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StartseiteHintergrundFolter, Angst und Willkür18.05.2016

OstukraineFolter, Angst und Willkür

Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Prorussische Separatisten kämpfen für eine Abspaltung von dem Land, vor gut zwei Jahren proklamierten sie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Viele Menschen sind seitdem geflohen. Wer geblieben ist, erlebt eine Region in Angst. Unsere Korrespondentin berichtet von Folter und Willkürherrschaft.

Von Sabine Adler

Ein Mensch hält seine Hände zum Schutz vor sein Gesicht. (imago / Pixsell)
Mindestens 79 illegale Foltergefängnisse haben die ukrainischen Menschenrechtsorganisationen inzwischen ausgemacht. (imago / Pixsell)
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Hintergrund: "Ostukraine Folter, Angst und Willkür" (Englische Übersetzung als pdf-Dokument)

Hintergrund: "Ostukraine Folter, Angst und Willkür" (Russische Übersetzung als pdf-Dokument)

Rund drei Millionen Menschen leben derzeit in den besetzten Gebieten des Donbass, schätzungsweise ein Drittel der angestammten Bevölkerung ist geflohen. Vor dem Krieg, den Zerstörungen, vor der Rechtlosigkeit, die mit der Machtübernahme der prorussischen Separatisten um sich griff.

"Ich habe nicht gedacht, dass ich einmal Kriegsverbrechen dokumentieren würde", sagt Oleksandra Matwitschuk vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten. Insgesamt 17 Menschenrechtsorganisationen aus Kiew, Donezk, Lugansk, Charkiv, Starobilsk und Alchevsk haben sich zusammengeschlossen zu einer Koalition mit dem Namen "Recht auf Frieden im Donbass" und dokumentieren seit Ende 2014 Verbrechen an Zivilisten und Angehörigen bewaffneter Verbände.

"Natürlich müssen wir schon jetzt über eine Befriedung des Landes nachdenken. Aber wir müssen auch Beweise sammeln, solange wir an sie herankommen. Denn früher oder später müssen Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, vor internationalen und nationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig auf welcher Seite übrigens."

"Das ist eine Gesellschaft der Angst"

Die junge Juristin gehörte vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union mit ihrer Organisation zu den Experten, die die ukrainischen Gesetze auf ihre EU-Tauglichkeit abgeklopft hatten. Doch seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass steht ihre Menschenrechtsorganisation vor ganz anderen Aufgaben, die sie enorm fordern.

"Es ist schwer, wenn du mit einer Frau sprichst, die schwanger war, als sie gekidnappt wurde. Die trotzdem geschlagen wurde und der man sagte, dass ihr Kind kein Recht auf Leben hätte, weil sie – die Mutter –, eine Jüdin, noch dazu eine mit proukrainischen Ansichten sei. Und wenn ich das manchmal kaum ertrage, denke ich an die Menschen, die das alles überstanden haben und an all die Aktivisten in dem besetzten Gebiet."

Ein umfassendes Lagebild der okkupierten Krim und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist schwer zu erhalten. Die Juristen bekommen keinen Zugang, Journalisten selten, wenn sie nicht für Medien der sogenannten Volksrepubliken oder Russlands berichten. Deswegen sind unabhängige Redaktionen auf die Hilfe der Bewohner angewiesen, die das Risiko auf sich nehmen, mit Mini-Kameras zu dokumentieren, was sie für berichtenswert halten. So behilft sich das Bürgerfernsehen Gromdaske TV Donbass, sagt Olexej Matsuka.

"Das ist eine Gesellschaft der Angst. Dort sind die Rechte und das Eigentum des einzelnen nicht geschützt, man kann niemanden anzeigen, es gibt keinen Ombudsmann, keine Parteien, keine gesellschaftlichen Institutionen, die bestehenden wurden aufgelöst. Es gibt keine freien Medien, entsprechende Internetseiten werden blockiert. Wir senden über die sozialen Netzwerke, die sie nicht blockieren können. Uns folgen auf Twitter 200.000 Personen, auf Facebook einige zehntausend. Was sehr viel ist für Donezk."

