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StartseiteHintergrundWas die Wiederbelebung des Atomdeals kompliziert macht13.04.2021

Abkommen mit dem IranWas die Wiederbelebung des Atomdeals kompliziert macht

Der Iran leidet unter den Sanktionen, ein Teil von Europa liegt in Reichweite iranischer Raketen und auch die USA wollen bei den Atom-Verhandlungen in Wien einen Erfolg. Selbst ein neues Atomabkommen könnte das Risiko einer Eskalation allerdings nicht völlig beseitigen.

Von Tim Aßmann, Marcus Pindur und Karin Senz

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Diplomaten am 9.4.2021 bei den Gesprächen über eine Rückkehr zum Atomabkommen in Wien (IMAGO/Xinhua)
Diplomaten am 9. April 2021 bei den Gesprächen über eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien (IMAGO/Xinhua)
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Teheran ist eine Metropole mit rund zwölf Millionen Einwohnern. Aber die iranische Hauptstadt ist anders als andere Weltmetropolen. Das merkt man schon bei der Ankunft am Internationalen Imam Chomeini Flughafen. Der wirkt mehr wie ein Regionalflughafen. In der Stadt gibt es kein Starbucks Café, keinen McDonalds, keine schillernden Wolkenkratzer von internationalen Banken und Konzernen. Der Iran ist isoliert – vor allem wirtschaftlich.

  (imago images / Christian Ohde) (imago images / Christian Ohde)Iran-Experte: Sanktionen haben dem Iran massiv geschadet
Der Iran habe weiterhin Interesse am Atomabkommen, sagte der Iran-Experte Adnan Tabatabai im Dlf. Ob das Abkommen reaktiviert werden kann, hänge von den USA und dem Iran ab, der Einfluss der EU sei begrenzt.

Rückblick: 2018 steigt US-Präsident Donald Trump aus dem Internationalen Atomabkommen aus und erlässt schrittweise Sanktionen. "Diese schweren Sanktionen bleiben, bis der Iran sein Verhalten ändert", so Trump damals. Zwei Bereiche treffen das Land dabei besonders hart: Zum einen bricht der Ölexport massiv ein. Zum anderen wird der internationale Geldtransfer nahezu lahmgelegt. Trumps Sanktionen lassen den findigen iranischen Geschäftsleuten kaum noch Schlupflöcher. Dazu setzt der US-Präsident auch Firmen in der EU unter Druck.

Trumps Sanktionen und ihre Auswirkungen

Cyrus Razzaghi betreibt ein Consulting Büro in Teheran. Als das Atomabkommen 2015 unterschrieben wurde, konnte er sich vor Aufträgen auch aus Europa kaum retten. Heute kommen seine Kunden überwiegend aus der Türkei und Asien: "Europa hat leider zu Trump-Zeiten eine sehr passive Rolle gespielt. Sogar während der härtesten Tage unter der Trump-Regierung haben einige amerikanische Unternehmen hier Geschäfte gemacht. Da fragt man sich, wenn amerikanische Unternehmen das über Drittländer hinkriegen, warum können europäische das nicht auch?"

Wenn der Iran fordert, dass sich die anderen Partner des Atomabkommens an ihre Verpflichtungen halten sollen, meint er auch die europäischen: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die hatten vergeblich versucht das Tauschsystem Instex aufzubauen, um Handel an den US-Sanktionen vorbei zu ermöglichen.

Irans neues Öl-Abkommen mit China

Ende letzten Monats schließt der Iran mit China ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre. Teheran liefert Öl zu einem günstigen Preis. Im Gegenzug investiert Peking 400 Milliarden Dollar. Cyrus Razzaghi erklärt: "Es geht um Sicherheitsfragen, die wirtschaftliche Entwicklung. Der Iran hat entschieden, dass er nicht ewig auf das Atomabkommen warten will oder auf einen Durchbruch mit dem Westen. Die Entwicklung des Landes kann nicht warten." Das Abkommen ist auch als Schachzug zu werten, um vor den Gesprächen in Wien zu zeigen, man steht nicht mit dem Rücken an der Wand.

