Samstag, 26. November 2022

Enquete-Kommission Afghanistan
Aufarbeiten eines Scheiterns

Ende August 2021 verließen die USA und ihre Verbündeten Afghanistan. Für die Bundeswehr endete der verlustreichste und teuerste Einsatz ihrer Geschichte. Nun beginnt eine Enquete-Kommission des Bundestags, die Gründe für das Scheitern aufzuarbeiten.

Von Marc Thörner | 13.10.2022

In Afghanistan salutieren Bundeswehrsoldaten in einer Reihe.
Mit dem Ende ihres Einsatzes in Afghanistan endete für die Bundeswehr der verlustreichste und teuerste Einsatz ihrer Geschichte (imago / Florian Gaertner/ photothek)
Berlin, Bundestag, 8. Juli 2022. Die grüne Abgeordnete Schahina Gambir: „Das Ergebnis unseres 20-jährigen militärischen, entwicklungspolitischen, humanitären und diplomatischen Engagements in Afghanistan ist leider kein demokratisches und sicheres Land auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist ein geschundenes Land in einem katastrophalen Zustand. Das muss aufgearbeitet werden. Genau hier wird die Enquete-Kommission ansetzen.“
Was die Abgeordnete Schahina Gambir hier konstatiert, stößt fraktionsübergreifend auf Konsens: Deutschlands Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Um den Gründen dafür auf die Spur zu kommen, wird die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen.
Sie ist besetzt mit Politikerinnen und Politikern aller im Parlament vertretenen Parteien – besetzt auch mit einer Gruppe von Sachverständigen, die das gleiche Stimmrecht haben wie die Politiker. Prof. Dr. Anna Geis, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Institut für Internationale Politik, Hamburg. Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Direktor Emeritus der Berghof Stiftung, Schenefeld. Reiner Haunreiter, Oberst a. D., Lehrbeauftragter, Technische Hochschule Deggendorf. Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Lehrstuhl für internationale Politik, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg. Dr. Katja Mielke, International Centre for Conflict Studies (BICC), Bonn. Egon Ramms, General a. D., Meckenheim. Oberst André Wüstner, Vorsitzender, Deutscher Bundeswehrverband e. V., Berlin. Dr. Ellinor Zeino, Leiterin, Regionalbüro Südwestasien der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Abteilung Asien und Pazifik, Berlin und weitere.

Welche Sachverständigen sind in der Kommission?

„Ich habe mir die Zusammensetzung der Kommission angeschaut. Hier handelt es sich zu allererst um Außenstehende, um unbeteiligte Beobachter des Afghanistan-Konflikts“, sagt Baktash Siawash. Er war einst der jüngste Parlamentarier in Kabul. Vielen seiner Landsleute ist er als scharfzüngiger Analytiker bekannt. Nach seinem Wechsel in die Medien moderierte er ein politisches Hard-Talk-Format in Afghanistans populärem Sender Tolo TV. Inzwischen lebt er als Publizist mit einem Stipendium des PEN-Clubs im deutschen Exil.
„Die Sachverständigen blicken als Außenstehende auf die Dinge. Ich hätte es vorgezogen, wenn man beschlossen hätte, die Geschehnisse in Afghanistan auch aus einem unabhängigen, afghanischen Blickwinkel zu untersuchen.“ Das Scheitern in Afghanistan untersuchen, in einer Kommission, der keine afghanischen Experten angehören? Über Afghanistan sprechen, ohne die Menschen aus dem Land zu Wort kommen zu lassen? „Das eine schließt das andere ja nicht aus!“
Ende September 2022. Ein Treffen mit Michael Müller im Reichstagsgebäude. Der SPD-Politiker und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin hat sich in einer Sitzgruppe vor dem Eingang des Plenarsaals eingefunden. Kurz zuvor hat sich die Kommission offiziell konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Ein erster Auftakt nur - für eine Untersuchung, die die Kommission zwei Jahre lang beschäftigen wird. Michael Müller, ihr gewählter Vorsitzender, ist dennoch bereit, erste Antworten zu geben.

