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Staatskrise in Paraguay

Nach der Absetzung von Staatspräsident Fernando Lugo

Von Julio Segador

Paraguays Präsident Fernando Lugo wurde abgesetzt.
Paraguays Präsident Fernando Lugo wurde abgesetzt. (AP)

Vor vier Jahren gewann der katholische Bischof Fernando Lugo in Paraguay die Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, sich für eine gerechtere Landreform einzusetzen. Jetzt haben ihn seine Gegner entmachtet und Vizepräsident Franco zum Landeschef ernannt.

Der vorläufige Höhepunkt einer Staatskrise, die sich ankündigte, und die nun eskaliert ist. Juan Carlos Galaverna verkündet im Kongress in Asunción die Absetzung von Staatspräsident Fernando Lugo. Beide Kammern, Parlament und Senat, haben mit klarer Mehrheit dafür gestimmt, den Präsidenten des Amtes zu entheben.

Fernando Lugo akzeptiert die Entscheidung des Kongresses, weil er Ausschreitungen und Blutvergießen vermeiden will. Er macht aber keinen Hehl daraus, was er von dem politischen Verfahren hält:

"Hier gab es einen verfassungsmäßigen Bruch des demokratischen Prozesses. Was so auch die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sieht. Ich treffe mich jetzt mit einigen Leuten aus meinem Kabinett, dazu mit jenen Kräften, die sich dem Staatsstreich, den es hier in Paraguay gab, widersetzen."

In der Tat. Die paraguayische Verfassung sieht das aktuell angewandte Amtsenthebungsverfahren zwar vor, und jeder Präsident kann mit einer Zweidrittelmehrheit in Parlament und Senat abgesetzt werden. Dass dieses Verfahren aber in nur 30 Stunden abgewickelt wurde und Fernando Lugo nicht die Zeit bekam, eine effektive Verteidigung zu präsentieren, wirft viele Fragen auf.

Der neue Außenminister Felix Fernandez räumt ein, dass die Amtsenthebung zwar rasch vollzogen wurde, eine Verletzung der Verfassung sieht er aber nicht.

"Man kann der Meinung sein, dass dies sehr schnell vollzogen wurde, aber ich kann dem Kongress keine Vorschriften erteilen. Der Kongress entscheidet nach den eigenen Normen. Und man kann eben nicht die Vorschriften der Zivil- oder Strafprozessordnung auf einen politischen Prozess übertragen."

Fernando Lugo wurde ein kurzer politischer Prozess gemacht. Vordergründig ging es um einen Polizeieinsatz, bei dem Landbesetzer im Norden Paraguays vertrieben werden sollten. 17 Tote, darunter auch Polizisten, so die Bilanz der Kämpfe. Lugo entließ zunächst seinen Innenminister, gab die Schuld an der Eskalation den Polizeikräften. Darauf hätten Lugos Gegner nur gewartet, sagt Sixto Pereira, einer von nur vier Senatoren, die gegen die Absetzung des Präsidenten votierten.

"Sie konstruierten ein Szenario von Konfrontation zwischen Mitgliedern der Landlosenbewegung und Großgrundbesitzern. Hier wollte die Regierung vermitteln, aber es kamen Scharfschützen, die die Lunte anzündeten. Dann manipulierten sie die Medien, um diesen Putsch zu rechtfertigen."

Fernando Lugo war vor vier Jahren vor allem von den einfachen Menschen in Paraguay zum Präsidenten gewählt worden. Mit seiner Ankündigung, endlich eine gerechte Landreform umzusetzen, machte er sich weite Teile der Oberschicht und die Großgrundbesitzer im Land zu Feinden. Seit drei Jahren hatte der ehemalige Bischof keine parlamentarische Mehrheit.

Vizepräsident Federico Franco erwies sich dabei als größter Gegner Lugos. Nach dessen Absetzung ist der bisherige zweite Mann im Staat neuer Präsident. Nur wenige Stunden nach der Amtsenthebung vereidigte das Parlament Federico Franco.

"Ich kann nicht weglaufen vor der Verantwortung. Das Volk meines Landes hat mich im Jahr 2008 zusammen mit Präsident Lugo als Vizepräsidenten gewählt. Und eine Aufgabe des Vizepräsidenten ist, in solchen Fällen den Präsidenten zu ersetzen."

Allerdings haben die Nachbarstaaten Federico Franco bis jetzt nicht als Präsidenten anerkannt. Zum Treffen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft "Mercosur" im argentinischen Mendoza wurde er nicht eingeladen. Die Botschafter einiger Staaten aus der Region wurden aus der Hauptstadt abgezogen. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner drückt das aus, was viele Staats- und Regierungschefs der Nachbarstaaten denken.

"Das ist ein Angriff auf die staatlichen Institutionen, den ich als sehr schädlich erachte. Und der an Situationen erinnert, die wir hier in Südamerika für längst überwunden hielten."

Völlig offen ist derweil, wie sich die Situation in Paraguay weiterentwickelt. Die neue Regierung hat im Kongress und bei der Oberschicht Rückhalt, sie scheint in Südamerika dagegen völlig isoliert zu sein. Einen Ausweg könnten rasche Neuwahlen darstellen. Dagegen aber sperrt sich die neue Staatsspitze.

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