Ajatollah Ali Chamenei auf einem Plakat (imago / Rouzbeh Fouladi)Ajatollah Ali Chamenei: Direkte Gespräche mit den USA hat der Relgionsführer seinen Unterhändlern in Wien verboten (imago / Rouzbeh Fouladi)

Seit Anfang des Monats beraten die verbliebenen Partner des Abkommens China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, unter welchen Bedingungen die USA wieder zurückkehren. Direkte Gespräche mit ihnen hat Chamenei seinen Unterhändlern in Wien verboten. Außerdem gibt er vor: Erst muss Washington alle Sanktionen aufheben. Dann werde sein Land wieder seine Verpflichtungen voll erfüllen. Ein Jahr nach dem Ausstieg Trumps beginnt der Iran 2019 schrittweise Punkte des Abkommens zu verletzen. Beispielweise reichert er Uran über zulässige Grenzen hinweg an. Dadurch schafft er sich Verhandlungsmasse. Der Iran agiert Zug um Zug - wie ein Schachspieler. Und Chamenei macht dabei deutlich, man habe es nicht eilig.

Präsidentschaftswahlen im Juni

Das gilt aber wohl nur für einen Teil der iranischen Führung. Denn die moderat konservative Regierung um Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Muhammad Javad Zarif will vor Ende ihrer Amtszeit noch einen Erfolg verbuchen. Mitte Juni sind Präsidentschaftswahlen mit guten Chancen für die Hardliner. Sie haben sich immer gegen das Atomabkommen ausgesprochen. Und Zarif warnt, nach den Wahlen könne es ein halbes Jahr dauern, bis die neue Regierung verhandlungsfähig sei.

Der Druck kommt aber auch von den Menschen im Iran. Sie wollen endlich wieder eine Perspektive und setzten dabei auf den neuen US-Präsidenten Joe Biden, auch der Teheraner Geschäftsmann Soheil Torkan: "Wir alle haben gehofft, dass Trumps Nachfolger einer von den Demokraten sein würde, jemand, der auf der Seite des Iran steht, ein bekanntes Gesicht. Jemand, der das Atomabkommen kennt und auch dahin zurückkehren will. Und da spricht jetzt politisch nichts dagegen. Bidens Wahl war das Beste, was man sich hätte vorstellen können."

Experte: langwierige Verhandlungen mit USA

Der Tenor nach den ersten beiden Gesprächsrunden in Wien ist überwiegend positiv. Trotz des Zeitdrucks bis Sommer gehen aber nicht nur die USA von langwierigen Verhandlungen aus. Für den Politikexperten Ali Bigdeli aus Teheran ist es unwahrscheinlich, dass man einfach zum identischen Atomabkommen von 2015 zurückkehrt. Zu sehr hätten sich die Gegebenheiten in der Region geändert, vor allem mit Blick auf Israel: "Wenn wir weiter Uran anreichern wollen, müssen wir damit rechnen, dass Israel reagiert. Es hat Stützpunkte und könnte gegen unsere Nuklearanlagen vorgehen. Dann würden die Amerikaner die Israelis sicherlich trotzdem unterstützen, selbst unter Biden."

  (picture alliance/Flashpic/Jens Krick) . (picture alliance/Flashpic/Jens Krick)Lambsdorff: Beide Seiten haben Interesse an Fortschritten Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bewertet die Wiederbelebung der Atom-Gespräche als positives Zeichen. Zwar sei die Lage zwischen den USA und Iran angespannt, doch beide hätten ein Interesse an Fortschritten.

