Dienstag, 07. Mai 2024

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Afghanistan-Abzug der US-Armee
"Auch für Joe Biden gilt America first"

Joe Biden setze das um, was schon unter seinen Vorgängern begonnen habe: die volle Konzentration aller amerikanischen Kräfte auf die Auseinandersetzung mit China, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Antonio Masala im Dlf. Afghanistan oder der Nahe Osten spielten inzwischen eine nachgeordnete Rolle.

Carlo Antonio Masala im Gespräch mit Stefan Heinlein | 31.08.2021
Die letzten US-Soldaten haben den Kabuler Flughafen verlassen, der amerikanische Militäreinsatz in Afghanistan ist damit offiziell beendet. Auch den USA ist es nicht gelungen, alle US-Bürger und alle Ortskräfte vor ihrem Abzug aus Afghanistan auszufliegen. Kritik wird nicht nur am Sinn des fast 20 Jahre dauernden Militäreinsatzes laut, sondern auch am chaotischen Abzug der US-Truppen und an der mangelnden Koordination mit den NATO-Partnern vor Ort.
Gewehrlauf
US-Außenpolitik-Experte Rough - "Der Terror in Afghanistan wird sich wahrscheinlich zuspitzen"
Der US-Außenpolitik-Experte und ehemalige Berater im Weißen Haus, Peter Rough, hat den Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan kritisiert. Aus seiner Sicht hätte es einiges geändert, wenn die Amerikaner als Unterstützer mit einem kleinen militärischen Kontingent im Land geblieben wären.
Dieser Abzug werde daher Konsequenzen für das Vertrauen in die USA als Garant für eine liberale Weltordnung haben, sagte Carlo Antonio Masala von der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk: Dass die Amerikaner diesen Abzug ohne Information und Koordination mit den Europäern vorgenommen hättem, werfe Fragen mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit auf.
Zwar würden die Vereinigten Staaten weiterhin Schutzmacht bleiben, "aber sie werden sich auf ein Minimum reduzieren, wenn es nicht die Auseinandersetzung mit China betrifft", so Masala. "Der Multilateralismus, der von der amerikanischen Administration so gepredigt wird, ist dann wichtig, wenn die Verbündeten die amerikanische Linie stützen und unterstützen. Aber es ist kein Multilateralismus um des Multilateralismus willen."
Auch Russland sei aus amerikanischer Perspektive keine Großmacht, es gehe nur um China, glaubt Masala: "Die USA sehen, dass sich das Kräfteverhältnis relativ zu Gunsten Chinas dreht, dass die Chinesen immer stärkeren Einfluss in Asien gewinnen im Sinne einer regionalen Hegemonie, und das wollen sie verhindern, damit letzten Endes die Chinesen nicht irgendwann mal wirklich auf Augenhöhe mit den Amerikanern verhandeln."

Das Interview im Wortlaut:
Stefan Heinlein: Abzug nach 20 Jahren Krieg – ist der heutige Tag ein historisches Datum? Erleben wir eine Zeitenwende der internationalen Politik?
Carlo Antonio Masala: Er ist ein historisches Datum. Die Zeitenwende haben wir allerdings schon vorher erlebt, nämlich die Verabschiedung von Staatsbildungsvorstellungen des Westens mittels militärischer und politischer Intervention. Aber das markiert sicherlich den sichtbaren Endpunkt dieser liberalen Illusion, die in den 90er-Jahren überall in Europa und in den USA vorherrschte.

"Die USA sind noch immer die herausragende Macht"

