Zu Beginn des Jahres gingen zahlreiche Iranerinnen und Iraner gegen ihre Regierung auf die Straße. Das Mullah-Regime reagierte mit Härte, schoss auf die Demonstranten und verhaftete Oppositionelle. Damals setzten Teile der Opposition ihre Hoffnung auf die USA, denn US-Präsident Donald Trump hatte den Regimegegnern seine Hilfe angeboten.
Aktuell verhandeln die USA mit dem Iran. Dabei geht es jedoch zur Enttäuschung der iranischen Opposition nicht um Menschenrechte oder einen Regimewechsel, sondern um Atomwaffen, Wirtschaftssanktionen und Raketen. Trump droht mit einem Krieg, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Auch wenn es Trump nicht um Demokratie geht, hoffen viele Iraner auf ein Eingreifen der USA. Sie haben schlicht kaum andere Gründe zur Hoffnung.
Wie stark ist die Protestbewegung im Iran aktuell?
Aktuell gibt es keine Massenproteste im Iran, dennoch sei der Widerstand ungebrochen, sagt die Publizistin Daniela Sepehri. An den Universitäten in Teheran, Maschhad und Isfahan demonstrieren Studierende, obwohl ihnen Verhaftungen drohen.
Auch Trauerzeremonien auf Friedhöfen münden in Proteste gegen das Regime. Vor einigen Tagen endete die 40-tägige Trauerzeit, nach der Familie und Freunde traditionell der Toten gedenken. Da während der Massenproteste möglicherweise bis zu 30.000 Menschen getötet wurden, sind viele Iranerinnen und Iraner gleichzeitig in Trauer und in Wut gegen das Regime vereint.
„Das Regime hat alles zu verlieren und die Menschen im Iran haben nichts zu verlieren“, sagt Daniela Sepehri. „Damit sind die Menschen im Iran natürlich sehr viel verzweifelter und zu viel mehr bereit, weil es für sie wirklich darum geht, um ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen.“
Das Massaker werde die Bevölkerung dem Regime nicht mehr verzeihen, meint die Journalistin und Nahost-Expertin Natalie Amiri. „Es gibt nur noch, so empfinde ich es, (…) den Kampf nach vorne.“
Irans Bevölkerung habe mit dem Regime „komplett gebrochen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi. Allerdings ist Irans Opposition zersplittert und seit Jahren nicht in der Lage, das Regime aus eigener Kraft zu stürzen.
Ist Irans Opposition auf die USA angewiesen?
Während der Massenproteste Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump Hilfe für die Bevölkerung angekündigt. Dass bislang keine Unterstützung ankam, hat viele Menschen im Iran enttäuscht.
„Alle, mit denen ich gesprochen habe in den letzten Tagen, haben wirklich gesagt: Wir glauben daran, wir hoffen (…), dass die Amerikaner kommen oder die Israelis. Es ist uns egal, wer. Nur irgendjemand soll uns retten vor dieser Republik“, sagte die Politologin Gilda Sahebi Anfang Februar.
„Es gibt auch nicht wenige, die sich einen Militärschlag wünschen, so verzweifelt sind die Menschen im Land“, sagt die Publizistin Daniela Sepehri. „Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, die bei dem Gedanken an Krieg nervös werden, weil sie eben gesehen haben, dass im Juni (als Israel und die USA iranische Atomanlagen angriffen, Anm. d. Red.) niemand sich dafür interessiert hat, die Zivilgesellschaft zu schützen.“
In der Tat ist es völlig unklar, ob ein militärischer Angriff der USA den Menschen wirklich helfen würde. Darüber hinaus legt US-Präsident Trump es gar nicht drauf an, einen Draht zur Opposition aufzubauen, das Regime zu stürzen und das Land in eine Demokratie zu führen. Er will lediglich verhindern, dass der Iran Atomwaffen herstellen kann.
Menschenrechte oder eine Regimewechsel waren in den jüngsten Verhandlungen kein Thema. „Niemand vertritt die Interessen der Menschen im Iran in diesen Gesprächen“, kritisiert Daniela Sepehri. Daher seien viele Iranerinnen und Iraner „sehr wütend über diese Gespräche und fühlen sich auch verraten“.
Wie können Deutschland und Europa der iranischen Opposition helfen?
Dass sich das Regime so lange halten kann, liege auch daran, dass „der so genannte Westen dem Regime immer wieder einen Rettungsring zugeworfen hat“, sagt die Publizistin Daniela Sepeheri. Anstatt mit Vertretern des Regimes zu verhandeln und es dadurch zu legitimieren, sollten die europäischen Staaten Gespräche mit der Oppositionsbewegung suchen.
Politische Maßnahmen, um Druck auf die Mullahs auszuüben, sieht sie jedoch aktuell nicht. Immerhin ist die Revolutionsgarde Anfang des Jahres von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.
Neben diplomatischen Bemühungen würde der Protestbewegung auch medizinische Unterstützung aus dem Ausland helfen. Denn viele verletzte oder kranke Menschen trauen sich nicht mehr in die Kliniken, da sie befürchten, dort festgenommen zu werden.
Während der Massenproteste hat das Regime den Iran digital abgeschottet. Internetsperren aber könnten mit Satellitentechnik umgangen werden. Dafür müsste nur die nötige Hardware ins Land gebracht werden.
Darüber hinaus könnten Deutschland und andere europäische Staaten politisch verfolgte Iranerinnen und Iraner aufnehmen, da sie Zeugen für die Verbrechen des Regimes sind. „Wenn man sie nicht schützt, dann liefert man sie dem Regime aus und riskiert, dass sie festgenommen werden, gefoltert werden, zu langen Haftstrafen verurteilt bis hin zu hingerichtet werden“, sagt Daniela Sepeheri. Damit falle man „der Protestbewegung in den Rücken und stärkt die Täter.“
Dass die Diktatur mit friedlichen Protesten gestürzt wird, kann sich die Publizistin Shila Behjat nicht mehr vorstellen. Sie glaubt, dass nur internationale Bündnisse das Regime unter Druck setzen können.
Online-Text: Kristina Reymann-Schneider
