Dienstag, 17. Mai 2022

20 Jahre Gefangenenlager Guantanomo
Kein Ende in Sicht

Das Vorhaben, das Gefangenenlager Guantanomo zu schließen, stammt bereits aus Präsident Obamas erster Amtszeit. Zeitweise waren dort mehr als 700 mutmaßliche Terroristen unter unmenschlichen Umständen inhaftiert. Was mit den verbliebenen 39 Gefangenen geschehen soll, ist weiter unklar.

Von Julia Kastein | 07.01.2022

Das Gefangenenlanger Guantanamo im Jahr 2017
Das Gefangenenlanger Guantanamo im Jahr 2017 (imago /ZUMA Press / Michelle Shephard)
Carol Rosenberg steht am Fähranleger des US-Marine-Stützpunktes Guantanamo Bay auf Kuba und zeigt über das blau-glitzernde Wasser auf den Militärflughafen auf der anderen Seite. Die Reporterin der New York Times war dabei, als dort vor 20 Jahren die ersten Gefangenen aus Afghanistan im Flugzeug ankamen: „Sie hatten orangefarbene Overalls an, Augenbinden und Kopfhörer, gegen den Lärm. Und medizinische Masken über dem Mund. Sie hatten Ketten an den Hand- und Fußgelenken und um den Bauch. Sie waren komplett in Ketten.“
Im Minivan des Militärs – gefahren von unserem Pentagon-Aufpasser in Zivil, die Klimaanlage auf Anschlag – so fahren wir die Hauptstraße, die Sherman Avenue entlang, die gleiche Route wie damals die ersten Gefangenen in abgedunkelten Bussen. Das gewaltige Schild am Ortseingang konnten die Häftlinge also gar nicht sehen: „Willkommen in Guantanamo, Perle der Antillen steht auf dem Schild. Viele bringen Guantanamo vor allem mit dem Gefangenenlager in Verbindung. 20 Jahre nach dem Beginn des Kriegs gegen den Terror sitzen da immer noch Häftlinge ein.“

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Wir fahren vorbei an tristen grau-braunen Wohnblöcken und Baracken, wie sie auch auf der anderen Seite des Zaunes, beim Klassenfeind in Kuba stehen könnten. Und weiter vorbei an einer schmucken weißen Kirche auf einem Hügel, einem Einkaufszentrum, einem McDonalds und einer gepflegten Einfamilienhaus-Siedlung, wie es sie in jeder amerikanischen Provinzstadt gibt. Rechts und links ein paar verstaubte Palmen und Büsche und Iguana-Echsen beim Sonnenbaden. Eine amerikanische Garnison mit ein bisschen Karibik-Flair.
„Die Sache mit Guantanamo ist: Es ist eine amerikanische Kleinstadt, mit rund 6.000 Bewohnern. Rund 2200 sind Gastarbeiter aus Jamaica und von den Philippinen, die fürs Pentagon arbeiten. Nochmal 1.500 arbeiten im Gefängnis. Und der Rest sind Navy-Familien. Sie haben eine Schule, sie haben Kinos, den Strand und das Wasser an den Wochenenden, viele lernen hier zu Tauchen. Und am anderen Ende des Stützpunkts, das ist die Gefängnis-Zone, da gehen die meisten nie hin. Und sie ignorieren, dass sie überhaupt da ist.“

Reporterin: „Sieht aus wie Hundezwinger“

Carol, eine kleine, energische Frau in Jeans und T-Shirt, ein paar graue Strähnen im rötlichen Haar, ist ein lebendiges Lexikon in Sachen Guantanamo. Seit 20 Jahren berichtet die inzwischen 62-Jährige ausschließlich über das Lager und den Stützpunkt.
Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo
Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo (dpa / picture alliance / epa afp Mccoy)
Nach gut 15 Minuten Fahrt windet sich die Straße, inzwischen eine ungeteerte Piste, einen Hügel hinauf, dahinter beginnt schon das Staatsgebiet von Kuba. Carol deutet aus dem Fenster, hinunter in ein mit Bäumen und Büschen zugewuchertes Tal: Das ist die Ruine von „Camp X-Ray“, rund 300 Meter unterhalb.
Die berüchtigten Drahtverschläge mit Zementboden und Blechdächern lassen sich nur noch erahnen. Die fünf Wachtürme aus Holz baufällig, die Zäune verrostet. Damals war der Eindruck ein anderer, erinnert sich Carol: "Eine Radio-Kollegin sagte: 'Sieht aus wie Hundezwinger.' Und das traf es genau."