Was hat sich in 20 Jahren Einsatz geändert?

Müller: „Jenseits dieser ständigen Sachverständigen werden wir ja auch noch punktuell Anhörungen haben, werden Menschen einladen können, die vor Ort Erfahrungen gesammelt haben, werden vielleicht zuschalten können, auch Betroffene, die noch in Afghanistan sind.“ Unweit der Sitzgruppe, in der Michael Müller heute über die Lehren aus dem zurückliegenden Afghanistan-Einsatz spricht – kündigte einst Gerhard Schröder im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Beginn desselben an. Schröder, zu dem Zeitpunkt Bundeskanzler, wandte sich nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 an die Abgeordneten: „Dies ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Das deutsche Volk steht in dieser Stunde, die so schwer ist für die Menschen in den Vereinigten Staaten, fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten, George Bush, die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert.“
Warum das, was 2001 begonnen wurde, gut 20 Jahre später im Desaster endete - der Kommissionsvorsitzende Michael Müller sieht dafür einige Anhaltspunkte: „Ich glaube, dass zu Beginn des deutschen Engagements vor 20 Jahren doch sehr klar war, worum es ging, insbesondere für die Bundeswehr. Es ging um den Kampf gegen den Terror. Man hat da international zusammengearbeitet, man hat auch Erfolge erzielt. Und es hat sich dann im Laufe der 20 Jahre das Themenfeld verändert, um das sich alle kümmern sollten.“
Was aber ist mit ‚verändertem Themenfeld‘ gemeint? Deutschland engagierte sich zunächst in zwei Mandaten: ISAF, der ‚International Security Assistance Force‘ – eine Mission unter Führung der NATO, beauftragt von den Vereinten Nationen als Aufbau- und Sicherungsmission. Deutschland beteiligte sich aber auch an der OEF, ‚Operation Enduring Freedom‘, eine Antiterror-Koalition, die von den USA zusammengeschmiedet wurde. Mit Wirkung zum 15. November 2008, also gut sechs Jahre nach Beginn des Einsatzes, stieg die Bundesregierung in Afghanistan jedoch aus dem OEF-Mandat aus.
Thomas Kossendey, damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium: Derzeit finden im Bereich der ISAF-Nordregion, da wo Deutschland die Verantwortung trägt, keine OEF-Operationen statt und auch die deutsche Beteiligung an diesem OEF-Mandat ist seit der Neuformulierung des Mandats am 15. November im Bundestag beendet worden.“

War die US-geführte Operation "Enduring Freedom" zu kriegerisch?

Die US-geführte Operation ‚Enduring Freedom‘, so die in Deutschland immer lauter werdende Kritik, sei zu kriegerisch, zu undifferenziert, sie fordere zu viele zivile Opfer. Die Zustimmung zum Auslands-Einsatz drohte zu kippen. Deutschland beschränkte sich daraufhin auf das zweite Mandat, auf ISAF - den militärisch abgesicherten Aufbau. „Es ging dann um den Aufbau einer möglichst stabilen Demokratie, es ging um den Ausbau der Infrastruktur, es ging um Bildungsangebote, Teilhaberechte für Frauen, um Good Governance.“ Dabei gab es nur ein Problem: Was in Berlin wer und warum beschloss, spielte für die US-amerikanischen Verbündeten kaum eine Rolle. Und dafür häuften sich die Beispiele.
Die Provinz Kundus, in deutscher Verantwortung, im März 2009 – also vier Monate, nachdem Deutschland den Antiterrorkampf in seinem Regionalkommando eingestellt und sich ausschließlich dem Aufbau verschrieben hatte. Vor einem Gehöft in der Kleinstadt Imam Sahib landet vor Sonnenaufgang ein US-Spezialkommando. Hier wohnt der Ortsvorsteher der Gemeinde, einer der wichtigsten Ansprechpartner für die deutsche Entwicklungsarbeit. Die US-Soldaten sprengen das Eingangstor auf und erschießen fünf Hausangestellte. Einige von ihnen liegen noch in ihren Betten.
Amir Barakzai, Repräsentant des deutschen Entwicklungsdienstes DED, kannte sie. Noch kurz zuvor war er in dem Haus selbst noch untergebracht gewesen.Man hat auch Kugeln in der Matratze, im Kissen gefunden. Und die lagen im Bett. Es war überhaupt kein Anlass dafür da, diese fünf Leute zu töten. Man hätte die festgebunden und fertig. Die waren unbewaffnet und überhaupt nicht in der Lage, sich zu artikulieren.“ Solch unterschiedliche Ansätze unter den Verbündeten bleiben afghanischen Experten nicht verborgen.

