Dienstag, 31. Januar 2023

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Afrika-EU-Gipfel
Einigung über Hilfe für Migranten in Libyen

Am Rande des Afrika-EU-Gipfels in Abidjan erzielten Politiker beider Seiten eine Einigung: Migranten, die unter fürchterlichen Umständen in Libyen festsitzen, soll geholfen werden. Libyens Regierung muss die Lager zugänglich machen, die Flüchtlinge sollen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Von Jens Borchers | 30.11.2017

    Das Handout der Bundesregierung zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (r), unterhalten sich zu Beginn eines Treffens während des 5. EU-Afrika-Gipfels zu einem Gespräch zu Libyen.
    Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats Al Sarraj (l.), Bundeskanzlerin Merkel, der Präsident des Niger Mahamadou und der Präsident der Republik Kongo Sassou-Nguesso während des 5. EU-Afrika-Gipfels (dpa-Bildfunk / Bundesregierung)
    Zumindest das steht schon fest: In der Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Abidjan, wird Libyen eine Rolle spielen. Am Rande der Konferenz einigten sich die Regierungschefs von Libyen, Frankreich, Deutschland und Spanien mit Vertretern der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union auf eine Hilfsaktion für Migranten in Libyen. Menschen, die dort unter katastrophalen Umständen festgehalten werden, sollen ausgeflogen und in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Die Bundekanzlerin gehörte zu denen, die dieses Thema in Abidjan vorangetrieben hatten:
    "Hier geht es vor allem darum, Zugang zu den schrecklichen Lagern zu bekommen, die es dort gibt und damit es möglich zu machen, dass Menschen vernünftig geholfen wird."
    Libyen muss den Zugang zu Lagern ermöglichen
    Die Hilfe soll vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und von der Internationalen Organisation für Migration organisiert werden. Libyens Regierung muss den Zugang zu den Lagern möglich machen. Die Migranten, das ist jedenfalls der Plan, müssten dann in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Die notwendigen Papiere und die Kosten dafür soll die Afrikanische Union stellen. Die Europäische Union will sich ihrerseits finanziell engagieren, um den Rückkehrern zuhause einen neuen Start zu ermöglichen.
    Das Problem ist allerdings, dass Migranten auch in Regionen Libyens festgehalten werden, die von Milizen kontrolliert sind. Dort wird es kaum möglich sein, Menschen aus Lagern herauszuholen.
    Immerhin: Es herrschte Einigkeit zwischen europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, dass etwas getan werden muss. Die Berichte und Bilder über Entführung, Vergewaltigung und den sklavenartigen Verkauf von Migranten in Libyen hatten gewirkt. Mahamat Moussa Faki, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union:
    "Unser Gipfel muss der Beginn einer entschlossenen Aktion sein, um auf diese Tragödie und die Ängste unserer jungen Menschen zu reagieren."
    Robust gegen Schleusernetzwerke vorgehen
    Uneins war man sich allerdings zunächst über den Weg. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte gestern am frühen Abend noch von einer Militär-Aktion in Libyen gesprochen:
    "Eine Initiative, die eine konkrete Aktion von Militär und Polizei vor Ort anvisiert."
    Dafür fand er allerdings keine Verbündeten. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu:
    "Die größte Sorge seitens der afrikanischen Länder steht im Blick auf Libyen, dass sich andere Länder in der Region, aber nicht-afrikanische Länder zu sehr in die Geschicke Libyens einmischen. Das lehnen sie ab und das kann ich sehr gut verstehen."
    Dennoch: Zum Aktionsplan von Abidjan gehört auch, dass man robust gegen die Schleusernetzwerke vorgehen will, die für die Misshandlungen und Entführungen von Migranten verantwortlich gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten finden, die Drahtzieher dieser Netzwerke dingfest zu machen.
    Das Gipfeltreffen hat damit zumindest einen ersten konkreten Beschluss. Wie der Aktionsplan für die Migranten in Libyen dann im Detail umgesetzt wird, das muss allerdings erst noch festgelegt werden.