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StartseiteInterview"Nicht im Schlepptau der USA agieren"23.02.2015

Ukraine-Krise"Nicht im Schlepptau der USA agieren"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Ukraine-Diplomatie zu einem europäische Weg aufgerufen. Europa müsse hier unabhängig von den USA agieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Die US-Politiker seien sich über ihr Verhalten nicht einig.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Dirk Müller

Großaufnahme von Sahra Wagenknecht während einer Rede im Bundestag im Februar 2013. (dpa picture alliance / Wolfgang Kumm)
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht (dpa picture alliance / Wolfgang Kumm)
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Wagenknecht warf Teilen der US-Administration vor, kein Interesse an einem Friedensprozess in der Ukraine zu haben. Es sei klar, dass von Seiten der Republikaner ein massiver Druck existiere, den Konflikt auch militärisch eskalieren zu lassen. Zudem gehe es um handfeste Wirtschaftsinteressen. So hätten sich einige Politiker in ukrainische Firmen eingekauft oder mit diesen Verträge abgeschlossen. "Umso wichtiger ist es, dass Europa und Deutschland ihren eigenen Weg gehen." Europa dürfe nicht im Schlepptau der USA agieren.

Wagenknecht betonte, dass die Lösung des Konflikts nur politisch gelingen könne. Man solle jetzt nicht über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen reden. Man sollte alles unterlassen, was den Friedensprozess torpediert. So gebe es jetzt immerhin einen Gefangenenaustausch und offensichtlich die Bereitschaft, Waffen abzugeben.


Das Interview in voller Länge:

Dirk Müller: Die Amerikaner rücken rhetorisch zumindest nicht mehr davon ab. So wird auch das politische, das militärische Szenario in Augen vieler Beobachter immer wahrscheinlicher. Also: Einmal weitere schärfere Sanktionen gegen Moskau und zum zweiten Waffenlieferungen an die Regierungstruppen aus Kiew. So warnt Washington den Kreml-Chef, es nicht zuzulassen, dass die russischen Separatisten nach der Stadt Debalzewo jetzt die nächsten Eroberungen planen und forcieren, wie Mariupol zum Beispiel. Da bringen aus Sicht der Obama-Regierung auch die Unterschriften von Minsk, die ja kaum getrocknet sind, relativ wenig. Entscheidend ist die Praxis, die Wirklichkeit: Es wird weiter geschossen, es wird weiter gekämpft und getötet im Osten der Ukraine. Was soll, was kann der Westen machen? - Am Telefon ist nun Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag. Guten Morgen.

Sahra Wagenknecht: Guten Morgen.

Müller: Frau Wagenknecht, hören wir zu wenig auf Wladimir Putin?

"Jetzt nicht über Waffenlieferungen oder neue Sanktionen nachdenken"

Wagenknecht: Es geht gar nicht darum, ob wir auf Putin hören. Ich denke, es war eine sehr wichtige Initiative von Frau Merkel und Herrn Hollande, dieses Minsker Abkommen neu belebt zu haben, diese Gespräche geführt zu haben, und ich sehe es durchaus nicht so negativ wie in Ihrer Anmoderation. Immerhin gibt es ja jetzt einen Gefangenenaustausch. Es scheint auch tatsächlich Bereitschaft zu geben von beiden Seiten, die schweren Waffen zurückzuziehen, und ich finde, jetzt sollte man alles unterlassen, was diesen leise und, ich gebe ja zu, viel zu langsam beginnenden Friedensprozess torpediert. Deswegen ist jetzt nun wirklich nicht die Gelegenheit, über Waffenlieferungen oder neue Sanktionen nachzudenken.

Müller: Das heißt, definitiv weg mit dem Druck auf Moskau?

Wagenknecht: Ich finde, man muss beide Seiten unter Druck setzen. Auch in Kiew und in der Kiewer Regierung ist ja bekannt, dass es da Unterschiede gibt. Poroschenko ist ja von Jazenjuk auch kritisiert worden, dass er angeblich zu kompromisslerisch sei, und natürlich ist bekannt, dass zumindest Teile der US-Administration und offensichtlich ja sicher auch gerade die aktiven Teile, die in der Ukraine bisher schon sehr viel Ärger gemacht haben, überhaupt kein Interesse an einem Friedensprozess haben. Umso wichtiger finde ich, dass Europa und auch Deutschland hier seinen eigenen Weg geht und tatsächlich alles daran setzt, dass der Konflikt friedlich beigelegt wird, dass es diplomatische Lösungen gibt. Letztlich gibt es gar keine andere Lösung. Alles andere ist Wahnwitz. Eine militärische Eskalation, das ist das Letzte, was sich Europa wünschen kann.