Unter Trump verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zum Nachteil des Iran. Israel und mehrere arabischen Staaten nähern sich auf seine Initiative hin durch ein Normalisierungsabkommen an. Ali Bigdeli erklärt mit Blick beispielweise auf das iranische Raketenprogramm: "Die Amerikaner fordern verschiedene Reformen im Abkommen von 2015. Außerdem wollen sie, dass der Iran Menschenrechte achtet, sich nicht bei Ländern in der Region einmischt und sogenannte terroristische Gruppen nicht weiter unterstützt. Deshalb will der Iran keine direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Für den Iran wird das schwierig, auf solche Erwartungen irgendwie einzugehen." Präsident Ruhani lehnt das kategorisch ab.

Das Engagement Teherans in der Region ist einer der Hauptkritikpunkte Washingtons. Saudi-Arabien gilt seit Jahrzehnten als der Gegenspieler des Iran im Nahen Osten. Allerdings gibt es in letzter Zeit Offerten Teherans, sich wieder anzunähern. Ein weiterer Schachzug, einer von vielen seit der islamischen Revolution Ende der 1970er Jahre.

Die Vorgeschichte des iranischen Atomwaffenprogramms

Das iranische Atomwaffenprogramm hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Bereits 1984 ordnete Ayatollah Khomeini die Entwicklung von nuklearen Waffen an. Viele Jahre gelang es dem Regime in Teheran, dieses Programm vor der internationalen Öffentlichkeit geheim zu halten. In den 1990er Jahren erhielten die USA erste Kenntnis von einer geplanten iranisch-russischen Zusammenarbeit bei der nuklearen Aufrüstung des Iran.

Im Jahr 2002 unterrichtete eine iranische Widerstandsgruppe die bis dahin ahnungslose Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, darüber, dass das Mullah-Regime dabei sei, einen kompletten nuklearen Brennstoffkreislauf aufzubauen. Gleichzeitig benannte die Oppositionsgruppe geheime Standorte der iranischen Nuklearanlagen. Der Nuklearexperte des amerikanischen "National Public Radio", Geoff Brumfield, erläutert, was passiert war: "Von den späten 80er Jahre bis zu den frühen 2000er Jahren hatte der Iran zweierlei gemacht: Das Land hatte sich Nuklearmaterial besorgt, dass sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden konnte. Gleichzeitig arbeitet der Iran an den Plänen für Nuklearwaffen."

Obamas internationale Koalition 2015

Nach seinem Amtsantritt brachte der 2009 gewählte US-Präsident Barack Obama eine internationale Koalition zustande, die den Iran zu Verhandlungen bewegen sollte. Ein dichtes Sanktionsregime wird eingerichtet, das dem Iran wirtschaftlich schwer zusetzt. Es sei schon lange ein Ziel amerikanischer Außenpolitik, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen, so Obama im August 2015, nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. "Das ist ein Durchbruch. Und mit diesem Abkommen haben wir ihn erreicht. Es verhindert, dass der Iran Nuklearwaffen bekommt. Im Gegenzug erhält der Iran Erleichterungen bei den Sanktionen, die wir systematisch gegen den Iran aufgebaut haben."

US-Präsident verteidigt vor der Presse den Atomdeal mit dem Iran. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)2015 verteidigt US-Präsident Obama vor der Presse den Atomdeal mit dem Iran (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

An den Verhandlungen beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber auch Russland und China, die bis dahin oft den Iran geschützt hatten. Der so genannte "Joint Comprehensive Plan of Action" soll das Risiko der Entwicklung des Iran hin zu einem Atomwaffenstaat drastisch minimieren. Der Iran verpflichtet sich zum Abbau großer Mengen angereicherten Urans und zu umfangreichen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug werden schrittweise die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Was nicht gelingt, ist, die aggressive Regional-Politik des Irans einzudämmen. Auch das Programm zum Bau von Langstreckenraketen ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Das bemängeln Kritiker des Atomdeals ebenso, wie seine zeitliche Begrenzung auf maximal 20 Jahre. 

