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StartseiteHintergrundSimbabwe hofft auf wirtschaftlichen Aufschwung09.08.2014

AfrikaSimbabwe hofft auf wirtschaftlichen Aufschwung

Simbabwe steht vor enormen wirtschaftlichen Problemen. Daran ist die Regierung Mugabes unter anderem nach der Verabschiedung des Indigenisierungsgesetzes nicht ganz unschuldig. Hinzu kommen Korruption und Inflation. Die Zahl der Auswanderer nimmt derweil stetig zu.

Von Leonie March

Simbabwer stehen Schlange bei den Präsidentschaftswahlen 2013 in einem Vorort der Hauptstadt Harare. (dpa / picture alliance / Aaron Ufumeli)
Viele Simbabwer warten sinnbildlich, wie hier während der Präsidentschaftswahl 2013, auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. (dpa / picture alliance / Aaron Ufumeli)
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Weiterführende Information

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Feierabendverkehr in Simbabwes Hauptstadt Harare. Auf einer Kreuzung haben sich Autos, voll besetzte Minibustaxis und mit Tabakballen beladene LKW regelrecht verkeilt. Nichts geht mehr. Der Strom ist mal wieder ausgefallen. Ohne funktionierende Ampeln herrscht heilloses Chaos. Für Ken Makunura ein nahezu alltäglicher Anblick. Ihm gehört die Tankstelle an der belebten Kreuzung.

Stromausfälle sind keine Ausnahme, erzählt der 57-Jährige. Ein Symptom der Wirtschaftskrise, der maroden Infrastruktur und der leeren Staatskassen. Seit dem ebenso überwältigenden wie umstrittenen Wahlsieg von Präsident Robert Mugabe und seiner Partei, der ZANU-PF, vor einem Jahr, sei die Lage noch schwieriger geworden.

"Für mich und andere Unternehmer geht es momentan nur darum, zu überleben. Wir versuchen, wenigstens die Kosten zu decken, während wir auf den Aufschwung warten. Einen Gewinn mache ich nicht. Aber ich bleibe im Geschäft, weil ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe. Ich vertraue darauf, dass wieder einmal bessere Zeiten kommen. Es gibt großes Potenzial für einen Umschwung. Die Frage ist nur, wann es soweit sein wird."

Mugabe hat Simbabwe fest im Griff

Diese Frage stellen sich momentan viele Simbabwer. Das Land wirkt wie in einer Wartestarre. Kaum jemand glaubt, dass eine Wende unter dem seit über drei Jahrzehnten autokratisch herrschenden Robert Mugabe möglich ist - auch wenn nur wenige es so konkret formulieren, aus Angst vor Konsequenzen. Denn Kritik an Mugabe kann Gefängnis bedeuten. Er hält das Land noch immer fest im Griff. In der letzten Legislaturperiode musste seine ZANU-PF mit ihrem Erzfeind, der MDC, zusammen regieren. Ein Kompromiss, der nur durch internationale Vermittlung und erheblichen Druck zustande kam.

Simbabwes Langzeit-Präsident Robert Mugabe (picture alliance / Photoshot)Simbabwes Langzeit-Präsident Robert Mugabe (picture alliance / Photoshot)Die Wirtschaft erholte sich etwas, eine neue Verfassung wurde verabschiedet, Hoffnung keimte auf. Für viele war der Wahlausgang im vergangenen Jahr deshalb ein Schock: Die ZANU-PF kann seitdem wieder allein regieren, die MDC, kam nur auf ein Drittel der Stimmen. Ihr Vorsitzender Morgan Tsvangirai sprach von massivem Wahlbetrug, doch seine Kritik verhallte ohne Konsequenzen.

Am Straßenrand lächelt Mugabe von einem riesigen Plakat: "Mit dem Alter kommt Weisheit. Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag" steht darauf. Angesichts der schweren, teils hausgemachten Krise seines Landes wirkt der Slogan wie blanker Hohn. Auf sein Konto geht die gewaltsame Vertreibung tausender Farmer, die die einst florierende Landwirtschaft in die Knie gezwungen hat. Doch noch vor ein paar Wochen bekräftigte Mugabe auf einer Kundgebung, Weiße sollten in Simbabwe kein Land mehr besitzen dürfen.

