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StartseiteHintergrundWahlen in Zeiten des Krieges24.10.2014

UkraineWahlen in Zeiten des Krieges

Es ist eine wilde Wahl: Viele der 29 Parteien, die ins ukrainische Parlament einziehen wollen, sind neu. Die Politiker dahinter sind es nicht unbedingt. Manche distanzieren sich von ihren Parteien, andere führen Wahlkampf mit der Waffe. Und doch sehen viele Ukrainer in der Wahl den einzigen Ausweg aus der Krise.

Von Sabine Adler

Aktivisten vor dem ukrainischen Parlament demonstrieren gegen die Kandidaten, die ihren Angaben nach in Korruptionsskandale verwickelt sind. (Alexandr Maksimenko, dpa)
Wahlkampf-Aufkleber des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk - hier im Anzug, sonst auch gerne in Uniform. (Alexandr Maksimenko, dpa)
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält, was er verspricht. Noch am Tag seiner Wahl kündigte er an, für schnellstmögliche Parlamentswahlen einzutreten, fünf Monate später finden sie nun statt.

"Der einzige Ausweg aus der Krise sind in einem demokratischen Land Wahlen. Die Präsidentschaftswahl hat stattgefunden, die Parlamentswahlen sollte es noch in diesem Jahr geben."

Doch eine Wahl kann nicht so einfach vorgezogen werden. Sie ist erlaubt, sagt die ukrainische Verfassung, wenn es keine Regierungskoalition mehr gibt. Da die Koalition aus den Parteien Vaterland, UDAR und Swoboda aber reibungslos funktionierte, musste ein Manöver her: Das Bündnis durfte es nicht mehr geben. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko sorgte für ein vorzeitiges Ende, trat samt seiner Partei UDAR aus der Koalition aus. Klitschko, inzwischen Bürgermeister von Kiew, stellte damit seine Kampfgefährten aus der Euro-Maidan-Protestbewegung vor vollendete Tatsachen. Auch wenn der vorgezogenen Abstimmung formal nun nichts mehr im Wege stand, erhob sich ein Sturm der Entrüstung: Wahlen, solange keine Lösung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes in Sicht ist? Kritiker fanden das unverantwortlich. Das zweifelhaft anmutende Manöver hatte indes ein nachvollziehbares Motiv: Präsident Poroschenko findet, dass sich die meisten Abgeordneten diskreditiert haben:

"Es geht um die politische Verantwortung für die Verabschiedung der Gesetze am 16. Januar, mit denen die Ukraine in einen totalitären Staat verwandelt werden sollte. Diese Leute haben zu verantworten, dass mehrere tausend Menschen schuldlos ins Gefängnis mussten. Das Parlament steckt in einer Krise. In einer Demokratie finden in solch einem Fall Wahlen statt."

"Wir wissen doch, wer in diesem Parlament sitzt"

Nach den Maidan-Protesten und nach der Präsidentschaftswahl spiegele die alte Rada das Kräfteverhältnis im Land nicht mehr wider, sagen die Befürworter der Wahl. Das Parlament erweise sich immer häufig als Bremsklotz. Oleg Rybatschuk, Ex-Chef der Präsidialadministration von Viktor Juschtschenko, sieht in den alten Kadern gar eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, zusätzlich zum Krieg im Osten. Deswegen sein Credo: Die Wahlen müssen sein.

"Sie sind unumgänglich. Wir wissen doch, wer in diesem Parlament sitzt. Sie sollen die europäische Integration vorantreiben? Vielleicht einige. Sie haben am 16. Januar für die Diskriminierung der politischen Opposition gestimmt. Sie repräsentieren nicht mehr die Gesellschaft. Wer sagt, dass es erst dann Wahlen geben soll, wenn der Krieg vorbei ist, dem sage ich: Dann wird er nie vorbei sein. Denn dann werden sie ihn hinauszögern, um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Sie haben gegen die Beteiligung von europäischen und amerikanischen Firmen bei der Modernisierung des Gassektors gestimmt, weil da kein Platz für Gazprom war."

