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StartseiteInterviewVerteidiger waren "sehr zurückhaltend"19.07.2014

NSU-ProzessVerteidiger waren "sehr zurückhaltend"

Die drei Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe hätten in dem Prozess um die NSU-Morde bisher überraschend zurückhaltend agiert, sagte die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Deutschlandfunk. Sie habe aber trotzdem große Zweifel, dass das Gericht Zschäpes Antrag auf Ablösung der Verteidiger entsprechen werde.

Gisela Friedrichsen im Gespräch mit Thielko Grieß

Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen bei der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". (dpa / Georg Wendt)
Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen bei der Aufzeichnung der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". (dpa / Georg Wendt)
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Von den drei Pflichtverteidigern habe sie sich mehr versprochen, sagte die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Deutschlandfunk. Sie hätte erwartet, dass diese sich mehr für ihre Mandantin einsetzten. Es sei ja ihre Aufgabe, das Beste für Beate Zschäpe herauszuholen.Sie und auch einige Beteiligte in dem Prozess hätten sich öfters gefragt, warum die Verteidigung nicht aktiver werde.

Ein Problem für Zschäpe sei vielleicht die Strategie, zu allem zu schweigen. Sie könne sich vorstellen, dass das sehr belastend für sie sei, sagte Friedrichsen. Denn dadurch könne sie auch nichts zu den Zeugen sagen, die nicht sehr positiv gegen sie aussagten. Sie könne nachvollziehen, dass Zschäpe den Eindruck bekommen habe, "das ganze Ding fährt gegen die Wand für mich". 

Es sei anzunehmen, dass es zu Reibereien mit den Anwälten gekommen sei, sagte Friedrichsen. Sie glaube aber nicht, dass der Senat Zschäpes Antrag akzeptiere. Für nächste Woche sei auch schon das Programm veröffentlicht worden. Dabei seien auch wieder Zeugen aus Thüringen geladen worden, die anreisen müssten.


Das Interview in voller Länge:

Thielko Grieß: 128 Verhandlungstage dauert der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München nun schon, und seit Beginn ist von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten, so gut wie keine Regung zu sehen und noch weniger zu hören. Nun allerdings gab es in dieser Woche eine kleine Geste, ein kurzes Nicken nur, das aber im Verlauf des Prozesses erst einmal infrage stellt: Zschäpe war gefragt worden vom Richter, ob es denn stimme, dass sie, Zschäpe, kein Vertrauen zu ihren drei Verteidigern mehr habe. Darauf ihr Nicken. So etwas ist grundsätzlich selten, sagt hier Gerichtssprecherin Andrea Titz:

Andrea Titz: Es sind mir keine Fälle erinnerlich in der Vergangenheit, auch bei großen Verfahren, wo, wenn ein solcher Vorwurf mal vorgebracht wurde, der dann auch tatsächlich zum Erfolg geführt hat.

Grieß: Beate Zschäpe, die mutmaßliche Rechtsterroristin, hat sich von drei Pflichtverteidigern vertreten lassen, sie haben bislang das Sprechen übernommen, während die Angeklagte geschwiegen hat. Die Prozessordnung lässt es nun aber nicht zu, dass sie sich umgehend von ihren drei Verteidigern trennt, denn Zschäpe muss es begründen. Und dann hat das Gericht die Wahl, wie es weiter verfährt. Diese Begründung, die von Zschäpe verfasst sein musste, sollte bis Mitternacht verfasst und eingereicht sein, was drin steht, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Am Telefon begrüße ich jetzt Gisela Friedrichsen, Beobachterin dieses NSU-Prozesses für den "Spiegel", guten Morgen, Frau Friedrichsen!

Gisela Friedrichsen: Einen schönen guten Morgen!

"Diese Zeugen sagen keineswegs immer die Wahrheit"

Grieß: Was glauben Sie, was steckt hinter dem Vertrauensentzug?

