Neuwahl am 23. Februar SPD: Es wird kein Pannendesaster geben
Die SPD hat sich mit der Bundeswahlleiterin über den Neuwahltermin am 23. Februar verständigt. So seien ihrer Auskunft nach die Risiken "absolut beherrschbar", sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner.
Am 23. Februar sollen die vorgezogen Neuwahlen stattfinden. Bis dahin sollen im Parlament noch Gesetze beschlossen werden wie der bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts, sagt SPD-Politiker Johannes Fechner. (imago / Metodi Popow)
