Dienstag, 21.11.2017
StartseiteHintergrundIsoliert und stigmatisiert 29.03.2017

Russische NGOs und das Agenten-GesetzIsoliert und stigmatisiert

Seit 2012 müssen sich in Russland alle Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Seitdem ist die Arbeit für Bürgerrechtsbewegungen immer schwieriger geworden. Wer weitermacht, dem drohen persönliche Konsequenzen, etwa die Entlassung.

Von Gesine Dornblüth

Golos-Direktorin Lilia Schibanowa und ihr Stellvertreter Grigory Melkonyants in ihrem Büro. Golos ist eine Wahlbeobachtergruppe, die von der US-Organisation USAid unterstützt wurde. (ITAR-TASS/ Alexandra Krasnova)
Golos-Direktorin Lilia Schibanowa und ihr Stellvertreter Grigory Melkonyants in ihrem Büro. (ITAR-TASS/ Alexandra Krasnova)
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Ein Abend im Sacharow-Zentrum in Moskau. Die Stühle reichen nicht aus, Helfer tragen neue herein, die Teilnehmer rücken zusammen: Eine alte Dame mit einem strengen Dutt, junge Männer in Pullover und Jeans, einer mit Aktentasche und Krawatte. Sie wollen lernen, sich oder andere vor Gericht besser verteidigen zu können. Das Seminar gibt es zum zehnten Mal. Sergej Scharow-Delauney, ein Mann mit weißem Haar und weißem Vollbart, leitet es.

"Wir betrachten das Label 'Ausländischer Agent' als eine Art Auszeichnung. Und wenn etwas im Sacharow-Zentrum stattfindet, dann heißt das: Es ist eine gute Sache. Trotzdem haben viele Leute Angst, hierher zu kommen. Aber die, die kommen, haben diese Angst überwunden."

Ausländische Agenten 

Das Sacharow-Zentrum, benannt nach dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, ist ein Ort für zivilgesellschaftliche Debatten, politisches Theater, Filmvorführungen. Im Dezember 2014 erklärte das russische Justizministerium das Sacharow-Zentrum zum "Ausländischen Agenten". Zwei Jahre zuvor war ein Gesetz in Kraft getreten, demzufolge russische Nichtregierungsorganisationen, die a) Geld aus dem Ausland erhalten und b) politisch tätig sind, sich in ein Register sogenannter "ausländischer Agenten" eintragen müssen. Der Begriff "politische Tätigkeit" wird dabei äußerst großzügig ausgelegt. Mittlerweile umfasst das Register rund hundert NGOs, darunter so gut wie alle namhaften Menschenrechtsorganisationen des Landes, verschiedene Umweltorganisationen oder solche, die AIDS-Aufklärung betreiben. Sie alle müssen sich in sämtlichen Publikationen selbst "Ausländischer Agent" nennen. 

Mitarbeiter der Ausländerbehörde stehen im Sacharow-Zentrum in Moskau. Mit der Razzia unterbrachen russische Behörden die Gerichtsshow «Die Moskauer Prozesse» des Schweizer Regisseurs Milo Rau über Kunstfreiheit im größten Land der Erde.  (dpa / Ulf Mauder)Eine Razzia im Sacharow-Zentrum in Moskau. (dpa / Ulf Mauder)

Die Anerkennung einer NGO als ausländischer Agent bedeutet zwar kein Verbot ihrer Tätigkeit. Doch angesichts der täglichen Propaganda über angebliche Feinde, die Russland von außen bedrohen, erschwert es ihre Arbeit erheblich. Ein Beispiel: Im Sacharow-Zentrum läuft an diesem Abend noch eine zweite Veranstaltung: eine Podiumsdiskussion über die Februarrevolution vor hundert Jahren. Etwa 30 Leute sitzen im Publikum. Als Bildungseinrichtung ist das Sacharow-Zentrum darauf angewiesen, auch mit staatlichen Stellen zu kooperieren. Doch seit es als ausländischer Agent bezeichnet wird, halten sich Behördenvertreter vom Sacharow-Zentrum fern. Sergej Lukaschewskij, der Direktor des Zentrums: 

Es wird ein Vakuum geschaffen

"Wir hatten Kontakte zur Higher School of Economics und zur Russischen Staatlichen Humanitären Universität. Wir hatten gemeinsame Bildungsprojekte mit dem Staatlichen Gulag-Museum geplant. All diese formalen Kontakte mit Institutionen sind für uns unmöglich geworden. Regionale Bildungsbehörden haben den Bildungseinrichtungen verboten, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die im Register 'Ausländischer Agenten' stehen. Es gibt entsprechende Direktiven. Da wird ganz sorgfältig ein Vakuum um uns herum geschaffen."