Eröffnung von Guantanamo – vier Monate nach dem 11. September 2001

Die US-Regierung hatte den Zeitpunkt mit Bedacht gewählt: genau vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Brennenden Türme des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York
Der Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 erschütterte das Selbstverständnis der USA zutiefst (imago/GranAngular)
"Viele Leute waren sehr zufrieden mit diesen Bildern und der Idee, dass wir Menschen in orangenen Anzügen Käfigen hatten. Weil es hieß: Die waren es, das sind die Schlimmsten der Schlimmen. Die Botschaft war: Wir haben sie." Killer, die vor nichts zurückschrecken. So gefährlich, dass sie selbst das hydraulische Kabel eines Flugzeugs durchkauen würden, um es abstürzen zu lassen – so beschrieben der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein ranghöchster Militär, General Richard Myers, die Männer.

Donald Rumsfeld: Es sind „unrechtmäßige Krieger“

Diese Gefangenen seien keine regulären Kriegsgefangenen, sondern „unlawful combatants“, „unrechtmäßige Krieger“, denen nicht mal die Rechte nach der Genfer Konvention zuständen, behauptete Rumsfeld. Aber man werde sie trotzdem nach den Genfer Regeln behandeln, soweit das angemessen sei. Die ehemaligen Gefangenen selbst berichten anderes.
Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (dpa / picture alliance / Jacob Silberberg)
Das Zoom-Meeting beginnt: Mansoor Adayfi sitzt in seiner kleinen Wohnung in Belgrad, grinst in die Kamera und grüßt erstmal das deutsche Publikum. Kurz nach den Terroranschlägen war der damals 18-Jährige aufgegriffen worden. Afghanische Warlords hätten ihn an die Amerikaner verkauft, erzählt Mansoor. Das US-Militär hielt ihn für einen wesentlich älteren ägyptischen Al-Kaida-Funktionär. Mansoor behauptet, er sei als wissenschaftliche Hilfskraft für einen Islam-Professor nach Afghanistan gereist.

Folter in Guantanomo: „Du bist nur eine Nummer“

Wenn Mansoor über diese Zeit spricht, klingt es, als ob das alles nicht vor 20 Jahren, sondern gerade erst passiert ist: Etwa wie die Wächter ihn anbrüllten nicht einzuschlafen. Zwar wurden die Häftlinge nach drei Monaten in den Käfigen verlegt, in ein Gebäude mit Zellen, Camp Delta genannt, aber die Behandlung war deshalb nicht besser, sagt Mansoor.
Schläge, Genitaluntersuchung und Duschen vor weiblichen Wärtern. Einzelhaft, mal in kompletter Dunkelheit und Stille, mal mit Flutlicht und lauter Rockmusik. "Du bist nur noch eine Nummer. 4-4-1. Sie sagen: Du bist ein Terrorist, du darfst nicht mal deinem Nachbarn die Hand schütteln, dafür wurde ich bestraft. Sie haben versucht uns zu brechen, unseren Geist vom Körper zu trennen. Schlafentzug, Folter, sexuelle Nötigung. Guantanamo wurde ein Versuchslabor.“
Schon während der Bush-Ära wurden hunderte Gefangene abgeschoben oder frei gelassen. Murat Kurnaz beispielsweise, der gebürtige Bremer mit türkischen Wurzeln, konnte 2006 nach fünf Jahren Haft nach Deutschland zurück. Präsident Obama versprach das Lager zu schließen, aber scheiterte am Widerstand auch aus seiner eigenen Partei.
Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo.
Barack Obama unterzeichnet am 22. Januar 2009 die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)
Die Haftbedingungen wurden verbessert. Die Gefangenen können seither gemeinsam nach muslimischen Vorschriften kochen und essen, sie haben eine Bibliothek und Videospiele, sie dürfen ab und an zensierte Videobotschaften mit ihren Familien austauschen und Besuch von ihren Anwälten bekommen. In Obamas Amtszeit kamen weitere hunderte Detainees raus aus Guantanamo – auch Mansoor. 2016 wurde er nach Serbien abgeschoben.

