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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundSkepsis gegenüber dem europäischen Superstaat30.12.2015

Niederlande Skepsis gegenüber dem europäischen Superstaat

Die Niederlande sind eines der Gründungsländer der Europäischen Union. Dennoch ist eine EU-Skepsis weit verbreitet. So will eine Initiative im April 2016 ein Referendum über den geplanten EU-Vertrag mit der Ukraine abhalten. Eine Abstimmung über europäische Integration ausgerechnet in dem Halbjahr, in dem die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Von Kerstin Schweighöfer

Flagge Niederlande (picture alliance / Thomas Muncke)
Kaum eine andere europäische Nation fühlt sich so wenig verbunden mit Europa wie die Niederländer. (picture alliance / Thomas Muncke)
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Am 6. April findet das statt, was die weitaus meisten Niederländer für unmöglich gehalten haben: In einem Referendum dürfen sie sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen, mit dem die Ukraine enger an Europa angebunden werden soll. Ein Referendum ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die sozialliberale Regierungskoalition demonstriert dennoch Gelassenheit, allen voran der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte:

"Dieses Referendum ist eine Tatsache, mit der wir leben müssen. Eine stabile Nachbarschaft ist in unserem ureigensten Interesse, das gilt auch für unsere ukrainischen Nachbarn im Osten. Davon werden wir die Wähler überzeugen und das Assoziierungsabkommen verteidigen."

Dabei hat es Den Haag fürwahr schon schwer genug: In den nächsten sechs Monaten der Ratspräsidentschaft gilt es, die Reihen zu schließen und Probleme wie Terror und Flüchtlingskrise zu lösen, die Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Obendrein soll Premier Rutte auch noch dafür sorgen, dass die Briten an Bord bleiben, und einen drohenden, sogenannten Brexit verhindern: Brüssel setzt auf das gute Verhältnis, das Rutte mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron verbindet.

Angst vor dem europäischen Superstaat

Das Letzte also, was Mark Rutte gebrauchen kann, ist ein lautes und deutliches "Nee" der niederländischen Wähler am 6. April. So wie 2005, bei der inzwischen berühmt-berüchtigten Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag, der Grundlage für den Vertrag von Lissabon. Damals wie heute ist es vor allem die Angst vor einem europäischen Superstaat, die die Wähler mobilisiert. Darüber ist sich auch Jeroen Dijsselbloem bewusst, Eurogruppenchef und sozialdemokratischer niederländischer Finanzminister:

"Natürlich geht es im Grunde genommen nicht um das Assoziierungsabkommen. Es geht darum, wo die Entscheidungen fallen. Viele Bürger haben das Gefühl, dass sie nichts mehr mitzureden haben und über ihre Köpfe hinweg in Brüssel entschieden wird. Zu unseren wichtigsten Aufgaben zählt es, ihnen diese Angst vor einem vermeintlichen europäischen Superstaat zu nehmen. Ich sehe das trotz allem ganz entspannt. Das Referendum ist ein Instrument, um die Bürger miteinzubeziehen. Wenn sie dadurch das Gefühl bekommen, dass sie beteiligt werden, dann ist das doch eine gute Sache. Und so sollten wir das auch sehen."

Urheber der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen sind zwei europakritische Bürgerinitiativen, die zu diesem Zweck ihre Kräfte gebündelt haben. Was viele für ausgeschlossen hielten, ist ihnen gelungen: innerhalb von nur sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften zu sammeln. Es wurden mehr als 450.000.

Natürlich sei nicht nur die Freude, sondern auch die Schadenfreude groß, gibt Professor Arjan van Dixhoorn unumwunden zu. Der 42-jährige Historiker ist Mitbegründer von "Burgercomité EU”, einer der beiden Bürgerinitiativen.

"Unser langfristiges Ziel ist ein Referendum, in dem sich die Niederländer so wie die Briten für oder gegen einen Austritt aus der EU aussprechen können. Wir müssen unsere Demokratie retten. Weil eine Machtübernahme stattgefunden hat - gebilligt von unserer eigenen politischen Elite: Die hat den Vertrag von Lissabon abgesegnet, obwohl sich eine Mehrheit der Niederländer zuvor im Referendum 2005 ganz deutlich dagegen ausgesprochen hatte. Seitdem entsteht ein neuer Superstaat, in dem die Niederlande zu einer Art Provinz degradiert werden. Obwohl wir 2005 gesagt haben, dass wir das nicht wollen."