Russische Menschenrechtler haben es 2012 vorausgesehen: Das NGO-Agenten-Gesetz werde sie stigmatisieren. Die Bezeichnung "ausländischer Agent" erinnere an die Sowjetzeit. Auch damals hieß es, das Land sei von Feinden umzingelt, die nur ein Ziel hätten: Der Sowjetunion zu schaden. Ein ausländischer Agent war dementsprechend bedrohlich. Und wer Kontakt zu als ausländischen Agenten bezeichneten Menschen hatte, der geriet schnell selbst unter Generalverdacht, einer zu sein. Von Agenten und Ausländern hielt man sich deshalb besser fern.

Nur wenige Kontakte zu staatlichen Stellen

Sergej Lukaschewskij vom Sacharow-Zentrum meidet mittlerweile von sich aus Kontakte zu staatlichen Stellen, um die Angestellten dort nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

"Früher haben wir zum Beispiel regelmäßig Schulklassen durch unser Museum geführt. Jetzt haben wir nur noch ganz vereinzelte Anfragen. Wenn ich eine Schule anschreibe, bringe ich die Lehrerinnen oder die Schuldirektorin in eine missliche Lage. Sie riskieren entweder ihre Karriere, oder sie müssen sich mir gegenüber eine Ausrede ausdenken." 

(Deutschlandradio/Gesine Dornblüth)Walentina Tscherewatenko Büro der "Frauen vom Don" in Nowotscherkassk, Russland (Deutschlandradio/Gesine Dornblüth)

Die "Frauen vom Don" berichten Ähnliches. Es ist eine der ältesten Bürgerrechtsorganisationen Russlands. Das Büro ist in Nowotscherkassk, einer 200.000 Einwohner-Stadt im Süden des Landes. Seit mehr als 20 Jahren helfen die "Frauen vom Don" Menschen mit sozialen Problemen, kämpfen gegen die gerade in der ländlichen Region weitverbreitete Gewalt gegen Frauen und bemühen sich um Aussöhnung im russischen Nordkaukasus. Ihre Arbeit wird unter anderem von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert. Auch die "Frauen vom Don" stehen im Register der ausländischen Agenten. Gerade ist Sprechstunde. Eine Frau ist da, drei Stunden ist sie mit dem Bus gefahren, um bei den "Frauen vom Don" Hilfe zu bekommen. Ihre Tochter sitzt im Gefängnis, sie kümmert sich um die Enkelkinder. Nun will die Vormundschaftsstelle die Kleinen im Kinderheim unterbringen. Sie werden jetzt die Vormundschaftsstelle kontaktieren, nachhaken, sagt Walentina Tscherewatenko, die Gründerin der "Frauen vom Don". 

"Aber mir scheint es manchmal, es hat gar keinen Sinn, sich an die Behörden zu wenden, weil die Leute dort Angst haben, dass sie für die Zusammenarbeit mit uns entlassen werden oder dass andere unschöne Dinge passieren."

Auch Müllentsorgung ist politisch

Gesellschaftliche Isolation ist nur eine der Folgen des NGO-Gesetzes. Eine weitere: Die betroffenen Bürgerrechtsorganisationen schlagen sich mit juristischen Auseinandersetzungen herum. Gemäß der ersten Fassung des Gesetzes von 2012 sollten sich die betroffenen NGOs von sich aus in das Agentenregister eintragen. Die meisten ignorierten das. Daraufhin wurde das Gesetz verschärft. Mittlerweile darf das Justizministerium den Eintrag vornehmen. Und es darf Bußgelder gegen jene NGOs verhängen, die sich nicht von sich aus gemeldet haben oder die ihre Publikationen nicht mit dem Zusatz "ausländischer Agent" kennzeichnen. Die meisten Organisationen haben gegen den Eintrag ins Agentenregister geklagt und gehen auch gegen die diversen Bußgelder juristisch vor. In der Regel ohne Erfolg. Die "Frauen vom Don" zum Beispiel sind mit ihrer Klage gegen den Agentenstatus bereits vor allen russischen Instanzen gescheitert. Dabei ist für ihre Chefin Walentina Tscherewatenko offensichtlich: Die "Frauen vom Don" seien nicht politisch tätig, erfüllten damit ein zwingendes Kriterium für "ausländische Agenten" nicht. Doch die Gesetzgeber und die Justiz hätten eine komische Auffassung davon, was politisch sei, sagt Tscherewatenko:

"Selbst wenn du dich für so etwas wie Müllentsorgung einsetzt, heißt das: Du zeigst unseren Feinden unsere schwachen Seiten. Also bist du politisch tätig."

Tscherewatenko hofft auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort sind mittlerweile diverse Klagen russischer NGOs anhängig. Gegen Walentina Tscherewatenko wurde im vergangenen Sommer sogar ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Agentengesetz eröffnet. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes machte es möglich. Sie soll sich mutwillig geweigert haben, die "Frauen vom Don" in das Agenten-Register einzutragen. Absurd, sagt sie.

Computer beschlagnahmt und nicht zurückgegeben

"Solche Entscheidungen trifft bei uns die Mitgliederversammlung. Ich setze die Entscheidungen um. Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, die Organisation nicht ins Agentenregister einzutragen. Nicht Tscherewatenko persönlich."

Tscherewatenko ist die erste, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde. Ihr drohen bis zu zwei Jahre Haft. Beobachter sprechen von einer neuen Stufe der Eskalation. Im August haben die Ermittler alle Computer der Organisation beschlagnahmt und bisher nicht zurückgegeben. Ihr Anwalt Ildar Schafijew:

"Seit August sind so viele Monate vergangen. Im Gesetz steht: Beschlagnahmte Gegenstände und Dokumente sind nach dem Anschauen der Prozessakte als Beweise hinzuzufügen oder zurückzugeben. Wir haben deshalb geklagt. Der Richter hat offenbar verstanden, dass das falsch ist. Er hat uns trotzdem nicht recht gegeben. Sie hindern uns am Arbeiten."

Auch neue Organisationen schnell im "Agenten"-Register

Um die stigmatisierende Kennzeichnung als ausländischer Agent und die damit einhergehenden Geldstrafen zu umgehen, haben einige der betroffenen NGOs einfach neue Organisationen gegründet, mit eigenem Konto, neuen Aufgaben. Im Fall der "Frauen vom Don" war das vergebens. Es dauerte nur ein Jahr, da stand auch die neue Organisation im Agenten-Register und wurde mit einem Bußgeld belegt.

(Deutschlandradio/Gesine Dornblüth)Lilija Schibanowa von Assoziation "Golos" mit dem Modell eines Wahlbeobachters (Deutschlandradio/Gesine Dornblüth)

Die Wahlbeobachter von "Golos" sind einen Schritt weiter gegangen. Sie hatten ein Netzwerk regionaler Stiftungen in ganz Russland, darüber stand als Dachvereinigung die "Assoziation Golos". Diese Dachvereinigung war die erste Organisation in Russland, die zu einem Bußgeld verurteilt wurde, weil sie sich nicht als "ausländischer Agent" gemeldet hatte. Als das Agenten-Gesetz in Kraft trat, war ihre Finanzierung durch eine US-amerikanische Stiftung bereits ausgelaufen. Golos hat trotzdem alle Prozesse gegen den Register-Eintrag vor russischen Gerichten verloren. Die Dachvereinigung steht kurz vor dem Bankrott, die Website existiert nicht mehr. Die Aktivisten aber haben unterdessen eine "Bewegung" gegründet, das ist ein loser Zusammenschluss von Personen. Weshalb das NGO-Gesetz bei ihnen nicht greift. Lilija Schibanowa, die Chefin der Dachvereinigung "Golos":

Spenden sammeln wird immer schwerer

"Die Assoziation Golos war ziemlich groß, wir hatten spezielle Projekte zu den Wahlen, aber auch sehr viele in der Zeit dazwischen. Zum Beispiel für einen transparenten Haushalt, für Bürgerinitiativen, für ein Monitoring von Abgeordneten. Die 'Bewegung' Golos konzentriert sich jetzt ausschließlich auf Wahlen."

