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StartseiteHintergrundWarum Gespräche zwischen Deutschland und Namibia stocken10.04.2017

Ungesühnter Völkermord Warum Gespräche zwischen Deutschland und Namibia stocken

Seit mittlerweile anderthalb Jahren verhandeln Deutschland und Namibia über eine offizielle Entschuldigung und eine Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Doch die Verhandlungen sind schwierig, weil die namibische Regierung nicht alle Opfergruppen an den direkten Gesprächen mit der deutschen Regierung beteiligen will.

Von Christiane Habermalz und Jan-Philippe Schlüter

"Deutschland muss bezahlen": Forderung auf einem Auto in Windhuk, Namibia. (BRIGITTE WEIDLICH / AFP)
"Deutschland muss bezahlen": Forderung auf einem Auto in Windhuk, Namibia. (BRIGITTE WEIDLICH / AFP)
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"Die Herero und Nama in Namibia sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie werden nicht nochmal 120 Jahre darauf warten, dass Deutschland ihnen zuhört."

"Ich glaube, dass es auf der einen Seite ein Problem mit dem Erwartungshorizont gibt. Der ist sicherlich bei manchen in Namibia weit, weit höher als das, was sinnvollerweise als Ergebnis herauskommen kann."

Seit mittlerweile anderthalb Jahren verhandeln Deutschland und Namibia über eine offizielle Entschuldigung und eine Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama. Zwischen 1904 und 1908 führten die deutschen Schutztruppen unter ihrem Generalleutnant Lothar von Trotha im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika einen Vernichtungskrieg gegen die beiden Volksgruppen, die sich gegen die Kolonialmacht erhoben hatten. Je nach Schätzungen starben zwischen 15.000 und 60.000 Herero, bis zu 80 Prozent des gesamten Volkes, und etwa die Hälfte der Nama.

Herero und Nama leben in großer Armut

Ihr Land und Vieh wurden konfisziert - bis heute ist ein Großteil des ehemaligen Herero- und Nama-Landes im Besitz von weißen Farmern, die Herero und Nama leben in großer Armut, erzählt der Sozialwissenschaftler und Kolonialismusforscher Reinhart Kößler: "Man erlebt nämlich eine rationalisierte Landschaft, eingezäunte, große Farmen. Und dann Zäune. Wenig Menschen und wenig Tiere sind zu sehen. Und das ist im Grunde genommen eine Folge des Völkermords, weil nur so das Land freigeräumt werden konnte, diese Struktur entstehen konnte."

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jahrzehntelang mit ihrer kolonialen Vergangenheit schwer getan. Sie hat sich lange geweigert, die Gräueltaten der Schutztruppen als Völkermord zu bezeichnen - auch aus Furcht, daraus könnte ein materieller Rechtsanspruch abgeleitet werden. Wiedergutmachung, vor allem auf moralischer Ebene, wurde nur halbherzig betrieben. Stattdessen verwiesen alle deutschen Regierungen seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 nur vage auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands. Und auf die großzügige deutsche Entwicklungshilfe - in den letzten 20 Jahren über 700 Millionen Euro. Aber die Nachfahren der Herero wie Esther Utjiua Muinjangue beharren darauf, dass Entwicklungshilfe kein Ersatz sein könne für Entschuldigung und Entschädigung: "Das Geld war angeblich für die Nachkommen der vom Völkermord betroffenen Volksgruppen gedacht. Aber wir haben keinen Cent davon gesehen. Ich vertraue unserer Regierung diesbezüglich nicht."

