Musikliste nach SendungJazzFacts
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Gericht bremst VerfassungsschutzDas bedeutet der Entscheid zur AfD-Einstufung
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorerst die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Welche Folgen das für die Partei hat – und wie Experten ein mögliches Verbotsverfahren einschätzen.
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Oppositionsbewegung im IranZwischen Wut und Hoffnung
An Unis und auf Friedhöfen protestieren wieder Teile der iranischen Bevölkerung gegen das Regime. Viele fordern den Tod der Machthaber und kämpfen trotz der brutal niedergeschlagenen Massenproteste im Januar weiter für ihre Freiheit.
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RechtsextremismusAfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen, das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Damit sind auch die Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren gestiegen.