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Poroschenkos Offshore-Beteiligungen
"Er hat uns sehr enttäuscht"

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko taucht in den sogenannten Panama Papers auf: Ausgerechnet auf dem Höhepunkt des Krieges im eigenen Land gründete er Briefkastenfirmen. Viele Ukrainer zeigen sich enttäuscht - vor allem davon, dass Poroschenko in der Angelegenheit gelogen hat.

Von Florian Kellermann |
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während einer Parade zur Unabhängigkeit der Ukraine in Minsk.
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während einer Parade zur Unabhängigkeit der Ukraine in Minsk. (picture alliance / dpa)
    Die Bankowa-Straße in Kiew ist gesperrt. Wer auf die andere Seite des Präsidentenpalasts gehen möchte, muss einen erheblichen Umweg nehmen. Immer wieder drehen Touristen enttäuscht ab, wenn sie an die Schranke kommen, die rechts von einfachen Polizisten und links von Spezialkräften bewacht wird:
    "Wir wollten das berühmte Haus mit den Chimären sehen, das Jugendstilgebäude - gegenüber vom Präsidentenpalast. Ich habe im Internet gelesen, dass das eine der Sehenswürdigkeiten von Kiew ist. Aber die Polizisten haben uns nicht durchgelassen."
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schirmt sich ab. Ein Zeichen von Schwäche sei das, meint Stanislaw Bondarenko, der gerade aus dem Gebäude des Schriftstellerverbandes gekommen ist, am Anfang der Bankowa-Straße:
    "Er hat schön gesprochen damals auf dem Maidan, aber er hat uns sehr enttäuscht. So sehr, dass ein Gericht ihn streng bestrafen sollte. Jetzt sind auch noch diese Unterlagen über Offshore-Firmen ans Tageslicht gekommen. So einen Präsidenten haben die Ukrainer nicht verdient. Sie haben ein glückliches Leben verdient."
    Nicht gegen ukrainisches Recht verstoßen
    Eigentlich haben die Ukrainer durch die sogenannten Panama-Papiere nicht viel Neues erfahren. Alle wussten, dass Poroschenko ein Unternehmer ist. Dass er mutmaßlich auch Steuern sparen will, wie alle reichen Ukrainer, hat kaum jemanden überrascht. Und doch: Poroschenko in einer Reihe mit zwielichtigen russischen Oligarchen, und das in der Weltpresse - viele Ukrainer sind beschämt.
    Zumal Poroschenko sie immer wieder belogen hat. Vor der Wahl vor zwei Jahren versprach er, seine Firmenanteile zu verkaufen. Kaum im Amt, machte er einen Rückzieher: Die Preise seien im Keller, erklärte er. Nun, im Januar, habe er angekündigt, seine Beteiligungen einem von ihm unabhängigen Treuhänder zu übergeben, sagt Daria Kolenjuk von der Nicht-Regierungsorganisation "Zentrum zur Bekämpfung von Korruption":
    "Das widerlegen die jetzt veröffentlichten Dokumente, die sogenannten Panama-Papiere. Ja, er habe sich ja erst darauf vorbereitet, seine Anteile zu übergeben, heißt es jetzt. Dabei ist die Treuhand-Lösung alles andere als ideal. Ein Geschäft, das dem Präsidenten gehört, genießt in der Ukraine automatisch Privilegien, egal, ob er sich darum kümmert oder nicht. Sehen wir uns nur seine Bank an, sie hat ihre Ergebnisse deutlich verbessert. Und an allen Metro-Stationen schießen Süßwarengeschäfte seiner Marke Roshen wie Pilze aus dem Boden."
    Poroschenko hat mit seinen Offshore-Firmen sehr wahrscheinlich nicht gegen ukrainisches Recht verstoßen. Offenbar wollte er dem Staat auch nichts verheimlichen, denn er selbst zeichnet als Eigentümer eines Unternehmens auf den Britischen Jungferninseln. Trotzdem wurden erste Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn laut.
    "Poroschenko und Jazeniuk wollen Korruption nicht bekämpfen"
    Deshalb trat Poroschenko inzwischen die Flucht nach vorne an: Er werde künftig den Transfer von Firmen in sogenannte Steueroasen bekämpfen, sagte er.
    Seinem angekratzten Image dürfte das erst einmal nicht helfen, meint Daria Kolenjuk:
    "Weder Präsident Poroschenko noch der Ministerpräsident Jazeniuk noch die meisten Abgeordneten wollen die Korruption bekämpfen. Sie verteidigen das alte System, das es erlaubt, Millionen und Milliarden zu stehlen. Nur zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen ist es zu verdanken, dass es einige Fortschritte gibt. So wurde ein unabhängiges Anti-Korruptionsbüro geschaffen und ein Register mit den Eigentümern von Firmen."
    So schlimm das ist: Am meisten könnte Poroschenko ein scheinbar unbedeutender Zufall schaden. Er gründete seine Offshore-Firmen im August 2014 - als ukrainische Verbände bei der Stadt Ilowajsk im Donezbecken eine verheerende Niederlage erlitten. Diese Assoziation, gleich, ob sie zutrifft oder nicht, wird Poroschenko wohl nur noch schwer los: Während Ukrainer im Kampf starben, dachte der Landesvater daran, wie er seine Steuern optimieren kann.