Der niederländischen Politiker Geert Wilders (picture-alliance / dpa / Robin Utrecht)Dem niederländischen Politiker Geert Wilders und seiner "Partei für die Freiheit” (PVV) ist es gelungen, zusammen mit sechs anderen europa-feindlichen Parteien im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu gründen. (picture-alliance / dpa / Robin Utrecht)

Profiteur Geert Wilders

Der Erfolg der anti-europäischen Bürgerinitiativen ist Wasser auf die Mühlen von Geert Wilders. Seine ebenso islam- wie europafeindliche "Partei für die Freiheit” PVV ist aus den letzten Parlamentswahlen 2012 als drittstärkste Kraft hervorgegangen, nach den beiden Regierungsparteien, den Sozialdemokraten und den Rechtsliberalen von Premier Rutte. Glaubt man den Umfragen, könnte sie bei den nächsten Wahlen stärkste Fraktion werden und die Zahl ihrer Sitze mehr als verdreifachen. Wilders plädiert schon seit Jahren für einen Austritt aus der EU und schimpft über die Milliarden, die an Brüssel verschwendet werden. Die Grenzen, so wettert er angesichts der Flüchtlingskrise, hätten längst rigoros geschlossen werden müssen:

"Unser Land steht vor der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, einem Asyl-Tsunami. Die niederländischen Straßen müssen wieder sicher und dieser Tsunami gestoppt werden. Wir können es uns nicht leisten, auf Brüssel zu warten, dort herrscht Beschlusslosigkeit, unsere Außengrenzen stehen sperrangelweit offen."

Vom EU-Vorläufermitglied zum Ende der grenzenlosen Begeisterung

Angesichts dieser Entwicklungen ist es inzwischen kaum mehr vorstellbar, dass die Niederländer einst als Mustereuropäer galten. Von Anfang an waren sie mit dabei, überzeugt und begeistert von der europäischen Idee – trotz oder gerade wegen des Traumas der deutschen Besatzungszeit, die im Mai 1940 mit der Bombardierung von Rotterdam begonnen hatte. Dennoch waren die Niederländer eines jener sechs Länder, die 1951 in Paris die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gründeten, Vorläufer von EG und EU, kurz EGKS genannt oder auch Montanunion - ein Wirtschaftsverband, der allen Mitgliedern Zugang zu Kohle und Stahl gab, ohne Zoll zahlen zu müssen. Die Idee stammte von Frankreichs Außenminister Robert Schuman.

Neben Frankreich gehörten Deutschland, Italien und die Beneluxländer dieser ersten supranationalen Gemeinschaft an. Für die Niederländer sass Mom Wellenstein mit am Tisch. 1960 wurde er Generalsekretär der sogenannten Hohen Behörde. Das war das Exekutivorgan der Montanunion, erklärt der heute 96Jährige in seinem Apartment in Den Haag.

"Wir waren nur zu sechst, aber wir brachten Dinge in Bewegung."

Als Student in Delft während der deutschen Besatzungszeit hatte sich Wellenstein dem Widerstand angeschlossen. Er wurde verhaftet und überlebte ein halbes Jahr im KZ. Dennoch war er nur sechs Jahre nach Kriegsende sofort begeistert von der Idee, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden:

"Für mich war das der einzige Weg, den wir einschlagen konnten: Freundschaft statt Feindschaft. Und nicht nur Worte, sondern Taten: Wir konnten ganz konkrete Pläne umsetzen – zusammen mit dem ehemaligen Feind. Das stimmte uns euphorisch: Der Wahnsinn, dass wir uns gegenseitig ermordeten, hatte ein Ende."

Die niederländischen Bürger wussten die Gründerväter damals noch hinter sich. Europa war gut für den Handel, Europa bot neue Absatzmärkte – darüber war sich die alte Seefahrer- und Exportnation nur allzu bewusst. Gleichzeitig war Europa für den Durchschnittsbürger damals noch weit weg, es kam im Alltag kaum vor. Man ließ die Gründerväter gewähren, erklärt Historiker Anjo Harryvan von der Universität Groningen:

"Der Durchschnittsbürger brachte Europa eine Art wohlwollende Gleichgültigkeit entgegen. Man war nicht dagegen, wer konnte schon gegen Frieden und Handelsvorteile sein? Aber die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Man überließ Europa der intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Elite. Und bei der war die Begeisterung groß, sie war völlig im Bann dieser neuen säkularen Religion, wie der Glaube an ein vereintes Europa auch genannt wurde."

Für diese Elite brachen goldene Zeiten an. Höhepunkt waren die beiden EU-Gipfel in Maastricht 1992 und Amsterdam 1997, die zu den beiden gleichnamigen Verträgen führten - Meilensteine auf dem Weg der europäischen Einigung. Der Gipfel von Maastricht gilt als Wiege des Euro, mit dem von Amsterdam fünf Jahre später wurde die Basis für die EU-Erweiterung gelegt.