Ruprecht Polenz, der offizielle Vertreter der Bundesregierung im Dialog mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama. (imago / Metodi Popow)Ruprecht Polenz, der offizielle Vertreter der Bundesregierung im Dialog mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama. (imago / Metodi Popow)

Schwere Verhandlungen

Erst vor gut zwei Jahren kam Bewegung in die verfahrene Situation: Nach der Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern durch den Bundestag im Sommer 2015 traten die Analogien zur eigenen kolonialen Amnesie allzu deutlich zutage. Bundestagspräsident Norbert Lammert war einer der ersten, der in einem Offenen Brief nun auch die Verbrechen an den Herero und Nama als einen Völkermord bezeichnete. Vier Monate später begannen die offiziellen Verhandlungen.

Eigentlich hätten die Gespräche längst abgeschlossen sein sollen. Bundespräsident Joachim Gauck wäre nur zu gerne nach Namibia gereist, um die erlösenden Worte der Entschuldigung zu sprechen. Doch seine Amtszeit verstrich, ohne dass es dazu gekommen wäre. Die Verhandlungen sind in schwere Fahrwasser geraten. Dabei haben beide Seiten die Verhandlungen mit viel gutem Willen begonnen. Vor kurzem wurde Deutschland dafür vom britischen "Guardian" sogar als beispielhaft dargestellt, mit dem Zusatz: Für Großbritannien wäre ein ähnlich offener Umgang mit dem Kolonialismus undenkbar. Wo also liegen die Probleme?

Herero und Name wollen selbst am Verhandlungstisch sitzen

"Sie sind schwierig, aber sie kommen voran, und wir haben inzwischen über einige der Punkte auch Einvernehmen erzielt." Ruprecht Polenz, offizieller Sondergesandter der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, sitzt in einem Berliner Caféhaus und spricht über den Stand der Verhandlungen: "Richtig ist, dass es in Namibia eine zunehmend hitzigere Diskussion gibt, die vor allen Dingen dadurch geprägt ist, dass ein Teil der Herero und Nama fordert, selber am Verhandlungstisch zu sitzen. Und dass die namibische Regierung sagt, wir verhandeln für alle, wir verhandeln auch für euch. Und das ist eine innernamibische Diskussion, die wir mit dem jeweiligen Ergebnis zur Kenntnis nehmen können. Aber die können wir nur sehr bedingt beeinflussen."

Polenz ist mehrfach nach Namibia gereist, hat sich dort mit vielen gesellschaftlichen Gruppen zu Gesprächen getroffen. Mit seinem Verhandlungspartner Zed Ngavirue, offizieller Beauftragter der namibischen Regierung, hat er in Berlin die wenigen Orte besucht, an denen der Kolonialismus überhaupt thematisiert wird - vom Gedenken an die Opfer ganz zu Schweigen. Polenz möchte, dass sich das ändert. Eine gemeinsame Erinnerungspolitik auf beiden Seiten, würdevolles Gedenken, das sind zentrale Punkte der Zukunftsstiftung, die in Folge der Verhandlungen gegründet werden soll. Und natürlich soll auch eine noch ungenannte Summe Geldes fließen - doch nicht als direkte Entschädigungszahlungen, sondern in Projekte, die den verarmten Siedlungsgebieten der Herero und Nama im Norden Namibias zugutekommen sollen.

"Irreale Entschädigungssummen kursieren"

Polenz: "Deutschland ist ja bereit zu einem sehr substantiellen Engagement jenseits und zusätzlich zu der bisherigen Entwicklungshilfe. Und will auch in den Verhandlungen erreichen, dass sich die Projekte und die Initiativen vor allem dort abspielen, wo die meistbetroffenen Communities leben, weil damit sollen eben die noch vorhandenen Wunden geheilt werden können, wie wir sagen."

Die Höhe der Kosten für diese "Wundenheilung" ist freilich umstritten. In den Medien kursieren astronomische Summen von bis zu 30 Milliarden Euro, die die namibische Seite von Deutschland angeblich fordert. Bei solchen irrealen Zahlen würde die Bundesrepublik unter keinen Umständen mitgehen, betont Polenz. Eigentlich ist der CDU-Politiker zuversichtlich, dass die Verhandlungen schnell Erfolg haben werden, wenn man nur endlich sprechen könnte über das, was Deutschland konkret vorhat, um die Versöhnung voranzutreiben. Doch an dem Punkt ist man noch lange nicht angekommen.