Müller: Ich habe das richtig herausgehört, Frau Wagenknecht: Washington hintertreibt in irgendeiner Form die diplomatischen Bemühungen der Europäer?

"Es gibt handfeste US-Interessen in der Ukraine"

Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewo zurück. (AFP / Anatolii Stepanov)Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewo zurück. (AFP / Anatolii Stepanov)Wagenknecht: Ich glaube, Washington ist sich da nicht ganz einig. Ich weiß nicht genau, welche Rolle Obama spielt, aber ganz klar ist ja, dass zumindest vonseiten der Republikaner ein massiver Druck existiert, dort möglicherweise auch militärisch in irgendeiner Form den Konflikt zu eskalieren. Es gibt ja auch handfeste wirtschaftliche Interessen: Die Amerikaner waren von Beginn an dabei in der Ukraine. Sie haben ja auch teilweise mit ihren Firmen dort schon Verträge geschlossen. Sie haben sich eingekauft in ukrainische Firmen. Also da geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen und umso wichtiger ist es, dass Europa hier nicht im Schlepptau agiert, sondern hier wirklich unsere eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Dieses Interesse ist Frieden und auch Zusammenarbeit natürlich mit Russland, eine Verbesserung des Verhältnisses, das ja in den letzten Monaten massiv abgekühlt ist.

Müller:° Nun haben aber nicht die Amerikaner beispielsweise jetzt die Krim besetzt.

Wagenknecht: Ja. Die Krim-Besetzung hat natürlich eine Vorgeschichte. Natürlich gibt es zwar unterschiedliche Meinungen von Völkerrechtlern, ob das jetzt ein Völkerrechtsbruch ist oder nicht.

Müller: Wie sehen Sie es?

Wagenknecht: Es spricht schon einiges dafür, dass da das Völkerrecht gebrochen wurde. Es sind Grenzen verschoben worden. Nur: Dem ist natürlich vorangegangen eine Veränderung in der politischen Landschaft in Kiew, eine Offenheit dieser neuen Regierung, die damals noch nicht gewählt war, für eine NATO-Mitgliedschaft, und jeder weiß und auch jeder wusste vorab, dass eine NATO-Mitgliedschaft oder eine potenzielle NATO-Mitgliedschaft, militärische Zusammenarbeit mit dem Westen der Ukraine, dass das zu russischen Reaktionen führt. Insoweit hat man das auch provoziert, sehr bewusst offensichtlich provoziert. Es hat ja da auch eine sehr merkwürdige Paralleldiplomatie gegeben. Herr Steinmeier hatte ja mit dem vormals gewählten Präsidenten der Ukraine im Grunde schon ausgehandelt, dass es freie Wahlen gibt. Dann haben die Amerikaner parallel im Grunde eine Machtübergabe ausgehandelt, wo dann auch Janukowitsch geflohen ist. Das sind ja auch nicht gerade besonders demokratische Vorgehensweisen gewesen.

Müller: Würden Sie als Putsch bezeichnen, jetzt auch im Nachhinein, nach wie vor?

Wagenknecht: Ja. Die Art und Weise, wie diese Regierung damals rangekommen ist, hatte ja zunächst nichts mit Wahlen zu tun. Das war schon putschartig.

Müller: Danach demokratisch legitimiert, wenn ich Sie hier unterbrechen darf.

Wagenknecht: Es gab danach demokratische Wahlen, allerdings in einem Klima des Krieges, in einem Klima, in dem auch in der Ukraine gerade der rechte Sektor teilweise Kandidaten terrorisiert hat. Es haben ja auch Leute ihre Wahlbereitschaft oder ihre Kandidatur zurückgezogen, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Das waren alles sehr, sehr schwierige Umstände. Nur ich denke, jetzt ist gar nicht so entscheidend, diese Geschichte zu bewerten. Das Entscheidende ist jetzt, wie man erreicht, dass dieser furchtbare Krieg, der dort zulasten der Zivilbevölkerung ausgetragen wird, der schon so viele Tote hat, wie dieser Krieg beendet werden kann. Wie man die Front entzerrt und wie man durch eine größere Autonomie auch dieser Gebiete tatsächlich eine diplomatische Lösung erreicht, die für alle Seiten tragbar ist, die die Ukraine nicht weiter zum Zerfall bringt, aber die gleichzeitig eben auch für die russische Minderheit eine akzeptable Lösung bietet.

