler Erklärung gesagt -, dass sie möglichst standortverträglich ist und die Standortprobleme, die da angesprochen werden, eben vermieden werden, und dass wir das möglichst schnell im Koalitionsausschuss miteinander bereden.

Heinemann: Weniger verklausuliert ausgedrückt: Sie hoffen, dass die FDP umfällt?

Meister: Nein! Ich hoffe, ... Ich komme ja aus Hessen und habe dort den Finanzplatz Frankfurt. Ich hoffe, dass wir die Finanztransaktionssteuer in einer Form bekommen, dass sie A eine bessere Regulierung für die Finanzmärkte darstellt, auf der anderen Seite aber auch keinen Standortnachteil für uns organisiert.

Heinemann: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat jetzt eine Orientierung am britischen System vorgeschlagen. Dort werden bestimmte Aktien und einige Börsengeschäfte besteuert. Wäre das ein Kompromiss?

Meister: Also über die Frage, wie die Steuer ausgestaltet ist, gibt es bisher einen Vorschlag der Kommission; ansonsten gibt es keine genauen Ausgestaltungsvorschläge. Und ich habe ja eben darauf hingewiesen, dass wir uns bei der Frage, welche Produkte werden einbezogen, was löst vom Ort her überhaupt die Besteuerung aus, wie hoch werden Besteuerungssätze angewendet, über die Frage muss diskutiert werden. Und unser Ziel muss dabei sein, einen Weg zu finden, dass wir unseren eigenen Standort nicht beschädigen, auf der anderen Seite aber auch mehr Stabilität in die Finanzmärkte hineinbekommen, zum Beispiel Hochfrequenzhandel unterbinden.

Heinemann: Und das unter Umständen auf Kosten des Koalitionspartners. – Was denken Sie denn, wie viel bleibt von den zwei bis drei Umfrageprozentpünktchen, die die FDP noch auf die Waage bringt, übrig, wenn die Liberalen als Steuereinführungspartei in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen?

Meister: Also ich glaube, man sollte die Debatte nicht führen unter dem Stichwort "Steuer einführen oder nicht", sondern man muss sie führen unter der Frage, bekommen wir eine bessere Regulierung für die Finanzmärkte hin, mehr Stabilität, und vermeiden damit Kosten für unsere Steuerzahler und für die Zukunft, denn wir haben 2008 gesehen, wie teuer es wird, wenn man unzureichend und falsch regulierte Finanzmärkte hat. Zum zweiten muss man sehen unter der Frage, wie konsolidieren wir unseren Haushalt. Wir haben gemeinsam beschlossen im Konsolidierungspaket, dass jährlich rund zwei Milliarden Euro Beitrag der Finanztransaktionssteuer zu unserer Haushaltskonsolidierung stattfinden sollen. Das ist ein gemeinsamer Koalitionsbeschluss. Und beide Ziele, bessere Finanzmarktregulierung und Haushaltskonsolidierung, sollten wir als Union und FDP gemeinsam verfolgen.

Heinemann: Und da wäre der Tod der FDP ein Kolateralschaden?

Meister: Nein! Unser Ziel muss es sein, dass wir nach wie vor eine erfolgreiche Koalition, Christdemokraten, Freie Demokraten, haben. Das ist unser Ziel.

Heinemann: Stichwort Fiskalpakt. Was bringt der, wenn die Schuldenbremse, das Hineinschreiben der Schuldenbremse in die Verfassung, so umstritten ist, wie Volker Finthammer das eben geschildert hat?

Meister: Dass es umstritten ist, werden wir nicht ändern können. Es ist ja ein Modell, was wir sehr stark aus unserer deutschen Philosophie heraus entwickelt haben, was aber richtig ist, weil es dazu führt, dass dann die einzelnen Staaten und nicht mehr andere Staaten oder Brüssel sagt, wie der richtige Weg ist. Entscheidend ist aus meiner Sicht nicht die Frage "Verfassung ja oder nein", sondern ob wir eine Rechtsform in den einzelnen Staaten bekommen, die nicht dem jährlichen Prozess der Haushaltsaufstellung überschreibbar ist. Diese Qualität muss erreicht werden und da muss man schauen, wie auch die Rechtshistorie, die Rechtstradition der einzelnen Staaten ausschaut.

Heinemann: Aber bis jetzt will Europa einfach nicht Deutsch sprechen. So ein Mist!