Deutschland will juristisch nicht von "Völkermord" sprechen

Der Weg wird immer steiniger, je länger er beschritten wird. Denn da sind die Herero- und Nama-Vertreter um den Paramount-Chief Vekuii Rukoro, die immer massiver auftreten mit ihrer Forderung, an den Verhandlungen direkt beteiligt zu werden. Nicht alle Herero und Nama sehen das so - aber die Gruppe um Rukoro ist in Deutschland und Namibia besonders präsent. Dazu gehören auch Ida Hoffmann vom Nama Genocide Technical Committee und Esther Utjiua Muinjangue, Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, die vor kurzem wieder bei einer Pressekonferenz in Berlin war: "Wir wären nicht die ersten Volksgruppen, mit denen die deutsche Regierung verhandelt. Sie hat damals auch mit den jüdischen Communities verhandelt, und nicht mit dem Staat Israel. Sie haben mit 23 jüdischen Organisationen aus der ganzen Welt verhandelt!"

Und dann ist da noch das Problem, im Dialog mit Namibia überhaupt eine gemeinsame Sprache zu finden für das, was passiert ist. Noch immer legt die deutsche Seite Wert darauf, dass Begriffe wie "Völkermord" und "Reparationen" nicht fallen - jedenfalls nicht als Rechtsbegriffe. Denn man fürchtet einen Präzedenzfall, einen Dammbruch, der eine Flut von Ansprüchen auslösen könnte, nicht nur in Namibia. Doch wie über einen Völkermord sprechen und nach Wegen der Aussöhnung suchen, wenn man ihn nicht benennen darf?

Namibia möchte deutsches Schuldeingeständnis

"Wir sagen, es ist keine Rechtsfrage, über die wir sprechen, sondern eine politisch-moralische Frage", sagt Polenz. In Namibia aber wird der Begriff "Völkermord" zum Schlüsselwort, zum Maßstab für ein wirkliches deutsches Schuldeingeständnis. Seine Vermeidung wird interpretiert als die Herabsetzung des eigenen Leids gegenüber dem Holocaust an den Juden. Vergangenen Herbst kam es deswegen bei einem Treffen zwischen Polenz und Vertretern von Herero und Nama in der Deutschen Botschaft in Windhoek zu einem Eklat - als Polenz sich gemüßigt fühlte, auf die Einzigartigkeit des Holocaust zu verweisen.

"Wir hatten eine sehr unschöne Begegnung mit ihm. Er sagte uns, wir sollten aufhören, unseren Völkermord mit dem Holocaust zu vergleichen. Das hat uns sehr wütend gemacht, und wir sagten zu ihm: Heißt das, das Leben von einem Nama oder einem Herero hat keinen Wert?", erzählt Esther Utjiua Muinjangue voller Empörung auf der Pressekonferenz in Berlin: "Unser Völkermord wird ignoriert, weil wir schwarz sind". Im Nachhinein fragte sich Polenz selbstkritisch, ob der Holocaust-Satz falsch war: "Es ist sicher so, dass ich da etwas emotional reagiert habe. Aber die Bewertung des Holocaust gehört zum deutschen Selbstverständnis. Die Afrikaner, sie müssen dann schon auch ertragen, unser Selbstverständnis zu hören."

Herero sind unter sich uneins

"Wir sind weit von einer Lösung entfernt", sagt Vekuui Rukoro, der entspannt auf seinem Stuhl in einem Hotel sitzt. Vekuii Rukoro ist Paramount Chief der Herero, einer der traditionellen Führer. Und ihr wohl lautester Wortführer. Der stets elegant im Business-Outfit gekleidete Rukoro schreckt auch vor radikalen Parolen nicht zurück. Die Gruppe um Rukoro erkennt, anders als die meisten Herero-Königshäuser, die Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland nicht an. Weil die Herero und Nama nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen, sondern nur als Berater in einem untergeordneten technischen Komitee. Eine Teilnahme an diesem Komitee lehnen Rukoro und seine Mitstreiter aber ab. Auch den Leiter der namibischen Verhandlungsdelegation, Zed Ngavirue akzeptieren sie nicht. Obwohl er Herero ist.