Müller: Wie erklären Sie sich das denn jetzt? Wir hatten die Diplomatie, Sie haben ausdrücklich die Kanzlerin gelobt, auch den französischen Staatspräsidenten, diese diplomatische Initiative, diese Unterschriften von Minsk. Und dann ein paar Stunden später geht es schon wieder los: Die Kämpfe gehen weiter, die russischen Separatisten erobern, beschießen, erstürmen Debalzewo. Frau Wagenknecht, wie ist das für Sie zu erklären? Welche Rolle spielt da Moskau?

"Es darf jetzt keine Angriffe auf weitere Städte geben"

Wagenknecht: Ja, das Minsker Abkommen hatte natürlich ein großes Problem, dass sie nämlich Debalzewo ausgeklammert haben. Diese Stadt war ja de facto schon eingekesselt. Das heißt, eigentlich hatte die ukrainische Seite die Stadt schon verloren, und es ist ja auch darüber wohl verhandelt worden, zumindest soweit es durchgedrungen ist, dass quasi mit freiem Geleit die ukrainischen Truppen abziehen sollten. Das wollte aber Poroschenko nicht eingestehen und dadurch war von vornherein natürlich dort ein Problem, weil die Situation war nicht geklärt. Jetzt ist die Situation in Debalzewo geklärt. Natürlich muss jetzt verhindert werden, dass es weitere Angriffe auf andere Städte gibt. Aber wie gesagt: Dort hatte es vorher eigentlich schon eine Kriegsentscheidung gegeben, bevor die Verhandlungen waren, und ich finde, man sollte jetzt die Frontlinie, so wie sie jetzt ist, akzeptieren, dort die Waffen abziehen und dann wie gesagt über politische Lösungen nachdenken. Das heißt natürlich für beide Seiten: Es darf jetzt keine weiteren Angriffe geben, es darf nicht weitere Städte geben, auf die man übergreift. Man muss natürlich für beide Seiten sicher auch sehen: Ich weiß nicht, wie weit alle Truppen unter Kontrolle sind. Das betrifft Kiew genauso wie auch die Aufständischen. Man kann sich das, glaube ich, auch nicht so vorstellen, dass die alle sozusagen wie Marionetten von Putin gesteuert werden. Aber tendenziell muss man natürlich Druck machen auf beiden Seiten, dass jetzt wirklich die Kämpfe aufhören.

Müller: Wenn wir jetzt, Frau Wagenknecht, das uns anschauen im Rahmen unserer Informationsmöglichkeiten: Aus Mariupol gibt es jetzt viele Meldungen, die da sagen, auch diese Stadt wird jetzt belagert, soll eingenommen werden. Das ist für Sie vollkommen indiskutabel, wenn das die russischen Separatisten machen würden?

Wagenknecht: Ja natürlich ist das undiskutabel, wenn jetzt weiter versucht wird, die Frontlinie zu verschieben, und da muss man sicherlich auch Druck machen. Man muss sich aber sehr genau angucken, wer dort kämpft, wer dort auch provoziert. Ich glaube, es gibt auch auf beiden Seiten sicher Provokateure, die einfach kein Interesse daran haben, dass es Frieden gibt, aber eben auf beiden Seiten. Und deswegen sollte aber trotzdem unbedingt jetzt diese Linie weiter verfochten werden, Rückzug der schweren Waffen. Das sollte von beiden verlangt werden, da sollte auf beide Seiten Druck ausgeübt werden, dass das stattfindet. Und wie gesagt, es gibt ja Ansätze. Es ist ja durchaus nicht so, dass jetzt überhaupt keine Veränderungen seit den Verhandlungen und seit der Unterschrift unter das Minsker Abkommen da sind. Und wie gesagt, die darf man jetzt nicht kaputtmachen durch irgendwelche Provokationen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag. Danke für das Gespräch, danke, dass das noch geklappt hat. Ihnen noch einen schönen Tag.

Wagenknecht: Danke schön, Ihnen auch. Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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