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StartseiteEuropa heuteSparzwang auf Kosten der Menschenwürde04.02.2016

Polnische GefängnisseSparzwang auf Kosten der Menschenwürde

Weil der polnische Staat sparen muss, wird auch der Raum für Gefangene immer enger. Immer mehr Häftlinge werden in eine Zelle einquartiert. Dafür, dass durch den Sparzwang die Menschenwürde nicht zu kurz kommt, sollen Ombudsmänner sorgen, die die Gefängnisse kontrollieren – doch auch hier wirkt sich der Sparzwang aus.

Von Florian Kellermann

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Krzysztof Olkowicz war über 30 Jahre lang im polnischen Strafvollzug beschäftigt. Er weiß, wovon er spricht, wenn er den Zustand in polnischen Gefängnissen beschreibt:

"Im Gesetz steht, dass jedem Gefangenen mindestens drei Quadratmeter Raum zustehen. Ich war mal bei einem Besuch in Haarlem, in Holland. Die Gefängnisdirektorin hat mir eine Zelle mit zwölf Quadratmetern gezeigt und gesagt: Wir machen jetzt ein Experiment und quartieren hier einen zweiten Straftäter ein. Bei uns in Polen wohnen in so einer Zelle mindestens vier Insassen - und im Notfall findet sich da auch noch Platz für ein fünftes Bett. Das zeigt doch, wo wir in Europa stehen."

Rechte, linke und liberale Regierungen hat Krzysztof Olkowicz erlebt, den Zustand der Gefängnisse hat kaum eine von ihnen verbessert. Deshalb wechselte er im vergangenen Jahr ins Büro des Ombudsmanns für Bürgerrechte - als dessen Stellvertreter. Hier darf er für Strafgefangene Partei ergreifen.

Spezialisten wie der 61-Jährige arbeiten an vielen Stellen des Büros, darunter auch ehemalige Richter und Staatsanwälte. Insgesamt hat das Büro über 300 Mitarbeiter. Sie betreuen nicht nur Gefängnisse, sondern auch psychiatrische Einrichtungen, Altenheime und Jugendhäuser.

"Insgesamt sind das 1800 Einrichtungen. Bei unserem gegenwärtigen Personalstand können wir jede von ihnen nur einmal in zehn Jahren aufsuchen."

Dabei vertrauen viele Polen auf die Hilfe des Büros. Über 57.000 Anträge bekam es im vergangenen Jahr, immer wieder suchen die Menschen Unterstützung - gegen Behördenwillkür und Amtsmissbrauch.

Weniger Geld für Gefängniskontrolleure

Deshalb sollte das Büro des Ombudsmanns im laufenden Jahr eigentlich mehr Geld bekommen als bisher - für neue Stellen und um die hoch qualifizierten, aber schlecht bezahlten Mitarbeiter halten zu können.

Doch diese Erhöhung hat das neue Parlament gestrichen. Tatsächlich wird sogar weniger Geld für den Kampf um Bürgerrechte zur Verfügung stehen als bisher. Denn das Hauptgebäude des Büros in der Warschauer Innenstadt muss renoviert werden.

"Wir pachten dieses Gebäude vom Schatzministerium. Wenn die Bauaufsicht von uns bestimmte Arbeiten verlangt, dann müssen wir diese auch ausführen. Bitte glauben Sie mir - wir wollen das Haus hier nicht in einen Palast umbauen."

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS begründete die Etatkürzung einsilbig: Der Staat müsse sparen. Das stimmt vor allem deshalb, weil die Regierung ab April das Kindergeld deutlich erhöht und damit eines ihrer Wahlversprechen umsetzt.

Arbeit des Ombudsmannes wird komplizierter

Auffällig ist allerdings, dass gerade jene Institutionen Federn lassen müssen, die die Regierung kontrollieren sollen. Neben dem Ombudsmann gilt das für das Verfassungsgericht und den Rechnungshof. Gerade Ombudsmann Adam Bodnar ging die Regierung in den vergangenen Wochen scharf an. So sagte er über das beschlossene Polizeigesetz:

"Die Autoren des Gesetzes haben der Polizei und dem Geheimdienst die Möglichkeit gegeben, das Internet praktisch komplett zu kontrollieren. Sie bekommen die entsprechenden Informationen automatisch, ohne das auch nur beantragen zu müssen. So lassen sich oppositionelle Gruppen ebenso bekämpfen wie Nicht-Regierungsorganisationen oder Journalisten."

Für solche Aussagen erntete Bodnar schon massive Kritik aus der Regierungspartei PiS. Bodnar sei nicht objektiv in seiner Arbeit, erklärte etwa der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk. Andere PiS-nahe Publizisten forderten, Bodnar sollte abberufen werden. Aber das ist nicht so einfach. Die Verfassung sieht für ihn eine Amtszeit von fünf Jahren vor - und Bodnar wurde erst im vergangenen September berufen. Für ihn, seinen Vertreter Olkowicz und die anderen Mitarbeiter wird es nun aber noch schwerer, die in der Verfassung verankerten Aufgaben des Ombudsmanns zu erfüllen.

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