Samstag, 28. Mai 2022

Abgeordnetenbezahlung
Bundestag beschließt höhere Diäten

Die große Koalition hat höhere Bezüge für die Abgeordneten durchgesetzt. Der Bundestag entschied mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD, dass die Diäten auf das Niveau eines Bundesrichters ansteigen. Das sind monatlich 830 Euro mehr als bisher.

21.02.2014

Mehrere Geldscheine im Wert von 5, 10, 20 und 50 Euro liegen durcheinander.
Der Bundestag hat höhere Diäten für die Abgeordneten beschlossen (dpa / Stephan Persch)
464 Abgeordnete haben der Erhöhung in namentlicher Abstimmung zugestimmt - das sind 40 weniger als die beiden Fraktionen der großen Koalition Mitglieder haben. Es gab 115 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen.
Redner der Koalition verteidigten in der Bundestagsdebatte die Erhöhung. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster sagte zu Beginn der Debatte: "Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen."
Auch für die SPD-Abgeordnete Eva Högl ist das Vorhaben gerechtfertigt, wie sie vor Beginn der Sitzung sagte. Die Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn von der SPD hatte im RBB-Inforadio gesagt, man brauche eine Parlament, dessen Abgeordnete weder selbst reich sind, noch von Unternehmen unterstützt werden müssten. Bulmahn sprach von einem "vernünftigen Weg, den wir wählen".
Kritik von der Opposition
Linke und Grüne haben das Gesetz abgelehnt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei Die Linke, Petra Sitte, sagte, die Erhöhung passe nicht in die Gesellschaft und sei instinktlos. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte bereits vorige Woche im Deutschlandfunk die Vorgehensweise kritisiert und einen größeren Entwurf für eine Reform gefordert.
Die Abgeordnetendiäten steigen jetzt in zwei Schritten um rund zehn Prozent auf das Niveau von Bundesrichtern. Das sind dann 9.082 Euro pro Monat. Danach sollen sie sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Dies entspricht der Empfehlung einer Expertenkommission. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann nannte die Steigerung im DLF angemessen.
Der Bundestag hat außerdem ein Gesetz beschlossen, das die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand erklärt. Die Neuregelung ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland eine UNO-Konvention gegen Korruption ratifiziert.