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StartseiteHintergrundWas beim Nato-Treffen von Donald Trump erwartet wird24.05.2017

Nato-Meeting in BrüsselWas beim Nato-Treffen von Donald Trump erwartet wird

Noch vor wenigen Monaten hatte US-Präsident Donald Trump die Nato als obsolet bezeichnet. Am Donnerstag ist er zum ersten Mal bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus allen 28 Nato-Staaten dabei. Die Erwartung: Die Europäer geben künftig mehr aus. Und die Amerikaner halten sich an die Beistandspflicht.

Von Bettina Klein

Das Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Fahnen der Mitgliedsländer wehen im Wind. (Julien Warnand, dpa picture alliance)
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel (Julien Warnand, dpa picture alliance)
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Das Nato-Hauptquartier im Brüsseler Stadtteil Evere. Am alten Standort regiert der bescheidene Charme der sechziger Jahre. Das pragmatische Flair eines Provisoriums. Flache Baracken auf drei Etagen mit den berühmten Kästen für die Klimaanlage unter den Fenstern. In der Regel ein sicheres Zeichen dafür, dass es hier nie eine Modernisierung von Grund auf gegeben hat. Dieser Komplex atmet Geschichte. Hier hat man noch den Sieg im Kalten Krieg gefeiert, so witzeln Nato-Mitarbeiter über das altmodische Gebäude. Der eine oder andere ist mehr als froh, dass baulich dieses Kapitel zu Ende geht.

Schräg gegenüber, nur einmal direkt über die Straße: das Symbol der Zukunft, ein gewaltiger Glaspalast. Beeindruckende Bilder, eine Mischung aus Flughafen und Konzernzentrale. Sagen zumindest diejenigen, die schon einmal hinein durften. Für die Presse ist das Ganze noch Tabu. Es wird Donnerstag nur eine Übergabe-Zeremonie durch den Staat Belgien an das Bündnis geben. Die wirkliche Inbetriebnahme verschiebt sich weiter, vermutlich bis ins nächste Jahr. Auf der Internetseite lässt sich eine Animation anschauen, mit dramatischer Musik, die wie manches dieser Tage in den USA an eine Fernsehserie erinnert.

Ein Überblick über die Baustelle des Nato-Hauptquartiers. (dpa / picture alliance / Vigini Mayo / Pool)Für 2016 ist die Fertigsstellung der riesigen Anlage eigentlich geplant. (dpa / picture alliance / Vigini Mayo / Pool)

Eigentlich war die Eröffnung des neuen Hauptquartiers für den Nato-Gipfel am Donnerstag geplant, doch der ist nun nicht mal mehr ein Minigipfel, sondern zu einem "Meeting" heruntergeschraubt, für ein paar Stunden am Nachmittag des Himmelfahrtstages 2017. Wenn die Kanzlerin - nach dem ehemaligen US-Präsidenten Obama am Brandenburger Tor in Berlin - noch am selben Tag den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Brüssel bei der Nato trifft.

Die Beistandsverpflichtung - der Kern der Nato

"Wir werden uns nicht einfach nur in Brüssel treffen, sondern bei dieser Gelegenheit auch das neue Gebäude zum ersten Mal besichtigen. Ich freue mich natürlich, dass dort ein Stück der Berliner Mauer sein wird, was für uns sehr emotionale Verbundenheit zeigt."

Emotionale Verbundenheit - vielleicht auch mit dem Bündnispartner USA, die über Monate schwerer gefährdet schien denn je. Nun wird am neuen Nato-Hauptquartier eine Art Gedenkstätte eingeweiht, nicht nur mit zwei Mauerstücken, sondern auch mit einem Trümmerteil des World Trade Centers aus New York. Eine sprechende Mahnung, die an den viel zitierten Artikel 5 erinnert soll, in dem die gegenseitige Beistandspflicht der Nato-Partner festgehalten ist. Und der zum ersten Mal nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgelöst wurde. Auch wenn die Sorgen bei der Nato ob der neuen US-Regierung insgesamt inzwischen nachgelassen haben - die Bedenken, wie treu die Vereinigten Staaten zur Beistandsverpflichtung stehen, sind nicht überall ausgeräumt. Ein starkes Symbol musste her, das auch den Präsidenten zu einem Bekenntnis animieren könnte, so eine Hoffnung in Brüssel. Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington.

