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StartseiteNachrichten vertieftFitschen soll Falschaussagen vermieden haben28.04.2015

Prozess gegen Deutsche-Bank-VorständeFitschen soll Falschaussagen vermieden haben

Vor dem Landgericht München I hat der Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sowie vier ehemalige Vorstände des Konzerns begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten versuchten schweren Prozessbetrug vor. Fitschen soll keine falschen, wohl aber bewusst vage und unschlüssige Angaben gemacht haben.

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l.), und der frühere Vorstandsvorsitzende der Bank, Josef Ackermann, stehen wegen Prozessbetrugs in München vor Gericht. (picture alliance / dpa - Peter Kneffel)
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l.), und der frühere Vorstandsvorsitzende der Bank, Josef Ackermann, stehen wegen Prozessbetrugs in München vor Gericht. (picture alliance / dpa - Peter Kneffel)
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Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Bankern versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor. Sie sollen sich abgesprochen haben, um durch unwahre Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Fall einer Verurteilung drohen zwischen einem Jahr und zehn Jahren Haft.

16 Prozesstage sind angesetzt

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zivilprozess um die Pleite des Medienmoguls Leo Kirch. In diesem Verfahren sollen die Angeklagten mit absichtlich falschen Angaben vergeblich versucht haben, ein Scheitern von Kirchs Klage zu erreichen. Während Fitschen, Ackermann und Breuer nur versuchter Prozessbetrug vorgeworfen wird, sind die beiden Ex-Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck auch wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt.

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe die damalige Verteidigungsstrategie im Kirch-Prozess initiiert, der sich die Mitangeklagten angeschlossen haben, heißt es in der Anklage: "Die Angeschuldigten begannen damit, gemeinsam den vom Angeschuldigten Dr. Breuer bereits zuvor gefassten und von ihm am 25.2.2011 begonnenen Tatplan fortzuführen."

Keine Falschaussagen von Fitschen

Fitschen soll abweichend davon keine falschen Aussagen gemacht, aber bewusst vage und unschlüssige Äußerungen getätigt haben. Laut Anklage wollte er ebenfalls ein Scheitern der Kirch-Klage, ohne aber selbst eine Falschaussage zu machen. Die Staatsanwaltschaft hält Fitschen außerdem vor, von den falschen Aussagen der Mitangeklagten gewusst und diese nicht daran gehindert zu haben.

Fitschen erklärte im Vorfeld des Verfahrens, er halte sich für unschuldig. Den Rechtsstreit mit den Erben des verstorbenen Kirch hat die Deutsche Bank mit Zahlung von 925 Millionen Euro beendet. Es wird mit einem langen Verfahren gerechnet. Vor dem Landgericht München sind 16 Verhandlungstage bis in den September hinein angesetzt.

Großes Medieninteresse

Der Betrugsprozess sorgte für großes Medieninteresse. Justizsprecherin Andrea Titz sprach von einem ungewöhnlichen Verfahren vor dem Landgericht München, weil sowohl aktive als auch ehemalige Vorstände angeklagt seien. Das sei nichts, was alltäglich an deutschen Gerichten vorkomme, sagte sie vor Beginn des Prozesses. Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, sprach im Deutschlandfunk von einem "gewaltigen Schaden" für die Deutsche Bank.

Die Angeklagten

Jürgen Fitschen (66): 1987 kam Fitschen zur Deutschen Bank, 2001 rückte der Manager dort zum ersten Mal in den Vorstand auf. Seit Juni 2012 führt Fitschen den Dax-Konzern gemeinsam mit dem Investmentbanker Anshu Jain. 

Josef Ackermann 2004 vor dem Landgericht Düsseldorf (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)Josef Ackermann 2004 vor dem Landgericht Düsseldorf (dpa / picture-alliance / Oliver Berg)Josef Ackermann (67): Fitschens Vorgänger hat Erfahrung mit spektakulären Gerichtsverfahren: Erst nach fast drei Jahren stellte das Düsseldorfer Landgericht den Prozess um Untreue bei der Zahlung üppiger Prämien im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch den Mobilfunkriesen Vodafone gegen Geldauflage ein. Zu Beginn des Prozesses entstand ein legendäres Foto: Ackermann reckte zwei Finger seiner rechten Hand zum Victory-Zeichen empor. 

Rolf Breuer (77): Es waren nur wenige Sätze, die der damalige Chef der Deutschen Bank Anfang 2002 in ein Reportermikrofon sprach. Breuer zweifelte in dem kurzen Gespräch mit Bloomberg TV, das am 4. Februar 2002 veröffentlicht wurde, die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs an. Dessen Medienkonzern ging wenig später unter. Zeitlebens machte Kirch dafür Breuer und die Deutsche Bank verantwortlich.

Clemens Börsig (66): 1999, nach 22 Berufsjahren in der Industrie (Mannesmann, Bosch, RWE) kam er zur Deutschen Bank. Er wachte als Finanzvorstand (2001-2006) und Aufsichtsratschef (Mai 2006 - Mai 2012) über das Zahlenwerk der Bank.

Tessen von Heydebreck (70): 32 Jahre lang war von Heydebreck für den Konzern tätig, von 1994 bis 2007 als Vorstandsmitglied. In seiner aktiven Zeit zählte von Heydebreck zu den Architekten der "Deutschen Bank 24", die ab Herbst 1999 die weniger betuchten Privatkunden betreuen sollte. Das Projekt wurde zum Symbol für eine Zwei-Klassen-Kundschaft, nur drei Jahre später machte die Deutsche Bank die Ausgliederung des Privatkundengeschäfts rückgängig.

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