Welche Logiken verfolgten die unterschiedlichen Verbündeten?

Die Europäer, so der Publizist und Politikanalyst Baktash Siawash, hätten stets den Aufbau der Zivilgesellschaft betont. „Die Amerikaner folgten jedoch einer anderen Logik, der militärischen. Und die internationale Gemeinschaft, mehr als 40 Staaten, die in Afghanistan involviert waren, sind der Logik der Amerikaner einfach gefolgt. Sie konnten die Politik nicht ändern. Sie waren es nicht, die die politischen Entscheidungen fällten.“
„Das ist ein Grundproblem. Ein Thema, das uns ja auch jetzt beschäftigt, bei aktuellen Einsätzen: inwieweit sind wir auch abhängig von dem Engagement anderer?“ So Michael Müller, Vorsitzender der Enquete-Kommission Afghanistan im Deutschen Bundestag. Richtig sei: Man habe sich immer nur im Schlepptau des mächtigsten Verbündeten bewegen und arbeiten können: „Wir haben bei Afghanistan eben dieses große, militärisch starke Engagement der Amerikaner gesehen, das ja vieles erst ermöglicht hat, auch für die anderen Partner, weil sie selbst gar nicht die nötigen Fähigkeiten und Kräfte hatten und gar nicht in ausreichendem Maße sich und andere schützen konnten, sondern immer abhängig waren, auch von dem amerikanischen Engagement.“
Das klingt ein wenig nach der aktuellen Debatte um die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr – nachdem man sich allzu lange auf die Stärke der Amerikaner verlassen hatte. Fraglich aber ist: Hätten die Deutschen mit mehr Hubschraubern, besseren Panzern und geländegängigeren Fahrzeugen ein Scheitern wirklich verhindern können? Oder bestand das Problem nicht vor allem darin, dass zwischen der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung nicht richtig kommuniziert wurde.

War die Bundeswehr im Krieg oder nicht?

