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StartseiteWirtschaft und GesellschaftUmstrittene Abkehr vom Sparkurs03.02.2016

PortugalUmstrittene Abkehr vom Sparkurs

Die neue sozialistische Regierung in Portugal vollzieht in der Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende: Steuersenkungen, Erhöhung von Mindestlohn und Niedrigrenten und die Reduzierung der Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch die Pläne stoßen nicht nur in Brüssel auf Widerstand.

Von Tilo Wagner

Der portugisische Sozialistenchef António Costa (l.) könnte morgen durch einen Sturz von Pedro Coelho morgen Premierminister in Portugal werden. (imago/Xinhua//Alvaro Isidor/Globa lmages)
Der portugisische Premierminister António Costa (l.) mit seinem Amtsvorgägner Pedro Coelho. (imago/Xinhua//Alvaro Isidor/Globa lmages)
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Als Frederico dos Reis vor vier Jahren sein Restaurant in einem kleinen Vorort von Lissabon eröffnete, musste er gleich seinen Gürtel enger schnallen: Mitten in der Finanzkrise wurde die Mehrwertsteuer auf Gastronomiebetriebe von 13 auf 23 Prozent angehoben. Jetzt schaut Reis wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Denn die sozialistische Minderheitsregierung, die seit zwei Monaten in Portugal regiert, will die Steuern wieder auf das alte Niveau senken:

"Ich glaube, das ist gut für unsere Wirtschaft. Die Leute werden mehr Geld ausgeben. Und dadurch schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Zurzeit arbeiten hier in meinem Restaurant nur drei Angestellte, aber wenn ich weniger Steuern zahle, will ich noch zwei weitere Kräfte einstellen."

Die Steuersenkung ist Teil eines umfangreichen Wirtschafts- und Finanzplans, den die sozialistische Regierung nun mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr umsetzen möchte. Premierminister António Costa will Lohnkürzungen, Zusatzsteuern und Kürzungen bei den Sozialleistungen zurücknehmen, Niedrigrenten und Mindestlohn anheben, vier gestrichene gesetzliche Feiertage wieder einführen und die Arbeitszeit in der öffentlichen Verwaltung von 40 auf 35 Arbeitsstunden pro Woche reduzieren. Dadurch soll der private Konsum und damit die gesamte Wirtschaftsleistung angekurbelt werden.

Ratingagenturen wollen Kreditwürdigkeit herabstufen

Doch der Haushaltsentwurf stößt auf scharfe Kritik. In Portugal warnt der Unabhängige Rat der öffentlichen Finanzen vor den Risiken des Budgetentwurfs, und die internationalen Ratingagenturen haben angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabzustufen, falls Defizit und Staatsschulden nicht weiter reduziert werden können. Der Finanzprofessor João Duque von der Universität Lissabon teilt diese Ansicht:

"Die Regierung geht davon aus, dass die Investitionen um fünf Prozent zulegen. Das halte ich für absolut unrealistisch. Außerdem dürfte die geplante Haushaltspolitik wieder unsere Außenhandelsbilanz beeinträchtigen. Denn wenn wir Portugiesen mehr Geld zur Verfügung haben, kaufen wir vor allem Dinge, die nicht hier produziert werden, zum Beispiel Autos oder Reisen ins Ausland. Das heißt aber auch, dass wir sehr stark auf externe Schocks reagieren, wenn etwa der Ölpreis wieder kräftig anzieht. Wir werden wieder ein Außenhandelsdefizit aufbauen, das schließlich die Abwärtsspirale in Gang setzen könnte."

"Das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft schwindet"

Das geplante Ende der Sparpolitik in Portugal stößt auch in Brüssel auf vehementen Widerstand. Die EU-Kommission hat große Zweifel an den Zahlen aus Lissabon. Die portugiesische Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,1 Prozent und ist damit weit optimistischer als jede andere internationale Prognose. Brüssel will von Lissabon deshalb zusätzliche Sicherheiten, dass das Defizit auf keinen Fall die 3-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten werde. Dahinter steckt auch die Angst, dass die Portugiesen in kürzester Zeit wieder das Vertrauen der Investoren verlieren könnten. Daran ist auch die sozialistische Regierung nicht unschuldig.

Premierminister Costa hat Verträge mit internationalen Unternehmen aufgekündigt, die mit der vorherigen Regierung eine Konzession der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Lissabon und Porto geschlossen hatten. Dem portugiesischen Staat drohen jetzt vor US-amerikanischen Gerichten millionenschwere Schadensersatzklagen. Weitaus schlimmer sei jedoch, dass das Ansehen Portugals weiter gelitten habe, sagt der Finanzprofessor Duque:

"Das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft schwindet. Denn die sozialistische Regierung vollzieht eine 180-Grad-Wende. Das kann gut gehen, aber die Risiken nehmen zu. Das ist so, wie wenn Sie eine Therapie machen, die gerade die ersten positiven Resultate zeigt, und dann kommt plötzlich ein Arzt und sagt: So, jetzt machen wir genau das Gegenteil. Fänden Sie als Patient das etwa gut?"

 

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