Damals, in den 90er-Jahren, sahen sich die Niederländer noch als Pioniere, die die europäische Vereinigung vorantrieben, und darüber hinaus als Missionare - beseelt davon, dass bei ihnen vieles besser geregelt war als im Rest Europas und ihr Vorbild über kurz oder lang Schule machen würde: angefangen bei Prostitution und Drogenpolitik bis hin zur Sterbehilfe. Laut Eurobarometer fanden Anfang der 90er-Jahre fast 90 Prozent der Niederländer die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache.

Nur noch 60 Prozent wollen Europa

Inzwischen sind es nur noch etwas mehr als 60 Prozent - dem renommierten Haager sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut SCP zufolge sogar nur noch 42 Prozent. Kaum eine andere europäische Nation, so das SCP, fühlt sich so wenig verbunden mit Europa wie die Niederländer – nur die Zyprioten und die Griechen empfinden noch weniger Zugehörigkeit.

Denn die Niederländer mussten nicht nur ernüchtert feststellen, dass der Rest Europas keine Lust hatte, sich missionieren zu lassen. Die Europäische Union entwickelte sich auch mehr und mehr zur Bedrohung – für die Souveränität, für die Arbeitsplätze, für den Geldbeutel. Mit der Einführung des Euro taten sich die Niederländer schwerer als andere, sie machten ihn verantwortlich für die gestiegenen Preise. Kaum ein anderes Land rechnete so lange in die alte Währung um. Auch die Tatsache, dass die Niederländer zu den Nettozahlern der Union gehörten, löste große Empörung aus. Hinzu kam die EU-Erweiterung mit osteuropäischen Arbeitsimmigranten, die für weitaus niedrigere Löhne arbeiten als niederländische Handwerker. Die soziale Schere zwischen gut ausgebildeten Bürgern, die von Europa profitieren, und geringer Qualifizierten, den sogenannten Globalisierungsverlierern, begann auch in den Niederlanden immer weiter auseinanderzuklaffen.

Juni 2005: Nee!

Beim Referendum am 1. Juni 2005 über die EU-Verfassung konnten die Niederländer erstmals ihrem Unmut freien Lauf lassen: 61,5 Prozent sagten "Nee”. Es war eine unerwartete Gelegenheit, von der auch unerwartet viele Bürger Gebrauch machten, nämlich fast 63 Prozent. Ein Recht auf ein Referendum kannten die Niederländer damals noch nicht. Und freiwillig hätte es die damalige Regierungskoalition auch nie so weit kommen lassen. Dafür gesorgt hatte der Hoge Raad, das höchste Rechtsorgan des Landes: Der Vertrag von Lissabon habe Verfassungscharakter, so der Rat, eine Verabschiedung komme einer Änderung der nationalen Verfassung gleich. Dazu müssten die Bürger eigentlich bei Neuwahlen befragt werden. Da dies nicht möglich war, sollte zumindest ausnahmsweise ein konsultatives Referendum gehalten werden.

Das klare Nee, das daraufhin ertönte, war nicht nur ein Denkzettel für die Regierungsparteien. Es war auch ein Nee aus Unwissenheit, erklärt Politologe André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam:

"Wir haben das damals analysiert, und was stellte sich heraus? Gut die Hälfte hat Nein gesagt, weil sie unzureichend informiert war. Denn was macht ein Mensch, wenn er durch einen dunklen Tunnel fährt und das Gefühl hat, dass das Tempo immer höher wird, obwohl auch am Ende des Tunnels kein Licht in Sicht ist? Richtig: Er tritt auf die Bremse! Völlig logisch. Jemand muss Licht machen in diesem dunklen Tunnel, der Europa heißt. Jemand muss uns sagen, was uns am Ende des Tunnels erwartet. Die Volksparteien wissen das sehr wohl, trauen sich aber nicht, es zu sagen, weil sie Angst haben, Wähler zu verlieren. Sie laufen den Umfragen hinterher anstatt Stellung zu beziehen und für Perspektiven zu sorgen."

"Europa, wenn nötig - national, wo möglich", lautet der Slogan der Regierung. Anders ausgedrückt: Europa nur, wenn es wirklich nicht anders geht. Den Haag übt sich im Spagat, so Politologe Krouwel:

"Die Rechtsliberalen von Premier Rutte sind innerlich zerrissen in einen sehr euroskeptischen Flügel à la Wilders und einen sehr liberalen und internationalen. Es ist der kleine Geschäftsmann mit seinem Zigarrenladen um die Ecke versus der Vorstandschef eines großen Konzerns - der eine will die Grenzen schließen, der andere offenlassen. Alle großen Volksparteien haben dieses Problem, weil sie Flanken haben. Auch die Sozialdemokraten, Ruttes Koalitionspartner: Sie wollen den einfachen Arbeiter an Bord halten und nicht an die Sozialisten verlieren. Deshalb sind auch die Sozialdemokraten nicht eindeutig für Europa."