Indigenisierungsgesetz kommt Unternehmen teuer zu stehen

Dazu kommt das sogenannte Indigenisierungsgesetz, das eine Mehrheitsbeteiligung von Simbabwern an ein Unternehmen vorsieht. Wie es konkret umgesetzt werden soll, ist jedoch weitgehend offen. Kein Wunder also, dass die Wirtschaft erneut kurz vor dem Kollaps steht, meint Fungisai Sithole. Sie koordiniert die Programme der Friedrich-Naumann-Stiftung in Simbabwe:

"Seit der Wahl vor einem Jahr schließen jeden Tag Unternehmen. Laut Gewerkschaftsbund werden jede Woche etwa 300 Arbeiter entlassen. Die Wirtschaft befindet sich also im freien Fall. Wenn das Land überleben soll, dann muss das Indigenisierungsgesetz überarbeitet werden. Denn man kann von niemandem verlangen zu investieren, wenn er am Ende nur 49 Prozent der Unternehmensanteile halten darf. Der Rest soll Simbabwern gehören. Aber wer sind diese Simbabwer? Wird jemand wie meine Mutter profitieren, oder doch nur wieder eine kleine regimetreue Elite? Dasselbe gilt für Landbesitz. Sowohl weiße als auch schwarze Farmer sind verunsichert und das wirkt sich natürlich auf die Produktivität aus. Die Frage der Besitzrechte ist also zentral für unsere Zukunft."

Doch wann diese zentrale Frage beantwortet wird, ist weiterhin offen. Die Regierung fährt einen Schlingerkurs, die Ankündigungen widersprechen sich teilweise. Mal heißt es, es werde Ausnahmen für bestimmte Branchen geben, dann ist wieder von einer allgemeinen Regelung die Rede. Verbindlich festgeschrieben ist noch nichts. Dazu kommt die Frage der Finanzierung, meint Bernd Doppelfeld, Repräsentant des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft in Simbabwe:

In Simbabwe wurden weiße Farmer enteignet. Die Regierung schüchtert sie brutal ein. (picture-alliance/ dpa/ dpaweb/ Odd_Andersen)In Simbabwe wurden weiße Farmer enteignet. Die Regierung schüchtert sie brutal ein. (picture-alliance/ dpa/ dpaweb/ Odd_Andersen)"Die Anwendung des Indigenisierungsgesetzes war ja bisher noch nicht sehr effektiv. Ich weiß nicht wie viele Firmen, die haben natürlich ihre Pläne vorgelegt, um die politische Seite erst mal ruhig zu stellen und da gab es bestimmte Modelle, wo auch die Arbeiter mit dran beteiligt waren. Aber wenn man sagt: Ok, ein lokaler Partner muss da sein, der 51% übernimmt, der muss ja auch die entsprechenden Gelder dafür locker machen und das haben die nicht. Es ist ja kein Geld im Land."

Korruption sorgt für leere Staatskasse

In der Staatskasse herrscht Ebbe. Simbabwe ächzt unter einem hohen Haushaltsdefizit und einer milliardenschweren Schuldenlast. Internationale Geber haben die Kredite eingefroren. Dazu kommen Korruption und Misswirtschaft. Ein großer Teil der Rohstoffeinnahmen durch Diamanten und Gold werden am Fiskus vorbeigeschleust. Profiteure sind Mugabe, seine politische Machtclique und ranghohe Militärs. Dass die Rechnung nicht aufgeht, muss mittlerweile selbst die ZANU-PF einräumen, sagt Brigitte Juchems, Direktorin der Friedrich-Ebert Stiftung in Harare:

"Ironischerweise hat sich der Finanzminister im November mit gleichen Worten geäußert, wie der Finanzminister der Koalitionsregierung, der der MDC angehört hat. Nämlich: Wo ist das Geld der Diamanten? Also sie haben sehr wohl gemerkt, wo die Löcher im System sind. Der Staat hat, seit sie an der Regierung sind wieder in 2013, von Monat zu Monat ein großes Problem, Geld für die öffentlichen Gehälter zusammenzubekommen und ihren großen öffentlichen Sektor bei der Stange zu halten. Also es ist sozusagen die Stunde null schon wieder da."