"Das ist der sozusagen Kern des transatlantischen Bündnisses, das füreinander Einstehen im Falle eines Angriffes. Und was die Europäer sehr besorgt gemacht hat, ist, dass Präsident Trump sich bisher geweigert hat, sich explizit zu diesem Artikel 5 zu bekennen. Mehrere seiner Redenschreiber und seiner Berater, das ist bekannt, haben versucht, ihm das in verschiedene Äußerungen hinein zu schreiben und es ist immer wieder rausgestrichen worden. Und das ist auch der Grund, warum die Europäer darauf bestanden haben, dass bei dem Besuch von Präsident Trump dieses Denkmal, das an den 12. September 2001 erinnert, eingeweiht wird. Den Tag, an dem die Europäer erstmals diesen Artikel 5 ausgelöst haben."

Die Eröffnung dieses Memorials wird einer der Hauptprogrammpunkte sein, wenn die Staats- und Regierungschefs im neuen Hauptquartier zusammenkommen. Donald Trump erscheint erstmals zu einem politischen Treffen in Europa, in einem Jahr, das so vieles verändert zu haben scheint. Auch für die Nato. Ihre Rolle als Bündnis - nicht mehr in Stein gemeißelt. Mit einem Partner USA, der sich aus dem Staub zu machen schien, nicht ohne Beschimpfung der Alliierten. Die Ära Donald Trump, die am 20 Januar begonnen hat, wirbelte auch für die Atlantische Allianz zunächst einiges durcheinander.

Nato-Mitglieder beteiligen sich am Anti-Terror-Kampf

Bei einer Townhall-Veranstaltung im Wahlkampf des vergangenen Jahres bekam Donald Trump Gelegenheit zu erklären, was er denn mit Zeitungsinterviews gemeint habe, die USA sollten sich aus dem Bündnis zurückziehen und nur noch eine geringere Rolle spielen.

"Die Nato ist überholt. Sie wurde vor über 60 Jahren gegründet", führte der damalige Präsidentschaftskandidat aus. Veraltet, in die Jahre gekommen. Die etwas irreführende Übersetzung mit "überflüssig" hat den Ärger unter den Partnern noch vergrößert. Viele Nato-Staaten tragen nichts zum Anti-Terror-Kampf bei, so grollte Trump. Stattdessen gehe es um die Verteidigung gegen die Sowjetunion. Die längst nicht mehr existiert.

"Die Nato muss sich zurecht schütteln, sie muss sich verändern, zum Besseren."

Aber Sie haben gesagt, sie ist überholt, insistierte Moderator Anderson Cooper in Richtung Trump:

"Sie muss sich verändern, unsere größte Bedrohung im Moment ist der Terrorismus. Darüber reden Sie gar nicht."

Lauscht man noch einmal dem Wortwechsel aus dem vergangenen Jahr, dann ist nicht mehr ganz so überraschend, was in diesem Frühjahr folgte: Bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Washington nahm Donald Trump seine Formulierung zurück.

Das Bild zeigt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 12. April 2017. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (li.) und US-Präsident Donald Trump während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 12. April 2017. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)

Nicht länger überholt. Ein Stoßseufzer der Erleichterung war im Bündnis zu vernehmen. Offenbar hatte sich ja schon etwas getan. In Washington. Oder auch bei der Nato selbst, so begründete der US-Präsident jedenfalls seinen Sinneswandel:

"Wir hatten ein produktives Gespräch, darüber was die Nato tun kann im Kampf gegen den Terror. Ich habe mich vor langer Zeit darüber beschwert und jetzt beteiligt sie sich daran."

Tatsächlich beteiligen sich Mitgliedstaaten der Nato am Anti-Terror-Kampf. Und die Nato unterstützt den Einsatz unter anderem mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Doch ob das Bündnis sich selbst auch formal als Organisation dabei einbringen wird, das ist noch gar nicht abschließend geklärt.

