70 Jahre Genfer FlüchtlingskonventionWenn Schutz an Grenzen stößt

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 räumt Geflüchteten in allen Unterzeichnerstaaten Schutz ein, zumindest auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Europa schottet sich ab. Unterschlupf finden Flüchtlinge vor allem in den ärmsten Ländern der Erde, etwa in Uganda.

Von Antje Diekhans und Marc Engelhardt | 27.07.2021

Flüchtllinge überqueren die Grenze vom Südsudan nach Uganda
Uganda beherbergt sechs Prozent der Geflüchteten weltweit, das bevölkerungsreichere Deutschland fünf Prozent (imago / ZUMA Wire / Sopa Images / Gael Cloarec)
Eine schweißtreibende Arbeit: David Mahirwa zerteilt mit der Spitzhacke eine abgestorbene Bananenstaude. Sie ist auf dem Feld neben seinem Haus umgeknickt.
Der 54-Jährige wohnt mit seiner Frau und den zehn Kindern in einer Flüchtlingssiedlung in Uganda. Sie haben drei Zimmer, eine Kochstelle unter freiem Himmel und ein Stück Land, auf dem sie etwas anbauen können. Ihr Zuhause, seit sie vor der Gewalt im Nachbarland Kongo geflohen sind.
"Es gab zu viele Angriffe. Die Milizen haben auf uns geschossen. Hier hatte ich eine Kugel im Bein. Sie haben sie rausoperiert."
David Mahirwa zeigt auf seinen Oberschenkel. Er hat noch Glück gehabt. Die Verletzung war nicht lebensgefährlich.
David Mahirwa aus dem Kongo, Bewohner des Flüchtlingsdorfs Nakivale in Uganda, beim Zerteilen einer abgestorbenen Bananenstaude
David Mahirwa lebt seit 14 Jahren in einem UNHCR-Flüchtlingsdorf (Antje Diekhans)
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit Jahren Krieg. Jeden Tag werden Menschen getötet. Wechselnde Milizen terrorisieren die Bevölkerung und setzen Vergewaltigungen als Kriegswaffe ein. David Mahirwas Familie hoffte in Uganda auf Sicherheit und einen Neuanfang.
"Wir sind von einer Station an der Grenze hierhergebracht worden. Jetzt bin ich schon seit 14 Jahren hier."

"Uganda nimmt in Afrika die meisten Flüchtlinge auf"

Rund um sein Haus ist viel los. Kinder rennen umher, Frauen rösten Maiskolben. Es sieht nach einem normalen Dorfleben aus. Doch alle hier sind Flüchtlinge.
Ihre Siedlung heißt Nakivale. Sie liegt nicht weit entfernt von der Grenze zum Kongo. Uganda hat mehrere Krisenländer in der Nachbarschaft. Auch aus dem Südsudan, dem Sudan oder Burundi kommen Flüchtlinge. Es sind viele Schutzsuchende, um die sich außer der ugandischen Regierung auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kümmert.
Die Organisation hat ihre Büros mitten in der Siedlung. Lachin Hasanova ist hier seit ein paar Monaten zuständig. Die Entwicklungsexpertin aus Aserbaidschan sieht Uganda im Vergleich mit vielen Staaten als vorbildlich an.
"Uganda nimmt auf dem afrikanischen Kontinent die meisten Flüchtlinge auf. Hier leben fast anderthalb Millionen Vertriebene. Das Besondere bei der Flüchtlingspolitik ist, dass die Menschen ein eigenes Stück Land bekommen und sich frei bewegen können."
Den Geflüchteten werden etwa 600 Quadratmeter zugeteilt. Darauf können sie sich eine Unterkunft schaffen.
"Sie bekommen Material dafür. Die Regierung stellt das Land. Der UNHCR sorgt dafür, dass die Flüchtlinge dort etwas bauen können. Sie erhalten von uns auch eine Grundausstattung, wie Küchenutensilien und andere Dinge, die man zum Leben braucht."
Anders als in anderen Ländern müssen die Vertriebenen nicht in Lagern leben. Auf den ersten Blick ist die Flüchtlingspolitik in Uganda eine pure Erfolgsgeschichte.

Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg

70 Jahre ist es her, dass die Flüchtlingspolitik, wie sie heute fast weltweit gültig ist, ausformuliert wurde. Am 28. Juli 1951 verabschiedeten die Vereinten Nationen auf einer Sonderkonferenz die "Genfer Flüchtlingskonvention". Darin wurden Flüchtlingen erstmals universelle Rechte garantiert. Wer wegen "Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung" verfolgt wird, soll in jedem der Unterzeichnerstaaten Schutz genießen.
Ein "revolutionäres Versprechen", wie Gerald Knaus sagt, der Gründer und Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, einer unabhängigen Denkfabrik mit Sitz in Berlin.
"Die Kernidee des Dokuments, das 1951 in Genf beschlossen wurde, war tatsächlich die Lehre aus den tragischen Ereignissen vor und während des Zweiten Weltkrieges, als auch Demokratien wie Belgien, die Niederlande oder die Schweiz Juden, die aus dem Dritten Reich geflohen sind, von denen man bereits wusste, dass sie in Deutschland verfolgt und mit dem Tod und Folter bedroht waren, zurückgestoßen haben in das Dritte Reich."
Die Genfer Flüchtlingskonvention legt bis heute fest, wer Flüchtling ist und welchen Schutz und welche Hilfe er oder sie erwarten kann. Die Konvention legt aber auch fest, welche Pflichten der Flüchtende gegenüber dem Gastland hat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR machte die Konvention zu seiner Arbeitsgrundlage. Dafür nahm der damalige Hochkommissar für Flüchtlinge, Gerrit Jan van Heuven Goedhart, in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen.
"Königliche Hoheiten, meine Damen und Herren, mit Stolz und Freude stehe ich heute hier und nehme für meine Organisation den Friedensnobelpreis für 1954 entgegen: als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, im Namen von Hunderttausenden Geflüchteten in vielen Ländern."

Kein Recht auf Asyl, Recht im Asyl

Dennoch: Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert keinen pauschalen Schutz für Kriegsflüchtlinge. Auch gewährleistet sie kein Recht auf Asyl, sondern nur ein Recht im Asyl – also den Verfolgten, denen die Flucht über die Grenze bereits gelungen ist. Trotz dieser Einschränkungen ist die 70 Jahre alte Konvention bis heute aktuell, meint Grainne O'Hara, die beim UNHCR als Direktorin für Fragen des internationalen Schutzes zuständig ist.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention ist immer noch so wichtig wie an dem Tag, als sie geschrieben wurde. Im historischen Kontext, den massiven Vertreibungen nach dem zweiten Weltkrieg, war sie zwar zunächst zeitlich und räumlich begrenzt. Aber Völkerrecht entsteht in der Praxis, verändert und entwickelt sich. Und so hob das Zusatzprotokoll von 1967 alle Beschränkungen auf und schuf ein globales Instrument, das bis heute weithin genutzt wird."
Demonstranten fordern unter dem Motto EU-Asylpakt stoppen Geflüchtete auf Lesbos schützen gemeinsam mit der Aktion SEEBRÜCKE die Evakuierung griechischer Lager und eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten. snapshot-photography/xK.M.Krause *** Demonstrators demand under the slogan EU Asylum Pact stop refugees on Lesbos protect together with the action SEEBRÜCKE the evacuation of Greek camps and a humane accommodation for all refugees snapshot photography xK M Krause
Ringen um EU-Migrationspolitik
Manchen Beobachtern gilt die europäische Flüchtlingspolitik als gescheitert. Täglich sterben Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht. Doch bei Begriffen wie Solidarität ist die EU tief gespalten.
Weithin heißt allerdings nicht überall. Fast 50 Staaten haben die Konvention bis heute nicht ratifiziert. Das gilt vor allem für Länder auf der arabischen Halbinsel und in weiten Teilen Asiens. Dabei hat das UNHCR gerade dort, in Südostasien, schon einmal eine Flüchtlingskrise beigelegt, die zunächst als unüberwindbar galt - Ende der 70er- und in den 80er-Jahren, als Hunderttausende in überfüllten Booten versuchten, dem Terror und der Gewalt in Vietnam, Kambodscha und Laos zu entkommen.
"Damals bei den Bootsflüchtlingen, da war die Umsiedlung die logische Lösung. In der damaligen Zeit gab es einen politischen Konsens zwischen den Staaten. Und Umsiedlung ist bis heute ein wichtiges Instrument, um die Last der Verantwortung zu teilen und solidarisch zu sein. Aber Tatsache ist eben auch: Die Zahl der Flüchtlinge, die wir umsiedeln können, ist sehr gering."
Dass angesichts der vielen Toten im Mittelmeer nicht mehr Staaten bereit sind, an "Resettlement"-, also Umsiedlungs-Programmen teilzunehmen, ist für Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative ein Unding.
"Das Verrückte ist, dass das kleine Luxemburg in den letzten acht Jahren so viele UNHCR-"Resettlement"-Flüchtlinge aufgenommen hat wie ganz Südamerika oder ganz Asien. Das heißt, was wir hier brauchen, ist einen anderen Ansatz."

