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NSA-Untersuchungsausschuss
"Es muss eine politische Entscheidung geben"

Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre einsetzen. Insbesondere bei Fragen, die Deutschland angehen, könne dieser sehr sinnvoll sein - allem Machtgefälle zum Trotz, sagte Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, im Deutschlandfunk.

Frank Rieger im Gespräch mit Matthias von Hellfeld |
    Frank Rieger spricht in ein Mikrofon, vor ihm ein Laptop
    Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs (dpa / Malte Christians)
    Er wünsche sich vor allem, dass der NSA-Untersuchungsausschuss herausfinde, "in welchem Maße und wie deutsche Dienste kooperiert haben und mit der NSA zusammenarbeiten", sagte Frank Rieger. Ziel sei letztendlich eine politische Entscheidung darüber, die dann auch öffentlich sein müsse, in welchem Maße deutsche Dienste die Daten von Deutschen an die Amerikaner und Briten weitergeben dürften.
    Er könne sich sehr wohl vorstellen, betonte Rieger, dass - "was zumindest den BND angeht und den MAD und den Verfassungsschutz" - ein Untersuchungsausschuss, "der den entsprechenden politischen Willen hat, da durchaus Klarheit erzielen" könne. "Und wenn dabei herauskommt, dass die deutschen Dienste nicht Willens seien zu kooperieren, dann sollten die Politiker sich schon die Frage stellen, inwieweit sie Willens sind zu dulden, dass diese Dienste offenbar in einem rechtsfreien Raum arbeiten, wo sie machen, was sie wollen."
    Gegen Spionage könne man sich technisch wehren, erläuterte der Chef des Chaos Compter Clubs weiter. Es gebe die Möglichkeit der Verschlüsselung, das könne von der Politik gefördert werden. Man könne zudem gegen Installationen der Amerikaner auf deutschem Boden vorgehen. Der Untersuchungsausschuss müsse auch klären, ob tatsächlich - wie behauptet - eine höhere terroristische Gefahr entstehe, wenn die Aktivitäten der Geheimdienste eingeschränkt würden.
    Das Gespräch mit Frank Rieger können Sie hier im Ganzen nachhören und in Kürze auch nachlesen.