Meister: Also ich glaube, es stehen alle Länder in Europa unter einem massiven Druck, weil wir brauchen Investoren jenseits europäischer Grenzen und dort muss neues Vertrauen wachsen, damit die europäischen Staaten ihre Zukunft vernünftig finanzieren können. Um dieses Vertrauen werben, ist, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, und da müssen wir schauen, was die richtigen Maßnahmen sind. Ich halte diesen speziellen Punkt Schuldenbremse für einen sehr positiven Punkt.
Wir müssen einen zweiten Punkt angehen, der auch dringend ist, wenn Sie Standard & Poor’s anhören. Das ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften. Das heißt, auch nachhaltiges, mit Monitoring versehenes Umsetzen des Euro-Plus-Paktes.

Heinemann: Wenn zum Beispiel Frankreich nach einem Machtwechsel im Mai der Schuldenbremse, der goldenen Regel, wie man dort sagt, nicht zustimmt, diese also nicht in die Verfassung hineinschriebe, damit wäre doch dieser Punkt im Prinzip abgehakt, oder?

Meister: Ich glaube, in Frankreich wird sich die französische Innenpolitik sehr genau überlegen, in welcher Weise man auf die Bewertung, die jetzt nur Standard & Poor’s bisher vorgenommen hat, die aber zum Beispiel Fitch und Moody’s noch nicht vollzogen hat, nämlich, dass man Zweifel hat, ob Frankreich seine Haushaltsfragen in den Griff bekommt, welche Antwort man dort in der französischen Innenpolitik formuliert, ob man diese Einschätzung eher unterstützen will, oder ob man als französische Innenpolitik deutlich macht, man hat die Kraft und die Größe, selbst seinen eigenen Haushalt im Griff zu behalten. Und ich vertraue darauf, dass die französische Innenpolitik diese Kraft besitzt.

Heinemann: Und damit, Herr Meister, haben Sie die reinigende Kraft der Agenturen noch mal unterstrichen. Sollten wir denRatingagenturen dankbar sein, weil sie die Dinge beim Namen nennen?

Meister: Ich glaube, es geht weniger um die Ratingagenturen, sondern ich habe darauf hingewiesen, wir brauchen dringend Investoren. Wir werden selbst unsere Staatsfinanzen nicht aus den Sparaufkommen der europäischen Bürger zum gegenwärtigen Stand finanzieren können, deshalb brauchen wir Investoren jenseits europäischer Grenzen. Die müssen Vertrauen in die Zukunft Europas, in die Zukunft der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben. Und es geht um die Frage, können wir dieses Vertrauen erzeugen. Weniger geht es um die Agenturen, aber die Agenturen setzen natürlich Signale in Richtung dieser Investoren und daher kommt ihre Bedeutung.

Heinemann: Und was passiert, wenn die Märkte den Fiskalpakt nicht akzeptieren, das heißt, wenn Staatsanleihen bestimmter Länder weiterhin Ladenhüter bleiben?

Meister: Ich glaube, der Fiskalpakt muss in dem Sinne Schuldenbremse, in dem Sinne Ahnden bei Übertretungen, in Richtung Automatismus ausgestaltet sein. Nur dann hat er eine Chance, akzeptiert zu werden. Aber ich habe vorhin darauf hingewiesen: Zur Akzeptanz in den Märkten wird auch die Frage Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften kommen. Das heißt, der Fiskalpakt ist ein wesentlicher und richtiger Baustein, aber er ist nicht die vollständige Antwort, die wir an dieser Stelle geben.

Heinemann: Und um Wettbewerb soll es auch beim nächsten EU-Gipfel gehen. Da soll das Wachstum angekurbelt werden. Wie denn? Mit Konjunkturprogrammen?

Meister: Also ich glaube, wenn man sich die Lage anschaut, haben wir, abgesehen von der aktuellen Situation der Weltkonjunktur – aber das ist jetzt nicht das zentrale europäische Problem -, kein Konjunkturproblem, sondern wir haben ein Problem in den Strukturen der europäischen Volkswirtschaften, dass insbesondere im südlichen Teil Europas die Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Das führt zu massiven Handelsungleichgewichten. Und an diesen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit muss gearbeitet werden. Das ist dann das Thema Bildungssystem, das ist das Thema Arbeitsmarkt und das ist das Thema Sozialsysteme - all die Fragen, die wir in Deutschland in den letzten 15 Jahren angepackt und verändert haben und damit dafür gesorgt haben, dass wir heute sehr wettbewerbsfähig aufgestellt sind.

Heinemann: Michael Meister, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, abermals zu hören und nachzulesen unter dradio.de. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Meister: Einen schönen Tag, Herr Heinemann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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