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StartseiteEuropa heuteDer Staat als Feind21.07.2017

Polizeigewalt in FrankreichDer Staat als Feind

Tote gibt es immer wieder bei Polizeieinsätzen. Auch Ali Ziri hat seine Festnahme in einem Pariser Vorort nicht überlebt. Die beteiligten Polizisten müssen nicht viel befürchten, die Ermittlungen werden oft eingestellt. Viele Franzosen nehmen das nicht mehr hin – und leisten Widerstand.

Von Bettina Kaps

In der Pariser Vorstadt Argenteuil fordern mehr als hundert Menschen auf einem Plakat "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri", der der Polizeigewalt in Frankreich zum Opfer fiel. Sie halten ein Bild von ihm in die Höhe. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)
In der Pariser Vorstadt Argenteuil fordern mehr als hundert Menschen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri", der der Polizeigewalt in Frankreich zum Opfer fiel. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)
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Samstagnachmittag in der Pariser Vorstadt Argenteuil. Auf einer Kreuzung stehen mehr als hundert Menschen, sie rufen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri". Einige halten ein vergrößertes Passfoto in die Höhe. Hohe Stirn, melancholische braune Augen, weißer Schnurrbart. So sah Ali Ziri vor acht Jahren aus, als ihn Polizisten bei einer Verkehrskontrolle an dieser Straßenecke festnahmen. Zwei Stunden später war er tot, sagt Arezki Semache, ein Verwandter.

"Ali Ziri war fast 70 Jahre alt. Er war nur Beifahrer. Die Festnahme ist tödlich ausgegangen, weil die Polizisten eine Technik angewandt haben, die man Falten nennt."

Der Menschenrechtsverein "Aktion der Christen für die Abschaffung von Folter", kurz ACAT genannt, hat den Fall Ali Ziri genau studiert und auf Grundlage der Prozessakten eine Zeichnung angefertigt. Sie veranschaulicht, wie der Polizist vorgegangen ist: Ali Ziri sitzt im Polizeiwagen, die Hände im Rücken mit Handschellen gefesselt. Der Polizist presst Ziris Kopf auf die Knie, mit der anderen Hand drückt er auf den Rücken, der Beamte hat es selbst so bezeugt. Diese Technik aber quetscht den Brustkorb zusammen, sie kann zum Ersticken führen.

Der Fall Ali Ziri: Todesursache unklar

Ali Ziri jedenfalls wurde im Koma von der Polizeiwache ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache sei leider trotz Autopsie umstritten, sagt Semache.

"Wir haben verlangt, dass der Tathergang rekonstruiert wird. Das hat der Richter abgelehnt. Wir wollten, dass Zeugen verhört werden, vergeblich. Die französischen Gerichte haben den Prozess dann eingestellt. Unsere ganze Hoffnung ruht jetzt auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Auch Moustafa Mansouri hält ein Foto in die Höhe. Diesmal ist ein halbwüchsiger Junge zu sehen. Er heißt Amin und ist Mustafas Sohn.

"Es war der 14. Juli 2014, unser Nationalfeiertag. Amin war erst 13 Jahre alt. Er und seine Freunde haben Knallfrösche gezündet, wie es Tradition ist. Aber in einer Banlieue wie bei uns darf sich die Jugend nicht amüsieren. Die Polizei ist den Kindern hinterher gerannt. Sie hat Waffen mit Hartgummigeschossen eingesetzt, die eigentlich nur zur Verteidigung erlaubt sind. Amin wurde im Genitalbereich getroffen. Sie haben ihn blutend liegen gelassen. Er musste drei Stunden lang operiert werden."

Die interne Polizeiinspektion habe die Ermittlungen eingestellt, klagt der Vater. Aline Daillière wundert das nicht. Die Juristin hat im Auftrag des Menschenrechtsvereins ACAT einen Bericht über den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei veröffentlicht, der für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Zwei Erkenntnisse haben Aline Daillière besonders schockiert.

Polizisten gehen straffrei aus

"Erstens: Die Ordnungskräfte setzen Waffen ein, die schlimme Verletzungen hervorrufen. Durch Hartgummigeschosse wurden schon 43 Menschen schwer verletzt, mehr als die Hälfte von ihnen hat ein Auge verloren. Zweitens: Polizeigewalt hat so gut wie keine juristischen Folgen. Die verantwortlichen Polizisten gehen fast immer straffrei aus."

Den Fall Ali Ziri hat die französische Justiz mit der Begründung eingestellt, dass die Polizisten bei der Verhaftung vorschriftsmäßig und angemessen gehandelt hätten. Für Aline Daillère steht hingegen fest, dass Polizei und Justiz den Tathergang nicht objektiv und nicht präzise genug untersucht haben.

"Es waren vor allem Kollegen der drei beschuldigten Polizisten, die ermittelt haben. Sie arbeiten alle in derselben Polizeiwache. Außerdem war die Untersuchung extrem lückenhaft: Ali Ziri befand sich eine Stunde lang in einer Polizeiwache mit Kameras und über 60 Polizisten. Trotzdem will niemand wissen, was in dieser Zeit mit ihm passiert ist? Das ist absolut unwahrscheinlich."

In Argenteuil setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Auf den Plakaten und T-Shirts der Teilnehmer sind noch viele andere Namen zu lesen: Gerechtigkeit für Adama Traore, die Wahrheit für Lamine Dieng, Justiz für Wissam El-Yamni. Alles junge Männer, die bei Polizeieinsätzen gestorben sind und wo es bislang keinen Prozess gegeben hat. Viele Angehörige und Freunde kennen sich von anderen Todestagen. Sie halten zusammen, wie eine große Trauergemeinde, und rufen: "Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht."

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