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StartseiteInformationen am MittagNeugewähltes Parlament nimmt die Arbeit auf01.02.2016

MyanmarNeugewähltes Parlament nimmt die Arbeit auf

In Myanmar ist erstmals das neu gewählte Parlament zusammengetreten. Die Mehrheit stellt nach den ersten freien Wahlen im November die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie kann Regierungschefin werden, aber nicht Präsidentin. Deshalb geht sie auf Konfrontationskurs mit den immer noch mächtigen Militärs.

Von Udo Schmidt

 Aung San Suu Kyi im neuen Parlament in Myanmar. (Imago / Xinhua)
Aung San Suu Kyi im neuen Parlament in Myanmar. (Imago / Xinhua)
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Alle Augen waren heute im Parlament auf Aung San Suu Kyi gerichtet. Sie ist die Wahlsiegerin, deren jahrzehntelanger Kampf für Demokratie jetzt gekrönt wird, sie wird die Regierungschefin, aber nicht die Präsidentin. Das verbietet ihr die noch von den Militärs geschriebene Verfassung. Aung San Suu Kyi verfügt zwar über die Mehrheit im Parlament, trotz der Sperrminorität des Militärs, aber die meisten der 390 Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie sind politisch noch völlig unerfahren.

"Ich denke, unsere Grundlagen genügen internationalen Standards. Es wäre großartig, wenn wir jetzt hier ein wirklich demokratisches System einführen könnten", sagt etwa der neu gewählte Nyan Hein und ignoriert ein wenig, dass die Sperrminorität von 25 Prozent der Mandate, die weiter dem Militär vorbehalten sind, internationalen Standards wohl kaum genügt.

Bürger hoffen auf besseren Lebensstandard

Die Begeisterung ist groß, und die Erwartungen sind riesig. Daw Nwe Ni führt ein Restaurant in der Hauptstadt Naypidaw: "Ich wünsche mir vor allem bessere Bildung für meine Kinder. Ich möchte einen höheren Lebensstandard, bessere Transportmöglichkeiten, gleiche Chancen für alle Menschen im Land. Darauf hoffe ich."

Es sind nicht wenige und nicht leicht zu erfüllende Hoffnungen. Höhere Bildungsstandards, besser bezahlte Jobs, eine moderne Infrastruktur, dazu noch Frieden mit den ethnischen Minderheiten, ein Ende der Unterdrückung der Muslime im Land - ein Riesenprogramm, dass nun eine unerfahrene Regierung zum Teil gegen die alten Seilschaften im Land wird bewältigen müssen.

Neue Regierung soll Ende März feststehen

Aung San Suu Kyi darf nicht Präsidentin werden. Aber wer wird es dann? Sie werde über dem Präsidenten stehen, hat die Lady selbstbewusst schon vor der Wahl im November verkündet: "Ich werde nicht als Premier unter dem Präsidenten stehen, ich stehe darüber."

Das würde bedeuten, der kommende Präsident wäre ihr Befehlsempfänger. Aber werden die Militärs stillhalten - wenn die neue Regierung das Präsidentenamt so offensichtlich entwertet? Riesenaufgaben liegen vor der noch zu bildenden Regierung. Susanna Hla Hla Soe, ebenfalls neue Parlamentarierin, will sie begeistert angehen: "Es ist sehr aufregend und sehr viel Arbeit. Es gibt viel zu lernen, es ist spannend dabei zu sein, wenn Gesetze beschlossen werden."

Bis Ende März wird die neue Regierung gebildet sein. Bis dahin muss auch der neue Präsident Myanmars benannt und vom Parlament bestätigt werden.

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