Silvia Engels: Der CSU-Vorstand kommt am Nachmittag im Kloster Andechs zusammen. Es geht um nichts weniger als eine scharfe Wende in der Energiepolitik. Bis 2022 will die CSU den Ausstieg aus der Atomenergie in Bayern schaffen. Der bayerische Umweltminister, Markus Söder, begründete den Kurswechsel am Morgen im Deutschlandfunk so:
O-Ton Markus Söder: Weil es der richtige Zeitpunkt ist für ein ehrgeiziges Programm, aus der Atomenergie schneller auszusteigen, als das ursprünglich geplant war, weil es die Chance bietet, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, und auf der anderen Seite möglicherweise eines der größten Konjunkturprogramme für mein Land, also für Bayern, aber auch für Deutschland voranzubringen, denn dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen. (Komplettes Interview mit Markus Söder zum Nachhören und -lesen.)
Engels: Am Telefon ist nun Klaus Dieter Breitschwert, er ist Abgeordneter im bayerischen Landtag und stellvertretender Landesvorsitzender der CSU-Mittelstandsunion. Guten Tag, Herr Breitschwert.
Klaus Dieter Breitschwert: Grüß Gott, Frau Engels.
Engels: Können Sie denn dem Herrn Söder da noch folgen?
Breitschwert: Ich kann dann schon folgen. Wir haben ja im Laufe dieser Woche auch einen Beschluss gefasst, wie das gehen kann, in der CSU-Landtagsfraktion, nämlich die energiepolitischen Leitlinien der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und auch den beschleunigten Weg zum Energieumstieg. Mir geht es darum, auch als Vertreter der Wirtschaft: All das, was wir heute ankündigen und ändern wollen, was politisch sicherlich sinnvoll ist, muss finanzierbar bleiben, und zwar für den Verbraucher, wie auch für den Mittelstand.
Engels: Und da glauben Sie nicht recht dran, dass es klappt?
Breitschwert: Also es geht vielleicht weniger darum, was ich glaube, sondern es muss denen, die das fachlich und sachlich und politisch betreiben - ob jetzt Umweltminister, Wirtschaftsminister -, gelingen zu klären, dass diese Fakten auch realistisch sind und auch bezahlbar bleiben. Das hören wir zwar, ich höre das, allein mir fehlt der Glaube. Wenn dem so ist, muss ich sagen, politisch kann ich das gut und gerne mittragen, weil in der Tat natürlich auch mit diesem Umstieg, mit steigender Nutzung erneuerbarer Energien und vielem mehr, natürlich auch wieder Teile des Mittelstandes, wie auch Dr. Söder zurecht sagt, in einem guten Konjunkturprogramm beschäftigt werden. Das kann ja auch damit verbunden sein. Nur muss das ganze natürlich gut fundiert sein und muss auch machbar sein. Das ist eigentlich mein Kerncredo.
Engels: Sie sagen, Ihnen fehlt ein wenig der Glaube, dass das finanzierbar ist. Was hören Sie denn dazu von einfachen CSU-Mitgliedern oder den Bürgern direkt bei sich um die Ecke? Sehen die das auch so?
Breitschwert: Also das ist immer so: Wenn eine schnelle Wende gemacht wird, ist es dann auch ein Problem der Glaubwürdigkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir das erläutern. Die Akzeptanz erneuerbarer Energien ist da; nur die Leute wollen ja nicht nur in einem bedingten Umfang mehr Geld dafür bezahlen, das ganze muss eben entsprechend dargestellt und auch belegt sein, denn da gibt es natürlich sehr viele kritische Anmerkungen. Wie gesagt, auch im Mittelstand gibt es die einen, die damit was umsetzen und auch was verdienen könnten, weil sie in diesen Bereichen tätig sind, und die anderen, die Energie bezahlen müssen. Das sind auch natürlich viele Mittelständler. Und deswegen sage ich, das ganze muss bezahlbar bleiben. Wir waren auch jetzt natürlich in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, Energiepreiserhöhungen ausgesetzt, das wissen Sie, durch Ökosteuer, durch vieles andere mehr, durch auch die kalkulatorische Miteinbeziehung der erneuerbaren Energien - das haben ja letztendlich alles die Verbraucher bezahlt -, und hier gibt es eine Obergrenze. Ich sage, es muss finanzierbar bleiben, und der Mittelstand muss auch wettbewerbsfähig bleiben.