Viele finden Zuflucht in Entwicklungsländern

Im Moment nehmen vor allem Länder in der Nachbarschaft von Krisenregionen Flüchtlinge auf. Neben der Türkei, die weltweit die meisten Geflüchteten beherbergt, sind das vor allem Entwicklungsländer. Dort kamen 2020 86 Prozent aller Flüchtlinge unter. Während Deutschland aktuell knapp fünf Prozent der Flüchtlinge weltweit beherbergt, hat Uganda, wo nur halb so viele Menschen wohnen, knapp sechs Prozent aufgenommen.
Zurück am Haus von David Mahirwa und seiner Familie in der Flüchtlingssiedlung Nakivale. Von außen geht es direkt ins Schlafzimmer, das sich hinter einer quietschenden Tür aus Blech verbirgt. Für insgesamt zwölf Leute sind die Räume, in die wenig Licht fällt, sehr beengt.
"Das Leben ist schwierig. Wir haben oft nicht genug zu essen. Jeden Monat geben sie uns 19.000 Shilling pro Person. Das reicht nicht zum Leben."
Umgerechnet sind das nicht einmal fünf Euro für jeden. Das Geld soll nur eine Absicherung sein. Denn die Idee bei der Flüchtlingspolitik in Uganda ist, dass die Familien selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das funktioniert allerdings bei David Mahirwa und auch bei anderen nicht richtig.
Flüchtlingsdorf Nakivale in Uganda - Juliette und Chantal aus dem Kongo mit Familie
Juliette (l.) und Chantal mit Familie (Antje Diekhans)
Juliette Ndinda facht in der Ecke eines Unterstands ein Feuer an. Die 28-Jährige gehört zu den Neuankömmlingen in Nakivale. Vor einigen Monaten ist sie mit ihrem Mann und den vier Kindern aus dem Kongo geflüchtet. Die Familie hat Schreckliches erlebt. Juliettes Mann wurde immer wieder verschleppt, von Milizionären unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht.
"Irgendwann haben die Männer angefangen, die anderen Männer zu vergewaltigen. Sein Darm ist sehr verletzt worden. Erst konnte er noch gehen, aber dann war er dazu nicht mehr in der Lage."
Der 39-Jährige starb kurz nach der Ankunft in Uganda an den schweren inneren Verletzungen. Weinend zeigt Juliette Ndinda seine Sterbeurkunde.
"Ich kann keinen Frieden finden. Ich habe immer noch ständig Angst und muss mich um meine Kinder kümmern. Das ist sehr schwer für mich."

Nachbarschaftshilfe unter Geflüchteten

Die Familie hat außer dem Unterstand noch einen geschlossenen Raum, in dem alle auf dem Boden schlafen. Sie teilen sich die nicht mal 10 Quadratmeter mit einer Frau und ihrem Sohn, die sie in der Siedlung getroffen haben. Chantal Ntumba hatte großes Mitleid mit Juliette.
"Sie ist jetzt ein Teil meiner Familie. Als ihr Mann starb, haben wir gesehen, dass sie am Boden zerstört war. Darum haben wir uns entschlossen, mit ihr zusammenzuleben, damit wir sie trösten können. Außerdem kann ich sie bei der Betreuung der Kinder unterstützen."
Die beiden Frauen sind eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Juliette Ndinda habe schon einige Male versucht, beim UNHCR um mehr Unterstützung zu bitten, sagt sie. Doch bisher habe sie niemand angehört. Das Leben in Uganda ist für sie nicht optimal. Doch zurückzugehen kommt auf keinen Fall in Frage.
"Ich weiß nicht, ob die Milizen noch auf uns warten. Mein Mann hat sein Leben verloren, darum will ich nie wieder in den Kongo. Aber ich wünschte mir, dass das UNHCR uns hier mehr helfen würde."