Journalisten durften Lager zuletzt 2019 betreten

Die Bush-Regierung wählte ihren Marinestützpunkt auf Guantanamo ganz bewusst als Standort für das Gefangenenlager. Die USA pachten das hügelige Gelände schon seit 1903 unbefristet von Kuba. Es ist fast so groß wie Kiel, schwer zu erreichen und gehört nicht zum Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten. Hier hat das US-Militär die komplette Kontrolle – und entscheidet nach Gutdünken, wieviel Zugang Journalisten gewährt wird.
„Camp X-Ray“, das verlassene Lager, können wir uns nur im Vorbeifahren anschauen, dürfen keine Fotos machen. Und bis zum jetzigen Gefängnis kommen wir auf dieser Rundreise gar nicht. „Nur ein paar Kilometer hier die Straße hinunter ist das Gefangenenlager von Guantanamo. Für uns ist hier schon Schluss. Das US-Militär hat zum letzten Mal 2019 Journalisten in das Lager gelassen.“
Carol, die das Gefängnis früher mehrmals im Jahr besuchen konnte, erklärt das auf der Fahrt über den Stützpunkt so: „Im Sommer 2021 wurden die sogenannten ‚High-Value-Detainees‘, also besonders wertvolle Häftlinge, zu den übrigen verlegt. Was sie so wertvoll und geheim machte: Diese Männer wurden jahrelang in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert. Sie werden als streng geheime Menschen behandelt, weil alles was ihnen angetan wurde, wer es getan hat und wo, auch Staatsgeheimnis ist. Und diese Leute wurden jetzt in den Teil des Gefängnisses zu den anderen Insassen verlegt, den wir früher oft besucht haben. Und deshalb haben sie jetzt das ganze Lager als streng geheim eingestuft und Berichterstattung verboten.“

Magere Bilanz der Sondertribunale

Anlass für unsere Reise Ende August 2021: Prozessbeginn vor der Militärkommission gegen drei der letzten 39 Gefangenen von Guantanamo. Die bisherige Bilanz dieser Sondertribunale sieht mager aus. Das wichtigste Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher und Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed und vier Mitangeklagte – hat immer noch nicht begonnen. Obwohl schon vor neun Jahren zum zweiten Mal Anklage erhoben wurde. Das erste Verfahren war gescheitert.
Die Prozesse selbst finden im sogenannten „Camp Justice“ statt, also im „Lager Gerechtigkeit“, einem streng abgeschirmten Gelände direkt am Fähranleger des Stützpunktes. Aufnahmen sind hier nur im Mini-Medienzentrum und an einem kleinen Podest mit US-Flaggen und der Aufschrift „Camp Justice“ erlaubt.
Blick auf einen Wachturm auf Guantanamo.
Blick auf einen Wachturm auf Guantanamo. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
„In der genau anderen Richtung ist ein Zaun und dahinter dann der Gerichtssaal von Camp Justice. Fotografieren darf man den natürlich nicht und auch sonst nicht viel beschreiben. Aber so viel kann ich sagen: es ist eine fensterlose Metallhalle.“ An diesem Tag soll die Anklage gegen die angeblichen Drahtzieher der Terroranschläge auf Bali 2002 verlesen werden. 200 Menschen wurden damals getötet, darunter sechs Deutsche.
Schwarze Gebetskappe auf dem Kopf, der eigentlich schon graue Bart henna-rot gefärbt, rostrote Stoffmaske, weißes Hemd, dunkle Hose – für einen hochgefährlichen Terroristen, den die US-Regierung für den Osama Bin Laden von Südostasien hält, sieht Encep Nurjaman erstaunlich harmlos aus.