Ein Panzer der prorussischen Separatisten in der Region um Donezk (dpa / picture-alliance / Mikhail Sokolov / TASS)Ein Panzer der prorussischen Separatisten in der Region um Donezk (dpa / picture-alliance / Mikhail Sokolov / TASS)

Für die freiwilligen Korrespondenten ist der Journalist voller Hochachtung wie auch für die Menschenrechtsorganisationen, die unermüdlich Zeugnisse von Rechtsverstößen registrieren und dokumentieren, unterschiedslos, wo und von wem sie verübt wurden. Die Aktivisten haben festgestellt, dass die allermeisten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu verzeichnen sind. Fälle von Kidnapping und Folter kamen auch bei den ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen vor. Die ukrainischen Staatsanwaltschaften ermitteln. Doch nicht bei Verbrechen, die in den besetzten Gebieten geschehen sind, weil sie dorthin keinen Zugang hätten, sagt Oleksej Matsuka. Die Behörden würden den Bürgerrechtsorganisationen die gesamte Arbeit überlassen.

"Seit zwei Jahren warten wir auf ein Zentrum, das alles registriert, was in diesen besetzten Gebieten vor sich geht. Die Regierung hat nun ein Ministerium eigens für die besetzten Gebiete geschaffen. Die Menschen haben die Hoffnung, dass wenigstens ab jetzt systematisch erfasst wird, welche Verbrechen dort verübt werden. All das wird bis zum heutigen Tag nur von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert."

Der Verbund der Menschenrechtsorganisationen schickt mobile Teams, meist Juristen, in die zurückeroberten Städte und an die Grenze des besetzten Gebiets, wo Opfer bzw. Zeugen von Rechtsverletzungen befragt werden. Die Dokumente sollen an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und andere zuständige Gerichte übergeben werden. Die Aussagen werden anonymisiert. Doch nicht jeder legt Wert auf diesen Schutz. Oleksander Hryschtschenko beispielsweise stellt sich auch für das Radio-Interview erst einmal vor.

"Mein Name ist Oleksander Hryschtschenko, Bewohner der Stadt Lugansk, vielmehr ehemaliger Einwohner von Lugansk." Der Amtstierarzt aus Lugansk ist eine gepflegte Erscheinung, er wirkt fast überkorrekt, schildert sorgfältig, was ihm widerfuhr, nachdem man ihn auf offener Straße vor seinem Büro festnahm. Das war im Juni 2014.

Porträtbild von Oleksander Hryschtschenko, 55 Jahre alt (Deutschlandradio / Sabine Adler)Oleksander Hryschtschenko, 55 Jahre alt, Tierarzt aus Lugansk, wurde von Separatisten gefoltert und lebt jetzt als Flüchtling in Kiew (Deutschlandradio / Sabine Adler)

"Ich musste mich ganz ausziehen. Einer schnitt Stücke von einer Schnur ab und legte mir Schlingen um die Handgelenke. Ich sollte mich auf den Tisch mit dem Gesicht nach unten legen, die Arme auseinander. Einer, der sich Maniak - Irrer - nannte, schlug mir mit einem Plastikrohr auf die Fersen, Hüften und den Rücken. Dann wies er an, meine rechte Hand zu fixieren, um mir die Finger zu brechen. Zum Glück krachte plötzlich der Tisch, auf dem ich lag, zusammen. Maniak zeigte mir ein Operationsbesteck. Er erklärte jedes einzelne Instrument und sagte, dass er mir mit der Knochensäge Stück für Stück die Finger absägen wolle. Er setzte die Säge zwischen Ring- und kleinem Finger an. Hier ist die Narbe. Es war furchtbar. Schmerzhaft. Ich flehte ihn an, mich nicht zu verstümmeln."

Die Rebellen hielten ihn für einen Spion der ukrainischen Armee. Denn Oleksander Hryschtschenko hatte einen Fotoapparat bei sich, als er den Separatisten in die Hände fiel. Mit Aufnahmen von proukrainischen Demonstrationen in Lugansk, Putin-kritischen Plakaten. Der Tierarzt fotografierte gern, gerade in den Tagen, in denen das ganze Leben auf dem Kopf stand. Wegen der Kämpfe arbeitete niemand mehr. Doch der Veterinär sorgte sich um die Fische in dem Aquarium seines Büros. Er ging sie füttern. Seine Tierliebe wurde ihm zum Verhängnis. Er bezahlte sie mit seiner Freiheit und Gesundheit, er wurde mit Elektroschocks malträtiert, geschlagen: Ein Separatist boxte ihn wegen der vermeintlich antirussischen Fotografien ins Gesicht. Ein anderer sprang ihm auf den Brustkorb und schlug mit einem Gummihammer auf seinen Oberkörper ein. Röntgenaufnahmen zeigten später, dass Brustbein und Rippen gebrochen waren. So wurde er nach stundenlanger Folter nackt in eine Zelle geworfen.

