Parteichefin Weidel
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"

Die AfD hat Klage gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingelegt. Das bestätigte der Sprecher von Parteichefin Weidel. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln geschickt worden.

    Ein Ansteckpin mit dem Parteilogo der AfD (Alternative für Deutschland) liegt mit einer Deutschland-Banderole auf einem Tisch.
    Parteilogo der AfD. Nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wird erneut über ein Verbotsverfahren gegen die Partei diskutiert. (picture alliance / Andreas Franke)
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass die AfD künftig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Bislang galt die Partei als Verdachtsfall.
    Die Hochstufung hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Zuletzt äußerten sich führende Politiker unter anderem aus der Union kritisch dazu. Sie plädierten dafür, Wähler lieber politisch zu überzeugen. Es gibt aber auch Aufrufe, ein Verbotsverfahren erneut zu prüfen, unter anderem von Verdi-Chef Werneke.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.