"Streng geheime Häftlinge" - weil sie brutal gefoltert wurden

Langsam schlurft der Indonesier, "Hambali" genannt, in orthopädischen Schuhen zu seinem Lederstuhl vorne im Gerichtssaal, flankiert von zwei Soldaten mit Plastik-Gesichtsschild und blauen Plastikhandschuhen. Hinter ihm sitzen seine beiden malaysischen Mitangeklagten. Seit 2003 sind die drei in US-Haft. Auch sie wurden jahrelang in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert, aber was genau ihnen angetan wurde – Scheinertränken, rektale Einläufe, Scheinexekutionen – ist streng geheim.
Jetzt also sollen „Hambali“ und die anderen offiziell erfahren, was die US-Regierung ihnen genau vorwirft. Aber keine vier Minuten nachdem Militärrichter Hayes Larsen seinen Gerichtssaal zur Ordnung gerufen hat, wird das Verfahren auch schon wieder unterbrochen. Das Problem: die Dolmetscherin. Der eine Mitangeklagte kann sie nicht verstehen. Sein Anwalt Brian Bouffard beschwert sich anschließend: "Tut mir leid, aber sie macht einfach keinen guten Job. Mein Mandant muss dem Prozess folgen können. Und ich bin nicht sicher, dass er das tut."
Richter Larsen bittet alle möglichst langsam und deutlich zu sprechen – Zitat – „so als ob Sie einen Löffel Molasse im Mund haben.“ So geht es weiter: mit Pausen, Formalien und Beschwerden. Die indonesische Dolmetscherin sei voreingenommen, klagen die Anwälte. Sie soll zu einem Kollegen mal gesagt haben: "Ich verstehe nicht, warum die Regierung so viel Geld auf diese Terroristen verschwendet. Man hätte sie schon vor Jahren umbringen sollen." Jemand mit so einer Haltung hätte nichts als Stimme des Sondertribunals im Ohr der Angeklagten verloren, sagt Anwalt Bouffard.

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Die meisten Häftlinge werden ohne Anklage festgehalten

Der Anlass für das Verfahren kommt am ersten Tag in nur ein paar Minuten ganz am Ende zur Sprache. Der Vertreter der Anklage liest wenigstens die Überschriften der Anklagepunkte vor: darunter Mord, versuchter Mord, absichtliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Terror und Verschwörung. Nur zehn der verbliebenen Häftlinge will die US-Regierung noch den Prozess machen. Die Allermeisten werden weiter ohne Anklage festgehalten – und bekommen alle paar Jahre höchstens eine Art Haftprüfungstermin.
Eine Videoschalte aus dem Pentagon ins rund 2.000 Kilometer entfernte „Camp Justice“ auf Kuba. Das Bild ist unscharf, der Ton miserabel. Zu erkennen: Ein großer Raum mit Militärflaggen an der Rückwand, vorn ein Tisch, an dem drei Männer sitzen. Der in der Mitte ist Uthman Abd al-Rahim Muhammed Uthman, in weißem Hemd und mit gewaltigem schwarzem Bart. Die US-Regierung wirft dem Jemeniten vor, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein.
Bei der Anhörung klingt eine verzerrte Männerstimme aus dem Lautsprecher und leiert kurz die Vorwürfe gegen Uthmann herunter: Er sei aus dem Jemen nach Afghanistan gereist, um im Jihad gegen die Amerikaner mitzukämpfen. Er sei dann Leibwächter vom Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden geworden – auch wenn er das bestreite. Dann ist der Soldat neben Uthman an der Reihe: Sein sogenannter persönlicher Repräsentant, der sich intensiver um den Häftling kümmert. Er versichert, dass Uthman durch die 19 Jahre Haft ein anderer Mensch geworden sei – ohne Hass auf Amerika, ohne Sympathie für den Jihad.

Keine Verlegung trotz Positivbescheid

Im Mai ‘21 gibt es gute Nachrichten für Uthman: Das „Periodic Review Board“, kurz PRB, gibt grünes Licht für seine Verlegung – so wie in den Monaten danach noch sechs anderen Häftlingen. Während der Trump-Präsidentschaft war kein einziges Mal im Sinne der Häftlinge entschieden worden. Insgesamt sitzen nun 13 Gefangene in Guantanamo, die auch nach offizieller US-Einschätzung nicht länger bleiben müssen.
Doch Monate später sitzen Uthman und die anderen immer noch in ihren Zellen im Hochsicherheitstrakt. Auch vier Klienten von Clive Stafford-Smith gehören dazu. Der Anwalt ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ mit Sitz in London und Louisiana: „Das PRB ist ein Känguru-Gericht. Sie können Dir zwar sagen, du bist freigegeben zur Entlassung, aber du kannst nicht gehen. Wie einer meiner Mandanten mir manchmal vorsummt: Es ist wie im Hotel California von den Eagles. Du kannst auschecken, aber du kannst niemals gehen.“