"In diesem Karzer befand sich auch ein über 80 Jahre alter Mann. Er konnte nicht laufen, nicht selbst essen, nicht auf Toilette. Für ihn waren diese Bedingungen zu viel. Er starb."

Ein heruntergekommener Keller in der Ukraine, der als Folterkammer diente. (Koalition von Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass")Ein Keller in Lisitschansk, in dem Zivilisten und Angehörige der ukrainischen Armee gefangen gehalten und gefoltert worden sein sollen. (Koalition von Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass")

Mindestens drei Mitgefangene seien vor seinen Augen gestorben. Hunderte Häftlinge hat Hryschtschenko während seiner vier Monate in dem Folterkeller gezählt und sie gefragt, warum sie verhaftet wurden. Einer, weil er im Pass ein Farbfoto hatte. Ein anderer, weil sein Foto schwarz-weiß war. Einer weil er ein Bier gekauft hatte - die Separatisten kämpfen angeblich gegen Alkoholismus - ein anderer, weil er fünf Minuten nach Beginn der Sperrstunde vor seinem Haus stand. Bei über 80 Prozent der Festnahmen waren russische Armee- und Geheimdienstangehörige beteiligt, verzeichneten die Menschenrechtsaktivisten. 58 russische Staatsbürger sind ihnen namentlich bekannt. Angaben zu ihren Personen werden ebenfalls dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übermittelt. Die ukrainischen Gefangenen, Soldaten der Landesarmee oder Freiwilligen-Bataillone wie auch Zivilisten wurden in Kellern festgehalten und gefoltert, mussten Zwangsarbeit verrichten.

"Viele wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen, um jede Menge Zwangsarbeiter zur Verfügung zu haben: um Sandsäcke zu füllen, Barrikaden zu errichten, Lkw zu be- oder entladen, Militärtechnik zu reparieren. Sie brauchten kostenlose Arbeitskräfte."

Mindestens 79 illegale Foltergefängnisse ausgemacht

In den okkupierten Gebieten herrscht reine Willkür. Über 80 Prozent der Festgenommenen wurden mit Waffen bedroht, niemand bekam eine Begründung für den Arrest, niemand einen Rechtsbeistand. Anfangs wurde Jagd auf Journalisten und Aktivisten von Zivilorganisationen gemacht, dann auf Geschäftsleute, um ihre Unternehmen und ihren Besitz an sich zu reißen. Jetzt gibt es keinerlei Muster, sagt Oleksandra Matwitschuk.

"Als die Besetzung begann, wurden zuerst die demokratischen Aktivisten schikaniert. Das war als Signal an die bis dahin Passiven gedacht, dass auf jeden x-Beliebigen ein solcher Druck ausgeübt werden kann. Sie haben sehr bewusst diesen Terror verbreitet, um rasch die Kontrolle über das Gebiet zu bekommen."

Auch der jetzige sogenannte Ministerpräsident von Donezk, Alexander Sachartschenko zum Beispiel, soll an Folter beteiligt gewesen sein. Er soll persönlich einem Mann mit einem Hammer den rechten Zeigefinger zertrümmert haben, berichtet ein Zeuge, der in den Akten der dokumentierenden Organisationen das Pseudonym C 125 erhielt.

