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StartseiteInformationen am MorgenNächste Schlappe für Theresa May13.03.2019

Abstimmung im UnterhausNächste Schlappe für Theresa May

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben das Brexit-Abkommen mit der EU abermals abgelehnt - trotz neu ausgehandelter Vereinbarungen. Heute stimmen die Parlamentarier in London nun über einen ungeregelten Ausstieg ab.

Von Ralph Günther

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May breitet die Hände aus (picture aalliance / Photoshot)
Theresa May am Dienstag im britischen Unterhaus (picture aalliance / Photoshot)
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Die in Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen haben keine Wirkung gezeigt. Das britische Unterhaus hat sich erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May gestellt. 242 Abgeordnete stimmten für das Austrittsabkommen, 391 Parlamentarier waren dagegen.

Damit ist der Vorsprung der Nein-Stimmen im Vergleich zur Abstimmung vor acht Wochen geschrumpft. 40 Abgeordnete, fast alle von der Tory-Partei, hatten ihre Meinung geändert und nun für den Deal gestimmt. Dennoch fehlten Stimmen aus den eigenen Reihen bei den Konservativen und auch die Mehrheits-beschaffende nordirische DUP hatte geschlossen gegen den Deal gestimmt.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen)Weitere Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Brexit-Portal (AFP / Tolga Akmen)

May: "Ich bedaure das sehr"

Premierministerin Theresa May, mit angeschlagener Stimme, zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht.

"Ich bedauere die Entscheidung des Unterhauses sehr. Ich glaube immer noch, dass es mit Abstand das beste Ergebnis wäre, dass das Vereinigte Königreich die EU geordnet mit einem Deal verlässt. Und dass der Deal, den wir ausgehandelt haben, der Beste und tatsächlich einzig-vorhandene ist."

Oppositionsführer und Chef der Labour Partei Jeremy Corbyn erwiderte: "Die Regierung wurde erneut mit großer Mehrheit besiegt. Und sie muss nun akzeptieren: ihr Deal, ihr Vorschlag ist ganz klar tot und hat keine Unterstützung des Unterhauses."

Und weiter: "Die Premierministerin hat auf Zeit gespielt, aber ihre Zeit ist abgelaufen. Vielleicht ist es eher an der Zeit für Neuwahlen und die Menschen können abstimmen, wer in der Regierung sitzen sollte."

Weitere Schlappe hatte sich angedeutet

Dass sich eine weitere Schlappe für Premierministerin May anbahnt, hatte sich bereits angedeutet. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte Zweifel geäußert, dass die von Theresa May und Jean-Claude Juncker ausgehandelten Ergänzungen beim Brexit-Vertrag, wirklich rechtlich bindend seien.

"Ich sage es ganz deutlich: das juristischen Risiko bleibt unverändert. Die Frage, die sich die Abgeordneten stellen müssen, ist, ob sie ihr politisches Urteilsvermögen nutzen, um der Vereinbarung zuzustimmen."

Sie haben nicht zugestimmt – einige wohl auch wegen der Bedenken des Generalstaatsanwalts.

Der Brexit-Krimi geht heute und morgen in die nächsten Runden. Weitere Abstimmungen stehen an. Die erste, heute Abend. Theresa May:

"Wir werden den Antrag stellen, dass darüber abgestimmt wird, ob wir die Europäische Union OHNE Deal am 29. März verlassen sollen. Wenn das Parlament das ablehnt, werden wir am Donnerstag über eine Verlängerung des Artikels 50 abstimmen lassen."

May gegen einen No-Deal-Brexit

Um diese Verschiebung des Austritts-Datums müsste die britische Regierung dann bei der EU bitten. Und wie es danach weitergeht, das wagt noch niemand zu sagen.

Premierministerin May hat am Abend bereits bekannt gegeben, sie werde heute, am Mittwoch, gegen einen No-Deal-Brexit stimmen und empfehle das auch den anderen Abgeordneten. Sie sei sich der potenziellen Schäden bewusst, die ohne einen Ausstiegsvertrag auf die Briten zukämen.

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