Rukoro: "Er hat kein Mandat von den Herero oder den Nama. Er hat kein Recht, in unserem Namen zu sprechen. Ich bin der Paramount-Chief der Herero in ganz Namibia. Ich vertrete weit über 95 Prozent der Herero!" Eine Zahl, die Rukoro gerne in den Raum wirft. Aber ist das wahr? Spricht Rukoro wirklich für die große Mehrheit der Herero? Festus Tjikuua sitzt am Fuße des Waterbergs auf dem Sofa einer Gästelodge. Tjikuua ist eine Autorität unter den Herero. Er ist Berater des Kambazembi Königshauses, einem wichtigen Herero-Clan. Und er ist einer der vier Herero-Vertreter im technischen Komitee, welches die namibische Verhandlungsdelegation berät. Tjikuua ficht die Behauptungen von Paramount Chief Rukoro an, wonach dieser die große Mehrheit der Herero repräsentiere: "Ich weise das zurück, schließlich haben die Herero in Namibia nie irgendwelche Wahlen gehabt. In unserer traditionellen Organisation gilt die Blutlinie. Königliches Blut. Das sind die Leute, die uns auch beim Widerstand gegen die Deutschen angeführt haben. Dieses Gerede um Mehrheiten sind nur Behauptungen."

Stammesoberhaupt Chief Vekuii Rukoro (M, rote Uniform) und andere örtliche Stammesältere stehen auf dem Hügel, von dem aus der damalige deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha den Schießbefehl gab, der den Beginn des Völkermordes an den Herero markierte.  (picture alliance / dpa / Jürgen Bätz)Gedenken an Völkermord in Namibia: Stammesoberhaupt Chief Vekuii Rukoro (M, rote Uniform) und andere örtliche Stammesältere stehen auf dem Hügel, von dem aus der der Schießbefehl für den Genozid gegeben wurde (picture alliance / dpa / Jürgen Bätz)

Völkermord-Klage gegen die deutsche Regierung

Die namibische Verfassung gesteht den sogenannten traditionellen Verwaltungen im politischen System Namibias besondere Aufgaben und Rechte zu. Die sechs Herero-Königshäuser sind solche anerkannten traditionellen Verwaltungen. Der Paramount-Chief nicht. Er hat eher eine repräsentative Funktion. Trotzdem gibt es Herero, die hinter ihm stehen. Wie viele das sind, lässt sich aber nicht sagen. Grundsätzlich gilt: Die Herero sind keine homogene Gruppe. Und sie sind sich beim Thema Entschädigungs-Verhandlungen überhaupt nicht einig.

Festus Tjikuua betont, es wäre wichtig, dass die Gruppe um Rukoro an den Verhandlungen im Technischen Komitee teilnimmt. Der lehnt das aber weiter ab und sucht die Konfrontation: Im Januar hat er vor einem New Yorker Gericht eine Völkermord-Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht. Rukoro und seine Anwälte berufen sich auf den "Alien Torture Claims Act" von 1789. Ein Gesetz, welches die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen in den USA ermöglicht, auch wenn die Beteiligten nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Außerdem beruht die Klage auf der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker. "Wir wollen erreichen, dass Deutschland angewiesen wird, mit uns direkt zu verhandeln. So wie es die Erklärung der Vereinten Nationen vorsieht, wonach betroffene Völker das Recht haben, selbst an allen Verhandlungen teilzunehmen, die sie betreffen." Rukoro gibt sich siegessicher. Denn der Sachverhalt von damals, also der Völkermord an Herero und Nama, sei eindeutig.