Heinlein: Welche Folgen hat der Rückzug aus Afghanistan der Amerikaner nach 20 Jahren Krieg für das internationale Standing der USA, dieser Weltmacht, dieser selbsterklärten Weltmacht?
Masala: Das muss man auf zwei Ebenen beantworten. Zunächst einmal hat es, wenn man sich die Struktur und die Machtverteilung im internationalen System anschaut, eigentlich keine Konsequenzen. Die USA sind noch immer die herausragende Macht, die herausgefordert werden vor allen Dingen von China, und diese Auseinandersetzung wird auf dieser Ebene auch weitergeführt werden.
Menschen in Kandahar - eines der ersten Bilder aus Afghanistan, nachdem die letzten US-Soldaten das Land nach gut 20 Jahren verlassen haben
Journalismus in Afghanistan - "Andere werden versuchen, die Grenzen auszuloten"
Nach dem Abzug der letzten US-Soldaten mussten auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan zurückbleiben. Er wisse von Fällen, die nun "von Haus zu Haus fliehen", sagte der Journalist und Afghanistan-Kenner Marc Thörner im Dlf. Diejenigen, die weiterarbeiten, würden versuchen, "tastend weiterzumachen".
Sie wird sicherlich Konsequenzen haben, was das Vertrauen in die USA als Garant für eine liberale Weltordnung in einigen Teilen dieser Welt anbetrifft. Da sehen wir ja schon die ersten Bewegungen, dass Kamala Harris sich auf Geheiß von Joe Biden nach Asien begeben musste, um dort den Verbündeten zuzusichern, dass die USA auch weiterhin zu ihren Verpflichtungen in Asien stehen werden. Da müssen die Vereinigten Staaten in absehbarer Zukunft ziemlich viel Reparaturarbeiten leisten. Ob ihnen das gänzlich gelingt, ist eine andere Frage.
Drittens ist es natürlich eine Frage des transatlantischen Verhältnisses. Die USA, die diesen Abzug im Prinzip ohne Information und Koordination mit den Europäern vorgenommen haben, das wirft natürlich einige Fragen mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit auf.

Den Aufstieg Chinas verhindern

Heinlein: Stichwort Glaubwürdigkeit. Die USA ziehen sich zurück. Das sehen nicht nur die Afghanen; das sehen auch andere Akteure der internationalen Politik. Verliert tatsächlich die Glaubwürdigkeit der USA? Stehlen sich die USA aus ihrer weltpolitischen Verantwortung?
Masala: Ich glaube, das ist übertrieben, weil Biden macht letzten Endes das, was eigentlich schon Obama machen wollte, es nicht geschafft hat, und Trump dann wirklich massiv angefangen hat: die volle Konzentration aller amerikanischen Kräfte und Ressourcen auf die Auseinandersetzung mit China. Da spielt dann Afghanistan oder der Mittlere und Nahe Osten oder die Sahel-Zone eine absolut nachgeordnete bis überhaupt gar keine Rolle. Es entspricht der Logik der amerikanischen Außenpolitik, die wir seit Jahren sehen, sich komplett auf die Frage des Aufstiegs Chinas zu konzentrieren, um diesen hinauszuzögern oder zu verhindern.
John Kornblum, pensionierter US-Diplomat, ehemaliger Botschafter der USA in Deutschland
John Kornblum zum Afghanistan-Desaster - "Wir wissen seit Jahren nicht mehr, was wir da machen"
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht im Fehlen einer klaren Strategie den Hauptgrund für das Scheitern des Westens in Afghanistan. Neben der Terrorismusbekämpfung habe Deutschland die Idee des Nation Building konzipiert. Die sei aber nicht umsetzbar gewesen, sagte Kornblum im Dlf.
Heinlein: Gehört zur Logik der amerikanischen Politik auch die Devise America first? Wird diese Devise auch von Joe Biden übernommen, obwohl sie Donald Trump eigentlich formuliert hat?
Masala: Ja! Ich habe immer argumentiert, Joe Biden und seine Administration werden im Ton netter und verbindlicher sein. In der Sache werden sie sich von Trump nur unwesentlich unterscheiden. Und natürlich: Auch für Joe Biden gilt America first, und der Multilateralismus, der von der amerikanischen Administration so gepredigt wird, der ist dann wichtig, wenn die Verbündeten die amerikanische Linie stützen und unterstützen. Aber es ist kein Multilateralismus um des Multilateralismus willen.

"USA werden Schutzmacht bleiben"

