Die Euro-Finanzminister reagieren zunehmend genervt auf die Hängepartie um das griechische Reformprogramm. Denn eigentlich wollten sie bei ihrem informellen Treffen in Riga heute über die Vorschläge und damit auch eine mögliche Auszahlung von weiteren Hilfstranchen an die griechische Regierung entscheiden. Doch schon zum Auftakt des Treffens dämpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erwartungen und verwies schon einmal auf das nächste Treffen im Mai:
"Wir haben ja in zwei Wochen wieder Eurogruppensitzung und Ecofin. Wir hören ja, dass intensiv gearbeitet wird. Wir hören, dass es noch nicht soweit ist. Ich jedenfalls glaube nicht, dass wir heute in der Frage Griechenland entscheidende Fortschritte machen werden".
"Wir machen Sondergipfel und kommen zu keinem Ergebnis"
Denn nach wie vor liegt keine umfassende Reformliste vor. Die aber ist Voraussetzung für die Auszahlung der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Anfang der Woche hatten sich erneut die Experten der sogenannten Institutionen, also der Ex-Troika sowie der griechischen Regierung zu Verhandlungen in Paris getroffen. Anschließend war zwar von Fortschritten, aber eben nicht von einem möglichen Durchbruch die Rede. Das bestätigte heute auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling:
"Wir können nicht bestätigen, dass es essenzielle Fortschritte gibt. Um die geht es aber. Es geht nicht darum, dass wir auf einer Liste eine Maßnahme herunternehmen und durch eine neue ersetzen. Sondern dass wir zu essenziellen Fortschritten kommen. Wenn Varoufakis gestern in einem Interview sagt, man müsse sich endlich zusammensetzen, dann frage ich mich, was haben wir im letzten halben Jahr gemacht. Wir sitzen ständig zusammen, wir machen Sondergipfel und kommen zu keinem Ergebnis".
Der zuletzt wegen seiner widersprüchlichen Äußerungen heftig kritisierte griechische Finanzminister wollte sich bei seiner Ankunft in Riga zunächst nicht äußern. Lediglich per Blog teilte Janis Varoufakis mit, dass seine Regierung den Geldgebern bei zentralen Forderungen entgegenkommen werde, etwa bei der umstrittenen Frühverrentungspraxis sowie der weiteren Privatisierungspolitik. Doch selbst die EU-Kommission, lange Fürsprecher der neuen griechischen Linksregierung, hat längst die Geduld verloren. Vizepräsident Valdis Dombrovskis:
"Die fundamentalen Daten sprechen für eine mögliche wirtschaftliche Erholung Griechenlands. Doch dazu brauchen wir den politischen Willen, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern über das Programm schnell beendet werden. Damit das Vertrauen zurückkehren und die aktuelle Krise überwunden werden kann".
Zuletzt hatte die griechische Regierung alle staatlichen Einrichtungen per Dekret verpflichtet, ihre Guthaben bei der Zentralbank zu parken. Um so fällige Rechnungen sowie die Rückzahlung von Krediten an den Internationalen Währungsfonds stemmen zu können. Doch lange dürfte dieses Konzept kaum funktionieren – daran erinnerte auch Eurogruppenchef Jerun Deisselbloem:
"Die Fristen sind für die Griechen viel wichtiger als für die Eurogruppe. Die Regierung braucht jetzt sehr schnell eine Einigung, damit sie die notwendige finanzielle Unterstützung bekommt und die Regierung weiter arbeiten kann".
Am Ende wird eine Frist entscheidend sein. Ende Juni läuft das aktuelle zweite Hilfsprogramm aus. Bis dahin muss es also eine Einigung über die Reformliste geben, andernfalls droht wohl die Staatspleite.