Russlands Präsident Putin im Jahr 2011 bei der Inbetriebnahme einer Pipeline in Wladiwostock. (afp / Dimitry Astakhov)Russlands Präsident Wladimir Putin setzt Gasvorkommen seines Landes als Druckmittel ein (afp / Dimitry Astakhov)Auch der Politologe Juri Ruban lässt nicht gelten, dass jetzt die Finanzierung der Armee wichtiger sein soll als die der Wahl. Das Gegenteil sei der Fall. Es komme das Land teurer zu stehen, wenn es weiter auf Reformen verzichte. Die Krise der Ukraine, die Russland mit seiner Annexion der Krim und der gezielten Destabilisierung im Osten ausgelöst hat, bringt große Versäumnisse ans Licht. Keine der Vorgängerregierungen hat seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 überfällige Wirtschafts-, Finanz- und Verwaltungsreformen angestoßen. Kein Präsident hat bislang versucht, die Ukraine unabhängig von russischen Erdgaslieferungen zu machen. Zu viele innerhalb der ukrainischen Elite haben am hohen russischen Gaspreis mitverdient, deswegen hatten sie nie ein Interesse an einem Strukturwandel. Das sei ein offenes Geheimnis, sagt der Politologe Juri Ruban.

"Alles was die Korruption bekämpft ist dringend nötig. Staatliche Ausschreibungen müssen geregelt werden. Der Gas- und Ölsektor muss reformiert werden. Alle staatlichen Monopole. Es muss ein öffentliches Kontrollsystem unter internationaler Aufsicht und Transparenz geschaffen werden. Das ist eine riesige Finanz-Quelle für den Staats-Haushalt."

Wahlkampf in Uniform

Präsident Poroschenko genießt auch ein halbes Jahr nach seiner Wahl noch immer hohe Popularitätswerte. Drei Viertel der Bürger vertrauen ihm und der Armee bei der andauernden Antiterroroperation in der Ostukraine, trotz der inzwischen knapp 4000 Toten seit Beginn der Kämpfe im März. Auch die zum Teil schweren Misserfolge der Streitkräfte haben daran offenbar nichts Wesentliches geändert, obwohl es der Armee nicht gelungen ist, zahlreiche zunächst zurückeroberte Orte dauerhaft zu sichern und die im August vom russischen Militär ganz offensichtlich unterstützte Großoffensive der Separatisten abzuwehren.

Viele Politiker, einschließlich Poroschenko, Premier Jazeniuk mit seiner Nationalen Front oder Oleg Ljaschko von der Radikalen Partei lassen sich in diesem Wahlkampf zu Kriegszeiten in Uniform ablichten, als Zeichen ihrer Verbundenheit mit den Soldaten. Alle Parteien haben Kandidaten aufgestellt, die der Armee oder der neu geschaffenen Nationalgarde angehören. Dmitri Jarosch vom Rechten Sektor führt selbst ein Freiwilligenbataillon. Er tritt im Gebiet von Dnjepropetrovsk an. Und hier könnte die Wahlkampagne sogar in einen bewaffneten Kampf ausarten, sorgt sich der Bürgerrechtler Stanislaw Scholudew vom Wähler-Komitee.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU, l.), der designierte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko (M) und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich am Rande des Festakts zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie. (Bundesregierung / Guido Bergmann / dpa)Bundeskanzlerin Merkel (CDU, l.), Petro Poroschenko (M) und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich am Rande des Festakts zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten in der Normandie. (Bundesregierung / Guido Bergmann / dpa)"Möglich, dass es einen harten Kampf im 39. Wahlbezirk gibt. Alle Herausforderer von Dmitri Jarosch sind dort ganz klar prorussisch eingestellt, der ganze Wahlbezirk unterstützt die sogenannte Donjezker Volksrepublik und Noworossija. Das ist der Südosten des Dnjepropetrowsker Gebietes, einer der flächenmäßig größten Wahlbezirke. Man muss dort mit Kämpfen rechnen, denn hinter Jarosch stehen paramilitärische Einheiten. Es ist nicht gesagt, dass das von Jarosch ausgeht. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es von ihm ausgeht. Und: Dort sind Waffen im Spiel."