Engels: Nun soll ja ein Ausstiegsdatum festgeschrieben sein, 2022. Sind Sie dafür, oder sollte man das mit Blick auf die Kosten offenhalten?
Breitschwert: Wenn das machbar ist, ist es wegen der politischen Klarheit vielleicht sinnvoll, das zu sagen. Ich bin nicht der Energiefachmann und bin in diesen Details nicht so sehr verhaftet. Ich gehöre dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur an. Aber da muss ich sagen, das ist ein Thema, wo ich sage, da kann man dann über Glauben streiten. Wenn Fachleute dann wirklich belegen, dass das möglich ist, habe ich mit der Zahl kein Problem. Wenn es nicht finanzierbar wäre, denn das Geld, die Finanzierung ist natürlich immer auch bei allen Projekten im Zweifel die letzte Korrektur, aber man muss natürlich, um das glaubhaft darzustellen, in der Tat vielleicht einen Punkt setzen, wo man davon ausgeht, dass es dann funktioniert.
Engels: Um wie viel Prozent dürfen denn die Strom- und Energiepreise in Bayern steigen, damit es noch finanzierbar bleibt? Haben Sie da einen Wert?
Breitschwert: Da kann ich keinen konkreten Wert sagen. Wir haben auch in den letzten Jahren Steigerungen gehabt. Also ich meine ja, es sollte nur sehr bedingt. Dass das immer mal ein, zwei Prozent mehr wird, das ist nicht auszuschließen. Aber ich muss sagen, wir haben hier auch eine gewisse Obergrenze natürlich, und ich meine, dass wir an der angelangt sind. Und auch der Bundesumweltminister sagt das zumindest und begründet es, dass das eben zu nicht deutlich teureren Aufwendungen führen muss.
Engels: Wir sprachen mit Klaus Dieter Breitschwert, er gehört dem Landtag von Bayern an und ist CSU-Mitglied, dort vor allen Dingen im Wirtschaftsflügel verhaftet. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen heute Mittag.
Breitschwert: Danke schön!
O-Ton Markus Söder: Weil es der richtige Zeitpunkt ist für ein ehrgeiziges Programm, aus der Atomenergie schneller auszusteigen, als das ursprünglich geplant war, weil es die Chance bietet, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, und auf der anderen Seite möglicherweise eines der größten Konjunkturprogramme für mein Land, also für Bayern, aber auch für Deutschland voranzubringen, denn dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen. (Komplettes Interview mit Markus Söder zum Nachhören und -lesen.)
Engels: Am Telefon ist nun Klaus Dieter Breitschwert, er ist Abgeordneter im bayerischen Landtag und stellvertretender Landesvorsitzender der CSU-Mittelstandsunion. Guten Tag, Herr Breitschwert.
Klaus Dieter Breitschwert: Grüß Gott, Frau Engels.
Engels: Können Sie denn dem Herrn Söder da noch folgen?
Breitschwert: Ich kann dann schon folgen. Wir haben ja im Laufe dieser Woche auch einen Beschluss gefasst, wie das gehen kann, in der CSU-Landtagsfraktion, nämlich die energiepolitischen Leitlinien der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und auch den beschleunigten Weg zum Energieumstieg. Mir geht es darum, auch als Vertreter der Wirtschaft: All das, was wir heute ankündigen und ändern wollen, was politisch sicherlich sinnvoll ist, muss finanzierbar bleiben, und zwar für den Verbraucher, wie auch für den Mittelstand.
Engels: Und da glauben Sie nicht recht dran, dass es klappt?