Alexander Sachartschenko (picture alliance / dpa / Sharifulin Valery)Alexander Sachartschenko, Ministerpräsident der "Donezker Volksrepublik", schlug selber zu (picture alliance / dpa / Sharifulin Valery) 

Mindestens 79 illegale Foltergefängnisse haben die ukrainischen Menschenrechtsorganisationen inzwischen ausgemacht. Alle in den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die sogenannte "Schnelle Eingreiftruppe" der Lugansker Separatisten mit dem Anführer Alexander Alexandrowitsch Bednow, der sich Batman nannte, hatte die Aufsicht über das illegale Gefängnis, in dem Oleksander Hryschtschenko vier Monate festgehalten wurde. Es befand sich im Keller des Maschinenbauinstituts der Universität von Lugansk. Nach fast vier Monaten seiner Haft schaffte es ein Gefangener, ein Handy in die Zelle zu schmuggeln. Die Außenwelt wurde informiert. Das Gerücht machte die Runde, dass die OSZE die Universität und den Folterkeller inspizieren wolle. In Windeseile verfrachteten die Rebellen die Häftlinge in eine Industriebrache. Die Gefangenen rettete schließlich, dass verschiedene Separatisten-Gruppen miteinander konkurrierten. Die sogenannte Polizei der Lugansker Volksrepublik fand sie am 13. November in der Industrieanlage. Doch noch immer wurden sie nicht freigelassen. Sie sollten aussagen, denn der sogenannte Ministerpräsident von Lugansk, Igor Plotnitzki, wollte Batman angeblich den Prozess machen. Dazu kam es bis heute nicht, doch die Gefangenen wurden weiter festgehalten, nun in der Lugansker Steuerbehörde. Bis zum 29. Dezember. Nach sechs Monaten Haft.

"Am liebsten wäre ich losgerannt. Aber ich zügelte mich, aus Angst, sie würden mich dann jagen. Auf den Straßen lag Schnee und ich trug meine Sachen vom Sommer, war ohne Geld, Telefon, Hausschlüssel, ohne Pass. Ich sah aus wie ein Obdachloser. Die Haare monatelang nicht geschnitten, ungewaschen, schmutzige Kleidung. Ich bat Passanten, mich mit ihrem Handy telefonieren zu lassen. Erst der fünfte erlaubte es. Ich kam bei Bekannten unter, ich konnte ja nicht in meine Wohnung. Dazu hätte ich meine Tür aufbrechen müssen und wäre wohl gleich wieder verhaftet worden."

Erst Tage später wagte er, das alte Schloss aus- und ein neues einzubauen. Nach einem halben Jahr war er endlich zu Hause.

"Ich hatte meine Papiere wieder, zog meine eigenen Sachen an und war endlich wieder ein Mensch."

Die Freude währte nur kurz, den ehemaligen Gefangenen wurde bedeutet zu verschwinden, sie seien unliebsame Zeugen. Oleksander Hryschtschenko floh nach Kiew. Als Flüchtling bekam er vom ukrainischen Staat zweimal 400 Griwna, zusammen 30 Euro. Unzählige Freiwillige helfen, wozu die Behörden derzeit nicht in der Lage sind, sagt Oleksandra Matwitschuk:

"Wir haben eine Koalition gebildet aus unterschiedlichen Hilfsorganisationen, die den Notleidenden unbezahlt ihre Dienste anbieten bei der psychologischen Betreuung, bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Es gibt in der Gesellschaft im Moment eine hohe Bereitschaft, mit Freiwilligen das zu erledigen, wozu die Behörden noch nicht in der Lage sind."

Doch die Angebote bleiben ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts des Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen. "Wir haben 165 Personen befragt, die durch eine ähnliche Hölle gegangen sind. Wir können nachweisen, dass im vergangenen Sommer 4.000 Menschen in Geiselhaft gewesen sind. Das ist nur das, was wir dokumentieren konnten, von sehr vielen Menschen, die festgehalten werden, weiß man nichts. Die Verwandten wenden sich nicht an unsere Hilfsorganisationen, weil sie annehmen, dass wir ihnen nicht helfen können. Und sie wenden sich auch nicht an die ukrainischen Sicherheitsorgane, weil sie ihnen nicht trauen und sie fürchten."

Zehn Prozent der Opfer sind Frauen, zwei davon waren schwanger, eine verlor ihr Kind. Die Zeuginnen berichteten von Schlägen, sagten aus, dass ihnen Schnittwunden an Hals, Händen und Beinen zugefügt wurden, dass man sie mit Elektroschocks misshandelte, es Scheinhinrichtungen gab, Folter mit brennenden Zigaretten. Sie alle müssten psychologisch betreut werden. Aber nicht nur sie:

"Allein im vorigen Jahr wurden 35.000 Soldaten demobilisiert. Sie sind aus dem Krieg zurückgekehrt und haben ihn doch in ihr Leben mitgenommen, in ihre Beziehungen, Familien. Die psychologische Hilfe reicht nicht hinten und nicht vorn."