Heinlein: War es eine Illusion zu glauben, dass nach den vier Jahren mit Donald Trump im Weißen Haus die USA jetzt mit diesem Demokraten Joe Biden wieder die Rolle als Schutzmacht westlicher Interessen übernehmen, als Schutzschirm auch für Deutschland und Europa?
Masala: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Schutzmacht bleiben, aber sie werden sich auf ein Minimum reduzieren, wenn es nicht die Auseinandersetzung mit China betrifft. Das sieht man auch sehr deutlich, wie ich finde, in Bidens Russland-Politik. Biden hätte gerne, dass die Europäer diese Frage, Russland abzuschrecken, stärker übernehmen, viel mehr Verantwortung dort zeigen, damit auch hier sich alle Kräfte auf China konzentrieren können.
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Afghanistan - Wie stehen die Nachbarländer zu den Taliban?
Die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban setzt nicht nur die Anrainerstaaten unter Druck. Chinesen und Taliban mögen ein verbindendes Interesse an den großen Rohstoffvorkommen Afghanistans haben, doch Peking fürchtet das Eindringen von Terrorismus ebenso wie Russland.
Heinlein: Sehen sich die Amerikaner auf Augenhöhe mit China und Russland, oder fühlen sie sich immer noch ein wenig überlegen und agieren auch so auf der internationalen Bühne?
Masala: Nein! Sie fühlen sich noch immer überlegen. Sie sehen aber, wenn nicht massive Anstrengungen unternommen werden – und Russland würde ich hierrunter nicht zählen, weil Russland aus amerikanischer Perspektive keine Großmacht ist; da geht es nur um China. Sie sehen aber, dass sich das Kräfteverhältnis relativ zu Gunsten Chinas dreht, dass die Chinesen immer stärkeren Einfluss in Asien gewinnen im Sinne einer regionalen Hegemonie, und das wollen sie verhindern, damit letzten Endes die Chinesen nicht irgendwann mal wirklich auf Augenhöhe mit den Amerikanern verhandeln.
Heinlein: Sind die Amerikaner auch in dieser Region weiter bereit – so haben sie das ja in der Vergangenheit formuliert –, die Fackel der Freiheit in die letzten Winkel dieser Welt zu tragen? Das ist eine pathetische Formulierung. Gilt sie jetzt aber auch für Asien in Konkurrenz mit China?
Masala: Wie Sie ja richtig gesagt haben: Diese Formulierung ist pathetisch und die würde ich nicht für bare Münze nehmen. Was die Amerikaner in Asien weiterhin bereit sind zu tun, ist eng mit Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Da ist die Fackel der Freiheit eher sekundär. Man macht das ja auch sehr eng mit Vietnam und man kann jetzt nicht behaupten, dass die Amerikaner versuchen, Vietnam zu demokratisieren. Es ist und bleibt ein kommunistisches Regime, aber es ist ein kommunistisches Regime, das mit Blick auf China die gleiche Bedrohungswahrnehmung hat wie die USA, und deshalb wird dann eng zusammengearbeitet.
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"Amerikaner werden Over the Horizon Forces unterhalten"

Heinlein: Blicken wir voraus, Herr Professor, auf den heutigen Tag. Joe Biden wird sich im Laufe der kommenden Stunden in einer Rede an seine Landsleute wenden. Was erwarten Sie von dieser Ansprache?
Masala: Ich erwarte da nicht besonders viel. Nachdem er in den ersten Reden zum Rückzug extrem unempathisch über Afghanistan und die Afghanen geredet hat, hat er irgendwie die Kurve bekommen und versucht, jetzt Empathie zu zeigen für das Leid, das die afghanische Bevölkerung oder der Großteil der afghanischen Bevölkerung demnächst zu erwarten hat. Ich denke, er wird noch mal den Rückzug rechtfertigen. Er wird herausstellen, dass man mit den Taliban in einem engen Kontakt ist, um ISIS zu bekämpfen, um die restlichen Amerikaner und die restlichen Ortskräfte rauszubekommen, und er wird den Spin weiterdrehen, dass der Abzug alternativlos, richtig und ein Erfolg war.
Heinlein: Kampf gegen den Terror wird aber nicht mehr vor Ort mit Truppen erfolgen, sondern nur noch in Zukunft Terrorbekämpfung mit Drohnen und quasi per Mausklick?
Masala: Das ist übertrieben mit Drohnen per Mausklick. Die Amerikaner werden sogenannte Over the Horizon Forces unterhalten, die in der Region stationiert sind, und es ist ja ein Teil des Taliban-Trump-Abkommens, dass die Taliban in diesem Doha-Abkommen zugestimmt haben, wenn sich terroristische Gruppen noch mal in Afghanistan festsetzen, die international Anschläge verüben wollen, dass den Amerikanern das Recht zusteht, diese mit ihren Over the Horizon Forces, mit Drohnen oder auch Spezialkräften zu bekämpfen, und das werden die USA auch weiterhin machen. Das hat Joe Biden immer klar gesagt. Afghanistan bleibt weiterhin im Fokus der Bekämpfung oder des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.