Friedrichsen: Man muss sich mal eines vorstellen: Die Frau sitzt seit 14 Monaten oder noch mehr drei Tage in der Woche neben ihren Verteidigern und es sind ja mittlerweile eine ganze Reihe von Zeugen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, also aus dem rechtsradikalen Umfeld ihrer Gegend als Zeugen aufgetreten. Diese Zeugen sagen keineswegs immer die Wahrheit, es ist also auch für den außenstehenden Beobachter durchaus zu bemerken, die verschanzen sich hinter Nichtwissen, hinter Vergessen, die erzählen irgendwelche Geschichten. Und sie kann dadurch, dass sie die Strategie fährt zu schweigen, nichts dazu sagen. Dass das für sie zum Teil sehr belastend ist, kann ich mir durchaus vorstellen. Und als diese Geschichte nun passierte, war ja gerade einer dieser Zeugen, nämlich der, der überhaupt diese rechtsradikale Szene in Thüringen organisiert hat, Tino Brandt, eben als Zeuge da und er hat sich nicht sehr positiv über sie geäußert, sondern eher das Bild der Anklage oder der Bundesanwaltschaft bestätigt. Und sie kann nichts dazu sagen. Was sich innerhalb des Verhältnisses Verteidigung-Angeklagte abspielt, wissen wir alle nicht. Aber dass es da zu manchen Reibereien gekommen sein wird, ist anzunehmen bei so einer Länge eines Prozesses. Und Frau Zschäpe neigt meiner Beobachtung nach nicht dazu, immer nur überlegt zu handeln, denken Sie an den Brief, den sie aus dem Gefängnis an einen Gesinnungsgenossen in einem anderen Gefängnis geschrieben hat, 13 Seiten lang, in dem sie allerlei von sich preisgegeben hat. Auf der einen Seite schweigt sie, aber dann gibt sie den Ermittlungsbehörden solches Futter. Die werten natürlich so einen Brief aus, da wird jeder Satz zerlegt.

Sie muss eine außergewöhnliche Belastung beschreiben

Grieß: Sie glauben also, dass Beate Zschäpe reden möchte, sich äußern möchte, sich anders verhalten möchte, als sie das in den vergangenen Monaten getan hat.

Friedrichsen: Das weiß ich nicht.

Grieß: Aber was würde passieren, Frau Friedrichsen? Beate Zschäpe könnte sich ja nicht selektiv nur zu einzelnen Szenen äußern, das würde ihrer Glaubwürdigkeit dann ja auch wiederum schaden. Sie müsste sich ja entscheiden, dann doch zu allem Stellung zu nehmen!

Friedrichsen: Das ist eben die große Frage, wir wissen nicht, was sie in ihrer Stellungnahme geschrieben hat, wenn sie denn schon eingegangen ist. Ich könnte mir vorstellen, dass sie vielleicht dadurch ihren Unmut artikuliert über so manches. Aber die Frage ist dann, ob der Senat das als Grund akzeptiert, Verteidiger auszutauschen. Nach der Gesetzeslage müsste sie eine so außergewöhnliche Belastung beschreiben oder ein so tiefes Zerwürfnis, das nie wieder zu kitten ist, da habe ich meine großen Zweifel dran. Ich leite das auch davon ab, der Senat hat das Programm für die nächste Woche schon veröffentlicht, also welche Zeugen geladen werden, und die ersten Zeugen sind schon mal Leute aus Thüringen, die müssen anreisen. Ich glaube nicht, dass der Senat Zeugen kommen lässt, wenn er schon mehr oder weniger weiß, dass der Prozess nicht weitergehen wird in der nächsten Woche. Aber dem ist nicht so.

Grieß: Ich muss Sie eine Frage fragen, bei der ich nicht genau weiß, ob Sie eine Antwort wissen: Wer hat denn Beate Zschäpe jetzt in ihrer Zelle sitzend beraten, als sie ihre Stellungnahme verfasst hat?

Friedrichsen: Es verlautet so inoffiziell, dass ein Münchner Anwalt ihr dabei geholfen haben soll. Denn sie ist ja keine Juristin, sie braucht da schon irgendeinen Beistand, der ihr sagt, wie man das am besten formuliert.