Zunahme illegaler Pushbacks

Allein gelassen fühlen sich auch die, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer kreuzen und dort Flüchtlinge retten – in ihrem Fall von Europa. Trygve Thorson arbeitet für die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", deren Schiff "Geo Barents" erst Anfang Juni 410 Menschen aus Schlauchbooten in Seenot rettete – die meisten von ihnen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Äthiopien, Eritrea, dem Sudan und Mali.
"Schiffe von Nichtregierungsorganisationen so wie unseres füllen jetzt bereits seit Jahren die Lücke aus, die die europäischen Staaten hinterlassen haben, als sie sich von Hilfseinsätzen im zentralen Mittelmeer zurückgezogen haben. Zwar haben sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache übertragen, doch sie wissen sehr wohl, dass diese sogenannte Küstenwache die Menschen nach Libyen zurücktreibt, wo sie Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt sind - und unhygienischen Verhältnissen in überfüllten Sammellagern."
Migranten fahren in einem Boot, kurz bevor sie ein Dorf auf der griechischen Insel Lesbos erreichen über die Ägäis von der Türkei aus kommend. 
"Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß"
Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Der Migrationsexperte Gerald Knaus beobachtet und kritisiert Scheindebatten darüber.
Das UNHCR betont immer wieder, dass Libyen kein sicheres Aufenthaltsland für Flüchtlinge ist. Dass sie dennoch dorthin gebracht werden, ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention – vonseiten der Europäer. Das "Non-Refoulement", wie es auf Französisch heißt, ist ein Kernprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, wie Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative sagt.
"'Non-Refoulement' heißt nicht, dass jeder, der Europa erreicht, in Europa bleiben darf. Aber es bedeutet, die Verantwortung für Staaten festzustellen in einem fairen Verfahren, wer braucht den Schutz in Europa. Das kann auch bedeuten, Leute etwa in die Türkei zurückzubringen oder ein Abkommen mit Tunesien zu schließen, solange sichergestellt ist, dass diese Menschen dort menschenwürdig die Möglichkeit haben, Schutz zu finden."
Die sogenannten "Pushbacks", wie die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen auch genannt werden, haben weltweit zugenommen. Und das, obwohl im Jahr 2018 mehr als 180 Staaten im sogenannten Flüchtlingspakt die Werte der Konvention bestätigt und mehr Schutz für Flüchtlinge zugesagt hatten. Völkerrechtlich bindend ist er nicht. Und so beobachtet Gerald Knaus seit Jahren, wie immer mehr Regierungen in Europa und anderswo ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen.
"Diese Idee, dass wir vor einer Masseninvasion stehen, dass jedes Jahr große, ja Dutzende Millionen mehr Flüchtlinge sich auf den Weg über Grenzen machen und dass wir daher unsere Grenzen nicht so schützen können, wie es die Flüchtlingskonvention vorsieht, also durch individuelle Verfahren, sondern nur durch Brutalität: Die hat sich in den letzten Jahren in immer mehr Demokratien der Welt festgesetzt."

