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StartseiteHintergrundAufholjagd ohne Rückenwind08.03.2016

SPD in Rheinland-PfalzAufholjagd ohne Rückenwind

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Wahlkampf von zwei Frauen bestritten wird: Malu Dreyer, die mit Rot-Grün weitermachen will, und Julia Klöckner (CDU), die nach 25 Jahren einen Regierungswechsel anstrebt. Laut den jüngsten Umfragen liegt die rheinland-pfälzische SPD bei 34 Prozent. Das klingt nicht sensationell, ist es aber.

Von Anke Petermann

Julia Klöckner und Malu Dreyer  (picture alliance / dpa / Foto: Andreas Arnold)
Julia Klöckner (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, r) am 01.03.2016 im Sendestudio des SWR in Mainz. (picture alliance / dpa / Foto: Andreas Arnold)
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Elke Friedemann ist Busfahrerin in Koblenz. Jeans und Kurzhaarschnitt, ein resoluter Typ. An diesem Abend trifft sich die Verdi-Gewerkschafterin mit Parteifreunden im Keller einer Koblenzer Kneipe. Die soziale Abwärtsspirale empört sie – mit Blick auf den eigenen Beruf und die Gesellschaft.

"Wir werden immer weiter runtergestuft, und keiner wehrt sich mehr. Die Busfahrer, da sind wir ziemlich im Hintertreffen und werden von den anderen Parteien belächelt und im Stich gelassen, weil der Lohn wird immer weiter nach unten geschraubt, und für die Arbeit, die wir leisten tagtäglich – wirst du nicht mehr satt von der Arbeit."

Früher mal, vor Gerhard Schröders Hartz-Reformen, hätte man eine wie Elke Friedemann vermutlich in der SPD angetroffen. Doch soeben ist sie in die Linkspartei eingetreten. Tatsächlich können Busfahrer und Erzieherinnen im Rhein-Main-Ballungsraum kaum noch eine Wohnung auf dem regulären Markt bezahlen. Jetzt legt die SPD auch für Rheinland-Pfalz Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau auf. Zu spät, meint Elke Friedemann. Die Busfahrerin fürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP, das auch die Sozialdemokraten verhandeln wollen, den öffentlichen Sektor und damit ihren kommunalen Arbeitgeber weiter schwächt.

"Und das ist alles eine Mogelpackung und die machen ein Wischiwaschi da, und das kann man sich nicht mehr mit anhören und mit angucken."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, Rheinland-Pfalz als rot-grünes Wohlfühl-Biotop sozialer Gerechtigkeit darzustellen, mit gebührenfreien Kitas und niedriger Arbeitslosenquote. Doch die Botschaft der Sozialdemokratin kommt bei Jochen Bülow, dem Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Linkspartei, nicht an. Mit ihrem Plan, Armut zu bekämpfen, sei die Mainzer Koalition gescheitert,

"Und insofern: Von Wohlfühlland kann an der Stelle, glaube ich, keine Rede sein."

So richtig erfolgreich ist die Wahl-Kampagne der Linkspartei in Rheinland-Pfalz allerdings nicht: Sie wackelt in den Umfragen bei vier Prozent. Sicher aber ist: Einige Prozentpunkte davon hätte früher mal die SPD verbucht.

Mehr als zehn Prozentpunkte vor der Bundes-SPD

Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten liegen laut neuester Umfragen von ARD und ZDF bei 34 Prozent. Das klingt nicht sensationell, ist es aber. Erstens, weil Malu Dreyers Genossen mehr als zehn Prozentpunkte vor der Bundes-SPD liegen. Zweitens, weil die Rheinland-Pfalz-SPD damit zu einer echten Aufholjagd angesetzt hat. Der Abstand zur CDU liegt nur noch bei ein bis zwei Prozentpunkten. Für die CDU und ihre Frontfrau Julia Klöckner ging es von 40 Prozent abwärts, für die Sozialdemokraten es von knapp über 30 Prozent aufwärts.

"Und die gewinnen auch, bin ich felsenfest überzeugt. Die Malu Dreyer, da geht gar kein Weg dran vorbei, dass die das schafft. Das ist gar keine Konkurrenz von der Julia Klöckner."

Meint Maria Metzger, die vorm Mainzer Gutenberg-Denkmal mit jungen Wahlkampfhelfern von der SPD diskutiert. Daneben stehen Anke Moses und ihr Mann. Sie bezeichnen sich als Wechselwähler, sind diesmal aber schon festgelegt – auf Rot-Grün.