Experten halten Klage für aussichtsslos

"Nach meiner Einschätzung ist vermutlich davon auszugehen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, wegen einer fehlenden hinreichenden Verknüpfung mit den USA." Andreas Zimmermann ist Professor für Völkerrecht an der Universität Potsdam und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hält die Klage in den USA für wenig aussichtsreich. Vor vier Jahren habe der US-Supreme Court die Zuständigkeit von US-Gerichten noch einmal eingeschränkt auf Fälle mit klarem Amerika-Bezug. Auch die Berufung auf die UN-Deklaration für die Rechte indigener Völker mache wenig Sinn. Diese sei völkerrechtlich nicht bindend - und Deutschland sei noch dazu der falsche Adressat für das Begehren auf Beteiligung, denn dafür sei allein die namibische Regierung zuständig, die aber gar nicht an dem Verfahren in New York beteiligt sei.

Zimmermann: "Auch das zeigt ja, wie schräg in gewisser Weise dieser zweite Anspruch ist, der hier geltend gemacht wird. Ich habe den Eindruck, es geht nicht zuletzt auch darum, dass im innenpolitischen Prozess auf die Regierung von Namibia politischer Druck durch dieses Verfahren ausgeübt werden soll."

Nur zum Zeitpunkt der Tat gültiges Recht anwenden

Muss Berlin denn überhaupt juristische Folgen fürchten, etwa wenn Namibia Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords verklagen würde? Nein, sagt Zimmermann. Denn das moderne Völkerrecht sei nicht geeignet, historische Ereignisse juristisch aufzuarbeiten. Denn sonst müsse man anfangen, sämtliche Völkermorde der Geschichte vor Gericht zu bringen, wie etwa auch den an den Indios in Südamerika. Es könne immer nur das Recht angewandt werden, das zum Zeitpunkt der Tat Gültigkeit gehabt habe. 1904 habe aber weder der Staat Namibia als potentiell Geschädigter noch der Rechtsbegriff des Völkermords bestanden. Der sei erstmals 1948 mit der UN-Völkerrechtskonvention geprägt worden.

Zimmermann: "Selbst in Nürnberg ist keiner der Angeklagten wegen Völkermords verurteilt worden. Obwohl natürlich der Völkermord an den europäischen Juden insbesondere die Inkarnation des Begriffs von Völkermord ist, evidenterweise. Das heißt, rechtlich - nicht politisch und nicht historisch - rechtlich konnte man 1904 keinen Völkermord begehen, weil es diesen Begriff, dieses Rechtsinstitut leider noch nicht gab." Umso wichtiger, dass der Völkermord und die deutsche Schuld politisch-moralisch anerkannt werden. Das soll jetzt endlich geschehen. Doch die Angst der Deutschen, auch nur den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland Namibia Reparationen für kriegerische Handlungen zahle, bleibt groß. Man fürchtet einen Präzedenzfall.

Deutschland will namibische Landreform

"Das ist die Büchse der Pandora, wenn man Namibia sagt, 'Du Namibia hast Anspruch auf Reparationsleistungen'.Der nächste Schritt wäre dann, dass auch andere Staaten möglicherweise auf den Gedanken kommen könnten, solche Reparationsleistungen wegen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg wieder zu fordern oder noch zu fordern." Ruprecht Polenz weiß um alle Befindlichkeiten. Kürzlich hat er das erste Mal in einer Podiumsdiskussion in Berlin öffentlich mit seinen Kritikern diskutiert, darunter das Rukoro nahestehende Aktionsbündnis "Berlin Postkolonial". Die Debatte endete versöhnlich. Am Ende gehe es allen darum, die heutige Situation der Herero und Nama-Communities zu verbessern, sagte Polenz. Deutschland wolle etwa erneuerbare Energieversorgung in entlegene Dörfer bringen, und Cheep-Housing-Projekte auf dem Land fördern. Und auch die Landreform, die in Namibia auf dem Prinzip freiwilliger Verkäufe beruhe, wolle man unterstützen - für eine vorsichtige Umverteilung des Landes zugunsten der Herero und Nama. Polenz: "Es geht im Grunde um finanzielle Mittel, um das Vorkaufsrecht der namibischen Regierung in solchen Fällen finanziell zu unterfüttern."