Gewählt wird nicht überall

Fest steht: Außer der Krim wird es auch in 14 ostukrainischen Wahlbezirken keine Wahlen geben. Die neuen Herrscher der sogenannten Donjezker und Lugansker Volksrepubliken lassen sie nicht zu. Sie wollen eine Woche später, am 2.November, ihre eigenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten, entgegen der Vereinbarung des Minsker Friedensplans vom 5. und 19. September. Alexander Sachartschenko, amtierender Premierminister der DNR, der sogenannten Volksrepublik Donjezk, ist nach bisherigen Informationen einziger Anwärter für das Amt des Präsidenten. Sein Programm:

"Das Programm wird aus drei Punkten bestehen: erstens die Verbesserung des Lebens der Menschen in der Donjezker Volksrepublik. Zweitens die Anerkennung unserer Republik. Das Wichtigste aber ist die vollständige Befreiung unseres Territoriums."

Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko möchte ebenfalls, dass seine Bürger in der besetzten Ostukraine wählen können: und zwar am 7. Dezember, bei den Kommunalwahlen. Diesen Ablauf sehen der Minsker Friedensplan und der von Kiew eingeräumte Sonderstatus für die Ostukraine ausdrücklich vor. Ohne die Krim und die umkämpften Gebiete in der Ostukraine werden bei der ukrainischen Parlamentswahl am Sonntag von ursprünglich 450 Mandaten nur 424 vergeben, 300 müssen es mindestens sein. Für den Wahlausgang ist es demnach unproblematisch, wenn einige Wahlkreise fehlen. 300- bis 400.000 Binnenflüchtlinge haben die Ostukraine inzwischen verlassen und in anderen Städten eine Bleibe gefunden. Der unfreiwillige Wohnortwechsel ist zwar kein Hindernis für ihre Stimmabgabe, aber er bringt für die Flüchtlinge Einschränkungen mit sich, erklärt Milena Scherdij vom "Komitee der Wähler", einer landesweit agierenden Wahlbeobachtungsorganisation:

"Sie können leider nur die Vertreter auf den Parteilisten, aber keine Direktkandidaten wählen. Wir finden das ungerecht. Das diskriminiert nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Wähler im Ausland. Wir treten für ein gerechteres Wahlgesetz ein, das die Direktkandidaten abschafft und auf ein Verhältniswahlrecht setzt. Vor allem, weil bei den Direktkandidaten Stimmenkauf, eine Bestechung der Wähler, am häufigsten vorkommt."

Die Mehrheit der Ostukrainer, die ihre Heimat verlassen haben, ist nach Russland gegangen. Denjenigen, die in der Ukraine bleiben, hilft der Staat kaum, im Unterschied zu vielen engagierten Bürgern. Trotzdem will ein großer Teil der Flüchtlinge wählen. Rund die Hälfte, über 190.000, hat sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Zentrale Wahlkommission hat den Rat der Wahlbeobachter berücksichtigt und mögliche Hürden für die Flüchtlinge aus dem Weg geräumt. Wenige Tage vor der Wahl entschied das alte, noch von der Partei der Regionen und den Kommunisten beherrschte Parlament, dass Militärangehörige, die in der Ostukraine kämpfen, an der Wahl nicht teilnehmen dürfen. Präsident Poroschenko tadelte die Abgeordneten dafür. Es sei unmoralisch, denen, die ihr Leben riskierten für die Verteidigung der Heimat, die Stimmabgabe zu verwehren. Andrej Sintschenko von der Partei Vaterland gibt den Schwarzen Peter zurück.

"Der Präsident hat unrecht! Er hatte vier Monate für eine solche Initiative, die ganze Zeit herrschte Krieg. Die Wahl vorzuziehen, war schließlich seine Idee. Unsere Soldaten wären vermutlich kaum damit einverstanden, dass hinter ihrem Rücken jemand Dutzende oder Hunderte gefälschter Wahlzettel in die Urnen wirft. Das wäre mit einem solchen Gesetz möglich gewesen."

