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StartseiteInterview"Eine genuin sozialdemokratische Stimme"10.02.2018

SPD-Parteivorsitz"Eine genuin sozialdemokratische Stimme"

Dass Martin Schulz den SPD-Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben wolle, sei "vom Verfahren her gar kein Problem", sagte SPD-Bundesvorstand Sascha Vogt im Dlf. Darüber werde man demokratisch auf dem Basisparteitag abstimmen. Der Vorschlag, Parteivorsitz und Kabinettstisch zu trennen, sei "sehr gut".

Sascha Vogt im Gespräch mit Jürgen Zurheide

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles steht beim Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin am Rednerpult. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Problematisch, dass SPD-Chef Martin Schulz Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende ins Amt heben wolle? Nein, sagte unser Gesprächspartner im Dlf. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Der Tag Andrea Nahles – letzte Hoffnung der SPD?

Jürgen Zurheide: Jetzt haben wir am Telefon Sascha Vogt, den früheren Juso-Bundesvorsitzenden, heute im Bundesvorstand. Guten Morgen, Herr Vogt!

Sascha Vogt: Einen schönen guten Morgen!

Zurheide: Herr Vogt, wie viele Christdemokraten haben sich bei Ihnen schon bedankt, dass die SPD mal wieder das Theater macht und die Schlagzeilen beherrscht und über die Unruhe bei der CDU eher weniger geredet wird?

Vogt: Also so viele waren das gar nicht, weil ich glaube, die CDU hat da selbst genug Druck im Kessel. Wenn ich mir in Nordrhein-Westfalen anhöre, dass sogar die CDU nun erwägt, Informationsveranstaltungen machen zu müssen und der JU-Vorsitzende sagt, die Verteilung der Ministerien war falsch, dann zeigt das doch, dass es in der Union eine Debatte gibt und dass diese unzufrieden sind. Ich glaube, wenn man sich unseren Vertrag anschaut, dann können wir mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden sein.

"Martin Schulz hat sich im Wahlkampf aufgerieben für die Partei"

Zurheide: Auf das Verhandlungsergebnis kommen wie gleich noch, aber das ist ja genau das Problem, dass darüber im Moment keiner redet. Ich frage Sie zunächst mal, war Martin Schulz ein einjähriges Missverständnis in der SPD?

Vogt: Martin Schulz hat gestern zum Glück eingesehen, dass das keine kluge Entscheidung war, auf den Parteivorsitz zu verzichten und sich für das Außenministerium zu entscheiden. Er hat dann gestern erklärt, dass er nicht mehr ins Außenministerium geht. Ich glaube, damit hat er den Weg freigemacht, dass wir jetzt eben über diese Inhalte des Koalitionsvertrags reden können. Ich glaube, das ist gut, und ich glaube, wir sind alle klug beraten, wenn wir jetzt Personaldebatten sein lassen und dazu alle mal die Klappe halten.

Zurheide: Das haben ja gerade die Basisvertreter auch gesagt. Meine Frage war, ist Martin Schulz ein Missverständnis gewesen?

Vogt: Martin Schulz ist als Hoffnungsträger gestartet und hat sich im Wahlkampf aufgerieben für die Partei. Das Ergebnis war nicht so, wie wir uns das gewünscht haben, und die Entscheidung, die er nun zum Schluss getroffen hat, die war sicherlich nicht die richtige, das hat er selbst eingesehen, und über alles andere kann man dann diskutieren, wenn es ansteht.

Problematisch Parteibasis, dass Schulz Außenminister werden wollte

Zurheide: Jetzt kommen wir dann zum Mitgliederentscheid mit Martin Schulz. Das war ja eine Haltung, die besonders auch in Nordrhein-Westfalen stark verbreitet ist, haben viele gesagt, verlieren wir den Mitgliederentscheid. Ist das so eindimensional zu sehen oder war die Gefahr da?

Vogt: Wir hatten alle sehr viele Rückmeldungen aus der Parteibasis, die alle in die gleiche Richtung gingen, die sagten, wir finden das problematisch, wenn Martin Schulz Außenminister werden möchte, weil das eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, weil er erklärt hat, nach der Bundestagswahl unmittelbar, er geht nicht in ein Kabinett, und die Leute haben alle gesagt, da stehen gute Inhalte in unserem Vertrag drin, wir haben da jetzt gerade in den Koalitionsverhandlungen auch noch mal richtig viel rausgeholt, aber so wollen wir das Ganze nicht mitmachen, und dementsprechend war das, glaube ich, gestern dann einfach der notwendige und richtige Schritt, und dafür hat Martin Schulz auch Respekt verdient.

"Bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu deutlichen Verbesserungen kommen"

Zurheide: Sie haben übrigens im Bundesvorstand, Herr Vogt, beim Sondierungsergebnis Nein gesagt. Sie gehörten zu den wenigen, die das getan haben. Jetzt scheinen Sie das alles etwas positiver zu sehen. Warum eigentlich?

Vogt: Ich habe, als ich im Januar mit Nein gestimmt habe, habe ich das auch im Parteivorstand inhaltlich begründet und habe gesagt, mir fehlen da noch einige wichtige Punkte, und habe mich dann zusammen mit anderen auch aus Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, zu definieren, was sind denn die Punkte, die jetzt noch kommen müssen, und für mich war ein sehr wichtiger Punkt, dass wir bei den befristeten Arbeitsverhältnissen zu deutlichen Verbesserungen kommen. Dann haben wir aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Landesverband Hessen eine Initiative gestartet für den Bundesparteitag, zu markieren, welche Punkte jetzt noch kommen müssen, und das hat der Parteitag ja nun auch so beschlossen, und nun wurde darüber verhandelt, und in diesem Koalitionsvertrag stehen Ergebnisse im Bereich der befristeten Arbeitsverhältnisse, die sehr gut sind, die dazu führen, dass es etliche Befristungen weniger geben wird. Wir haben es dazu geschafft, einen Prozess einzuleiten, dass über das Ende der Zweiklassenmedizin in einem strukturierten Prozess diskutiert werden muss, und wir müssen bei unserem Ziel bleiben, das Ende der Zweiklassenmedizin herbeizuführen, und dann finde ich, kann man dem inhaltlich jetzt so zustimmen.

"Als Finanzminister Akzente setzen"

Zurheide: Es gibt allerdings andere in Ihrer Partei, die sagen, na ja, was Sie da gerade hervorheben, dass das eigentlich unterm Strich nicht so besonders gehaltvoll ist, dass der wesentliche Unterschied zum Sondierungsergebnis das Finanzministerium ist, das heißt, am Ende eine Personalentscheidung und nicht eine inhaltliche Entscheidung. Was setzen Sie dem entgegen?

Vogt: Also ich finde schon, dass man im Bereich der befristeten Arbeitsverhältnisse was Gutes rausverhandelt hat, weil es ja dazu führen wird, dass insbesondere in den größeren Betrieben, dort, wo es sehr viele befristete Arbeitsverhältnisse gibt, es zu einer deutlichen Reduzierung kommen wird, und ich finde, das sollte man jetzt auch nicht kleinreden. Klar ist, wir haben nicht die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geschafft, aber wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen, und wenn es dazu führt, dass es für viele junge Menschen jetzt sichere Perspektiven gibt, finde ich das gut, und was Sie ansprechen zum Thema Ministerien, da geht es ja nicht zuallererst im Personalfragen, sondern es geht ja auch um die Frage, wie sind sie in einer künftigen Bundesregierung eigentlich strukturell aufgestellt, damit wir unsere Punkte auch wirklich umsetzen können und auch noch viele weitere Punkte im Laufe der Legislaturperiode, und dafür ist das Bundesfinanzministerium sicherlich ein sehr wichtiges Ressort. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sehr schmerzhaft erlebt. Bei der Frage des sozialen Arbeitsmarktes gab es eigentlich einen weitgehenden Konsens, wurde aber immer aus dem Bundesfinanzministerium blockiert, der entscheidende Schritt, tatsächlich in den sozialen Arbeitsmarkt zu kommen. Das wird dann jetzt anders laufen, und das finde ich auch sehr begrüßenswert.

Zurheide: Es sei denn, die CDU setzt sich durch. Da gibt es inzwischen Hinweise von Herrn Kauder, von vielen anderen, die sagen, dieser Finanzminister kann keine andere Politik als Schäuble machen. Was halten Sie dem entgegen?

Vogt: Na ja, dann wäre es ja auch unerheblich, wer die Ministerien hat, und wenn ich mir die Aufregung in der Union ansehe, dass sie das Finanzministerium nicht mehr haben, deutet doch vieles daraufhin, dass es sehr wohl möglich ist, als Finanzminister Akzente zu setzen. Das erleben wir auch gerade auf Landeseben in Nordrhein-Westfalen, dass der ehemalige Finanzminister konsequent den Kampf gegen Steuerhinterziehung gemacht hat und der derzeitige das nicht ganz so ernst nimmt.