Denn: Es gab eine Diskrepanz zwischen dem, was tatsächlich wahr war - und dem, was wahr sein sollte. Je kriegerischer es zuging, desto beschwörender klang es aus Berlin: Im deutsch beaufsichtigten Afghanistan gebe es keinen Krieg. Vielleicht hier und da Zustände, die an Krieg erinnerten. Aber einen Krieg, den gebe es nicht. Nein, auf keinen Fall. Auch wenn ich noch so oft kritisiert werde.“ Daran hält der frühere Verteidigungsminister Franz Josph Jung von der CDU bis heute eisern fest. Er sagt: „Wissen Sie, im Krieg mach ich keine Schulen sozusagen beim Gegner baue ich auf. Oder Krankenhäuser. Oder Verkehrsinfrastruktur, was wir alles gemacht haben. Ich hab ja bewusst nicht von Krieg gesprochen, sondern mir ging es immer um das Konzept der vernetzten Sicherheit. Ohne Entwicklung keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Entwicklung.“ 
Vernetzte Sicherheit – dieses Konzept verfolgten alle Geberländer in Afghanistan. Seit 2001 durchzog ein Netz von PRT’s, von militärisch gesicherten ‚Provinz-Wiederaufbauzentren‘, das Land. Das Problem aber war: Jeder der Beteiligten definierte diesen Ansatz anders als der andere. Für die USA sind diese Zentren Teil des Antiterrorkampfs - die Weiterentwicklung bewaffneter Hilfszentren - wie es sie ähnlich im Vietnamkrieg gab. Ende 2006 schrieb US-General Petraeus dann auch die Taktiken spätkolonialer Kriegsführung ins neue US-Feldhandbuch für Auslandseinsätze. Herzen und Köpfe der Einheimischen durch den Bau von Schulen und Krankenhäusern zu gewinnen, wird jetzt auch in Afghanistan ausprobiert.
Colonel Greg Julian, US-Presseoffizier in Kabul: „Die Doktrin der Aufstandsbekämpfung ist ja ziemlich universell. Natürlich mit einzelnen kleinen Abweichungen von einer gesellschaftlichen Gruppe zur anderen. Was überall gleich funktioniert, ist das Programm, eine lokale Schutzmiliz zu bilden, mit der etwa die Bürger eines Distrikts die Sicherheit ihrer eigenen Gouverneure, Einrichtungen und Menschen schützen.“

Waren es spätkoloniale Taktiken, die in die Feldhandbücher einzogen?

Während die Bundesregierung der eigenen Bevölkerung unermüdlich weiter vermittelte, sie würde lediglich afghanische Sicherheitskräfte in Rechtsstaatlichkeit und modernen Ermittlungsmethoden ausbilden, hielten, gemäß US-Vorgaben, spätkoloniale Taktiken Einzug in die Feldhandbücher - auch in das Einsatzkonzept der Bundeswehr. Auch Deutschland setzte in seinem Verantwortungsbereich auf unausgebildete Freiwillige. Mit Armbinden versehen und unter dem Label ‚Afghan Local Police‘. Generalmajor Franz Reinhard Golks, 2013 stellvertretender Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF: „Wir haben sie noch nicht überall, wir werden sie weiter ausfächern. Das Ministerium des Inneren trägt die Verantwortung für Afghan Local Police. Sie sind Teil der Afghan National Police. Die Ausbildung wird über NATO-Training Mission Afghanistan in der Regel durch amerikanische Kräfte angeleitet, aber inzwischen auch durch afghanisches Personal selbst durchgeführt.“
De facto habe es sich dabei aber um die Gefolgsleute lokaler Kriegsherren gehandelt, so der Publizist und Politikanalyst Baktash Siawash. Straflos plündern, foltern oder töten und sich dabei auf die Regierung in Kabul und deren internationale Partner berufen – das sei besagter ‚Afghanischer Lokalpolizei‘ und den Kriegsherren dahinter sehr zupassgekommen. Eine bessere Steilvorlage für die Taliban habe es dabei nicht gegeben: Die Taliban hätten das Aufbegehren der Bevölkerung gegen die Ungerechtigkeiten dann für sich selbst nutzen können.
“Diese Afghanische Lokalpolizei gelangte unverzüglich unter den Einfluss der korrupten Mafia, die es aufgrund unserer korrupten Regierung gab. Und darüber hinaus warf sie Gräben zwischen den Verbündeten der Regierung auf. Wie Sie wissen, gab es in Afghanistan immer dieselben beiden großen Lager.“ Nämlich das Lager des ewigen paschtunischen Wahlsiegers Karzai, später von Ashraf Ghani – und das des ewigen Rivalen, des Tadschikenführers Abdullah Abdullah. „Mehr als die Taliban bekämpften sie ihre persönlichen Feinde; töteten sie, kidnappten sie oder zerstörten ihre Häuser. Als ich Faryab im Norden besuchte, wurde mir gesagt: Diese sogenannten Lokalpolizisten sind für uns gefährlicher als die Taliban.“

Was floss korrupten Lokalherrschern zu?