Wenigstens einen Satz des Mitgefühls 

Grieß: An welchen Stellen in diesem Prozess, den Sie ja sehr genau kennen, Frau Friedrichsen, an welchen Stellen hätten Sie Beate Zschäpe zu einer Wortmeldung geraten, neben dieser Szene mit Tino Brandt, dem Zeugen dieser Woche?

Friedrichsen: Na ja, was mich immer gewundert hat, war, dass, wenn zum Beispiel die Angehörigen der Opfer ausgesagt haben, das waren zum Teil sehr erschütternde Szenen, dass sie da völlig unbeteiligt dabeisaß. Ich habe immer gedacht, es wäre möglich, dass sie wenigstens einen Satz des Mitgefühls äußert. Das wäre noch kein Schuldeingeständnis und auch noch keine Einlassung gewesen. Oder dass sie irgendein Zeichen gesetzt hätte, dass ihr das nahegeht oder dass sie berührt ist davon. Das ist nie der Fall gewesen. Ich weiß nicht, ist sie tatsächlich so kalt oder hat sie sich doch so abgeschottet gegen Szenen, bei denen keiner im Saal sonst irgendwie unberührt geblieben ist? Da habe ich es eigentlich nicht verstanden, dass sie das überhaupt durchgehalten hat.

Grieß: Hatten Sie diesen Eindruck von Anbeginn an, dass es ein falscher Rat war von den Verteidigern, nichts zu sagen? Was sich ja im Übrigen auch auf ganz einfache Äußerungen bezieht wie etwa ein "Guten Morgen", "Guten Tag", dass sie ja auch noch nie gesagt hat!

Friedrichsen: Ja gut, dass eine Verteidigung erst mal diese Linie fährt um zu sehen, wie läuft das Verfahren, wie kommen wir damit durch, das ist eigentlich üblich. Aber es kommt irgendwann dann der Punkt, wo man als Beobachter - und auch Frau Zschäpe ist ja insofern Beobachter - merkt, wohin das Verfahren tendiert. Und ich habe hier den Eindruck, dieses Schweigen, dem die Verteidigung nichts entgegensetzt bisher – also, hier werden keine Zeugen geladen oder hier werden die Zeugen auch … Zeugen der Verteidigung meine ich jetzt, hier werden die Zeugen nicht so in die Zange genommen, dass man nachher sagen könnte, oh ja, das war jetzt ein Pluspunkt für die Verteidigung –, dass sie da den Eindruck bekommt, das ganze Ding fährt gegen die Wand für mich, das kann ich nachvollziehen. Und deshalb frage ich mich wirklich, ob sie nach wie vor einverstanden ist mit dieser Strategie ihrer Verteidigung. Aber das wissen wir eben nicht.

Mir fehlt die letzte Überzeugung der Verteidgung 

Grieß: Ist das Trio der Verteidiger - es sind ja drei Verteidiger, zwei Männer, eine Frau -, ist es aus Ihrer Sicht ein schwaches Trio?

Friedrichsen: Ich habe mir von dieser Verteidigung sehr viel mehr versprochen. Ich habe mir gedacht, gerade Verteidiger, die ja nicht Szeneanwälte sind, sondern die ja ganz normale Strafverteidiger sind, würden sich doch für ihre Mandantin sehr viel mehr einsetzen. Und hier sind immer wieder Situationen geschehen, wo man sich gefragt hat, warum wird die Verteidigung nicht aktiv? Und das bin nicht ich alleine, unter den Nebenklagevertretern sind ja sehr viele Strafverteidiger, von denen hört man immer wieder, mein Gott, ich hätte dies und das und jenes getan in dieser Situation. Ich halte die Verteidigung für sehr zurückhaltend, aus welchen Gründen auch immer. Und mir fehlt so diese letzte Überzeugung, hier für die Mandantin wirklich das Beste rauszuholen. Und das ist nun mal die Aufgabe der Verteidigung!

Grieß: Gisela Friedrichsen, Beobachterin des NSU-Prozesses in München. Wir haben gesprochen über ein Nicken Beate Zschäpes, sie will ihre Verteidiger offenbar austauschen. Die Frage ist aber noch, ob sie das auch darf. Frau Friedrichsen, danke schön für das Gespräch heute Morgen!

Friedrichsen: Aber gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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