So Generalsekretär Stoltenberg Mitte Mai. Die Entscheidung soll in nächster Zeit fallen. Es wird jedenfalls eines der beiden großen Themen beim Treffen in Brüssel. Bei dem lange hinter den Kulissen um eine Einigung gerungen wurde. Noch ist sie nicht gefunden. Doch der Trend scheint dahin zu gehen. Auf keinen Fall geht es laut Stoltenberg aber um Kampfeinsätze der Nato. Dafür habe es keinerlei Anfrage gegeben.

Oder in den Worten der Bundeskanzlerin Mitte Mai:

"Wir sind in solchen Gesprächen, inwieweit sich die Nato auch offiziell in die Koalition mit einreihen kann. Diese Gespräche laufen. Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiter zu führen und dann bis zum 25. Mai vielleicht auch zu einem Ende zu führen."

Ermutigt? Die Gespräche weiter zu führen? Ein typischer Merkel-Satz könnte man meinen, der auch eine deutsche Unterstützung dafür offen lässt. Auf Nachfrage erklärt sie Mitte Mai in Berlin aber auch, was es nicht bedeuten wird:

"Dass irgendeine militärische Aktivität, die Deutschland heute macht – zum Beispiel Awacs-Überwachung – erweitert wird oder nichts dergleichen. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht."

Kampf gegen den Terror - klassisches Streitthema im Bündnis

Der Nato-Experte Johannes Varwick von der Universität Halle Wittenberg rät eher davon ab, die Nato auch formal zu einem Teil der Anti-Terrorkoalition zu befördern. Er sieht es zugleich aber auch als eines der klassischen Streitthemen im Bündnis, bei dem unterschiedliche, auch geostrategische Interessen eine Rolle spielen.

Mechaniker hanitieren in Schönefeld (Brandenburg) auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse ILA an einer Schutzhülle mit dem Logo der Nato an einem AWACS Aufklärungsflugzeug (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)AWACS Aufklärungsflugzeug mit dem Nato-Logo. (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)

"Das ist eine Frage, wo es wirklich verschiedene gute Argumente auf beiden Seiten gibt. Und ich glaube, man sollte da eine klassische Kompromisslinie fahren, dass man sagt: Wir beteiligen uns nicht sichtbar als Nato in dieser Region Nahost, weil das einfach bei vielen Staaten zu einer Abwehrreaktion führt. Das heißt, man sollte die Nato schon nutzen hinter den Kulissen, den militärischen Sachverstand und das Know-how der Nato einbringen. Und das passiert ja auch, etwa in Fragen der Awacs, da ist die Nato ja an Bord sozusagen. Aber eine formale Beteiligung der Nato als Allianz im Anti-Terror-Kampf, jetzt in der Region Syrien und Irak, ist, glaube ich, nicht notwendig, weil es keinen sicherheitspolitischen Mehrwert bringt. Und das – denke ich - kann man auch den Amerikanern vermitteln."

US-Präsident Trump: USA wollen nicht länger der Weltpolizist zu sein

Bei Thema Nummer zwei scheint eine Verständigung hinter den Kulissen immerhin inzwischen erreicht. Bei einer Frage, die soviel mehr öffentlich für Wirbel gesorgt hat in den vergangenen Monaten. Und auch hier war es der neue Präsident, der Ärger, Verunsicherung, aber auch Bewegung ausgelöst hat. Noch einmal Donald Trump im Wahlkampf:

"Die andere Sache, die schlecht ist bei der Nato – wir zahlen zu viel. Einige Staaten bekommen hier ein Gratisticket und das ist sehr unfair. Die Vereinigten Staaten können es sich nicht länger leisten, der Weltpolizist zu sein. Wir müssen unser eigens Land aufbauen. Das muss aufhören!"

Wer wie viel bei der Nato bezahlt

Damit war auf einmal das Zwei-Prozent-Ziel in aller Munde, das seither die Debatte über die Zukunft der Nato mitbestimmt. Jener Richtwert also, auf den sich die Mitgliedstaaten verständigt haben: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für Verteidigung aufgewendet werden. Nur fünf von 28 Mitgliedstaaten erreichen derzeit diesen Wert. Am meisten geben in der Tat die USA aus mit 3,6 Prozent. Direkt nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington verkündete Trump am 18. März auf Twitter.