Wo vonseiten des Westens von Modernisierung die Rede war, wurde stattdessen oft auf vormoderne, bereits vorhandene Strukturen und deren Vertreter gesetzt: ethnisch dominierte Milizen, lokale Kriegsherren, Abhängigkeiten zwischen Machthabern und Fußvolk. Und das galt auch für die Entwicklungshilfe. Was auf dem Papier für Schulen und Krankenhäuser korrekt abgerechnet wurde, sei oft korrupten Lokalherrschern zugeflossen. So stellte es Abaceen Nasimi mit Blick auf den Norden, den früheren deutschen Verantwortungsbereich, fest. Nasimi, Programmdirektor des in London ansässigen Institute for War and Peace Reporting, im Frühjahr 2010. „Alle Firmen in der Nordprovinz Balkh, die mit den internationalen Gebern zusammenarbeiten, gehören auf die eine oder andere Weise dem dortigen Gouverneur, Mohammed Atta. Das ganze Geld, das die internationale Gemeinschaft für den Wiederaufbau investiert, landet in Attas Tasche. Er hat das Monopol schlechthin.“
Gab es also eine Zweckentfremdung deutscher Mittel? Und wenn ja, wie konnte das zugelassen werden? Weil jahrtausendealte Strukturen, Familienstrukturen und Entscheidungsstrukturen eine Rolle spielen jenseits der Regierung, die in Kabul dann etabliert wurde“, erklärt Michael Müller, der Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Afghanistan. Man habe das Land verändern wollen, aber: „Man hat sich einerseits zu viel vorgenommen. Und man hat zweitens bei der Formulierung des Themenkataloges, den man bewältigen will, gar nicht hinreichend auf Geschichte und Kultur des Landes Rücksicht genommen. Sondern man hat probiert, aus unserer Perspektive eine Struktur zu schaffen, die dort vor Ort gar nicht etabliert werden konnte.“

Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert in der Enquete-Kommission?

Die zivilisatorische Mission des Westens, gescheitert also an der afghanischen Kultur, die angeblich nicht veränderbar ist? Dass Denkmuster, die eigentlich dem 19. Jahrhundert angehören, in der Enquete-Kommission ein Comeback erfahren – genau das befürchtet der Publizist und Politikanalyst Baktash Siawash. Seiner Meinung nach haben nicht die Afghanen den Wandel verhindert. Es seien die USA und ihre Verbündeten gewesen. Sie hätten dafür gesorgt, dass sich die immer gleichen Akteure aus den immer gleichen Lagern Macht und Pfründe teilen konnten – mit Absicherung von außen. „Viermal hatten wir Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Jedes Mal sagten die Wahlergebnisse das Eine. Aber die internationale Gemeinschaft gab anderen die Macht. Das hat zu einer Kluft zwischen den Afghanen und der internationalen Gemeinschaft geführt. Die Afghanen wollten sich nicht von deren Marionettenherrschern beherrschen lassen. Und Marionetten halte ich für eine treffende Bezeichnung für diese Politiker, die, aus dem Ausland eingeflogen wurden, um das Land zu führen.“
Baktash Siawash gehört nicht der Enquete-Kommission an, zieht aber diese Lehren aus dem Scheitern Deutschlands in Afghanistan: Nicht Militärs, sondern die Vereinten Nationen sollten die Politik bestimmen. Es sollten mehr Mittel für Entwicklung bereitgestellt werden und dann dezentral den Richtigen zukommen. Wo Entwicklung versprochen wird, sollte nicht Rückentwicklung gefördert werden. Der afghanische Experte hofft, dass auch die Enquete-Kommission zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt – im Verlauf der nächsten zwei Jahre, die für die Untersuchung angesetzt sind.