Dienstag, 23.01.2018
StartseiteInformationen am MorgenBabis stellt sich Vertrauensabstimmung10.01.2018

TschechienBabis stellt sich Vertrauensabstimmung

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis stellt sich an diesem Mittwoch mit seiner Minderheitsregierung im Parlament der Vertrauensfrage. Allerdings rechnet selbst der Milliardär mit einer Niederlage. Das Ende von Babis bedeutet das aber nicht.

Von Peter Lange

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Der tschechische Milliardär Babis hat mit seiner ANO-Partei die Parlamentswahl gewonnen - Foto vom 21. Oktober 2017  (dpa/AP Photo/Petr David Josek)
Ministerpräsident Andrej Babis wirbt um die Zustimmung der Kommunisten und schickt Signale an die rechtsradikale SPD. Aber es wird vermutlich nichts helfen (dpa/AP Photo/Petr David Josek)
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Dass er mit seiner Minderheitsregierung auf Anhieb die Abstimmung gewinnen wird, glaubt nicht einmal Andrej Babis: 

"Wir gehen davon aus, dass die Regierung das Vertrauen nicht gewinnt."

Und auch Staatspräsident Zeman, der sich extra ins Parlament bemühen wird, um für den neuen Regierungschef zu werben, weiß, dass diese Mühe umsonst sein wird. 

"Die erste Runde ist eher zum Aufwärmen. Natürlich wollen fast alle Parteien ihre Muskeln zeigen und ihre Haut nicht umsonst hergeben. Und das ist der Grund, warum Andrej Babis sehr wahrscheinlich in der ersten Runde das Vertrauen nicht erhalten wird."

Die Fronten sind verhärtet

Der Regierungschef hat vorgestern noch schnell angekündigt, dass sein Kabinett die kostenlose Nutzung der Bahn für Rentner und Studenten beschließen will. Damit wirbt er um die Zustimmung der Kommunisten, denen er auch schon eine allgemeine Rentenerhöhung zugesagt hat. Auf EU-Ebene will er weiter gegen illegale Migration kämpfen – ein Signal an die rechtsradikale SPD. Aber es wird vermutlich nichts helfen. Nur die Kommunisten haben erkennen lassen, dass sie seine ANO-Minderheitsregierung tolerieren könnten. Das allein reicht aber nicht zur absoluten Mehrheit von 101 Stimmen. Die Sozialdemokraten und die Mitte-Rechts-Parteien wollen gegen Babis stimmen, wegen der Ermittlungen in der Storchennest-Affäre. Und die Fronten sind verhärtet, seit der Untersuchungsbericht von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF bekannt geworden ist. 

"Dieser Bericht stellt ganz klar fest, dass die Subventionen auf der Grundlage falscher Angaben des Antragstellers herausgelockt wurden", sagt der Oppositionspolitiker Miroslav Kalousek. "Diese zwei Millionen Euro niemals hätten ausbezahlt werden dürfen."

Staatspräsident Zeman wird Babis eine zweite Chance geben  

Der Streit um die EU-Fördergelder für Babis Wellness-Resort Storchennest blockiert die tschechische Politik. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen weiter ermitteln. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Babis zieht sich aber hin. Weil der Regierungschef gestern nicht vor dem Mandatsausschuss erschienen ist, wird das Gremium seine Empfehlung an das Plenum frühestens in einer Woche abgeben. Milos Zeman, den Staatspräsidenten, ficht das alles nicht an. Er wird Babis eine zweite Chance geben und ist überzeugt, dass er dann genügend Stimmen bekommen wird.

"Ich habe Grund zu der Annahme, auch aus einigen inoffiziellen Anzeichen, dass es mindestens zwei Parteien geben könnte, die Babis Regierung beim zweiten Versuch tolerieren werden." 

Im Klartext: Die Sozialdemokraten könnten nach einem anstehenden Führungswechsel umschwenken und Babis gemeinsam mit den Kommunisten die erforderliche Mehrheit verschaffen. Dazwischen liegt aber noch die Präsidentschaftswahl. Sollte ein Stichentscheid Ende Januar gegen Amtsinhaber Zeman ausgehen, was nicht völlig auszuschließen ist, dann werden die Karten für Andrej Babis deutlich schlechter.

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