Starke Währungen verursachen Probleme

In der Innenstadt von Harare ist die Krise jedoch erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Im Gegensatz zu 2008, dem Jahr, in dem politische Gewalt und Hyperinflation herrschten. Damals lag die Inflationsrate bei mehreren Millionen Prozent, Preise verdoppelten sich innerhalb weniger Tage. Bald waren die Geschäfte leer. Es gab kein Benzin. Erst nachdem im Frühjahr 2009 der US-Dollar und andere ausländische Währungen eingeführt wurden, stabilisierte sich die Lage. Heute sind die Regale wieder voll. Auch Benzinknappheit ist kein Problem mehr, erzählt Ken Makunura. Solange man die Kosten stemmen kann:

"Man muss im Voraus bezahlen. Wenn ich einen Tanklaster bestelle, dann kostet es mich etwa 30.000 Dollar. Sobald das Benzin da ist, muss ich schon an die nächste Lieferung denken. Seit der Einführung des US-Dollars sind die Betriebskosten gestiegen. Langsam entsteht ein Loch, das ich ohne Finanzierung nicht mehr füllen kann. Aber die ist teuer, denn Banken verlangen momentan für Kredite nicht weniger als 18 Prozent Zinsen."

Ken Makunura ist nicht allein mit seinen Problemen. Momentan ist der US-Dollar gerade für mittelständische Geschäftsleute eher ein Fluch als ein Segen, bestätigt Fungisai Sithole:

"Die simbabwische Wirtschaft ist schwach, die Währung aber stark. Das bedeutet, dass wir hier in der Region nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Keiner kann sich unsere Produkte leisten. Letztendlich muss alles importiert werden. Sie können sich vorstellen, was das für die Unternehmen bedeutet. Die Einführung des Dollars war zwar wichtig, um die Hyperinflation in den Griff zu bekommen und die Stabilität wieder herzustellen. Aber momentan trägt es zur Krise bei, dass wir eine Währung haben, die wesentlich stärker ist, als unsere Wirtschaft."

Ein Feld mit Mais, im Hintergrund ein Fluss und eine Viehherde in Simbabwe. (picture-alliance / ZP / Frank Baumgart)Landwirtschaft in Simbabwe (picture-alliance / ZP / Frank Baumgart)

Viele wandern aus oder werden Kleinunternehmer

Viele Unternehmen halten diesem Druck nicht stand und melden Insolvenz an. Die Arbeitslosigkeit wird mittlerweile landesweit auf über 80 Prozent geschätzt. Mehrere Millionen Simbabwer sind seit der Jahrtausendwende ausgewandert, unter ihnen auch viele gut ausgebildete Fachkräfte. Auch sie sahen für sich keine Perspektive mehr. Die meisten unterstützen ihre Familien in der Heimat. Einer Statistik der Regierung zufolge macht das Geld aus der Diaspora elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Unabhängige Studien gehen sogar von 40 Prozent aus.

Überall in Simbabwe wächst der sogenannte informelle Sektor. Die Regierung spricht euphemistisch von Kleinunternehmern, doch bei den meisten handelt es sich um Menschen, die versuchen, sich irgendwie über Wasser zu halten. Alle paar Meter haben Frauen improvisierte Marktstände aufgebaut. Auf Kisten, Eimern und Decken bieten sie Obst und Gemüse, Second-Hand-Kleidung und Haushaltswaren an. Hinter ihnen lehnen Männer an ihren teils klapprigen Autos, die sie zu Taxis umfunktioniert haben. Fliegende Händler verkaufen Telefonkarten oder Süßigkeiten, so wie der 34-jährige Saveka Chikwari:

"Fünf Bonbons kosten zehn Cent. Am Ende des Tages habe ich etwa fünf Dollar in der Tasche, aber davon muss ich zwei Dollar für den Minibus zurücklegen. Ich verdiene also im Schnitt drei Dollar am Tag. Aber ich bin froh, dass ich überhaupt wieder arbeiten kann. Fünf Monate lang habe ich mit Tuberkulose zuhause gelegen. Ich war so schwach, dass ich kaum gehen konnte und war auf Lebensmittelspenden angewiesen."

Krankheiten und Überlebenskampf an der Tagesordnung

Der Straßenhändler wirkt müde vom täglichen Überlebenskampf. Der Mehrheit der Bevölkerung geht es ähnlich. Etwa drei Viertel der rund 13 Millionen Simbabwer leben unterhalb der Armutsgrenze. Tuberkulose ist verbreitet, oft im Zusammenhang mit einer HIV-Infektion. 14 Prozent der Simbabwer sind HIV positiv.