Wolodimir Wasylenko leitet die Kommission für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Von 2001 bis 2005 war er Richter am Internationalen Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien. Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew erklärte er, dass die Kriegsverbrechen im Osten des Landes ein Fall für Den Haag seien:

"Das ukrainische Parlament hat am 4. Februar 2015 eine Erklärung über die Annahme der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs angenommen. Die ukrainische Regierung und die Behörden müssen jetzt die Materialien und Dokumente an das Strafgericht übergeben. Ich weiß, dass das Material über die systematische und massenhafte Verletzung der Menschenrechte im Donbass und auf der Krim noch nicht sorgfältig genug gesammelt wird, das muss sich verbessern."

"Wir verteidigen in allererster Linie unsere Werte, für die wir auf den Maidan gegangen sind"

Eine Kritik an den noch immer trägen Strafverfolgungsbehörden. Wenn sich die Ukraine von Russland unterscheiden wolle, solle sie den Kampf um die Menschenrechte weit ernster nehmen, findet Oleksandra Matwitschuk.

"Die Ukraine müsste jetzt besonders sorgsam mit den Binnenflüchtlingen umgehen, mit Menschen, die gefoltert wurden. Es müsste jetzt ganz demonstrativ Ermittlungen geben. Und die von den Separatisten zurückeroberten Gebiete müssten zu Schaufenstern werden, dort müsste besonders eindrucksvoll gezeigt werden, was die Ukraine für ihre Bürger tut. Es geht hier nicht nur um unser Territorium, wir verteidigen in allererster Linie unsere Werte, für die wir auf den Maidan gegangen sind."

Menschen mit Ukraine- und EU-Flaggen auf dem Maidan in Kiew (dpa / picture alliance / Zurab Dzhavakhadze)Menschen mit Ukraine- und EU-Flaggen auf dem Maidan in Kiew (dpa / picture alliance / Zurab Dzhavakhadze)

Die Menschenrechtler sinnen, wie sie sagen, nicht auf Rache, sondern streben nach Gerechtigkeit und legen Wert auf ein sichtbares Signal, dass Kriegsverbrechen geahndet werden. Aus diesem Grund sind die Aktivisten strikt gegen eine Amnestie, die Russland im Minsker Friedensprozess immer wieder fordert.

"Wenn wir die Polizei in den zurückeroberten Orten fragen, warum sie die Verbrechen nicht aufklären, bekommen wir zur Antwort: Es wird doch sowieso eine Amnestie geben. Wenn dagegen der deutsche Außenminister sagen würde, dass es keine geben wird und Deutschland für die Einhaltung der Menschenrechte und die Bestrafung der Kriegsverbrecher eintritt, wären wir sehr dankbar. Allein für diese Worte. Das hätte auf diejenigen, die Menschenrechte verletzten, eine große Wirkung."

Dass die Bundesrepublik Kiew drängt, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzungen für Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken zu schaffen, versteht die Juristin nicht, denn weit nötiger als ein Wahlgesetz seien Recht und Sicherheit.

"Wenn die Menschen Angst vor jeder Art von Kritik haben, weil sie dafür in einen Keller gesperrt werden könnten, dann helfen keine Wahlen, auch nicht, wenn die OSZE sie überwacht. Denn die Beobachter fahren wieder weg, aber die Menschen müssen dort bleiben und leben. Wenn die Einwohner des Donbass aus Angst um ihr Leben nicht auf Versammlungen gehen, sich selbst zensieren in ihren Äußerungen, keinerlei Hoffnung auf Gerechtigkeit durch Gerichtsprozesse haben, dann sind Wahlen keine Lösung, sondern ein Instrument, mit dem diese Militärdiktatur dort legitimiert wird."

So engagiert die Hilfsorganisationen auch sind: Sie entlassen den ukrainischen Staat nicht aus seiner Verantwortung. Der habe die Menschen auf der Krim wie im Donbass nicht geschützt, sondern sie im Stich gelassen und den Okkupanten völlig ausgeliefert. Als nächstes planen die Aktivisten eine eigene Dokumentation über Verbrechen auf ukrainischer Seite.

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