Bei der Duma-Wahl im vergangenen Herbst konnte Golos so immer noch einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wahlbeobachtung leisten. Ihre Tätigkeit ist nunmehr ausschließlich spendenfinanziert. Ein Modell auch für andere Bürgerrechtsorganisationen? Schibanowa winkt ab:

"Ich denke nicht. (…) Ohne eigenes Konto kann man keine Projektgelder beantragen. Und Spenden zu sammeln, ist sehr schwer, obwohl Golos noch recht bekannt und angesehen ist. Aber wie schwer ist es zum Beispiel, für die Behandlung von HIV-Infizierten zu sammeln. Versuchen Sie das in diesem Staat mal! In Russland spenden die Leute vor allem für kranke Kinder und Waisenhäuser. Sobald es um die Kontrolle der Machthaber geht, stehen Sie auf verlorenem Posten."

Keine Förderung mehr für "Frauen vom Don"

Es gibt aber auch ein Gegenbeispiel. Das Sacharow-Zentrum wurde im Zusammenhang mit dem NGO-Gesetz zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet rund 12.000 Euro verurteilt. Es bekam die Summe dank Crowdfunding in Russland zusammen. Ein ermutigendes Zeichen, findet der Direktor Sergej Lukaschewskij.

"Für uns war das ein sehr wichtiger Beleg dafür, dass die Öffentlichkeit unsere Arbeit für nötig hält."

NGOs könnten auf die Finanzierung aus dem Ausland verzichten und stattdessen russische Fördermittel beziehen – so lautete eine Argumentation der Autoren des Agentengesetzes. Beispielsweise aus einem Fonds des russischen Präsidenten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Dann aber stünden Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit auf dem Spiel, meint zum Beispiel Sergej Lukaschewskij vom Sacharow-Zentrum. Er will sich deshalb auch künftig um Gelder aus dem Ausland und aus Russland bemühen. Abgesehen davon hätten Organisationen wie ihre auch gar keine Chance, an die russischen Geldtöpfe heranzukommen, berichtet Walentina Tscherewatenko von den "Frauen vom Don."

"Wir haben letztes Jahr an allen russischen Ausschreibungen teilgenommen. Früher haben wir Gelder bekommen, wenig zwar und selten, aber wir wurden unterstützt. Zum Beispiel für unsere Sprechstunde. Aber seit gegen mich das Strafverfahren läuft, ist das vorbei."

Radikale Gruppen treten als Störer auf

Große Summen aus dem Präsidentenfonds gingen hingegen an kremlnahe Organisationen, unter anderem an die "Nachtwölfe", eine nationalistische Biker-Truppe mit Putin-Freund Alexander Saldostanow, genannt "Chirurg", an der Spitze.

Mit dem Agenten-Gesetz geht noch ein Problem einher. Es hat aggressive, radikale Gruppen auf den Plan gerufen. Immer öfter erscheinen sie vor den Büros der sogenannten ausländischen Agenten, beschimpfen sie als Vaterlandsverräter, lärmen, pöbeln und stören Veranstaltungen. Zum Teil diese Störer direkte Verbindungen in die Kreml-Partei "Einiges Russland". Sergej Lukaschewski vom Sacharow-Zentrum bereiten diese Gruppen am meisten Sorgen.

"Diese Leute haben finanzielle Unterstützung. Vor allem aber genießen sie Straflosigkeit. Sie haben die Möglichkeit, uns ungestraft psychologisch und moralisch zu terrorisieren. Und es gab sogar Fälle physischer Gewalt von ihrer Seite. Ich kann nicht ausschließen, dass einer von denen, die kommen, um das Sacharow-Zentrum zu unterstützen, mal die Geduld verliert und auf eine Beleidigung hin zurückschlägt."