"Die Malu Dreyer hat das Amt ja in schwierigen Zeiten mit vielen Altlasten übernommen."

Von Kurt Beck. Der hatte gemeinsam mit Ministern seiner vormaligen SPD-Alleinregierung bis 2011 eine halbe Milliarde[*] Euro Steuergeld in einem Freizeitpark in der Eifel versenkt. "Wir haben Fehler gemacht", gibt SPD-Stadträtin Nora Egler auch im Wahlkampf ganz offen zu. Aber:

"Malu Dreyer hatte aufgrund von den Problemen, die beim Nürburgring passiert sind zum Beispiel, das Personal ja auch ausgewechselt. Das war eine Regierungsumbildung ", damals - Ende 2014, "die haben wir damals schmerzlich durchgemacht. Und ich finde, wir sind daraus gestärkt herausgegangen."

Wer bis dahin daran zweifelte, dass Genossin Malu - stets gewinnend lächelnd - auch durchregieren kann, wurde eines Besseren belehrt. Der Wechselwählerin Anke Moses hat Dreyer als eiserne Lady jedenfalls imponiert:

"Die hat es gut gemeistert. Ich lass’ mich gern von ihr vertreten, von der Frau Dreyer. Von Frau Klöckner möchte ich mich nicht vertreten lassen. Wie ein Verwandter neulich sagte, ‘die Krawallschachtel‘."

Dreyers Strategie: Unaufgeregtheit

Die Herausforderin von der CDU meldet sich bundespolitisch häufig - und die Amtsinhaberin von der SPD eher selten zu Wort. Dreyers Strategie: Unaufgeregtheit. Klöckner abtropfen lassen - umso mehr, je heftiger die CDU-Spitzenkandidatin um ein bundesweites Medienecho ringt und dabei Gefahr läuft, "krawallig" zu wirken. Für die Abteilung Attacke sind bei der SPD in diesem Wahlkampf eher die männlichen Genossen zuständig. Rheinland-Pfalz mag nicht das wichtigste aller Bundesländer sein, ist aber die wichtigste sozialdemokratische Bastion, die Parteichef Sigmar Gabriel mit zu verteidigen hat. 

"Malu Dreyer ist ja so’n bisschen so halbe Landesmutter für mich, weil ein Großteil meiner Familie in Rheinland-Pfalz an der Mosel wohnt und ich deshalb häufig hier bin."

Das Bild der Landesmutter passt zwar nicht so recht zur Ministerpräsidentin, es taugt aber für den Versuch, Dreyer auf ein Podest der Überparteilichkeit zu stellen. Das ressortübergreifende Konzept für Flüchtlingsintegration legten sozialdemokratische Bundesministerinnen gemeinsam mit der Mainzer Regierungschefin Ende vergangenen Jahres vor. Jetzt adelt es der SPD-Vorsitzende als "Dreyer-Plan" und betont bei einem seiner seltenen Besuche in Mainz:

"Auf Initiative von Malu Dreyer ist eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gegründet worden, um jetzt endlich ein Integrationspaket eins zu schnüren."

Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz bestimmt die Bundespolitik in sozialen Fragen entscheidend mit, soll das suggerieren. Das glaubt aber kaum jemand. Erstens hat das Integrationspaket keinerlei Widerhall im Kabinett gehabt, wofür auch Gabriel hätte sorgen müssen. Zweitens hat er selbst soeben ein Sozialpaket für Einheimische gefordert und damit dem Integrationspaket die Rest-Wirkung gestohlen. Der Vizekanzler fordert langen Atem und beweist ihn nicht. Er ironisiert das "Changieren" der Julia Klöckner, das in schwierigen Zeiten verunsichere, und changiert dabei selbst. Das bemerken auch SPD-Anhänger. "Geradlinigkeit" steht auf Wahlplakaten unter dem Konterfei von Malu Dreyer. Ein Parteichef auf Schlingerkurs ist da keine Unterstützung.

Elfmal kommt die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel nach Rheinland-Pfalz, um ihre Partei und den zweiten Anlauf von Julia Klöckner zu pushen. Und wie sehr vermissen Mainzer Genossen und potenzielle SPD-Wähler Parteichef Sigmar Gabriel?

-      "Also, ich bin der Überzeugung, dass es gut war, dass er nicht so häufig da war."

-      "Ich denke, es war hilfreich."

-       "Also, ich denke, er hat nit g’fehlt hier, ne."

