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StartseiteInformationen am Mittag"Ich sage zu Deutschland - was geht euch das an?"03.09.2017

Türkischer Außenminister zu Festnahmen"Ich sage zu Deutschland - was geht euch das an?"

Zwei deutsche Staatsbürger wurden jüngst am Flughafen von Antalya festgenommen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die deutschen Reaktionen darauf scharf: "Haltet euch da raus."

Von Christian Buttkereit

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Gregor Fischer/dpa)
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Gregor Fischer/dpa)
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Der türkische Außenminister Cavusoglu hat die deutschen Reaktionen auf die Festnahme von zwei Bundesbürgern in Antalya scharf kritisiert. Die beiden waren Donnerstag am Flughafen von Antalya festgenommen worden.

Bei der Eröffnung einer Kulturveranstaltung in der Südtürkei anlässlich des Opferfestes griff Außenminister Mevlüt Cavusoglu zum Mikrofon. An seine Zuhörer - aber auch an die Bundesregierung gerichtet - sagte Cavusoglu:

"Wir kämpfen gegen Terroristen, ja das tun wir. Aber Deutschland umarmt sie und gewährt ihnen Schutz. Und immer wenn wir ein Mitglied der Gülen-Organisation festnehmen, regt sich Deutschland auf. Warum sperrt Ihr meinen Staatsbürger ein. Ich sage zu Deutschland – was geht euch das an? Haltet Euch da raus."

Vorwurf der Verbindung zur Gülen-Bewegung

Die beiden am Donnerstag in Antalya Festgenommenen bezeichnete Cavusoglu auch als türkische Staatsbürger. Die deutschen Behörden hatten mitgeteilt, die beiden besäßen ausschließlich den deutschen Pass. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte auf Anfrage, an diesem Stand habe sich nichts geändert. Die türkische Nachrichtenagentur DHA hatte berichtet, bei den Verdächtigen handele es sich um ein Ehepaar türkischer Abstammung. Nach Angaben der Agentur wird ihnen vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, die für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.

In Anspielung auf Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel und dem Grünen Co-Vorsitzenden Cem Özdemir sagte Cavusoglu:

"Wir nehmen eure Staatsbürger nicht als Geiseln. Aber da sind 4.500 Fälle von Terrorverdächtigen in Deutschland, vor allem von der PKK, unser Staatspräsident spricht das immer wieder an. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden aber erst drei abgeschlossen."

Deniz Yücel seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis

Das Bundesinnenministerium hatte bisher stets betont, eine solche Liste existiere nicht. Staatspräsident Erdogan hat die Regierung inzwischen per Notstandsdekret ermächtigt, unter Spionageverdacht stehende Ausländer gegen im Ausland festgenommene türkische Agenten oder hohe Beamte auszutauschen. Dem inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hatte Erdogan persönlich neben Terrorpropaganda auch Spionage vorgeworfen. Eine Anklageschrift gibt es auch noch nicht. Yücel sitz inzwischen seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis.

Insgesamt sind nach deutschen Angaben 55 Bundesbürger in der Türkei inhaftiert, zwölf davon aus politischen Gründen. Die Untersuchungshaft kann neuerdings bis zu sieben Jahre dauern, ohne dass es einen Anklage beben muss. Im Fall der am Donnerstag festgenommenen Bundesbürger bemühen sich die deutschen Behörden in der Türkei immer noch um Kontakt. Auch da gebe es keinen neuen Stand, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

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