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Abgeordnetenbezüge
Gauck blockiert Diätenerhöhung

Die für Anfang Juli vorgesehene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um rund fünf Prozent wird vorerst nicht in Kraft treten: Bundespräsident Joachim Gauck hat das entsprechende Gesetz noch nicht unterzeichnet. Bei der Prüfung gibt es einen entscheidenden Knackpunkt.

    Bundespräsident Joachim Gauck spricht am 22.05.2014 zu Beginn der Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue in Berlin.
    Bundespräsident Joachim Gauck zögert mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten. (dpa picture alliance / Stephanie Pilick)
    Eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes bestätigte, dass die juristische Prüfung des Diäten-Gesetzes andauere. "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf." Gauck hat demnach das am 21. Februar beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken von Juristen des Bundespräsidialamts ist dem Bericht zufolge offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt oder nur unter Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Die Juristen prüfen derzeit, ob die im Gesetz enthaltene automatische Koppelung der Diäten-Erhöhungen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
    Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten bleiben die Diäten bei 8252 Euro, anstatt auf 8667 Euro zu steigen. Im Januar sollte dann die nächste Erhöhung auf 9082 Euro erfolgen.
    (swe/sdö)