-      "Ich vermisse ihn nicht. Aber das ist eine persönliche Einstellung, dass ich sage, ich finde seine Politik oft nicht hilfreich, aber das ist auch schon länger Zeit so. Auch zu Juso-Zeiten, in denen ich sehr aktiv auch im Landesvorstand war, da hat er sich uns gegenüber oft auch sehr ruppig gezeigt, und wie er hin und wieder mal mit der Jugend unserer Partei umgeht, das stößt mir sehr übel auf. Gerade wenn man versucht, in einer Partei, die einen sehr hohe Altersdurchschnitt hat, junge Leute für Politik begeistern, kann man das selten mit der Politik von Sigmar Gabriel tun, leider", bedauert Stadträtin Nora Egler.

"Im aktuellen Deutschland-Trend rutscht die SPD auf 23 Prozent ab", hält SWR-Fernseh-Chefredakteur Fritz Frey Malu Dreyer im TV-Duell entgegen.

(Frey:) "Rückenwind aus Berlin würde anders aussehen, oder?"

(Dreyer:) "Wir sprechen über den 13. März, und da möchte ich als Ministerpräsidentin weiterhin im Amt bleiben, danach."

Ein Tief namens Sigmar

Keine Antwort auf Freys Frage nach ausbleibendem Rückenwind aus Berlin. Und auch auf andere Fragen nicht, in denen der Name Gabriel vorkommt. Das Tief namens Sigmar bläst Dreyer Gegenwind ins Gesicht, sie ignoriert es. Sie will sich nicht an ihrem Parteichef, sondern an ihrer Herausforderin abarbeiten.

"Ich hab’ einen klaren Regierungsstil, der da heißt, wirklich auch mit Menschen zusammenzuarbeiten, im Team zu arbeiten, klare Entscheidungen zu treffen, aber auch für den Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen, egal ob zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich, egal ob Menschen, die hier leben oder Flüchtlinge, die zu uns kommen. Das ist meine Art zu regieren, die unterscheidet sich von der Art, wie Frau Klöckner sich artikuliert, und deshalb werde ich darauf setzen."

Soll heißen: Klöckner spaltet, Dreyer führt zusammen. Um zu zeigen, was sie darunter versteht, besuchte die Ministerpräsidentin im vergangen Sommer das rheinhessische "Willkommensdorf" Jugenheim, keine 30 Kilometer südwestlich von Mainz. Sozialdemokratisch und protestantisch ist die Jugenheimer Mischung. Das Besondere hier: viele aktive Mitglieder in Partei und Kirche, die etwas bewegen wollen. Wie Lars Weber, Ende 20. Kurz vor Dreyers Besuch stieg er in die Politik ein.

"Ich bin jetzt erst seit letztem Sommer in der SPD aktiv. Das hab‘ ich gestartet mit meiner Flüchtlingsunterstützung dort."

In der Initiative "Willkommen im Dorf", die von Kirchenleuten initiiert und in Zusammenarbeit mit Jugenheimer Vereinen gegründet worden war. Weber stieß dazu, obwohl oder vielleicht gerade weil er den Zuzug von Flüchtlingen auch skeptisch sieht.

"Skepsis, denke ich, hat jeder, also ich halte mich für einen weltoffenen Menschen, und nichtsdestotrotz habe ich Skepsis, was die große Anzahl an Menschen betrifft. Schaffen wir das, die wirklich zu integrieren, weil sie in so kurzer Zeit in so hoher Anzahl kommen? Das ist schwierig, aber da muss man eben anpacken. Es gibt keine Alternative, als das in die Hand zu nehmen und da aktiv zu werden."

Als ehrenamtlicher "Pate" engagiert sich Lars Weber für eine Dreier-WG von Flüchtlingen im Dorf. Am Abend will Weber die drei Syrer zu einem Fest der SPD auf eines der örtlichen Weingüter mitnehmen. Um zusammen Spaß zu haben und Außenstehenden deutlich zu machen:

"Diese Menschen bleiben eine Weile hier. Und die gehören jetzt auch irgendwo zu dem Gesellschaftsbild Deutschland. Ich denke, dass das ein guter Weg sind, gerade bei solchen Festen, wenn sie einfach präsent sind."

