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StartseiteKalenderblatt30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag17.06.2021

1991 in Bonn unterzeichnet30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Der "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Polen sollte beide Länder ähnlich der deutsch-französischen Partnerschaft annähern. Am 17. Juni 1991 wurde er in Bonn unterzeichnet. Eine Erfolgsgeschichte, die nun immer mehr bedroht scheint.

Doris Liebermann

(L-r) Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski, der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Alt-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher (FDP) nach der Vertragsunterzeichnung am 17.06.1991 in Bonn. Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag "über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" sowie das bereits früher unterzeichnete Abkommen zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze, soll nach der Sommerpause vom Bundestag ratifiziert werden. (dpa)
Am 17. Juni 1991 in Bonn: Polens Außenminister Skubiszewski, Polens Ministerpräsident Bielecki, Bundeskanzler Kohl (CDU), Alt-Bundeskanzler Brandt (SPD) und Außenminister Genscher (FDP) (dpa)
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"Das, was ich unter zivilgesellschaftlicher Annäherung und Nachbarschaftsinitiativen sehe und verstehe, hat sich lange vor 1989 bereits angebahnt, und zwar auf bundesdeutscher Seite, aber auch, das wird oft vergessen, auf DDR-Seite." So der Publizist Wolfgang Templin, ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.

Brückenbauer auf deutscher und polnischer Seite

Er meine damit "für die DDR-Seite unbequeme" couragierte Künstler, Intellektuelle, Theologen, "die sich der unermesslichen deutschen Schuld gegenüber dem polnischen Volk bewusst waren." Templin nennt namentlich die "Aktion Sühnezeichnen", aber auch andere Initiativen und Verlagsprojekte hätten bereits kulturelle Brücken geschlagen.

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1958 wurde die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste gegründet. Die evangelische Organisation wollte der Welt und vor allem den Opfern des Zweiten Weltkriegs zeigen, dass die Deutschen sich verändert haben. Ist diese Arbeit 60 Jahre später noch immer notwendig?

Auch auf polnischer Seite gab es Brückenbauer. Ein Meilenstein der Versöhnung war die Botschaft der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder von 1965 mit dem berühmten Satz: "Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung". Auch sie bereitete den Boden für den "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit". Am 17. Juni 1991 wurde er vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Jan Krzysztof Bielecki in Bonn unterzeichnet:

Klarheit für Polens verlorene Gebiete

"Dieser Vertrag ist der Ausdruck einer neuen Philosophie", sagte Bielecki. Er weist nachdrücklich auf die neue Form des Zusammenlebens des polnischen und des deutschen Volkes in dem sich vereinigenden Europa hin.

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Polen habe 1990 nicht die Möglichkeit gehabt, einen echten Friedensvertrag mit Reparationszahlungen durchzusetzen, sagte die Journalistin Aleksandra Rybinska im Dlf. Das Land sei damals wirtschaftlich und politisch zu schwach gewesen. Die heutigen Reparationsforderungen hätten dabei mehrere Funktionen.

Die leidvollen Kapitel der Vergangenheit seien abzuschließen, heißt es im Vertrag. Vor allem der Zweite Weltkrieg und Hitlers grausame Besatzungspolitik in Polen, die sechs Millionen Menschen das Leben kostete, hatten einen tiefen Graben zwischen beiden Völkern hinterlassen. Hinzu kam die Verschiebung des polnischen Staatsgebietes um 150 Kilometer nach Westen: Ostpolen blieb nach dem Krieg von der Sowjetunion besetzt. Für seine verlorenen Ostgebiete erhielt Polen deutsche Ostgebiete. Und hier, so der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski, bringe der Vertrag, "Klarheit, Ordnung und auch viel Hoffnung ... für die Zukunft."

Polens Sorge nach der Wiedervereinigung

Während die DDR schon 1950 die neue Westgrenze Polens anerkannte, blieb diese in der Bundesrepublik umstritten. Erst 1970 wurde sie unter der Regierung Willy Brandt faktisch anerkannt.

 Der Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal im einstigen jüdischen Ghetto in Warschau (picture-alliance / dpa / Engelbert Reineke) (picture-alliance / dpa / Engelbert Reineke)1991 -Willy Brandts historischer Kniefall in Warschau
Das diplomatische Protokoll hatte die bei Staatsbesuchen übliche Kranzniederlegung am Mahnmal für die jüdischen Aufständischen des Warschauer Ghettos vorgesehen. Doch Bundeskanzler Willy Brandt ging am 7. Dezember 1970 an dem Ort in die Knie. Die historische Geste erregte weltweit Respekt – und Empörung in Bonn.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 verlangte Polen eine Grenzgarantie, aus Angst, die beiden deutschen Staaten könnten nach ihrer Vereinigung Gebiete östlich der Oder-Neiße fordern. Im November 1990 wurde der deutsch-polnische Grenzvertrag in Warschau unterzeichnet und später durch den "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" ergänzt. Auf dessen auch wirtschaftliche Bedeutung wies Helmut Kohl hin:

"Das vereinte Deutschland ist als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft der größte Wirtschaftspartner Polens. Wir sehen es deshalb als unsere besondere Verantwortung an, Polen auf seinem Reformweg zu unterstützen und an die europäische Gemeinschaft heranzuführen."

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Mehr Deutsche, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, sollten Polnisch lernen, meint der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Ziemiak kritisierte anlässlich des heutigen 25. Jahrestags des Deutsch-polnischen Vertrags die Haltungen vieler Bürger zum Nachbarn Polen als nachlässig und überheblich.

In 38 Artikeln des Vertrages sind die Rechte der Minderheiten, die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerkes, Wissenschafts- und Kulturaustausch, Rechtshilfe, gemeinsamer Umweltschutz und die Zusammenarbeit im grenznahen Raum festgeschrieben. Und plötzlich, so Wolfgang Templin, "... konnten sich Vertreter der Exekutive, Verwaltungsfachleute, Wirtschaftsfachleute und diese zivilgesellschaftlichen Akteure verbinden. Das alles hat über die Jahrzehnte hinweg ein Netz von intensiven Beziehungen geschaffen."

Regierungspartei PiS belastet Verhältnis schwer

Doch diese sind gegenwärtig durch die nationalkonservative Politik der polnischen Regierungspartei PiS schwer belastet. Dazu gehören Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, fremdenfeindliche Töne oder Homophobie, was bis zur Suspendierung bilateraler Projekte führte.

Auf einem Mund klebt ein Kreuz. Im Gesicht sind aufgemalte Wunden zu sehen. Das Bild ist ein Symbolbild für die Folgen von Homophobie in Polen. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel) (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)Sexualität in Polen - Wie Homophobie Städtepartnerschaften belastet
In Deutschland haben sich Lesben und Schwule ein großes Stück Gleichstellung erkämpft. In Polen hat die PiS-Partei sie zum Feindbild erklärt. Mehr als 100 Lokalregierungen haben sich zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt. Eine harte Bewährungsprobe für deutsch-polnische Städtepartnerschaften.

Defizite sieht Wolfgang Templin indes auch auf deutscher Seite, nämlich "die immer noch anhaltende Anbiederung an Russland, die Polen als wichtigsten und für uns auch entscheidenden Partner herunterspielen und ignorieren." Probleme, die einer offenen Diskussion bedürfen, wenn der Vertrag in allen Punkten umgesetzt werden soll.

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