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StartseiteInformationen am MorgenMenschenrechtsorganisation kämpft für demokratische Wahlen09.03.2018

Vor der Präsidentschaftswahl in RusslandMenschenrechtsorganisation kämpft für demokratische Wahlen

Keiner zweifelt, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahl am 18. März gewinnen wird. In der russischen Provinz versuchen Menschenrechtler trotzdem unabhängige Wahlbeobachter und das Geschichtsbewusstsein von Jugendlichen zu schulen. Jobverlust und Bedrohungen sind die Folge.

Von Sabine Adler

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Irina Scherbakowa mit Foto des verstorbenen Memorial-Vorsitzenden Arsenij Roginskij  (Deutschlandradio/Adler)
Irina Scherbakowa mit Foto des verstorbenen Memorial-Vorsitzenden Arsenij Roginskij (Deutschlandradio/Adler)
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Alles läuft nach Plan – erklang auf den Protestdemonstrationen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2012. Alles läuft nach Plan stammt von der zu Sowjetzeiten gründete Underground-Punkband Graschdanskaja Oborona – Bürgerwehr oder Zivilverteidigung. Die russische Zivilgesellschaft heute kann sich kaum noch verteidigen, sie steht unter einem Druck wie noch nie seit dem Ende der UdSSR. Die Aufrechten in der Menschenrechtsorganisation Memorial werden angefeindet wie noch nie. In Moskau wie im Rest des Landes.

Menschenrechtsorganisation erinnert an Opfer der Sowjetdiktatur und hilft Bedürftigen

Das Memorial-Büro in Rjasan im Souterrain eines Plattenbaus am Stadtrand findet nur, wer dringend auf die Unterstützung von Pjotr Iwanow angewiesen ist. Familien mit behinderten Kindern zum Beispiel, denen der junge Menschenrechtler hilft beim Kampf um Wohnraum, Medikamente und Therapien. Dafür zieht er bis vors Gericht gegen säumige Behörden. Er muss immer aufpassen, wie weit er geht, denn er wird schon jetzt beschimpft und bedroht.

"Ich denke darüber nach, vor allem, seitdem ich eine Familie habe. Es gibt Themen, die wir lassen – die Wahlen, die Korruption – auch wenn das feige aussieht."

Der junge Vater könnte als Jurist auch im Staatsdienst oder in der Wirtschaft arbeiten, aber er hat sich bewusst für die traditionsreiche Menschenrechtsorganisation Memorial entschieden.

"Mir ist die Autorität von Memorial sehr wichtig. Die wollen wir nutzen und stets erneuern. Mit der Erinnerung an die Opfer der Sowjetdiktatur, mit dem Kampf um die Menschenrechte. Mir liegt daran, dass es die Marke Memorial auch künftig gibt und ich mit Stolz sagen kann: Ich arbeite bei Memorial. Es darf ihnen nicht gelingen, dass wir aufgeben, weil sie uns einschüchtern und knechten, uns ausländische Agenten nennen, uns die Finanzierung entziehen. Wir geben nicht auf. Die Leute wissen und sehen das." 

Lehrer und Schüler haben Angst beim Geschichtswettbewerb mitzumachen

Nicht zuletzt diese jungen Aktivisten wie Pjotr Iwanow in Rjsasan und anderswo im Land entscheiden darüber, ob Memorial der Generationenwechsel gelingt. Der charismatische Vorsitzender Arsenij Roginski ist vor kurzem gestorben, die Nachfolge muss geregelt werden. Noch sind es die erfahrenen Gallionsfiguren, die als oft einzige kritische Stimme im Land wahrgenommen werden. Irina Scherbakowa zum Beispiel. Sie hat Putins jüngste Ankündigung neuer Atomwaffen verfolgt, sie kritisiert seit langem Russlands Kriege in der Ukraine und in Syrien. Sie stört, wie Moskau auf die EU-Sanktionen antwortet, mit einem Lebensmittelimportverbot, das sich vor allem gegen die eigene Bevölkerung richtet. Der Preis, den sie für diesen Mut zahlt ist hoch: Verleumdung und Hetze gegen sie und ihre Mitstreiter. Trotzdem macht sie weiter wie bisher mit ihrem jährlichen landesweit organisierten Geschichtswettbewerb.