Spricht man die ehrenamtlichen Alltagshelfer auf die Forderung von CDU-Spitzenkandidatin Julia-Klöckner nach einem "Integrationspflichtgesetz" an, werden sie einsilbig. Mit parteipolitischen Statements sind sie hier vorsichtig. Die Jugenheimer Initiative "Willkommen im Dorf" ist konsensorientiert. Doch flüchtlingspolitisch leistet sie, wovon Rot-Grün in Rheinland-Pfalz spricht. Unlängst stellte die Ini einen Leitfaden zur Gründung von Willkommensinitiativen im ländlichen Raum vor, den die Evangelische Kirche Hessen-Nassau, kurz EKHN, bundesweit online publiziert. Am Rande der Präsentation machte EKHN-Flucht-Experte Andreas Lipsch auf Nachfrage deutlich, dass er mit Klöckners "Integrationspflicht" nichts anfangen kann.

"Also, es ist ja nicht so, als ob alles beliebig wäre in Deutschland. Es gibt feste Regeln, wer wann die Sprachkurse besuchen muss, kann, darf - das alles gibt es. Mir scheint die Debatte über die Integrationspflicht, wo man dann gleichsam noch etwas unterschreiben soll, schon eine ziemlich populistische Geschichte zu sein, weil es eigentlich allen klar sein dürfte, dass es natürlich Rechte und Pflichten gibt, auf allen Seiten, das ist gar nicht der Punkt. Das kann man auch gern noch mal betonen, aber ich sehe nicht, was man darüber hinaus brauchen würde. Man muss sich einfach an diese Arbeit der Integration machen. Weitere Papiere zu unterschreiben, nützt wenig", meint der Kirchenmann und Vorsitzende von Pro Asyl.

Positionen, wie man sie auch bei Malu Dreyer und ihrer grünen Integrationsministerin Irene Alt findet. Beide forderten den Bund schon mehrfach auf, den Stau bei den Asylanträgen abzuarbeiten und die nötigen Kurse zu bezahlen, die Flüchtlinge brauchen.

Erster Landtagswahlkampf, der von zwei Frauen geführt wird

Das Thema Integration liefert Anlass für erbitterten Streit im Landtagswahlkampf. Der erste in der Geschichte der Bundesrepublik, der von zwei Frauen bestritten wird: Dreyer, die mit Rot-Grün weitermachen will. Und Klöckner, die nach 25 Jahren SPD-Führung in Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel und eine schwarz-gelbe Koalition anpeilt. Beide Wunsch-Bündnisse sind derzeit ohne Mehrheit in den Umfragen.

Das SWR-Fernseh-Duell der Spitzenkandidatinnen am ersten März war ein rares Zusammentreffen der Kontrahentinnen. Und Gelegenheit für Julia Klöckner, über muslimische Männer zu sagen:

"Dass viele, obwohl sie schon länger da sind, eben nicht angekommen sind in unserem Verständnis. Denken wir nur an die Kölner Silvesternacht. Denken wir nur daran, dass Frauen in rein und unrein unterteilte werden. Wir müssen von Anfang an klarmachen, dass die Frauenrechte bei uns eben nicht verhandelbar sind. Wir müssen von Anfang an deutlich machen, dass Frauen Vorgesetzte sind, Lehrerinnen sind Respektspersonen."

"Frau Klöckner, die Diskussion, die Sie regelmäßig aufmachen, da frage ich mich manchmal schon, leben Sie eigentlich hier in Rheinland-Pfalz? Wir haben einen so ausgezeichneten interreligiösen Dialog. Imame geben einem hier in der Regel auch die Hand. Und ich kenne in Rheinland-Pfalz keine Menschen, die angeblich sich weigern, irgendwelches Essen anzunehmen, die einem keine Hände geben", behauptet Ministerpräsidentin Dreyer: ein Seitenhieb auf Klöckners oft wiederholte Geschichten vom Imam, der den Handschlag verweigerte, und von den Flüchtlingen, die von weiblichen Kantinen-Kräften keine Mahlzeit entgegen nehmen wollen.

Für "naiv" halten dagegen Julia Klöckner und ihre Anhänger die Überzeugung, mit Dialog und Beziehung ließen sich Parallelgesellschaften vermeiden. "Integration durch Leistung", kontrollierbar und mit Sanktionen zu belegen - dieser Gedanke gefällt der studierten Theologin und Christdemokratin. So gut, dass Klöckner einen Ideengeber zur flüchtlingspolitischen Diskussion nach Mainz einlädt: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP. Sein Kompliment für die CDU-Spitzenkandidatin klingt nur wegen der schlechten Tonanlage in der nobel umgebauten Scheune hoch über der Rheinebene etwas dünn.

"Ich muss mich gleich zu Beginn outen und bin ein Fan und bin daher heute sehr gern gekommen."

