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StartseiteInformationen am AbendSöder überrascht mit Minister-Berufung21.03.2018

Neues Kabinett im BayernSöder überrascht mit Minister-Berufung

Er hat nicht nur Machtkämpfe hinter sich gebracht, sondern auch die Basis der CSU: Markus Söder ist seit einer knappen Woche bayerischer Ministerpräsident. Nun hat er sein Kabinett zusammengestellt. Und dabei auch enge politische Freunde überrascht.

Von Tobias Krone

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht am 18.01.2018 auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) bei einer Pressekonferenz mit den anwesenden Journalisten.  (picture alliance/dpa - Nicolas Armer/dpa)
Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat jetzt auch sein Kabinett vorgestellt. (picture alliance/dpa - Nicolas Armer/dpa)
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Er hat sich eingerichtet in der Staatskanzlei, heute hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Landtag sein Kabinett vorgestellt.

"Ich glaube, dass heute der Vorschlag erfolgt, ein Perspektivkabinett darzustellen – auf der einen Seite -, aber auch strukturelle Themenschwerpunkte zu setzen."

Als ein Schwerpunkt dürfte das neue Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr hervorstechen. Mit ihm will der ehemalige Heimatminister Söder dem grassierenden Wohnraummangel in den Ballungszentren begegnen.

"Denn für uns in der Staatsregierung ist die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen dort eine deutliche Verbesserung erreichen, wir wollen ein Signal setzen, dass wir bezahlbaren Wohnraum an die erste Stelle setzen, aber auch die Eigentumsbildung wieder wollen."

Spaenle geht leer aus

Auch die SPD im Landtag hatte ein Bauministerium gefordert. Mit seiner Entscheidung will Söder das drängende Wahlkampfthema "Bezahlbares Wohnen" entschärfen. Doch Angesichts der boomenden Wirtschaft – und der überhitzten Baubranche in Bayern dürfte die Aufgabe nicht einfach werden für die künftige Bau-Ministerin Ilse Aigner. Sie war bisher bayerische Wirtschaftsministerin – und galt lange als Söders Rivalin um das Amt des Ministerpräsidenten. Beobachter hatten Aigner im Vorfeld als Nachfolgerin Söders im Finanzministerium gesehen, doch das geht nun an Söders ehemaligen Staatssekretär und politischen Unterstützer Albert Füracker.

Ein anderer enger politischer Freund Söders geht dagegen leer aus. Kultusminister Ludwig Spaenle muss seinen Platz räumen für zwei Fachpolitiker, die sich das Superministerium künftig aufteilen: Der gelernte Gymnasiallehrer und langjährige Staatssekretär im Kultusministerium Bernd Sibler übernimmt das Bildungsressort. Die Gynäkologin und Universitätsprofessorin Marion Kiechle übernimmt überraschend die Wissenschaftsabteilung.

Bayerischer Innenminister wird auch weiterhin Joachim Herrmann bleiben – wenn auch mit erweiterten Kompetenzen, so Söder:

"Wir stärken die innere Sicherheit und bündeln die Themen beim Staatsministerium des Inneren und für Integration. Dazu erhält das Innenministerium die gesamte Zuständigkeit für die Themen Flüchtlinge, Migration und Integration."

Bisher war das Integrationsressort bei der Sozialpolitik angesiedelt. Dass nun der Innenminister dafür zuständig ist, werten Beobachter als Signal an rechte Wähler, die das Thema Zuwanderung vorrangig als Sicherheitsproblem betrachten.

Die Opposition im Bayerischen Landtag hat für das neue Kabinett Söders ein klares Urteil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

"Es handelt sich offenbar um einen Aufbruch nationalkonservativer Restauration und eine altbackene Erneuerung des politischen Feindbilddenkens längst vergangener Zeiten." 

Erste Kabinettssitzung am Freitag

Die Landtags-Grünen kritisierten den Frauenanteil in Söders Ministerriege, der mit 35 Prozent immer noch zu niedrig sei. Spitzenkandidatin Katharina Schulze

"Außerdem hätte ich mir in dem Kabinett mehr Frauen in den Schlüsselressorts gewünscht. Leider ist es so nicht gekommen. Der Ministerpräsident – ein Mann, der Innenminister – ein Mann, der Finanzminister – ein Mann, der Bildungsminister – ein Mann, der Wirtschaftsminister – auch ein Mann. Da haben Sie, ehrlich gesagt, Ihre Chance verpasst."

Noch am kommenden Freitag will Söder die erste Kabinettssitzung abhalten. Auf der Agenda dürfte vor allem die Innenpolitik stehen. Rasch will der Ministerpräsident eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes bayerisches Landesamt für Asyl einrichten. Zudem will er mehr Personal in Polizei und Justiz einstellen.

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