Vor einer Klink im Armenviertel Epworth am Rande von Harare bilden sich jeden Morgen lange Schlangen. Frauen sitzen mit Kleinkindern auf den Holzbänken. Eine Krankenschwester ruft eine nach der anderen auf. Viele Patienten lassen sich auf HIV oder Tuberkulose testen, holen ihre Medikamente ab, oder lassen ihre Kinder untersuchen. "Ärzte ohne Grenzen" bezahlt hier das Klinikpersonal, richtete ein modernes Labor ein, sorgt für sauberes Trinkwasser, das jeden Tag mit einem Lkw in die Klink gekarrt werden muss und behandelt viele Patienten kostenlos. Abi Kebra Belaye ist die Leiterin der humanitären Nothilfeorganisation in Simbabwe:

Ein Junge schöpft Wasser aus einem Fluss in Harare, Simbabwe. (AP)Ein Junge schöpft Wasser aus einem Fluss in Harare, Simbabwe. (AP)"Zu Jahresbeginn wurde das Budget für das Gesundheitsministerium festgelegt. Aber das existiert nur in der Theorie. In der Praxis gibt es kein Geld für die Versorgung der Patienten, für die Betriebskosten der Krankenhäuser oder die Löhne des Personals. Die Situation ist wirklich besorgniserregend. Seit der US-Dollar eingeführt wurde, steigen die Gesundheitskosten immer weiter. Die aktuellen Behandlungstarife sind selbst für die Mittelklasse unerschwinglich. Eine Krankenschwester verdient 400 bis maximal 600 Dollar im Monat, aber ein einziger Besuch beim Kinderarzt kostet schon 100 Dollar. Wie soll sie sich das neben der Miete, Kosten für Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel und Schulgeld leisten?"

Simbabwes Gesundheitssystem galt nach der Unabhängigkeit des Landes 1980 ebenso wie das Bildungssystem als beispielhaft im südlichen Afrika. Doch spätestens seit der Jahrtausendwende ging es stetig bergab. Mit der Politik und der Wirtschaft kollabierten 2008 auch die Sozialsysteme. Heute hängt das Überleben vieler Simbabwer von internationaler Hilfe ab. Die Gelder sind in den letzten Jahren jedoch nicht mehr an die Regierung geflossen. Zu groß war das Misstrauen. Organisationen vor Ort wurden direkt unterstützt, ein anderer Teil in millionenschweren Fonds gebündelt, erzählt Reza Hossaini Repräsentant des Internationalen Kinderhilfswerks UNICEF in Simbabwe, das mehrere dieser Fonds verwaltet:

"Für ein Land von der Größe Simbabwes sind die internationalen Geber bislang sehr großzügig gewesen. Ohne diese Unterstützung wäre es nach 2008 nicht wieder auf die Beine gekommen. Die Kindersterblichkeit ist seitdem wieder gesunken. Auch die Lage in den Schulen hat sich wieder verbessert. Was uns Sorgen bereitet, sind Gewalt, Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern. Viele müssen angesichts der Wirtschaftskrise arbeiten, statt zur Schule zu gehen. Die Zahl der Straßenkinder nimmt zu. Unter dem Strich gibt es im Vergleich zu 2008 jedoch viele Fortschritte. Die zentrale Frage ist nun, wie nachhaltig sie sind. Für eine Stärkung der staatlichen Institutionen müsste die Wirtschaft wachsen und das ist bislang leider nicht passiert."

Fünf-Jahresplan "Zim Asset" der Regierung unrealistisch

Auch für die Regierungspartei ZANU-PF ist die Ankurbelung der Wirtschaft das zentrale Thema. Im Wahlkampf hatte Präsident Robert Mugabe mehr als zwei Millionen neue Jobs in den nächsten fünf Jahren versprochen. Ähnlich unrealistisch sind auch die anderen Pläne, meint Bernd Doppelfeld vom Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft:

"Man hat beispielsweise dann ein schönes Papier gemacht - 'Zim Asset' - quasi ein Fünf-Jahresplan, um die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Aber das ist halt Papier, eine richtige Lösung ist das nicht. Und vor allem, um das umzusetzen braucht man viel, viel Geld, was einfach nicht da ist."

