Freitag, 23. Februar 2024

Nach Einigung zu 50+1-Ausnahmen
Braucht es auch Regeln für Staatsbürgschaften?

Nach Entscheidung des Kartellamts bleibt die 50+1-Regel, aber auch die Ausnahmen der drei Werksvereine bestehen. Aber nicht nur bei der Unterstützung durch Sponsoren braucht es faire Regeln, sondern auch bei der Unterstützung aus Steuergeldern, fordern Ökonomen.

Von Piet Kreuzer | 16.07.2023
Ordentliche Mitgliederversammlung des FC Schalke 04 am 17.06.2023 in der VELTINS-Arena in Gelsenkirchen Ãbersicht der Schalker Veltins Arena mit ausgefahrenem Spielfeld, *** Ordinary general meeting of FC Schalke 04 on 17 06 2023 in the VELTINS Arena in Gelsenkirchen Overview of the Schalke Veltins Arena with extended pitch, Copyright: xNeundorf/Kirchner-Mediax
Der FC Schalke 04 hat schon mehrfach Landesbürgschaften erhalten. (IMAGO / Kirchner-Media / IMAGO / Neundorf / Kirchner-Media)
"Das kann man schon so ausdrücken, dass da eine Wettbewerbsverzerrung bestehen kann." Markige Worte von Justus Haucap.
"Vereine werden unterschiedlich stark von der Lokalpolitik oder auch der Landespolitik unterstützt."
Haucap ist Wettbewerbsökonom und früherer Präsident der Monopolkommission. Er fordert Regeln, wie zum Beispiel das Financial Fairplay, nicht nur für die finanzielle Unterstützung der Sponsoren, sondern auch für die Alimentierung des Profifußballs durch den Steuerzahler.
"Manche Fußballvereine, die sind ja schon wiederholt gerettet worden, auch durch die Landespolitik. Und das ist natürlich ein ganz ähnlicher Mechanismus, als wenn ich von einem privaten Sponsor permanent gerettet werde. Also von daher bräuchte man eigentlich klare Regeln."

Keine Regeln für Unterstützung aus der Stadtkasse 

Die gibt es aber nicht. Und so erhielt die Geldverbrennungsmaschine Hertha BSC die Lizenz für die 2. Liga unter anderem auch, weil der Berliner Senat Stadionmiete für drei Jahre stundete. Vor einigen Monaten rief ein Stadiondeal zwischen Hannover 96 und der Stadt Kritik hervor. Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachen und Bremen, kritisierte an dem Abkommen zudem die Hinterzimmerpolitik:
"Der im Stillen ausgehandelte Erbbaurechtsvertrag, dessen wesentlichen Inhalte nur in vertraulichen Sitzungen des Rates beziehungsweise seiner Ausschüsse beraten werden, lässt Zweifel an der Angemessenheit dieses Vertrages aufkommen."
Stadionverträge, Mietstundungen, all das sind mindestens indirekte Subventionen für Proficlubs. Ein anderes Beispiel sind Landesbürgschaften. Für Detlef Specovius sind das:
„Gern gesehene Sicherungsmittel." So der Sanierungsexperte von der Kanzlei Schultze und Braun in der Deutschlandfunk-Serie „Finanzen im Fußball“.
„Besonders wenn der Kreditnehmer entweder keine anderen, werthaltigen Sicherheiten selbst mehr stellen kann oder wenn nach Einschätzung des Gebers die Bonität des Kreditnehmers nicht ausreicht, er also nicht sicher ist, dass das Darlehen auch zurückgezahlt wird.“

Zahlt der Klub den Kredit nicht zurück, finanziert der Steuerzahlen den Vereinsbetrieb

38,15 Mio Euro betrug nach Medienberichten die Landesbürgerschaft 2019 für Schalke 04 für frühere Kredite. Ein Jahr später kamen coronabedingt noch einmal 31,5 Mio. dazu. Auch, damit die erste Bürgerschaft nicht ausgezahlt werden musste. Selbst der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger kritisierte damals im Deutschlandfunk:
„Erstmalig in der Geschichte von Bürgschaften und der Bundesliga soll ein Verein eine Bürgschaft für laufende Betriebskosten erhalten.“
Kritisierte Ralf Jäger im Deutschlandfunk die schwarz-gelbe Landesregierung. Im rot-grünen Kabinett davor war Jäger Innenminister.
"Das bedeutet schlichtweg, dass Schalke diesen Kredit nicht zurückzahlen kann, der Steuerzahler die Millionengehälter von Spielern und Trainern finanzieren muss. Und das finde ich, das geht nicht.“ 
In anderen Fällen ist das Land NRW tatsächlich zur Kasse gebeten worden. Nach Informationen des Deutschlandfunks sogar schon zweimal. Drei Millionen Euro waren es im Fall Arminia Bielefeld, 15 Millionen Euro wurden für Alemannia Aachen fällig. 

Nationale Politik und EU sollten genauer hinschauen

"Das Dilemma ist in gewisser Weise, das der Fußball doch sehr politisch ist und keiner so richtig dem Fußball wehtun will. Man geht lieber zusammen mit den Fußballfunktionären ins Stadion und lässt sich da in gewisser Weise prominent ablichten, als den Vereinen oder den Verbänden auf die Füße zu treten."
Meint Justus Haucap. Weil viele Kommunen und Vereine in ihrer Kooperation sehr erfinderisch seien, beispielsweise durch Grundstücksgeschäfte und wohlwollend interpretierte Bilanzierungsvorschriften, fordert der Wettbewerbsökonom:
"Sowohl die nationale Politik, aber auch die EU sollten eigentlich, wenn sie die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ernst nehmen, da wesentlich genauer hingucken."