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StartseiteEuropa heute"Keine direkte Verbindung zur SVP"19.11.2018

AfD-Spende aus der Schweiz"Keine direkte Verbindung zur SVP"

Die Quelle der Schweizer Spende für die AfD sei immer noch nicht bekannt, sagte Alexander Grass im Dlf. Und obwohl es Verbindungen der AfD mit der Schweizerischen Volkspartei gebe, habe die SVP direkte Kontakte mit der AfD vermieden, so der Politikjournalist. "Die SVP ist zwar rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem."

Alexander Grass im Gespräch mit Britta Fecke

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September 15, 2017 - Berlin, Germany - An election poster of the populist right-wing Alternative fuer Deutschland (Alternative for Germany, AfD) party reading people s voise? democratic like in Switzerland is pictured in the district of Marzahn in Berlin, Germany on September 15, 2017. Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20170915_zaa_n230_844 Copyright: xEmmanuelexContinix (imago stock&people)
"Volkes Stimme? Direktdemokratisch wie in der Schweiz" - Wahlplakat der AfD in Berlin, 15. September 2017 (imago stock&people)
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Die AfD-Spendenaffäre werde "natürlich" auch in der Schweiz diskutiert, so Alexander Grass, langjähriger Politikredakteur beim Schweizer Rundfunk. "Ich habe in den letzten Tagen über 150 Berichte in Schweizer Medien zählen können, die zu der 'Zürich-Connection' der AfD erschienen sind." Auch Recherche-Teams würden sich mit der Aufdeckung der Angelegenheit beschäftigen.

Trotzdem wisse man immer noch nicht, wer der große anonyme Spender ist, der im Hintergrund agiert habe. "Man weiß aber, dass die Firma, von der die Zahlungen ausgegangen ist, PWS heißt, eine kleine Firma in Zürich in einem Nobelquartier. Man weiß auch, dass hinter der Firma ein Drogist steht, aber der spricht nicht – die Auskünfte kommen von seinem Rechtsanwalt." Es heiße, die PWS habe das Geld von einem reichen anonymen Spender erhalten und dann in dessen Auftrag an die AfD weiter überwiesen. Den Betrag habe man gestückelt, um unangenehme Fragen der Banken zu vermeiden, so Grass.

Auf Rechtshilfe dürften die deutschen Behörden in dem Fall allerdings nicht hoffen. Denn: "Rechtshilfe gibt es ja nur, wenn der Tatbestand auch in der Schweiz strafbar wäre – das ist er aber nicht."

AfD und SVP "inhaltlich auf einer ähnlichen Linie"

Zwischen der Schweizerischen SVP und der AfD gebe es viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede. "Die Hauptthemen sind die Zuwanderung, Asylfragen, Kritik an EU-Europa, Kritik an der politischen und gesellschaftlichen Elite – da sind AfD und SVP auf einer ähnlichen Linie." Auch die SVP-Werbeagentur Goal hat für die AfD Plakate für Internet und Zeitungen gestaltet. Die offizielle SVP habe aber bewusst keine Kontakte zur AfD gehalten – und auch nicht zur Lega Nord in Italien, zu Le Pen in Frankreich oder zur FPÖ in Österreich.

"Die SVP ist eben auch historisch ein anderer Fall: Sie sitzt seit 1930 in der Schweizer Regierung und ist demokratisch verwurzelt." Sie sei rechtsbürgerlich, zwar auch populistisch – "aber eben nicht rechtsextrem", so Grass.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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