Die Causa Nahles: "Vom Verfahren her gar kein Problem"

Zurheide: Jetzt kommen wir noch mal zur parteiinternen Debatte, dass Martin Schulz am Mittwoch quasi beiläufig eine neue Parteivorsitzende ins Amt gehoben hat oder jedenfalls ins Amt heben will. Wie finden Sie dieses Verfahren eigentlich?

Vogt: Er hat einen Vorschlag gemacht, und darüber wird man zu gegebener Zeit am Bundesparteitag eine demokratische Wahl machen, und ich halte das für ein völlig normales Verfahren, dass es einen Personalvorschlag gibt, und ich halte es im Übrigen auch für einen sehr guten Vorschlag, dass man die künftige Parteivorsitzende eben nicht in der Kabinettsdisziplin haben wird, sondern eine genuine sozialdemokratische Stimme haben kann damit als Fraktions- und Parteivorsitzende, und dann wird es einen Bundesparteitag geben, da wird es eine demokratische Wahl geben, und daher sehe ich da eigentlich vom Verfahren her gar kein Problem.

Zurheide: Und der eine oder andere sagt, inzwischen übrigens auch in Nordrhein-Westfalen, aber nicht nur dort, dass es auch so etwas wie eine Mitgliederbefragung geben könne oder müsse, oder sagen Sie, das gibt es nur, wenn es einen weiteren Kandidaten respektive eine Kandidatin gibt?

Vogt: Das macht ja gar keinen Sinn, ein solches Verfahren in Gang zu setzen, wenn es nur eine Kandidatin geben sollte. Das kostet ja auch alles richtig viel Geld, und ich wüsste nicht, worin der Mehrwert liegen sollte, das zu tun, wenn es jetzt nicht zwei oder noch mehr Kandidatinnen und Kandidaten geben sollte, aber auch die Frage steht jetzt ja gerade nicht an. Im Moment gibt es nach Lage der Dinge eine Kandidatin, und wir werden nach dem Mitgliedervotum im Parteivorstand dann auch über das weitere Verfahren diskutieren und schauen, wie die Lage dann ist, aber ich glaube, im Zentrum der nächsten zwei Wochen sollte doch die Frage stehen, wie diskutieren wir jetzt mit unseren Mitgliedern über die guten Ergebnisse des Koalitionsvertrages.

"Was sind die sozialdemokratischen Kernforderungen?"

Zurheide: Müssen Sie aber nicht fürchten, dass angesichts dieses personellen Theaters das völlig in den Hintergrund tritt? Sie kennen die ersten Umfragen: wenig Vertrauen in die Große Koalition, die Verbesserung der Lebenslagen wird auch nur von ganz wenigen Menschen gesehen, zumindest wenn wir den Umfragen glauben wollen. Wie wollen Sie da eigentlich noch die Stimmungslage drehen?

Vogt: So wie ich in dem Beitrag gerade angehört habe aus Dortmund, dann ist ja wohl bei vielen Mitgliedern noch durchaus die Einschätzung da, dass in diesem Koalitionsvertrag gute Dinge angelegt sind, und im Übrigen geht es jetzt ja auch nicht darum, zu sagen, wir stimmen einmal einem Koalitionsvertrag zu und dann legen wir uns alle hin und warten vier Jahre, bis alles besser wird, sondern ich glaube, gerade die Bundestagsfraktion ist doch aufgefordert, in den nächsten vier Jahren an vielen Stellen deutlich zu machen, was denn die tatsächlichen sozialdemokratischen Kernforderungen sind. Also wir haben gerade über das Thema Gesundheitspolitik gesprochen. Da ist nun ein Prozess verankert, in dem wir über die Honorarordnung strukturiert diskutieren wollen, und es ist dann unsere Aufgabe, das auch ein Stück weit als Kampfauftrag zu begreifen, zu sagen, wir wollen diesen Prozess nicht einfach nur diskutieren, sondern wir wollen als Ergebnis dieses Prozesses haben, dass es zu einem Ende der Zweiklassenmedizin kommt. Das steht weiterhin auf der Agenda, und so begreife ich auch viele Stellen dieses Koalitionsvertrages, dass durchaus auch noch sehr viel Spielraum in den nächsten Jahren da sein wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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