"Deutschland schuldet der Nato riesige Summen. Die Vereinigten Staaten müssen mehr Geld bekommen für die machtvolle und sehr teure Verteidigung, die es Deutschland zur Verfügung stellt."

Doch inzwischen kann jedes Kind die Finanzierungsweise der Nato beinahe auswendig buchstabieren, so viel Nachhilfe hat es bei diesem Thema gegeben. Nicht zuletzt vom Verteidigungsministerium selbst. In Gesprächen wird Journalisten mit Diagrammen und Schautafeln unermüdlich die Funktionsweise der Nato-Ausgaben nahe gebracht.

Nein, sie funktionieren eben nicht wie ein Mitgliedsbeitrag, bei dem man in Rückstand geraten kann, wie Trump es suggerierte. Und nein, die zwei Prozent meinen nicht allein speziell Nato-Ausgaben, sondern das, was ein Staat insgesamt für Verteidigung ausgibt. Darunter fallen auch Kosten für Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen oder der EU beispielsweise. Und nein, drittens, die zwei Prozent sind nach dieser Interpretation nicht gemeint als feste Summe, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend erreicht werden muss. Sondern ein Richtwert, auf den man sich zu bewegt. Alle haben noch mal in der Vereinbarung von Wales nachgelesen, in der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2014 dieses Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt hatten.

"Die Bündnispartner, deren Anteil (vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsaufgaben) unter dem Richterwert von zwei Prozent liegt, werden die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen. Sie werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen. Und: Sie werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen, um ihre Nato-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken in der Nato zu schließen."

Trump hatte "das politisch richtige Gespür"

Auch wenn wohl kein anderer Präsident dermaßen plakativ auf das Thema aufmerksam gemacht hätte - dass es eines war, wusste man im Bündnis. Nicht zuletzt der Nato-Generalsekretär. Johannes Varwick glaubt, dass das Thema auch unabhängig von Trump auf die Tagesordnung gehört.

"Bei allem was man Trump vorwerfen kann und muss und bei allem, was da an Ahnungslosigkeit und Konzeptionslosigkeit über internationale Politik sichtbar ist, was einen erschrecken kann – in dieser Frage hatte er das politisch richtige Gespür, dass es an der Zeit ist, dass die Europäer mehr Lasten tragen müssen und dass man es dem amerikanischen Steuerzahler auch nicht vermitteln kann, dass die Amerikaner etwa mehr für die Verteidigung Europas aus geben als die Europäer selber bereit sind."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (AFP)Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (AFP)

Generalsekretär Jens Stoltenberg reiste seitdem durch die Hauptstädte, um einen Konsens herzustellen, der am Donnerstag beim Treffen in Brüssel noch mal bekräftigt werden soll. Das Narrativ der Nato, um die unterschiedlichen Positionen zu versöhnen, lautet im Wesentlichen: Erstens ist das Ziel zum Teil schon erreicht, denn viele Staaten kürzen bereits nicht mehr, sondern erhöhen wieder ihre Verteidigungsausgaben. Stoltenberg im Mai in Berlin:

"Deutschland hat den Verteidigungshaushalt erhöht. Das habe ich sehr begrüßt. Bei der Lastenteilung geht es nicht nur um Geld, sondern es geht auch um die Teilung von Fähigkeiten, um Beiträge zu Nato-geführten Operationen und Missionen. In all diesen verschiedenen Bereichen hat Deutschland ganz wichtige, unverzichtbare Beiträge geleistet."

Und zweitens sind die zwei Prozent immer mit Blick auf die eigenen Fähigkeiten zu sehen. Zwei Prozent nur um der Zahlen willen sei gar nicht erwünscht. In diesem Sinne argumentiert auch Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD. Wie sinnlos, wenn ein Land wie Griechenland überall spart, aber sich bei den Verteidigungsausgaben der zwei Prozent rühmen kann, so sagt der Außenminister. Außerdem: Was soll ein Land wie Deutschland jährlich mit 70 Milliarden für das Militär? Ist das von den Nachbarn eigentlich erwünscht? Und überhaupt:

"Ich habe mal etwas spöttisch gesagt, ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren."

