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AfD-Reaktion auf AnschlägeGauland fordert Einreise-Stopp für Muslime

AfD-Vize Alexander Gauland äußert sich nach dem Referendum zu Brexit (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)
AfD-Vize Alexander Gauland sorgt mit seiner Äußerung zum Asylrecht für Wirbel. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland fordert, das Asylrecht für Muslime einzuschränken. Anlass sind die jüngsten mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge. Gauland sagte, Deutschland könne es sich aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert einwandern zu lassen. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück.

Gauland sagte, unter den illegal eingewanderten Muslimen seien Terroristen, deren Zahl ständig steige. Das Einreiseverbot müsse daher so lange ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber in Deutschland registriert, kontrolliert und die Asylanträge bearbeitet seien. "Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen", erklärte der Vize der rechtspopulistischen AfD. Er folgt damit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ebenfalls ein befristetes Einreiseverbot gefordert hatte.

Die Bundesregierung wies die Forderung Gaulands zurück. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, es sei "mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar", je nach Religionszugehörigkeit anders zu verfahren. Der Ministeriumssprecher erklärte, dass schon seit geraumer Zeit sämtliche einreisende Flüchtlinge registriert würden und ein umfassender Abgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden stattfinde.

Kritik auch von CDU und Grünen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im "Berliner "Tagesspiegel" vor, Angst zu schüren und "die Leute für dumm" zu verkaufen. "Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand", so Tauber. Grünen-Chefin Simone Peter nannte Gaulands Vorstoß in der gleichen Zeitung "menschenverachtend und verfassungsfeindlich". Er wolle Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos stellen.

AfD-Politiker machen immer wieder mit fremdenfeindlichen Äußerungen Stimmung. Gauland stand erst im Mai in der Kritik, als er in einem Interview über den Fußballspieler Jérôme Boateng gesagt hatte, die Leute wollten "einen Boateng nicht als Nachbarn haben".

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. In beiden Fällen vermuten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund.

(tj/jcs)

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