Folgen des Völkermords bis heute spürbar

Vier Autostunden nördlich von Windhoek, ein paar Kilometer vom Waterberg, entfernt, liegt das kleine Städtchen Okakarara. Ein eher trostloser, staubiger Ort. Die rund 7.000 Einwohner sind vornehmlich Herero. Armut ist weit verbreitet, sagt der 35jährige Benusius, der sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt. Bis heute litten die Herero unter den Folgen des Genozids vor 110 Jahren. "Früher hatten die Herero Land und Vieh. Aber nach dem Krieg und dem Völkermord ist ihnen alles genommen worden. Das hat dazu geführt, dass der Lebensstandard unter den Herero hier sehr niedrig ist."

Kein Land, kein Vieh. Für die Herero ist das, gerade hier, auf dem Land auf dem ihrer Vorfahren lebten, schwer zu ertragen. Der Kontrast zu den umliegenden riesigen Farmen könnte nicht größer sein. Die meisten von ihnen sind in der Hand weißer Landwirte. Aber die große Mehrheit der Herero von heute empfindet keine Wut gegenüber den Nachfahren der weißen Siedler. Obwohl sie teilweise noch von ihren Großeltern persönlich von den Gräueltaten der deutschen Truppen erzählt bekommen haben. Es herrscht eine friedliche Koexistenz, sagt Ehrnst Katjiku, der die Stadtverwaltung von Okakarara leitet: "Ich habe keine Rachegelüste gegenüber den Deutsch-Namibiern. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir den Nachfahren der Opfer ihre Würde zurückgeben. Sie brauchen Land, Bildung, Krankenhäuser usw. um ein besseres Leben zu führen. Und Deutschland muss dafür bezahlen."

Eine Gedenktafel auf dem deutschen Friedhof am Waterberg (Namibia) mit der Aufschrift "Dem Andenken der in der Schlacht am Waterberg gefallenen Hererokrieger". (picture alliance/dpa/Jörg Schmitt)Eine Gedenktafel auf dem deutschen Friedhof am Waterberg (Namibia) für die Herero-Krieger (picture alliance/dpa/Jörg Schmitt)

Historischen Konflikt nicht zu einem aktuellen werden lassen

Gut 30 Kilometer westlich von Okakarara sitzt Harry Schneider-Waterberg mit kurzer Hose, Schlapphut und klobigen Arbeitsstiefeln auf der Veranda seiner Farm. Harrys Großvater hat hier 1909 Land gekauft. Heute betreibt Harry in dritter Generation auf gut 40.000 Hektar eine Rinderzucht und eine Gästefarm: "Ich habe viele Herero hier angestellt, ich bin befreundet mit Hereros. Ich habe noch nie eigentlich das Gefühl bekommen, dass ich für die Schandtaten vor 100 oder 110 Jahren verantwortlich gemacht werde."

Harry begrüßt es, dass Deutschland und Namibia über Wiedergutmachungen verhandeln. Und hofft, dass möglichst bald eine Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können. Damit sich der historische Konflikt nicht vielleicht doch noch zu einem aktuellen auswächst, der das bislang friedliche Verhältnis zwischen den Nachfahren der Opfer und den Nachfahren der Siedler verschlechtert: "Die Sorge ist: Wenn es sich dahin entwickelt, dann könnte es tatsächlich Instabilität verursachen. Und das ist tatsächlich nicht im Interesse von uns, von irgendjemandem im Land."

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