Breitschwert: Also es geht vielleicht weniger darum, was ich glaube, sondern es muss denen, die das fachlich und sachlich und politisch betreiben - ob jetzt Umweltminister, Wirtschaftsminister -, gelingen zu klären, dass diese Fakten auch realistisch sind und auch bezahlbar bleiben. Das hören wir zwar, ich höre das, allein mir fehlt der Glaube. Wenn dem so ist, muss ich sagen, politisch kann ich das gut und gerne mittragen, weil in der Tat natürlich auch mit diesem Umstieg, mit steigender Nutzung erneuerbarer Energien und vielem mehr, natürlich auch wieder Teile des Mittelstandes, wie auch Dr. Söder zurecht sagt, in einem guten Konjunkturprogramm beschäftigt werden. Das kann ja auch damit verbunden sein. Nur muss das ganze natürlich gut fundiert sein und muss auch machbar sein. Das ist eigentlich mein Kerncredo.
Engels: Sie sagen, Ihnen fehlt ein wenig der Glaube, dass das finanzierbar ist. Was hören Sie denn dazu von einfachen CSU-Mitgliedern oder den Bürgern direkt bei sich um die Ecke? Sehen die das auch so?
Breitschwert: Also das ist immer so: Wenn eine schnelle Wende gemacht wird, ist es dann auch ein Problem der Glaubwürdigkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir das erläutern. Die Akzeptanz erneuerbarer Energien ist da; nur die Leute wollen ja nicht nur in einem bedingten Umfang mehr Geld dafür bezahlen, das ganze muss eben entsprechend dargestellt und auch belegt sein, denn da gibt es natürlich sehr viele kritische Anmerkungen. Wie gesagt, auch im Mittelstand gibt es die einen, die damit was umsetzen und auch was verdienen könnten, weil sie in diesen Bereichen tätig sind, und die anderen, die Energie bezahlen müssen. Das sind auch natürlich viele Mittelständler. Und deswegen sage ich, das ganze muss bezahlbar bleiben. Wir waren auch jetzt natürlich in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, Energiepreiserhöhungen ausgesetzt, das wissen Sie, durch Ökosteuer, durch vieles andere mehr, durch auch die kalkulatorische Miteinbeziehung der erneuerbaren Energien - das haben ja letztendlich alles die Verbraucher bezahlt -, und hier gibt es eine Obergrenze. Ich sage, es muss finanzierbar bleiben, und der Mittelstand muss auch wettbewerbsfähig bleiben.
Engels: Nun soll ja ein Ausstiegsdatum festgeschrieben sein, 2022. Sind Sie dafür, oder sollte man das mit Blick auf die Kosten offenhalten?
Breitschwert: Wenn das machbar ist, ist es wegen der politischen Klarheit vielleicht sinnvoll, das zu sagen. Ich bin nicht der Energiefachmann und bin in diesen Details nicht so sehr verhaftet. Ich gehöre dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Technologie, Infrastruktur an. Aber da muss ich sagen, das ist ein Thema, wo ich sage, da kann man dann über Glauben streiten. Wenn Fachleute dann wirklich belegen, dass das möglich ist, habe ich mit der Zahl kein Problem. Wenn es nicht finanzierbar wäre, denn das Geld, die Finanzierung ist natürlich immer auch bei allen Projekten im Zweifel die letzte Korrektur, aber man muss natürlich, um das glaubhaft darzustellen, in der Tat vielleicht einen Punkt setzen, wo man davon ausgeht, dass es dann funktioniert.
Engels: Um wie viel Prozent dürfen denn die Strom- und Energiepreise in Bayern steigen, damit es noch finanzierbar bleibt? Haben Sie da einen Wert?
Breitschwert: Da kann ich keinen konkreten Wert sagen. Wir haben auch in den letzten Jahren Steigerungen gehabt. Also ich meine ja, es sollte nur sehr bedingt. Dass das immer mal ein, zwei Prozent mehr wird, das ist nicht auszuschließen. Aber ich muss sagen, wir haben hier auch eine gewisse Obergrenze natürlich, und ich meine, dass wir an der angelangt sind. Und auch der Bundesumweltminister sagt das zumindest und begründet es, dass das eben zu nicht deutlich teureren Aufwendungen führen muss.
Engels: Wir sprachen mit Klaus Dieter Breitschwert, er gehört dem Landtag von Bayern an und ist CSU-Mitglied, dort vor allen Dingen im Wirtschaftsflügel verhaftet. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen heute Mittag.
Breitschwert: Danke schön!