Bidens neue Bereitschaft

Nach der Präsidentschaftswahl in den USA tritt im Januar 2017 ein neuer Akteur auf die internationale Bühne. Donald Trump hielt nichts vom langwierigen Schmieden internationaler Bündnisse und von Verträgen, die die Verhandlungsfähigkeit der USA seiner Ansicht nach nur behinderten und unnötig beschränkten. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt, ohne eine Alternative zu haben. Er hinterließ einen Scherbenhaufen.

Mit Joseph Biden trat im Januar 2021 ein Präsident an, der die Bündnispartner der USA nicht als Belastung, sondern als Aktivposten betrachtet. Biden sieht im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Iran-Abkommen einen wichtigen Baustein zur Rüstungskontrolle. Der neue amerikanische Außenminister Antony Blinken zeigt sich bereit für Verhandlungen: "Falls der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens wieder voll nachkommt, würden wir dies auch tun. Und wir würden das zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern nutzen, ein stabileres und langfristiges Abkommen zu erreichen."

  (imago / Eduard Bopp) (imago / Eduard Bopp)Kermani zu Atomabkommen: "Nicht ein Problem isolieren und denken, dann sei Iran stabil" Donald Trump habe als US-Präsident gegenüber dem Iran und beim Atomabkommen "enorm viel Vertrauen verspielt", sagte der Publizist Navid Kermani im Dlf. Das müsse Joe Biden nun wiederherstellen.

Die Rolle Israels

Für Israel wäre ein Abkommen von ganz besonderer Bedeutung: Benjamin Netanjahu warnt sei Jahren vor der Gefahr durch Teherans Atomprogramm. Kaum eine politische Rede des israelischen Langzeit-Premiers vergeht ohne diese Mahnung. Als Israel Anfang April den nationalen Holocaust-Gedenktag beging und an sechs Millionen von den Nazis ermordete Juden erinnerte, brachte Netanjahu seinen Landsleuten auch das, aus seiner Sicht, schlechte Nuklearabkommen wieder in Erinnerung und er hatte eine Botschaft für einen Teil der Unterzeichnerstaaten: "Die Geschichte lehrt uns, dass Vereinbarungen mit solchen Regimen nichts wert sind. Unseren guten Freunden sage ich: Ein Abkommen mit dem Iran, das den Weg zu Atomwaffen für jemanden freimacht, der uns mit Vernichtung droht, wird uns nicht binden. Wir haben nur eine Verpflichtung: Die, die uns vernichten wollen, daran zu hindern."

Benjamin Netanjahu versuchte schon die Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu torpedieren, kritisierte dann 2015 den Abschluss der Vereinbarung und drängte schließlich erfolgreich US-Präsident Trump dazu, aus dem Vertrag auszusteigen. Israels Premier ist, wie weite Teile der militärischen und politischen Führung des Landes, davon überzeugt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt und seine Bemühungen auch nach Unterzeichnung der Vereinbarung von Wien nie ganz einstellte. 2018 präsentierte Netanjahu ein so genanntes geheimes Atomarchiv der Iraner, das der israelische Geheimdienst Mossad beschafft hatte. Die Unterlagen belegen nach Ansicht Netanjahus ganz klar, dass der Iran plant nach Auslaufen des Nuklearabkommens Atomwaffen zu entwickeln.

Netanjahu setzt auf Sanktionen gegen den Iran

Die Vereinbarung schiebt, so die Kritik aus Jerusalem, mögliche iranische Bemühungen um Atomwaffen nur auf, ohne sie zu verhindern. Außerdem wünscht sich auch Israel eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und eine Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region im Allgemeinen und in Israels Nachbarstaaten im Besonderen. Danny Danon war bis zum vergangenen Jahr Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen. Eine mögliche Wiederbelebung des Nuklearabkommens in seiner bisherigen Form lehnt Danon strikt ab: "Wir kennen die Vereinbarung gut. Sie war 2015 ein schlechtes Abkommen. Heute, im Jahr 2021, ist es noch schlimmer. Die zentralen Fragen werden nicht angegangen. Wir kennen die wichtigsten Themen: Die Uran-Anreicherung, Inspektionen, Tests von ballistischen Raketen, Terror-Unterstützung in der Region und ich füge als fünften Punkt noch hinzu: In neun Jahren hätten wir kein Abkommen mehr und der Iran kann tun was er will und das mit dem Einverständnis der internationalen Staatengemeinschaft."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance/dpa | Ilia Yefimovich)Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance/dpa | Ilia Yefimovich)