Eindeutig hingegen sind Geert Wilders und seine "Partei für die Freiheit” PVV. Dank des niederländischen Wahlsystems, das keine Fünf-Prozent-Hürde kennt und für eine stark zersplitterte Parteienlandschaft sorgt, eroberte die PVV 2006 aus dem Stand sechs der 150 Parlamentssitze.

Und die Rechtspopulisten blieben nicht die einzigen, die gegen Europa Stellung bezogen. Auch die Sozialisten und die calvinistische Christenunie, zwei weitere kleinere Parteien links und rechts, begannen, sich zu rühren:

"Auf einmal war es vorbei mit dem pro-europäischen Konsens der Elite, auf einmal wurden neue anti-europäische Töne angeschlagen. Das war ungekannt, fast schon unerhört. Das erregte viel Aufsehen und bekam dementsprechend viel Platz in den Medien. Es ist natürlich auch sehr viel leichter, gegen etwas mobil zu machen als für etwas! So kam es, dass wir von einem Extrem ins andere fielen – vor 20 Jahren war die Einstellung Europa gegenüber nirgendwo so positiv wie bei uns, nun gehören wir zu den meist euroskeptischen Ländern."

Geert Wilders hat inzwischen Bündnispartner in ganz Europa gefunden: Zusammen mit sechs anderen europa-feindlichen Parteien, darunter der Front National von Marine LePen, ist es ihm gelungen, im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu gründen.

Echte Demokratie nur in einem Nationalstaat?

Bei der Realisierung seines größten Ziels – dem EU-Austritt der Niederlande – weiß er inzwischen auch Akademiker hinter sich, wie Professor Arjan van Dixhoorn mit seinem Burgercomité EU, das der niederländischen Regierung am 6. April das Referendum über das EU-Abkommen mit der Ukraine beschert. Van Dixhoorns großes Vorbild ist die Schweiz. Echte Demokratie funktioniere nur in einem Nationalstaat, in einem europäischen Superstaat sei sie ausgeschlossen.

 "Die Schweiz ist ein prächtiges Land, eines der besten, um zu leben. Und die Schweizer, die können selbst über ihr Schicksal bestimmen. Wenn sie etwas nicht wollen, dann geschieht es auch nicht. Die Schweiz ist eine der wenigen echten Demokratien auf der Welt."

Überzeugte Europäer verfolgen die Entwicklungen mit Argusaugen. Auch Mom Wellenstein, Europäer der ersten Stunde, ist besorgt:

"Wie unglaublich kurzsichtig ist das doch! Wie können wir es nur anstreben, in die Vielstaaterei von früher zurückfallen zu wollen! Es gibt so viele Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können – die Flüchtlingskrise ist dafür das beste Beispiel! Jeder für sich alleine – das bringt gar nichts. Wer weiter schaut, erkennt, wie falsch es ist, sich hinter seine Grenzen zurückzuziehen. Damit macht man sich nur Feinde, damit erreicht man nichts, überhaupt nichts."

Premierminister Mark Rutte scheint trotz allem nichts von seiner Gelassenheit verloren zu haben. Den Vorwurf, den Wählern keine Perspektive zu bieten, kein Licht am Ende des Tunnels, will er nicht gelten lassen. Zum Philosophieren habe er keine Zeit, in den nächsten sechs Monaten gehe es darum, Tempo zu machen, Knoten zu durchschlagen, und Lösungen finden. Aber ansonsten tritt auch Rutte auf die Bremse – von mehr Europa will er nichts wissen:

"Das Verhältnis von uns Niederländern Europa gegenüber ist ein pragmatisches. Natürlich hat auch bei uns alles angefangen mit 'Nie wieder Krieg'. Aber für die jüngere Generation ist etwas Anderes noch wichtiger geworden. Wir gehören zu den drei wichtigsten Exportnationen der Welt, 70 Prozent exportieren wir nach Europa. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Aber diese Union muss sich auf das Wesentliche beschränken und darf sich nicht zu sehr in unsere nationale Politik einmischen. Nicht umsonst hat auch mein Amtskollege Cameron unseren Slogan übernommen: Europa - wenn nötig, national – wo möglich."

Vielleicht hat Mark Rutte ja auch Grund zur Gelassenheit. Dem Forschungsinstitut SCP zufolge will nur eine Minderheit der Niederländer, nämlich 24 Prozent, die EU verlassen. Bei den Bürgern, die eine Mitgliedschaft befürworten, kann zwar von Liebe oder Begeisterung nach wie vor keine Rede sein. Aber sie scheinen sich ganz nüchtern damit abgefunden zu haben, dass es alles in allem doch das Beste ist, in der EU zu bleiben.

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