Alte Kader in neuen Parteien

Anders als noch im Februar zugesagt, hat die Werchowna Rada das Wahlgesetz noch immer nicht reformiert, weshalb die Gegner monieren, dass das neue Parlament wie das alte aussehen wird. Erneut wird die eine Hälfte der 450 Sitze über Parteilisten gewählt, auf die die Wähler keinen Einfluss haben, und die andere über Direktmandate. Mit der Folge, dass zum Beispiel von der ehemaligen Präsidentenpartei von Viktor Janukowitsch, die gar nicht mehr auf dem Wahlzettel steht, noch viele seiner Gefolgsleute als Direktkandidaten antreten und somit in stattlicher Zahl im neuen Parlament vertreten sein werden, vermutet Stanislaw Scholudew vom Wählerkomitee in Dnjepropetrovsk.

Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, spricht im Parlament (dpa / picture alliance / )Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, spricht am 27.03.2014 im Parlament (dpa / picture alliance / )"Die Direktkandidaten der alten Rada gehörten alle der Partei der Regionen an. Jetzt werden die Direktkandidaten von mindestens drei bis vier unterschiedlichen Parteien aufgestellt. Deswegen glaube ich, dass 150 bis 200 alte Abgeordnete wieder hineinkommen, zum Teil ziemlich verhasste Gestalten. Die werden von Anfang Ballast für die neue Rada sein und sie immer wieder zurückwerfen. Die Gesellschaft hofft auf Veränderungen, aber unsere politische Elite will alles beim Alten belassen. Es werden immer wieder solche Leute ins Rennen geschickt, die schon seit langem das Land beschmutzt haben."

Beispiel Julia Timoschenko, die wie der Wahlbeobachter Scholudew aus Dnjepropetrovsk stammt. Bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai schnitt sie als Zweitplatzierte ab, bekam allerdings nur zwölf Prozent der Stimmen. Den Märtyrerstatus unmittelbar nach ihrer Haftentlassung hat sie eingebüßt, nach der Wahl war sie fast gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl tauchte sie aber wieder auf. Viele Wähler nehmen es Timoschenko übel, dass sie zusammen mit dem damaligen Präsidenten Juschtschenko die Chance der Orangenen Revolution durch Gezänk verspielt hat. Auch mit Petro Poroschenko verbindet Timoschenko eine langwährende Feindschaft, erinnert sich die Politologin Olga Aiwasowska von der Wahlbeobachter-Organisation Opora:

"Faktisch hat sie ihr Amt als Regierungschefin wegen Poroschenko verloren, mit dem sie um Macht und Einfluss rang, keine Kompromisse fand. Sie versuchten, sich gegenseitig zu vernichten. Das vergisst Timoschenko Poroschenko vermutlich nie."

Eine Kraft, die bislang in allen Legislaturperioden zum Parlament gehörte, wird künftig vermutlich fehlen: die Kommunistische Partei, bis zuletzt ein verlässlicher Partner der Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch.

"In 82 Prozent aller Abstimmungen votierten sie gemeinsam. Nun hat sie ihre Wähler verloren: auf der Krim, im Donbass, die beide besetzt sind. Sie haben die Separatisten unterstützt, weshalb über ein Verbot der Partei nachgedacht wird, was allerdings nicht vor den Wahlen verhängt werden sollte, denn man fürchtete, dass sich der Westen dann schwertun könnte, die Wahl anzuerkennen."