Benjamin Netanjahu setzt auf Sanktionen gegen den Iran und hofft auf einen Regimewechsel. Die neue US-Regierung glaube schlicht nicht an dieses Konzept, fasst Analyst Ofer Zalzberg vom Kelman-Institut für Konfliktforschung zusammen. Israels Außenminister finde bei der Biden-Regierung mehr Gehör als Premier Netanjahu: "Sie hören sehr genau was Außenminister Aschkenasi oder die militärische Führung sagen. Sie hören auf Vorschläge, die sie für realistisch halten. Netanjahus Standpunkt wird in Washington als mit einer realistischen Strategie unvereinbar gesehen. Sie hören ihn, aber sie hören nicht ernsthaft zu."

Israels Bruch mit den US-Demokraten

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und den US-Demokraten ist kein gutes. Das wird nun deutlich. Jahrzehntelang pflegten israelische Regierungen im Umgang mit der US-amerikanischen Parteipolitik Neutralität, hatten gute Beziehungen zu Republikanern und Demokraten. Benjamin Netanjahu brach mit dieser Linie und ergriff sehr einseitig Partei für die Republikaner und für Donald Trump. Das belastet nun, nach Trumps Abwahl, die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington. Israel behält sich weiter eigene Schritte gegen den Iran vor – dazu gehören Cyberattacken gegen Atomanlagen, die auch von israelischen Medien, den eigenen Sicherheitsbehörden und der Armee zugeschrieben werden.

Seit Jahren fliegt die israelische Luftwaffe auch Angriffe in Syrien auf Ziele, die dem Iran oder seinen Verbündeten zugeordnet werden. Für die Ermordung mehrerer iranischer Atomwissenschaftler in den vergangenen Jahren soll Israel verantwortlich sein und dort wird das von der Regierung nicht dementiert. Hinzu kommen gegenseitige Attacken im Schiffsverkehr. Amos Yadlin langjähriger Chef des israelischen Militärnachrichtendienstes und nun Direktor des Instituts für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv sprach im israelischen Parlamentsfernsehen von einem Krieg: "Es ist ein verdeckter Krieg, der bis zu einer gewissen Schwelle geführt wird, die niemand überschreiten will. Das Problem an dieser Strategie ist, dass eine der Seiten einen Fehler begehen, die Schwelle überschreiten und die andere Seite zwingen könnte, zu reagieren."

Kommt ein wiederbelebtes Nuklearabkommen schneller als gedacht?

Israel wird den Iran weiterhin als strategische Bedrohung wahrnehmen, aber es wird, abgesehen von einzelnen Sabotageakten, nichts Grundstürzendes ohne seinen wichtigsten Partner, die USA, unternehmen. Doch anders als im Falle der israelischen Regierung scheint es derzeit so, als gäbe es bei allen weiteren Beteiligten ein deutliches Interesse an einer neuen Vereinbarung.

Der Iran ist wirtschaftlich geschwächt und die Bevölkerung ist unzufrieden. Die Vereinbarungen mit China und Russland können keinen ausreichenden Ersatz für eine wiederhergestellte Beteiligung des Iran am Weltmarkt bieten. Die USA haben wiederum ein Interesse daran, eines der größten strategischen Probleme im Nahen Osten zumindest für die nächsten zehn bis 15 Jahre einzudämmen. Die Europäer wollen eine Stabilisierung der Region und eine Minimierung der Gefahren.

Ob und wie man sich einigen wird, ist noch lange nicht klar. Aber es könnte sein, dass ein wiederbelebtes Nuklearabkommen mit dem Iran weitaus schneller zustande kommt als im ersten Anlauf.

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