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StartseiteDlf-MagazinRisiko für Ringelschwänze 19.07.2018

Agrarpolitik in NiedersachsenRisiko für Ringelschwänze

Barbara Otte-Kinast ist Landwirtin, CDU-Politikerin und seit November Agrarministerin in Niedersachsen. Der Bauernverband hält sie für einen Glücksfall. Bio-Landwirte und Tierschützer sehen in ihr eine Abwicklerin: Sie mache rückgängig, was ihr grüner Vorgänger auf den Weg gebracht hatte.

Von Dietrich Mohaupt

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Die Ringelschwänze von Landschweinen, aufgenommen am 26.06.2014 vor dem Landtag auf dem Alten Markt in Potsdam (Brandenburg) (dpa / Ralf Hirschberger)
Niedersachsens Agrarministerin stellt die Ringelschwanzprämie immer wieder infrage (dpa / Ralf Hirschberger)
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Die Ministerin zu Besuch auf einem Biobauernhof in der Nähe von Bad Fallingbostel in Niedersachsen. Ralph Wildung hält hier unter anderem 6.000 Legehennen: "Ich habe zwei Ställe à 3.000 Hühner, ich habe zwei unterschiedlich alte Herden – dieses ist die alte Herde, die sind eingestallt worden Anfang Juni letzten Jahres, die behalte ich noch bis Weihnachten", erzählt der Landwirt.

Glückliche Hühner mit viel Auslauf, geradezu vorbildliche Haltungsbedingungen – und bei Ralph Wildung dürfen auch Jahr für Jahr 3.000 männliche Küken bis zur Schlachtreife heranwachsen, die normalerweise bei der Nachzucht von Legehennen sofort nach dem Schlüpfen getötet werden.

Bruderhahn im Arm

Für die Fotografen posiert Agrarministerin Barbara Otte-Kinast von der CDU gerne mit einem dieser "Bruderhähne" auf dem Arm – sie spart nicht mit Lob für das Tierschutzengagement des Landwirts:

"Hier ist ein Betrieb, der Bruderhähne hat, der das Ei teurer verkauft, weil er nämlich das männliche Küken am Leben lässt. Viele Landwirte müssen einfach nach Alternativen suchen. Das ist hier eine davon, der macht das schon seit zwanzig Jahren, der hat einen komplett anderen Weg eingeschlagen als damals sein Vater und wie man sieht, ist er damit erfolgreich."

Es ist sicher kein Zufall, dass die niedersächsische Landwirtschaftsministerin ihre Sommertour ausgerechnet auf einem Biolandbetrieb beginnt. Das lenkt ein wenig ab von den teils sehr unschönen Diskussionen der jüngsten Vergangenheit.

Anfang April hatte die Ministerin ihre Pläne vorgestellt, den in diesem Jahr auslaufenden – und von ihrem grünen Vorgänger Christian Meyer intensiv vorangetriebenen – Tierschutzplan abzulösen.

Ringelschwanzprämie auf dem Prüfstand

Eine klare Rolle rückwärts, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Miriam Staudte: "Es gibt nur noch eine Nutztierhaltungsstrategie, es gibt keine konkreten Ziele mehr – und alles wird immer nur unter den Voraussetzungen bewertet, ist es wirtschaftlich machbar, bringt es wirtschaftliche Nachteile, und wenn ja, dann nehmen wir erst mal Abstand davon."

Einzelne Tierschutz-Arbeitsgruppen sollen aufgelöst werden, stattdessen soll eine neue Arbeitsgruppe prüfen, ob bestimmte Tierschutzmaßnahmen wirklich umsetzbar seien – so will es die Ministerin.

Die Ringelschwanzprämie hingegen, die Landwirten eine Förderung in Aussicht stellt, wenn sie darauf verzichten, Ferkeln die Schwänze zu kupieren, stellt sie immer wieder infrage.

Schweinezuchtbetrieb in Nordwestmecklenburg - wenige Tage alten Ferkel liegen am 21.08.2014 in einer Box in den Abferkelställen der Tierzucht Gut Losten. (dpa / picture-alliance / Jens Büttner)Aus Tierschutzplan wird Nutztierhaltungsstrategie (dpa / picture-alliance / Jens Büttner)

Ein klares Bekenntnis der Ministerin zu solchen erfolgreichen Projekten fehle ihr, meint Miriam Staudte: "Es wird immer wieder mantrahaft gesagt: 'Die muss auf den Prüfstand!' und jetzt ist es für 2019 angekündigt. Also – Tierschutzmaßnahmen, Fördermaßnahmen, stehen doch sehr auf der Kippe."