Russland will Einfluss behalten

Mit den Kommunisten verfügte der Kreml stets über eine Stimme in der Werchowna Rada. Damit dürfte es nach der Wahl vorbei sein, die Umfragewerte für die KP sind im Keller, werden doch die Kommunisten wie auch die Politiker der Janukowitsch-Partei mitverantwortlich gemacht für die Destabilisierung der Ostukraine. Dass nun die Separatisten neue Mittelsmänner im Kiewer Parlament platzieren könnten, schließt Olga Aiwasowska eigentlich aus:

"Es ist kaum vorstellbar, dass es im Parlament eine sogenannte Fünfte Kolonne geben wird, die eine Schlüsselposition einnimmt, die die Interessen Russlands oder der Separatisten bzw. Terroristen vertritt, die mit Russland zusammenarbeiten. Aber das heißt nicht, dass es nach der Wahl keine Versuche gibt, Abgeordnete zu kaufen, mit Geld oder durch Erpressung durch eine dritte Seite, inklusive Russland. Wer bis zum Maidan gesagt hat, dass der Einfluss Russlands reine Fantasie, Verschwörungstheorie sei, weiß nach dem Abgang von Janukowitsch, dass er kein selbstständig handelnder Präsident war und viele Entscheidungen nicht in Kiew getroffen worden sind."

Nichtregierungsorganisationen wie "Tschesnok", das "Komitee der Wähler" und "Opora" haben Buch geführt, welcher Abgeordneter wie gestimmt hat und wer in welcher Partei schon früher dem Parlament angehörte. Das erleichtert die Orientierung, denn die politische Landschaft hat sich inzwischen gründlich gewandelt. Bei näherem Hinsehen handelt es sich jedoch häufig um bloße Umetikettierungen, sagt Olga Aiwasowska von Opora:

"Formal gesehen wird es drei neue Parteien geben und eine Menge Kandidaten aus der Zivilgesellschaft, aus den Medien, aus Armeeangehörigen oder der Geschäftswelt, die bislang noch keine Abgeordneten waren. Aber sogar wenn aus den drei neuen Parteien eine Regierungskoalition entstehen sollte, sind das nicht wirklich neue Kräfte. Der "Block Petro Poroschenko" nutzt zum Beispiel die Struktur der alten und bereits abgemeldeten Partei "Solidarität" von Poroschenko, die es ohnehin nie richtig gegeben hat."

Kandidaten haften nicht für ihre Partei

Noch eine andere Partei nennt sich Block, genauer: "Oppositionsblock". Ihm gehören vor allem Abgeordnete der Ex-Regierungspartei von Viktor Janukowitsch an. 2012 bekam die Partei der Regionen 30 Prozent der Stimmen, jetzt muss sie um ihren Einzug zittern. Als Janukowitsch noch Präsident war, schmückte man sich mit ihm im Wahlkampf, unerlaubterweise, weil gesetzeswidrig. An diesem Verfahren hat sich auch jetzt nicht viel geändert, die Akteure heißen nur anders, konstatiert Olga Aiwasowska von Opora.

"Die Partei der Regionen hat immer Janukowitsch benutzt, der als Präsident zur Neutralität verpflichtet war. Jetzt macht es Petro Poroschenko genauso."

Seiner Partei werden die größten Chancen eingeräumt, auch wenn sie über kein basisdemokratisch diskutiertes Programm verfügt und auch nicht landesweit organisiert ist. Darin unterscheidet sie sich jedoch keineswegs von den meisten anderen. Bemerkenswert sei zudem:

"Nur 40 Prozent der Kandidaten auf den Parteilisten gehören der Partei selbst an. Das ist sehr wenig. 60 Prozent haben keinerlei Beziehung zu der Partei, auf deren Liste sie kandidieren. Damit übernehmen sie auch keinerlei Verantwortung für das Programm der Partei, für irgendwelche Reformen, Ideen oder Personalentscheidungen. Auch die Kandidaten aus der Zivilgesellschaft, Journalisten, die auf diesen Parteilisten kandidieren, lehnen jede Verantwortung für die Parteiprogramme ab."

Parlamentswahlen sind in der Ukraine reine Persönlichkeitswahlen. Entscheidend für die Stabilisierung des Landes wird sein, dass Präsident und Parlament politisch die gleiche Richtung einschlagen - westwärts in die EU. Nach jüngsten Umfragen könnten es bis zu sieben Parteien in die Werchowna Rada schaffen. Die Kommunisten nicht, die Ex-Regierungspartei knapp. Dann trügen die alten Kader zu Recht ihren neuen Namen: "Oppositionsblock".

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