Dennoch hat auch die SPD das "sich zubewegen auf zwei Prozent" als Teil der Bundesregierung 2014 mit unterschrieben. Und diese Formel wird noch einmal wiederholt werden. Vor dem Hintergrund der verbalen Absetzbewegungen im Wahlkampf macht die Bundeskanzlerin der Großen Koalition noch einmal klar:

"Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst und an diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten. Die vergangenen Jahre haben ja auch gezeigt, dass wir Steigerungen vorgenommen haben. Und insofern sehe ich jetzt auch für den 25. Mai keine weiteren Notwendigkeiten von Festlegungen."

Neues Hauptquartier symbolisiert den Wandel der Nato

Keinen vergleichbaren Streit ums Geld gab es dagegen beim neuen Hauptquartier, jedenfalls nicht Nato-intern. Das Gebäude wurde aus dem Etat für gemeinsame Ausgaben finanziert. Und für den gibt es ohnehin einen festen Schlüssel, bei dem jeder Mitgliedsstaat einen prozentualen Anteil aufbringt. Die Kritik kam von außen.

"Weshalb muss die Nato eigentlich mehr als eine Milliarde Euro für sich selbst und diesen neuen gigantischen Superpalast ausgeben?", so monierten die Gegner des Bauvorhabens. Doch das neue Hauptquartier symbolisiert auch den Wandel der Nato. Seit 1967, als das alte und inzwischen viel zu kleine Gebäude in Betrieb genommen wurde, hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten fast verdoppelt. Alle sollen in Zukunft genügend Platz haben, und ja, es soll Raum für neue Mitgliedstaaten geben. Wie etwa demnächst Montenegro.

Sich vergewissern, ob das Fundament noch trägt

Und das Design soll auch verdeutlichen, wie die Nato sich selbst begreift: Zwei mal vier gläserne Riegel, aus denen das Gebäude besteht, erinnern an ineinandergreifende Finger und sollen Einheit und Kooperation über den Atlantik hinweg darstellen. Die großen Glasflächen lassen jede Menge Licht hinein, das über ein Geothermalsystem auch für die Energiegewinnung genutzt wird. Und für Transparenz steht. Sinnbildlich macht sich die Nato also auf in eine neue Zukunft. Sie ist nicht obsolet. Sie bedarf vielleicht nicht mal eines Neuanfangs. Aber sie muss sich vergewissern, dass das Fundament noch trägt. Und das sie die neuen Herausforderungen bewältigen kann.

Ungewissheit gehört bei der Regierung Trump zum Geschäftsmodell

Die Erwartung für das Brüsseler Treffen besteht nun zunächst etwa darin: Zusage der Europäer, mehr auszugeben. Zusage der Amerikaner, sich an die Beistandspflicht zu halten. Und dass der neue US-Präsident in einer kurzen Ansprache irgendetwas Versöhnliches äußert, ein eigenes Bekenntnis zum Bündnis. Die Unsicherheit ist noch nicht ausgeräumt, meint Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington. Insbesondere bei einer Regierung bei der, wie sie sagt, die Ungewissheit zum Geschäftsmodell gehört.

US-Präsident Trump spricht in Tel Aviv. (AFP PHOTO / Jack GUEZ)Ungewissheit gehört zum Geschäftsmodell. Das zeigte sich auch bei der ersten Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump, hier in Tel Aviv. (AFP PHOTO / Jack GUEZ)

"Wir haben gelernt in den ersten hundert Tagen und jetzt auch auf dieser Reise, dass der Präsident kein strategisches oder auch Wertekoordinatensystem hat. Dass seine Position sich innerhalb von kürzester Zeit auch unter Einfluss von Beratern oder Partnern sich um 180 Grad drehen kann. Das mag im konkreten Fall beruhigend sein – für den Partner, um den es geht. Aber was muss natürlich auch wissen, dass in Abwesenheit eines solchen Koordinatensystems sich eine 180 Grad Wende auch noch mal um 180 Grad wenden kann. Deshalb müssen sich alle Verbündete Amerikas und auch die Europäer darauf einstellen, eine Antwort zu haben für eine Situation, in der es eine neue Wendung geben könnte, die nicht in ihrem Interesse ist."

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