Weltwirtschaft
"Wir haben ein chronisches Nachfrageproblem"

Ann-Kathrin Büüsker: Die G7 streiten weiter darüber, wie man die Weltwirtschaft ankurbeln kann, durch Schulden oder durch Strukturreformen. Über diesen Streit konnte ich vor dieser Sendung mit Professor Peter Bofinger sprechen, Ökonom an der Uni Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft. Und ich habe ihn gefragt, was denn aus seiner Sicht der richtige Weg wäre.

Peter Bofinger: Ich glaube, das schließt sich ja nicht gegenseitig aus. Wenn Strukturreformen bedeuten, dass man unnötige Regulierungen abschafft, spricht ja nichts dagegen, diese Strukturreformen auch durchzuführen. Aber ich glaube, allein mit Strukturreformen kann man die Weltwirtschaft heute nicht in Gang bekommen. Denn wenn Sie sich die Vereinigten Staaten ansehen - das ist ja sozusagen das Mutterland der Strukturreformen, wo schon alles dereguliert ist und wo nun maximal Markt da ist - die amerikanische Wirtschaft kommt allein durch Strukturreformen nicht in Schwung. Denn wenn Sie sich die amerikanische Politik ansehen: Das Haushaltsdefizit in den USA ist über vier Prozent, also nicht die schwarze Null von Schäuble, nicht mal die drei Prozent von Maastricht. Und dazu gibt die Notenbank nach wie vor sehr viel Gas. Das heißt, ohne eine ganz kräftige Dosis Staatsverschuldung ist die Weltwirtschaft derzeit nicht in Schwung zu halten.

Büüsker: Also doch lieber mehr Schulden, um die Wirtschaft zu fördern?

Bofinger: Ja anders geht es nicht. Man muss ja einfach sich mal ansehen, was in den großen Wirtschaftsräumen gemacht wird. USA habe ich schon gesagt, aber Sie können auch Japan nehmen, Sie können das Vereinigte Königreich nehmen, Sie können Frankreich nehmen. Überall sind die Haushaltsdefizite deutlich höher als drei Prozent. China hat, wenn man jetzt die lokalen Regierungen einbezieht, ein Defizit von acht Prozent. Das heißt, mit der schwarzen Null, wie sie Schäuble vorschwebt, würde die Weltwirtschaft überhaupt nicht von der Stelle kommen und wir würden wahrscheinlich mit einer globalen schwarzen Null mit der Weltwirtschaft in ein schwarzes Loch stürzen.

Büüsker: Aber wenn ich das richtig verstehe, dann fahren ja derzeit zahlreiche Staaten eine Schuldenpolitik, und trotzdem ist die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft eher schlechter, wurde jetzt im April auch noch mal nach unten korrigiert. Der beste Kurs scheint das auch nicht zu sein?

Bofinger: Na ja, die Frage ist, was wäre, wenn jetzt die Staaten das nicht machen würden. Wenn die jetzt auch noch bremsen würden, dann wäre überhaupt kein Schwung mehr da. Aber Sie haben recht: Die Weltwirtschaft läuft nicht rund, trotz der sehr expansiven Geldpolitik, trotz der sehr expansiven Fiskalpolitik, und das Problem besteht in meinen Augen darin, dass wir einfach ein chronisches Nachfrageproblem in der Weltwirtschaft haben, und dieses chronische Nachfrageproblem hat sehr viel damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten eine massive Umverteilung in der Weltwirtschaft erlebt haben, eine Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen, und bei den Arbeitseinkommen eine Umverteilung von den niedrigen Arbeitseinkommen zu den hohen Arbeitseinkommen. Diese Umverteilung führt dazu, dass man denen das Geld nimmt, die von ihrem Einkommen sehr viel ausgeben, und man gibt es denen, die von ihrem Einkommen sehr viel sparen, und das bremst einfach die Weltwirtschaft aus.

Büüsker: Und auch die Niedrigzins-Politik der EZB mit günstigen Krediten kann da nicht helfen?

Bofinger: Na ja, das sind eben alles Versuche, wie man eine solche Weltwirtschaft, die so ein chronisches Nachfrageproblem hat, wieder in Gang bekommt. Und es ist ja wichtig, die Niedrigzins-Politik ist ja nur das, was die EZB macht. Das macht die amerikanische Notenbank, das macht die japanische Notenbank, das macht die Bank of England. Das heißt, überall versucht man jetzt mit allen Kräften, irgendwie diese Weltwirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Aber es ist klar: Das tiefer liegende Problem ist das Verteilungsproblem, und wenn man das nicht in den Griff bekommt, dann bleibt einem gar nichts anderes übrig, als notgedrungen permanent über Staatsdefizite und niedrige Zinsen irgendwie den Laden am Laufen zu halten.