Mit dem jüngsten EU-Chefdiplomaten aller Zeiten an ihrer Seite beweist die CDU-Frontfrau in Rheinland-Pfalz, dass auch sie beherrscht, was Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorexerziert, ihr Wahlkampf-Unterstützer von der CSU. Die Bundeskanzlerin vor sich herzutreiben nämlich, indem man sich mit internationalen Staatsmännern verbündet, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik kämpfen. Seehofer hat mit Russlands Wladimir Putin und Ungarns Viktor Orban zwei umstrittene Partner gewählt, Klöckner mit Sebastian Kurz dagegen einen "Wunderwuzzi", so der Kosename für den politisch begabten 29-Jährigen. Auch der Wiener Charmeur setzt Angela Merkel allerdings knallhart zu. Tagesaktuelle Flüchtlingsquoten fordert Klöckner in Übereinstimmung mit Kurz. Journalisten interpretieren das als Abrücken von der Kanzlerin. Wieder mal muss die Merkel-Stellvertreterin an der Parteispitze vor vielen Fernsehkameras klarstellen:

"Dass wir zweigleisig vorgehen müssen. Es ist auch klar, dass wir uns nicht abhängig machen können nur von entsolidarisierten Bremsern in der Europäischen Union, und deshalb schau’ ich aus der Sichtweise der Kommunen, die brauchen eine Atempause."

Und Julia Klöckner will ihnen diese Pause gönnen. "Zweigleisig" soll heißen: in abgesprochener Arbeitsteilung - Merkel für die langfristige europäische Lösung, Klöckner für die kurzfristige Entlastung vor Ort. Die CDU-Landeschefin zählt zu den Vordenkern eines asylkritischen Diskurses, meint ein CDU-Anhänger am Rande des flüchtlingspolitischen Forums in Mainz.

"Sie hat etwas zu sagen. Das ist das, was wichtig ist. Jetzt kommt es drauf an, das politisch umzusetzen. Und dass die verkürzte Debatte, wie sie leider in den letzten sechs Monaten geführt worden ist, wenn man kritische Fragen zu Flüchtlingen stellt, dann ist man gleich Nazi. Ja, entweder du bist für Flüchtlinge oder du bist Nazi - und das ist das, was nicht geht."

Abstand zwischen den beiden Kontrahentinnen schrumpft

Einladungen in Talk-Shows, Zeitschriften- und Illustrierten-Porträts vom "Cicero" bis zur "Bunten" belohnen Klöckners bundespolitische Einwürfe. Doch wie die neuesten Erhebungen von ARD und ZDF bestätigen, lässt das auf Landesebene die Zustimmung zur CDU nicht wachsen, den massiven Vorsprung vor der sozialdemokratischen Konkurrenz hat die Partei im vergangenen Vierteljahr eingebüßt. Vielleicht hat Julia Klöckner - auch in den Augen von CDU-Anhängern - überzogen. Vielleicht gelingt es Malu Dreyer, trotz oppositionellen Widerspruchs, das bundespolitisch explosive Thema Flucht und Integration landespolitisch zu entschärfen - mit ihrem Mantra: Alles im Griff, dank tagesaktueller Registrierung und freiwilliger Rückreise. Willy Moses, der Mainzer Wechselwähler mit aktueller Sympathie für Rot-Grün, staunt jedenfalls, wie stark die Sozialdemokraten zur Union aufgeschlossen haben.

"Dass der Abstand jetzt so gering wurde, das hätte ich auch nicht gedacht – vor ein paar Tagen noch. Es ist ja grad ein Prozent nur noch, wie ich gelesen habe, und es ist ja enorm, ist das eigentlich!"

Bei mindestens einem Drittel Unentschlossener ist in Rheinland-Pfalz für alle noch alles drin. Die Linkspartei dümpelt unter fünf Prozent, die FDP konsolidiert sich darüber. Die AfD könnte zweistellig werden. Den mitregierenden Grünen droht eine Halbierung ihres Ergebnisses auf sieben Prozent oder weniger. Abgesehen von der Großen Koalition sind wohl nur komplizierte Dreierbündnisse möglich. Wird die SPD in Mainz nur zweite, dürfte Malu Dreyer abdanken.

Und so, wie es aussieht, fragen rheinland-pfälzische Genossen Parteichef Sigmar Gabriel dann nicht, warum er im Wahlkampf so selten vorbeikam. Sondern, wie es sein konnte, dass seine gespaltenen Botschaften sogar aus der Ferne noch solchen Schaden anrichteten.


[*] Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde eine falsche Zahlenangabe korrigiert.

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