Mitarbeitern droht Verlust des Arbeitsplatzes

Wer sich trotz allem in einer sogenannten "Agenten-NGO" engagiert, dem drohen sogar persönliche Konsequenzen, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Lilija Schibanowa von der Wahlbeobachter-Organisation Golos:

Das Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River in New York. (picture alliance / dpa - Chris Melzer)Das Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River in New York.gefördert von den den Vereinten Nationen - "Agent" der Vereinten Nationen? (picture alliance / dpa - Chris Melzer)

"Das ist das Unangenehmste für uns: Der Druck auf die einzelnen Aktivisten. (…) Drei unserer Regional-Koordinatoren wurden entlassen: ein Universitätsdozent in Irkutsk, einer in Petrosawodsk in Karelien, und eine Lehrerin in Rjasan. Bei ihr hatte sich eine Mutter beschwert, sie unterrichte unpatriotisch. Den beiden Dozenten wurde vorgeworfen, sie seien zu Seminaren von Golos gefahren, ohne sich das von der Universität genehmigen zu lassen."

Schibanowa selbst lebt seit drei Jahren in Litauen. Sie arbeitet dort für die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen. Und auch sie bekommt den Druck der russischen Behörden zu spüren. Seit Oktober sitzt sie in Russland fest, unfreiwillig. Bei ihrer letzten Einreise nach Russland wurde ihr russischer Reisepass ungültig gemacht. 

Stigmatisierung und finanzielle Probleme

"Sie haben eine Seite herausgerissen. (...) Ich habe das nicht gleich gemerkt, denn im Zoll bekam ich den Pass geschlossen zurück. Später fiel die Seite mit dem litauischen Visum heraus. Die Seite, an der sie hing, fehlte."

Schibanowa vermutet, die Machthaber in Russland wollten sie an der Teilnahme an internationalen Konferenzen hindern. Sie kritisiert dort regelmäßig die russische Regierung.

Stigmatisierung, finanzielle Probleme, juristische Auseinandersetzungen, Bedrohungen – das NGO-Agenten-Gesetz hat sich binnen weniger Jahre als ein effektives Mittel erwiesen, um gezielt unliebsame NGOs zu gängeln. Schibanowa stellt klar:

"Dieses Gesetz ist ein repressives Gesetz. Eine andere Funktion erfüllt es nicht. (…) Jede staatliche Struktur hat hier irgendeine NGO, die für sie unerwünscht ist. Das Gesetz über die ausländischen Agenten ist ein bequemer Mechanismus, jede von ihnen zu vernichten."

Agenten der Vereinten Nationen?

Und dieser Mechanismus ist so effektiv, dass mittlerweile zahlreiche autoritär regierte Länder wie China oder die Türkei das Gesetz in dieser oder ähnlicher Form übernommen haben. Die Anhänger verweisen mitunter auf die USA. Auch dort gibt es ein Gesetz gegen ausländische Agenten, den Foreign Agent Registration Act von 1938. Doch der Vergleich funktioniert nicht, meint Sergej Lukaschewskij vom Sacharow-Zentrum in Moskau:

"Es gibt prinzipielle Unterschiede. Das amerikanische Gesetz besagt, dass eine Agenten-Organisation einen Auftraggeber haben muss. Dass sie im Interesse eines konkreten ausländischen Auftraggebers handelt: Eines Landes oder einer Organisation. Und das US-Justizministerium ist in der Beweispflicht. Das russische Gesetz schließt das aus. Im Ergebnis ist völlig unklar, wessen Agent wir sein sollen. (…) Es gab NGOs, die sind auf die Liste gekommen, weil sie Projektgelder von den Vereinten Nationen bekamen. (…) Sind das etwa Agenten der Vereinten Nationen? Russland ist dort doch Mitglied."

Aufhören, "das wäre Verrat"

Die Politiker der Regierungspartei "Einiges Russland", die das Agentengesetz vor knapp fünf Jahren in die Duma einbrachten, standen trotz wiederholter Anfragen für kein Interview mit dem Deutschlandfunk bereit. Walentina Tscherewatenko, gegen die das Strafverfahren läuft, will sich von dem Gesetz nicht unterkriegen lassen.

"Wir sind Bürger dieses Landes und dienen ihm. Daran besteht für mich kein Zweifel. Ich bin nicht bereit, in einem schmutzigen Haus das Licht zu löschen und zu sagen, dass alles sauber ist. Das nämlich wäre wirklich Verrat."

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