Büüsker: In einer Sache sind sich die G7-Staaten ja definitiv einig: Es soll mehr Wachstum für die Weltwirtschaft geben. Aber wie viel Wachstum geht denn überhaupt noch?

Bofinger: Ich glaube, die konkreten Wachstumszahlen sind ja gar nicht so schlecht, wie Sie das schon gesagt haben. Ich glaube, so sehr viel mehr Wachstum bräuchten wir gar nicht. Ich glaube, wir bräuchten ein Wachstum, das mehr aus sich selbst herauskommt, das ohne Verschuldung möglich ist, ein Wachstum, das auch sehr stark vom privaten Verbrauch aus den Masseneinkommen kommt. Ich glaube, das ist das Entscheidende, dass wir nicht dieses schuldengetriebene Wachstum haben, was auf Dauer sehr, sehr schwer durchzuhalten ist. Wenn Sie sich China ansehen, das ist ja auch ein sehr schönes Beispiel eines Landes, wo die Einkommensverteilung sehr, sehr ungleich geworden ist in den vergangenen Jahren und wo der Laden eigentlich nur dadurch in Schwung gehalten werden kann, weil die Regierung immer wieder neue schuldenfinanzielle Programme macht. Ich glaube, es geht gar nicht darum, jetzt ein Prozent mehr Wachstum zu bekommen, sondern es geht darum, ein Wachstum zu bekommen, das nachhaltig ist, das auch wieder mit normalen Zinsen einhergeht und das ohne Staatsverschuldung läuft, und das geht nur, wenn die Einkommensverteilung wieder ausgeglichener ist, als das derzeit der Fall ist.

Büüsker: Und wie ließe sich das herstellen?

Bofinger: Da wäre sicher ein wichtiger Punkt, dass die Staaten stärker über die Steuern dazu beitragen, dass diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, die sehr stark von der Globalisierung profitieren, dass die einen gewissen Anteil von dem an die Bezieher niedriger Einkommen abgeben. Das heißt, bei G7 wäre sicher ein gutes Thema gewesen, was können wir denn tun, damit wir Steueroasen austrocknen, was können wir tun, damit wir keinen Wettbewerb machen dahin gehend, dass wir immer niedrigere Steuern haben für die Kapitaleinkünfte, um damit höhere Steuern zu generieren, und damit könnte man auch etwas gegen die Ungleichheit tun.

Büüsker: Sie haben ja China bereits angesprochen. Da sind sich die G7-Staaten ja auch in gewisser Weise einig, dass sie China nicht allzu viel Raum geben möchten in der Weltwirtschaft beziehungsweise nicht mehr mehr Raum. Ein Vorwurf, den im Prinzip alle Staaten geäußert haben, der betrifft die Stahlindustrie. China würde hier den Markt mit Dumpingpreisen überschwemmen. Aber muss man nicht festhalten, dass Chinas Verhalten eigentlich völlig legitim ist? Wenn China wachsen will, muss es viel Stahl exportieren, das heißt die Preise runtersetzen.

Bofinger: Ja man muss sehen, dass China natürlich ein riesiges Umstellungsproblem hat. China hat ja sein Wachstum jetzt in den vergangenen Jahren nur dadurch halten können, weil man sehr, sehr stark im Immobilienbereich investiert hat, dort einen sehr großen Immobilien-Boom in Gang gesetzt hat, und dafür brauchte man auch das Stahl. Jetzt ist dieser Immobilien-Boom an seine Grenzen gestoßen und jetzt braucht man auch alle diese Vorprodukte nicht mehr, und deswegen versucht jetzt China das, was an Stahl im Inland nicht mehr gebraucht wird, so billig auf die Weltmärkte zu bringen. Aber ich denke, man sieht an diesem Thema, dass natürlich das ganze Konzept von G7 eigentlich nicht mehr zeitgemäß ist. Wenn man wirklich vernünftig über die Weltwirtschaft diskutieren will, dann muss man China mit am Tisch haben.

Büüsker: Und warum sitzt China nicht mit am Tisch?

Bofinger: Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Wir haben das Modell der G20, wo dann China und Indien mit am Tisch sind, aber das ist natürlich viel zu groß. Da ist es natürlich schwierig, jetzt in einem relativ überschaubaren Rahmen vernünftig miteinander zu reden. Die Grundidee dieser G5, G6, G7-Gipfel, wie das heute ist, war ja, dass die wichtigsten Persönlichkeiten der Weltpolitik sich in einem geschützten Raum einfach mal ganz privat unterhalten können, und da, meine ich, ist die Idee, dass man jetzt nicht G20 hat, sondern dass man fünf, sechs, sieben Staaten hat, richtig. Aber dann muss man einfach den ganzen Rahmen noch mal neu diskutieren und dann muss China unbedingt mit am Tisch sein.

Büüsker: … sagt Peter Bofinger, Ökonom an der Uni Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.