Viele Simbabwer sind ins nahe Südafrika geflohen, dort schlägt ihnen oft massiver Ausländerhass entgegen (Dagmar Wittek)Viele Simbabwer sind ins nahe Südafrika geflohen, dort schlägt ihnen oft massiver Ausländerhass entgegen (Dagmar Wittek)Insgesamt liest sich "Zim Asset" eher wie ein politisches Statement als ein Wirtschaftsprogramm. Als Grund für die Krise seines Landes nennt Mugabe darin die - so wörtlich - "illegalen" Sanktionen des Westens. Einreiseverbote und Kontosperrungen, die von der EU im Gegensatz zu den USA jedoch deutlich gelockert wurden. Neben Mugabe und seiner Frau Grace steht nur noch ein Unternehmen auf der schwarzen Liste. Bestehen bleibt auch das Waffenembargo. Simbabwes Regierung orientiert sich daher eher gen Osten und umgarnt Investoren aus China, Brasilien und Indien. Auch Sonderwirtschaftszonen sind im Gespräch. Doch alle Investoren fordern Rechtssicherheit, die es angesichts des Indigenisierungsgesetzes, das auch in der "Zim Asset" Agenda eine zentrale Rolle spielt, nicht gibt:

"Es kreiert natürlich Unsicherheit. Das ist das Problem. Und es ist einfach so: Die Unsicherheit wird noch lange bestehen bleiben. Also, bis dass hier mal wieder Vertrauen aufgebaut wird, wird es sicherlich etwas dauern."

Mugabe betreibt keine Nachfolgepolitik

Dieses Problem hat auch die Regierungspartei erkannt. Das Indigenisierungsgesetz sorgt zwischen den Hardlinern und dem Reformflügel der ZANU-PF zunehmend für Konfliktstoff, meint Brigitte Juchems von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Simbabwe:

"Wobei die meisten Ministerien darauf hoffen und auch pochen, dass die Entscheidungen zum Indigenisierungsgesetz in der jetzigen Form in gewisser Weise zurückgenommen werden. Auch da sind Nachwuchskräfte, die einerseits diese wirtschaftliche Modernisierung in Gang setzen wollen, anderseits aber sehen, dass es mit dem Präsidenten, den sie zur Zeit haben und der eben auch mit dieser großen Mehrheit gewählt worden ist für die nächsten vier Jahre, bis 2018 - ohne Robert Mugabe bewegt sich hier im Moment gar nichts mehr. Aber er ist eben auch 90 Jahre und hat keine Nachfolgepolitik betrieben. Das ist sicherlich ein Präsident, der auch im Amt sterben möchte."

Hoffnung auf neue Weichenstellung im Dezember

Im Dezember findet der Parteitag der ZANU-PF statt. Mugabe tritt erneut für den Parteivorsitz an. Bislang ist er der einzige Kandidat. Ein Ende der Wartestarre scheint mit ihm an der Spitze nur sehr schwer vorstellbar. Wer ihm einmal nachfolgen könnte, wer die Flügelkämpfe letztlich gewinnen und welche Rolle das Militär spielen wird, ist vollkommen unklar. Auch das sorgt für Unsicherheit. Mit der richtigen Weichenstellung jedoch könnte Simbabwe sich relativ schnell wieder erholen, davon ist Fungisai Sithole von der Friedrich-Naumann-Stiftung überzeugt:

Simbabwes Präsident Robert Mugabe in Addis Abeba (AP)Simbabwes Präsident Robert Mugabe in Addis Abeba (AP)"In fünf bis zehn Jahren könnte sich die Wirtschaftslage schon wieder spürbar verbessert haben. Die Entwicklung beginnt mit dem Moment, in dem sich der Arbeitsmarkt und die Unternehmen erholen. Denken Sie nur an die Einführung des US-Dollar unter der Koalitionsregierung. Damals veränderte sich die Situation für die meisten Simbabwer buchstäblich über Nacht. Das wäre wieder möglich. Aber dafür muss die Gesetzeslage entsprechend geändert werden. Geschäftsleute wollen in Simbabwe investieren. Unser ärgster Feind sind wir selbst und die Hürden, die wir mit unseren Gesetzen selbst geschaffen haben."

Zurück an der Tankstelle im Zentrum von Harare: Ein Mann füllt Diesel für seinen Generator in mehrere Kanister. Der nächste Stromausfall kommt bestimmt. Ein Taxifahrer tankt für ein paar Dollar. Mehr Geld hat er nicht. Nachdenklich beobachtet Ken Makunura seine beiden Kunden. In Simbabwe lebt jeder von Tag zu Tag, Zukunftspläne sind Luxus, sagt er nach einer Weile. Doch die Hoffnung hat der 57-Jährige noch nicht aufgegeben.

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