Rechtsanwalt: „Ein Schandfleck für die USA“

Dass US-Präsident Biden es ernst meint, mit seinem Versprechen das Lager zu schließen, glaubt Stafford-Smith nicht:
„Natürlich sollten sie es schließen, weil es eine Peinlichkeit ist und ein Schandfleck für die USA. Aber sie haben sich selbst so ein tiefes Loch gegraben, weil sie den Leuten keine fairen Verfahren gewährt haben. Und das andere Problem ist, dass sie viele von ihnen gefoltert haben. Wenn die je in einem regulären US-Gericht landen würden, hätten sie gute Chancen, dass die Verfahren gegen sie eingestellt werden – wegen ungeheuerlichem Fehlverhalten der Regierung, wozu Folter wohl gehört.“

Schließung des Lagers weiter offen

Im Dezember 2021 gab es im US-Senat mal wieder eine Anhörung zur Zukunft von Guantanamo. Als Experte vorgeladen war auch Charles Stimson. Von 2005 bis 2007, in Bushs zweiter Amtszeit, war der Jurist im Pentagon zuständig für Guantanamo. Sein Auftrag: Einen Plan für die Schließung des Lagers zu entwickeln.
Eine US-Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun.
US-Flagge in Guantanamo (dpa/M. Brown)
Der Plan ist immer noch geheim, sagt Stimson. Aber es sei möglich Guantanamo auf verantwortungsvolle Weise zu schließen und die restlichen Detainees in Gefängnisse auf dem amerikanischen Festland zu verlegen. Voraussetzung sei nur, dass diese Männer nicht mehr Rechte bekämen. Diese Männer seien Kriegsgefangene in einem Konflikt, der noch nicht zu Ende ist.

Einst Guantanamo-Häftling, jetzt afghanischer Informationsminister

„Nennen Sie mir einen Krieg in der Geschichte von Deutschland oder den USA, in dem Kriegsgefangene während eines Krieges freigelassen wurden. Das macht keinen Sinn. Man bewaffnet seine Gegner doch nicht, während man sie gleichzeitig besiegen will. Aber genau das haben wir seit Beginn dieses Krieges getan.“
Stimson verweist auf ehemalige Guantanamo-Häftlinge, die sich nach ihrer Freilassung wieder den Taliban angeschlossen haben. Einer ist jetzt afghanischer Informations- und Kulturminister. Deshalb glaubt Stimson: „Diese Häftlinge, die theoretisch verlegt werden können und noch dort sind, das sind keine unschuldigen kleinen Schafhirten. Sie sind nicht Teil einer Gruppe, die zufällig dort gelandet sind. Sie verdienen es dort zu sein, bis der Präsident den Krieg beendet.“

13 Millionen Dollar kostet ein Gefangener pro Jahr

Mit dieser Meinung steht Stimson nicht allein: Der Kongress hat gerade erneut verboten, Steuergelder für eine mögliche Verlegung der Häftlinge in die USA auszugeben. Obwohl die Unterbringung auf Kuba die USA jedes Jahr 13 Millionen Dollar kosten – pro Gefangenem.
„Die Biden-Regierung hat ja eigentlich angekündigt, Guantanamo schließen zu wollen. Die Realität hier vor Ort sieht anders aus. Es wird gerade ein neuer Gerichtssaal gebaut und ein Wohnblock, in dem die Wächter für die Gefangenen im Lager unterkommen sollen.“ Guantanamo-Reporterin Rosenberg sagt auf der Rundfahrt über die Insel nüchtern: „Ich habe von der Regierung bisher nichts gesehen, was sie in die Lage versetzen würde, das Lager zu schließen. Und mir ist seit einer Weile klar, dass ich wahrscheinlich als die letzte Guantanamo-Reporterin in Pension gehen werde.“