Einheimische Ungander fordern Hilfen

In Uganda wohnen rund um die Flüchtlingssiedlung auch Einheimische. Ein Dorf grenzt direkt an einen See, der so wie die Siedlung Nakivale heißt. Die Häuser sind einfach gemauert. Vor einigen hängen getrocknete kleine Fische. Die meisten Einwohner leben hier zumindest teilweise vom Fischfang. Auch Agaba Bende, der Lehrer ist, fährt regelmäßig mit dem Boot hinaus, um sich und seine Frau besser versorgen zu können. Er hadert damit, dass die Flüchtlinge in der Nachbarschaft unterstützt werden, während ihm als Lehrer nur ein kleines Gehalt gezahlt wird, das kaum für das Nötigste ausreicht.
"Das Leben hier ist schwer. Vor allem im Vergleich zu den Flüchtlingen. Sie bekommen Unterstützung von verschiedenen Organisationen. Für uns Einheimische ist das anders. Wir kriegen nichts, sondern müssen uns alles erarbeiten."
Der Ugander Agada Bende (rechts) wohnt nahe dem Flüchtlingsdorf Nakivale
Agada Bende wohnt in der Nähe des Flüchtlingsdorfs am See Nakivale (Antje Diekhans)
Der 25-Jährige ist frisch verheiratet. Das Paar lebt mit der Familie seines Bruders zusammen, der sieben Kinder hat. Im Wohnzimmer stehen ein paar Plastikstühle, eine Holzbank und ein Tisch. Eine karge Einrichtung. Agaba Bende würde sich gerne mehr leisten können.
"Ich wünsche mir viele Dinge. Die Flüchtlinge haben zum Beispiel Gruppen, in denen sie Landwirtschaft oder ein Handwerk lernen. Sie können sich auch Geld leihen und das dann nutzen, um Beete anzulegen oder sich als Schneider selbständig zu machen. Das würde uns auch helfen."
Der Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften unterrichtet an einer Schule, in die Flüchtlingskinder, aber auch Kinder aus den Dörfern gehen. Er hat viel Austausch mit den Familien und versteht, warum die Menschen aus dem Kongo fliehen. Auf keinen Fall will er darum als jemand gesehen werden, der die Flüchtlinge ablehnt. Das Problem sind seiner Meinung nach die UN-Flüchtlingsorganisation mitsamt ihrer Partner und die ugandische Regierung. Denn sie seien für die Ungerechtigkeiten verantwortlich.

Einheimische "werden genauso unterstützt"

Direkt neben dem UNHCR hat der Regierungsvertreter in Nakivale sein Büro. Das Gebäude wurde einst mit Geldern aus Deutschland gebaut. Commander David Mugenyi residiert hier hinter einem riesigen Schreibtisch aus dunklem Holz. Er kennt die Klagen der Dorfbewohner. Auf ihre Sorgen werde eingegangen.
"Wir versuchen dieses Ungleichgewicht aufzuheben. Es sollte nicht so scheinen, als wenn Flüchtlinge gegenüber Ugandern bevorzugt werden. Darum gibt es spezielle Programme, die sich auch an die Bewohner der umliegenden Gemeinden richten. Sie werden genauso unterstützt."
Letztlich hätten alle in der Umgebung etwas davon, wenn Schulen, Kirchen und Krankenstationen für die Flüchtlinge gebaut würden. Diese Einrichtungen könnten die Einheimischen genauso nutzen. Alle würden so voneinander profitieren.
"Flüchtlinge werden nicht als Bürde angesehen. Die Einheimischen können von ihnen viel lernen und umgekehrt. Denn wir leben Integration und Gemeinsamkeit."
70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention sind Modellprojekte wie das in Uganda – trotz aller Schwächen - eine Seltenheit. Von einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen kann vielerorts keine Rede sein. Hinzu kommt, dass etwa diejenigen, die als Mitglieder der LGBTQ+-Community verfolgt werden, in vielen Aufnahmeländern ähnlichen Gefahren ausgesetzt sind wie in ihrer Heimat. Umsiedlungen, die das Problem lösen könnten, stocken. Und so blickt Grainne O'Hara vom UNHCR nicht sonderlich optimistisch in die Zukunft.
"Es schmerzt mich, das zu sagen, aber die Aufgaben des UNHCR werden in Zukunft mindestens so groß und umfangreich sein wie bisher, jedenfalls solange die Konflikte in der Welt nicht gelöst werden. Dass wir weiter bedeutsam bleiben, ist nichts, worüber wir uns freuen, denn eigentlich ist das UNHCR ja gegründet worden, um Lösungen für alle Flüchtlinge zu finden und sich damit überflüssig zu machen."