Blick auf Rjasan (Deutschlandradio/Adler)Blick auf die Stadt Rjasan (Deutschlandradio/Adler)
"Einfach ist das nicht mit dem Schülerwettbewerb, indem man den Schülern Angst einjagt, indem man den Lehrern Angst einjagt, mit uns zu arbeiten. Oder wo staatliche Institutionen Angst haben, mit uns irgendwelche Veranstaltungen zu machen."

Ihr Kollege, Alexej Bechtold in Rjasan moniert, dass Schüler gezwungen werden, Einladungen an Wähler zu schreiben, damit die Wahlbeteiligung steigt, denn ein Boykott gilt als Protest. Der oppositionelle Korruptionsjäger Alexej Nawalny, der bei der Präsidentschaftswahl nicht zugelassen wurde, hat dazu aufgerufen. Der erfahrene Aktivist Bechtold wird ihm folgen, denn ihn ärgern die Wahlverstöße schon jetzt.

"Die Zentrale Wahlkommission macht Werbung für den einen Kandidaten. Überall auf riesigen elektronischen Werbetafeln steht: Unser Land. Unser Präsident. Unsere Wahl. Dann klappt das Bild um und es erscheint: Putin! Die Rjasaner Staatsanwaltschaft und Wahlkommission finden diese Reklame in Ordnung."

Viele, die sich in dem Rjasaner Nawalny-Büro drei Abende lang als unabhängige Wahlbeobachter ausbilden lassen, wissen dass sie am 18. März bedroht und eingeschüchtert, vielleicht auch angegriffen werden. Alexej Bechtold und die Gymnasiallehrerin Sofia Iwanowa sagen: Wagt es, traut Euch!

"Wenn sie sich von den Problemen abschirmen, machen sie sich Illusionen über das Leben hier. Aber man kann gar nicht früh genug verstehen, in welcher Art Staat wir leben. So können sie sich viel besser, ihre Familie und Firma schützen. Besser ein Realist sein, als sich verstecken."

Der 34-jährigen Marina IT-Unternehmerin ist ihre Unsicherheit anzusehen.

"Ich habe Angst, dass mir der Mut fehlt, aber ich versuche, die Konflikte im Wahllokal auszuhalten. Mir ist unser Land, in dem sich einfach nichts ändert nicht gleichgültig. Die Straßen sind kaputt, alles. Wenn ich Geld hätte, würde ich eine Fremdsprache lernen und ausreisen."

Andere hier wollen sich selbst überzeugen, ob und wenn ja wie die Präsidentschaftswahl gefälscht wird. Alexej, ein 26-Jähriger, mit breiten Schultern und kurzem Shirt, wirkt unbeeindruckt, als mögliche Konfliktszenen am Wahltag durchgespielt werden.

Schulungen für unabhängige Wahlbeobachter

"Ich interessiere mich erst seit kurzem für Politik. Als ich die Korruptionsfilme von Nawalny sah, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Hier geht um viel mehr als um Wahlen. Ärzte oder Lehrer, wie meine Mutter, verdienen gerade mal 25.000 Rubel, das sind 360 Euro. Davor kann ich nicht einfach die Augen verschließen."

Alle im Raum kennen Sofia Iwanowa, die den künftigen unabhängigen Wahlbeobachtern erklärt, wie gültige Siegel auf den Urnen, Wählerverzeichnissen und Wahlzettel-Paketen aussehen, ob und was sie filmen und fotografieren können, was sie tun müssen, wenn sich die Polizei ungebeten im Wahllokal aufhält. Sie unterrichtete Generationen – am Lyzeum und abends in der Menschenrechtsorganisation. Das kostete sie den Job, die Schulverwaltung Rjasan entließ sie.

"Ich schäme mich für unsere Regierung und für unsere Leute, die nicht sehen, wer schuld an diesem Debakel ist. Aber ich werde weiter aufklären, solange meine Kraft reicht."

Auch wenn sie weiß, wer am 18. März gewinnt, wsjo idjot po planu. Alles läuft nach Plan.

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