In einer Landtagsdebatte Mitte April verteidigte die Ministerin ihre Pläne – das sei mitnichten ein Rollback, ihre Nutztierhaltungsstrategie sei vielmehr eine Art "Tierschutzplan 4.0", eine konsequente Weiterentwicklung.

Aber: "Ein gewünschter Tierschutz, ein gut aufgestellter Plan, muss in den Betrieben möglich und machbar sein", so die Ministerin.

Eine Aussage ganz nach dem Geschmack des Landvolks – so heißt der Bauernverband in Niedersachsen. Dessen Präsident Albert Schulte to Brinke, lässt jedenfalls keine Zweifel: Diese Ministerin ist ein Glücksfall - zumindest aus Sicht des Verbandes, der sich mit dem grünen Vorgänger Christian Meyer regelmäßig eher schwertat.

"Also, wir haben mit Barbara Otte-Kinast natürlich eine sehr kompetente und sehr engagierte Ministerin – wobei wir den Eindruck hatten, dass bisher das Ministerium selber noch nicht ganz optimal funktionierte. Aber ich glaube, mittlerweile sind alle wichtigen Positionen gut besetzt und wir hoffen eben, dass dann auch wirkliche Ergebnisse dann auch jetzt erzielt werden."

Größere Kuhställe

So etwas darf man wohl getrost "eine klare Ansage" nennen. Und die Ministerin hat offenbar verstanden. Bei allem Lob für das Tierschutzengagement von Biobauer Ralph Wildung zum Beispiel bleibt für sie am Ende die Feststellung: "Landwirte müssen mit dem, was sie machen, ein Einkommen erwirtschaften, oft für drei Generationen."

Und deshalb dürfe es eben keine unzumutbaren Belastungen durch immer mehr Auflagen oder Einschränkungen geben. So hat sie unter anderem dafür gesorgt, dass es künftig wieder Zuschüsse geben wird für den Neu- oder Umbau viel größerer Kuhställe als bisher.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit Kuh Diademvom Milchhof Ebeling (imago)Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die von der Vorgängerregierung angekündigte Weidemilchprämie gekippt. (imago)

Die Ministerin habe damit sehr deutlich gemacht, welcher Weg für sie der richtige sei, kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte: "Das ist für sie moderne Landwirtschaft – ein großer Stall mit Melkroboter und allem. Man muss auch nichts gegen Melkroboter haben, aber diese großen Ställe, da ist das ganz klar, ab 500 Tieren kommt nur noch ein Bruchteil – sieben Prozent – der Tiere nach draußen auf die Weide. Und da sagt sie, nein – ich setze die Förderung für die Stall-Neubauten hoch auf 600 Tiere statt 300, und damit fördert sie noch dieses System."

Pragmatisch oder ideologisch?

Vor allem weil sie gleichzeitig die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Weidemilchprämie gekippt habe.[*]  Mit insgesamt 30 Millionen Euro sollten Milchviehhalter unterstützt werden, die ihren Kühen regelmäßig Weidegang gewähren, erläutert Dieter Ruhnke vom Deutschen Tierschutzbund in Niedersaschen: "Darauf hatten sich auch viele Weidehalter eingestellt, weil ja auch im Gespräch war, dass die Grünlandprämie aufgrund der EU-Förderung wegfällt", so Ruhnke. "Das hat Frau Otte-Kinast auch durchgezogen, sodass also mit Ablauf der Förderperiode kein Geld mehr im Bereich der Grünlandprämie fließen wird – aber es wird derzeit auch keine Weideprämie fließen."

Also doch eine gezielte 180-Grad-Wende in der niedersächsischen Landwirtschaftspolitik?

Mitnichten, betont Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke – für ihn sei das eher eine dringend notwendige Korrektur weg von dem überwiegend ideologisch geprägten Kurs der vergangenen Jahre: "Ein Rollback wird es sicher nicht geben, das wäre auch nicht in unserem Interesse. Wir wollen eben unsere Landwirtschaft – vor allem da eben auch die Tierhaltung – weiter entwickeln, und wir hoffen, dass das jetzt mit pragmatischen Ansätzen dann auch wirklich möglich ist. Und wenn die Ideologie so ein bisschen hinten ansteht – dann klappt das schon."


[*] Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle im Text wurde richtiggestellt, dass die Weidemilchprämie nicht gestrichen wurde - diese Prämienzahlung war noch nicht im Landeshaushalt beschlossen worden. Das Audio der Sendefassung konnte nicht korrigiert werden.

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